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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 4 Ws 48/11 vom 20.06.2011

1. Wer durch sein eigenes zurechenbares Verhalten eine (entschädigungspflichtige) Strafverfolgungsmaßnahme ausgelöst hat, soll dafür nicht auch noch entschädigt werden.

2. Nur wenn die Strafverfolgungsmaßnahme allein oder ganz überwiegend auf Grund des Vorgehens der Strafverfolgungsbehörden nach groben Fehlern in der Beweiswürdigung oder gravierender Versäumnisse bei der Beweiserhebung aufrechterhalten wird, muss der frühere Angeklagte entschädigt werden. Bei möglichen Fehlern in der rechtlichen Beurteilung der Sachlage ist darauf abzustellen, ob die von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vorgenommene rechtliche Würdigung abwegig oder schlechthin unvertretbar war oder die fehlerhafte Rechtsauffassung bei sorgfältiger Prüfung der Rechtslage offen zu Tage getreten wäre.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 1315/11 vom 08.06.2011

1. Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann.

2. Es fehlt jedoch an der groben Fahrlässigkeit des Mitarbeiters bezüglich der Verursachung der Arbeitslosigkeit, wenn der Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis lediglich eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs - ohne Einfluss berauschender Mittel - war und ihm auch wegen der Umstände des Einzelfalles kein leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1975/10 vom 04.05.2011

1. Die vorsätzliche Abweichung von einer Auswahlrichtlinie i.S.v. § 95 BetrVG, die die Bewertung der sozialen Auswahlkriterien verbindlich regelt, führt als ein vorsätzlicher Rechtsverstoß unabhängig davon, ob die Abweichung nur "marginal" ist, stets zur groben Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl i.S.v. § 125 InsO.

2. Die Zustimmung des Betriebsrats zum Interessenausgleich und Namensliste ändert an der groben Fehlerhaftigkeit der sozialen Auswahl nichts, weil der Betriebsrat selbst nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass bestehende Betriebsvereinbarungen eingehalten werden und nach § 75 BetrVG auch darüber, dass alle Arbeitnehmer nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, was auch eigenes rechtsnormkonformes Verhalten beinhaltet.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 78/11 vom 16.02.2011

Bei der Prüfung, ob eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen infolge grob fahrlässigen Verschuldens derselben nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen ist, ist auch zu berücksichtigen, ob die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten im Zeitpunkt des ursächlichen Verhaltens erheblich eingeschränkt war; die bei vorsätzlicher Verursachung einer Strafverfolgungsmaßnahme regelmäßig genügende natürliche Einsichtsfähigkeit reicht für die Annahme grober Fahrlässigkeit nicht aus.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 184/10 vom 26.01.2011

Verspricht der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen dem -auch gewerblichen- Mieter gegen Zahlung zusätzlichen Entgelts nach Art einer Versicherungsprämie Haftungsfreistellung für Unfallschäden, ist bei Vertragsschluss nach dem 31.12.2007 eine Regelung in Allgemeinen Vermietbedingungen unwirksam, die eine vollständigen Wegfall der Haftungsfreistellung für den Fall der groben Fahrlässigkeit vorsieht (Anschluss OLG Köln vom 13.01.2010 - 11 U 159/09, VersR 2010, 1193).

Eine geltungserhaltende Reduktion auf den Regelungsgehalt des § 81 Abs. 2 VVG in der ab dem 01.01.2008 in Kraft befindlichen Fassung oder dessen lückenfüllende Heranziehung gemäß § 306 Abs. 2 BGB ist in diesem Fall unstatthaft. Die nach der Neufassung vorgesehene Quotenregelung kann auch nicht etwa im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in die entstandene Lücke hineingelesen werden (entgegen LGB Göttingen vom 18.11.2009 - 5 O 118/09, Recht und Schaden 2010, 194), nachdem der Gesetzgeber selbst für vor dem 01.01.2008 geschlossene Verträge davon abgesehen hat, den Versicherern die Last der Bedingungsanpassung abzunehmen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 166/11 vom 21.07.2011

Der räumliche Geltungsbereich der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden in der Sitzung im Sinne der §§ 176 ff. GVG erfasst auch solche Störungen, die zwar außerhalb des Gerichtsgebäudes stattfinden, die dabei jedoch unmittelbar in den Sitzungssaal hineinwirken (hier: Schlagen gegen das Fenster des Sitzungssaales von außen).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1553/10 vom 13.07.2011

Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - grob fehlerhafte Vergleichsgruppenbildung in der Produktion - Auswirkungen auf indirekte Bereiche

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 27/11 vom 07.07.2011

1. Wechselt ein Versicherungsnehmer nach der Erstellung eines Heil- und Kostenplans den Krankenversicherer, ohne die dort vorgeschlagene Behandlung durchführen zu lassen, so stellt eine Jahre später aufgrund erneut aufgetretener Schmerzen durchgeführte Zahnbehandlung im selben Bereich einen neuen Versicherungsfall dar, der nicht wegen Vorvertraglichkeit vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist.

