JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > grobe Pflichtwidrigkeit
| Rechtsgebiete: | StPO, StVG, BKatV |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen, grobe Pflichtwidrigkeit, Fahrverbot, Absehen, Anforderungen |
| Stichwort: | grobe Pflichtwidrigkeit |
| Leitsatz: | Wenn gegen den Betroffenen ein Fahrverbot verhängt werden soll, muss sich aus den Feststellungen ergeben, dass dem Betroffenen eine grobe Pfrlichtwidrigkeit zur Last gelegt wird. Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn aus beruflichen Gründen von einem Fahrverbot abgesehen werden soll. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 641/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, OWiG |
| Schlagworte: | formelle Rüge, Beweisantrag, Ablehnung, OWi-Verfahren, Tateridentifizierung, grobe Pflichtwidrigkeit |
| Stichwort: | grobe Pflichtwidrigkeit |
| Leitsatz: | Zur ordnungsgemäßen Begründung der formellen Rüge, mit der die Ablehnung eines Beweisantrages geltend gemacht wird. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 308/04 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, StVG, BKatV, StPO |
| Schlagworte: | Geschwindigkeitsüberschreitung, Augenblicksversagen, Abgelenkt, grobe Pflichtwidrigkeit, Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Urkundsbeweis |
| Stichwort: | grobe Pflichtwidrigkeit |
| Leitsatz: | Leitsatz 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass eine im Urteil verwertete Urkunde nicht in der Hauptverhandlung worden ist, gehört der Vortrag, dass der Inhalt der Urkunde auch nicht anderweitig, insbesondere durch Vorhalt, in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist. 2. Ist dem Betroffenen die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h "bewusst", berechtigt ihn allein eine Verbreiterung der Straße nicht zu der Annahme, dass nun die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben ist. Das gilt auch, wenn der Betroffene aufgrund eines Streites seiner Kinder, die sich im Pkw befinden, abgelenkt war. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 43/01 | |
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