2. Zum Verschweigen des nicht durchgeführten Heil- und Kostenplans beim Abschluß des neuen Versicherungsvertrages.

BAG – Urteil, 2 AZR 355/10 vom 07.07.2011

Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1578/10 vom 06.07.2011

Nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 HS 2 InsO kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten überprüft werden. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung eines Arbeitnehmers berechtigt die Betriebsparteien nicht, diesen unter Außerachtlassung der gesetzlichen Kriterien aus der Sozialauswahl herauszunehmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 293/10 vom 06.05.2011

Eine Bank genügt ihrer Aufklärungspflicht durch Übergabe des Verkaufsprospekts einer Geldanlage, wenn diese die erforderlichen Angaben enthält und der Anlageinteressent hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hat, er den Zeitpunkt der Zeichnung jedoch ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 10 UF 36/11 vom 20.04.2011

Eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ist gerechtfertigt, wenn ein privater Rentenversicherungsvertrag in der Absicht gekündigt wurde, diese Vorsorge dem Versorgungsausgleich zu entziehen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 77/10 vom 25.03.2011

1. Eine Altersgruppenbildung soll als ein mögliches Instrument gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine ausgewogene Personalstruktur im Betrieb sichern. Dieses sozialpolitisches Ziel ist kein rein dem Arbeitgeberinteresse dienendes Ziel. Es dient auch der Gesamtheit der Belegschaft. Es ist als legitimes Ziel der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geeignet, eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen gemäß Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78 EG, bzw. § 10 AGG (entgegen Arbeitsgericht Siegburg 27. Januar 2010 - 2 Ca 2144/09 - LAGE KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 61).

2. Eine Altersgruppenbildung muss nicht starr in 10-Jahres-Schritten erfolgen. Gefordert wird lediglich ein in der Sache begründetes plausibles proportionales System. Dabei darf sich der Arbeitgeber auch von den Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt leiten lassen.

3. Führt eine über die "Leistungsträgerregelung" des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG bedingte Herausnahme eines Arbeitnehmers aus der Sozialauswahl dazu, dass nunmehr ein anderer Arbeitnehmer aus einer anderen Altersgruppe zur Kündigung ansteht, so hat die Schlussabwägung nicht konkret zu erfolgen zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der Herausnahme des konkreten Arbeitnehmers aus der Sozialauswahl gegen die sozialen Interessen des nunmehr zur Kündigung anstehenden Arbeitnehmers. Vielmehr ist die abstrakte Altersgruppenbildung und die (abstrakte) Verschiebung der Altersgruppenbetroffenheit ins Verhältnis zu setzen zu den betrieblichen Interessen an der Weiterbeschäftigung des ausgenommenen Arbeitnehmers und sodann zu untersuchen, ob diese Verschiebung der Altersgruppenbetroffenheit (bei Bestehen eines Interessenausgleichs mit Namensliste) grob fehlerhaft ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1582/10 vom 18.03.2011

Ist der Gesamtbetriebsrat für den Interessenausgleich zuständig, so erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Vereinbarung der Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1580/10 vom 18.03.2011

Ist der Gesamtbetriebsrat für den Interessenausgleich zuständig, so erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Vereinbarung der Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1561/10 vom 18.03.2011

Ist der Gesamtbetriebsrat für den Interessenausgleich zuständig, so erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Vereinbarung der Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1581/10 vom 18.03.2011

Ist der Gesamtbetriebsrat für den Interessenausgleich zuständig, so erstreckt sich die Zuständigkeit auch auf die Vereinbarung der Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 KSchG

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 310/10 vom 17.03.2011

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

SG-FULDA – Urteil, S 3 R 153/08 vom 15.03.2011

1. § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X kann nicht im Wege der analogen Anwendung auf vom Sozialleistungsträger gewährte Zuschüsse angewandt werden. Insoweit fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke. (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 11.08.2010 - L 2 R 16/08)

2. Es obliegt dem Willen des parlamentarischen Gesetzgebers, eine Regelung einzuführen, wonach zu Unrecht erhaltene Sozialleistung ohne Vorbehalt zurückgefordert werden können. Im Wege richterlicher Rechtsfortbildung kann eine solche Regelung indessen nicht antizipiert werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 18 UF 332/10; 18 WF 276/10 vom 07.03.2011

Der Wegfall des Rentnerprivilegs nach § 101 Abs. 3 SGB VI aF führt nur in Ausnahmefällen zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, ist aber zugunsten des ausgleichspflichtigen Rentenbeziehers im Rahmen des § 18 VersAusglG zu beachten.Zur verfahrensrechtlichen Behandlung vergessener Anrechte in der Endentscheidung des Familiengerichts.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1) 53 Ss 19/11 (5/11) vom 07.03.2011

Verletzung des § 329 StPO (Verstoß gegen Grundsätze eines fairen Verfahrens und der hieraus abzuleitenden Fürsorgepflicht) durch Verwerfung der Berufung trotz der - zutreffenden- telefonischen Ankündigung, dass der Angeklagte irrtümlich vor dem erst-instanzlichen Gericht erschienen sei und deshalb um 1 Stunde und 15 Minuten verspätet bei der Berufungskammer eintreffen wird.

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 217/10 vom 28.02.2011

Die grob fahrlässige Nichtweiterleitung von in der Leistungsabteilung eines Sozialversicherungsträgers vorliegenden Erkenntnissen über mögliche Regressansprüche gegen Dritte an die zuständige Regressabteilung setzt den Lauf der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Gang. Es ist insoweit nicht allein auf die Regressabteilung abzustellen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 76/11 vom 21.02.2011

1. Zur Kostentragungspflicht der Landeskasse bei Tod eines in erster Instanz aus tatsächlichen Gründen freigesprochenen Angeklagten.2. Anders als § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO oder § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG setzt § 5 Abs. 2 StrEG einen Schuldverdacht nicht voraus. Vielmehr knüpft sie allein an die Ursächlichkeit und das Verschulden einer Person in Bezug auf das Herbeiführen einer Strafverfolgungsmaßnahme an. Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG vor, ist ein Ermessen des Gerichts nicht eröffnet.

LG-ESSEN – Urteil, 9 O 178/09 vom 16.02.2011

Leitungswasserschaden; grob fahrlässige Herbeiführung eines Schadens durch Nichtabsperren von Leitungen im unbewohnten Haus

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 767/10 vom 15.02.2011

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.

Die prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens gemäß EuInsVO richten sich grundsätzlich nach der lex fori concursus, also nach dem Recht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für Arbeitsverhältnisse gilt dagegen das Recht des Mitgliedsstaates, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

Ist deutsches Arbeitsrechts anwendbar, gelten damit auch die §§ 113 ff InsO.

(Parallelentscheidung zum Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 - 13 Sa 969/10 -).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 358/10 vom 14.02.2011

Der private Versorgungsträger kann gegen die Durchführung des externen Versorgungsausgleichs einer geringwertigen Anwartschaft im Sinne des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht einwenden, es entstünden zu hohe Verwaltungskosten bei der externen Teilung, wenn der Ausgleichspflichtige in dem Versorgungssystem desselben Versorgungsträgers über weitere Anwartschaften verfügt, die nicht geringwertig sind und intern zur Teilung gelangen. In diesem Fall kann eine Gesamtabwägung geboten sein und die Anordnung der Teilung geringfügiger Anwartschaften rechtfertigen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1351/10 vom 03.02.2011

Die Herabsetzung der Vergütung für Teilzeitkräfte im Bereich der AVR-Caritas verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 4 TzBfG und ist nichtig, § 134 BGB.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 1391/09.WI vom 01.02.2011

Voraussetzung für den Ersatz von Feuerwehreinsatzkosten ist die objektiv und subjektiv grob fahrlässige Verursachung des Feuerwehreinsatzes. Ein in subjektiver Hinsicht unentschuldbarer Sorgfaltsverstoß ist nicht darin zu sehen, dass der Kläger einen Topf mit kochendem Spargel und einen Topf mit Sauce Hollandaise unbeaufsichtigt auf den eingeschalteten Herdplatten zurücklässt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 802/10 vom 27.01.2011

Hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, für Schäden, die ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit verursacht hat, eine Versicherung in Anspruch zu nehmen, so gebietet es die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht, hiervon vorrangig Gebrauch zu machen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Arbeitnehmerhaftung kommt dann grundsätzlich nur für solche Schäden in Betracht, für die die vorhandene Versicherung nicht eintritt oder für die diese ihrerseits Regress beim Arbeitnehmer nehmen könnte.

BVERWG – Beschluss, 3 B 63.10 vom 27.01.2011

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern (Zusammenfassung und Bestätigung der Rechtsprechung).


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