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Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 315/10 vom 28.06.2010

Knüpft die von den Betriebsparteien gem. § 1 Abs. 5 KSchG verantwortete Sozialauswahl an die die Anzahl der vom AN zu erledigenden Teilaufgaben an und beruht das Auswahlergebnis auf fehlerhaften Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht, so beurteilt sich die Frage, ob die Sozialauswahl gleichwohl im Ergebnis der gerichtlichen Prüfung standhält, nicht nach dem erweiterten Kontrollmaßstab der 2groben Fehlerhaftigkeit", sondern nach den Regeln des § 1 Abs. 3 KSchG (Abgrenzung oder Abweichung zu BAG, 17.01. 2008, 2 AZR 405/06, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 96 = DB 2008, 1688).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 257/10 vom 15.10.2010

Die Bildung von Altersgruppen bei der Aufstellung einer Namensliste zum Interessenausgleich führt nicht zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, wenn sie den in § 10 Satz 2 AGG aufgestellten Erfordernissen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1598/10.F vom 13.01.2011

Einzelfall grober Fahrlässigkeit (überhöhte Geschwindigkeit bei Fahrt in einem Waldstück)

LG-KASSEL – Urteil, 5 O 2653/09 vom 27.05.2010

Die bloße Bezugnahme auf die Ermittlungsakte ist nicht ausreichend für den Nachweis eines Diebstahls. Das Zuziehen der Wohnungstür ohne deren Abschließen begründet jedenfalls dann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit i.S.d. § 81 Abs. II VVG n.F., wenn Ziel ein nicht ganz unerhebliches zeitliches Verlassen der Wohnung ist. Bei einem Zusammentreffen mehrerer Obliegenheitsverletzungen unter dem neuen VVG sind die jeweils verwirkten Kürzungsquoten zu addieren. (Modell der Quotenaddition)

LG-TUEBINGEN – Urteil, 4 O 326/09 vom 26.04.2010

Beim Fahren im Zustand der absoluten Fahruntauglichkeit ist der Versicherer regelmäßig berechtigt,, auch bei Annahme der groben Fahrlässigkeit, gem. § 81 Abs. 2 VVG, die Versicherungsleistungen um 100 % zu kürzen.

Berufung wurde eingelegt. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht ergangen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 140/10 vom 24.01.2011

Zur - hier nicht gebotenen - Korrektur der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 3 a Abs. 6 VAHRG, 1587 h BGB a.F.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 243/10 vom 12.01.2011

1. Auch ein Beschluss, durch den ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361b BGB zurückgewiesen wurde, ist als Entscheidung mit Dauerwirkung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG anzusehen.

2. Wann eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 FAmFG als wesentlich anzusehen ist, kann in Ehewohnungssachen nach den zu § 17 HausratV entwickelten Kriterien bestimmt werden.

3. Dass bereits bei Erlass der Ausgansgentscheidung vorliegende Umstände unzutreffend rechtlich bewertet oder gewichtet worden seien, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Abänderung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG.

AG-TIERGARTEN – Urteil, 4 C 347/10 vom 22.12.2010

Soweit das Sondermerkmal "modernes Bad" gemäß dem Berliner Mietspiegel 2009 "neuzeitlichen Standard" voraussetzt, kann auch ein Bad, das bereits 20 Jahre vor dem Wirkungszeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens eingebaut wurde, "Neuzeitlichen Standard" haben, wenn es den heutigen Ansprüchen und Voraussetzungen an eine Mietwohnung entspricht.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 630/10 vom 22.12.2010

1. Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ist nicht generell bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG aufgehoben.

2. Die Einbeziehung eines grds. nach § 20 Ziffer 4 MTV Elektro- und Metallindustrie NRW ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers in die soziale Auswahl bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung setzt voraus, dass kein zumutbarer Arbeitsplatz vorhanden ist. Dies muss nicht ein freier Arbeitsplatz sein.

3. Für die Beurteilung der Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Erstellung der Namensliste entscheidend. Dies gilt auch dann, wenn später das Insolvenzverfahren eröffnet wird und die Kündigung des bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vom Insolvenzverwalter unter Bezugnahme auf den Interessenausgleich mit Namensliste erklärt wird, auf der der Name des gekündigten Arbeitnehmers aufgeführt ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 969/10 vom 14.12.2010

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.Die prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens gemäß EuInsVO richten sich grundsätzlich nach der lex fori concursus, also nach dem Recht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für Arbeitsverhältnisse gilt dagegen das Recht des Mitgliedsstaates, das auf dem Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

Ist deutsches Arbeitsrecht anwendbar, gelten damit auch die Regeln deutschen kollektiven Arbeitsrechts und die §§ 113, 120 ff InsO.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 647/10 vom 07.12.2010

Girokonto, Sozialleistungen, Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 102/10 vom 30.11.2010

1. Die beiläufige ärztliche Mitteilung, eine Krankheit liege schon länger vor und es sei irgendetwas komplett schiefgelaufen, versetzt den Patienten weder in die Kenntnis, dass er unter Verstoß gegen fachärztliche Standards behandelt worden sein kann, noch begründet dies fahrlässige Unkenntnis von diesem Umstand.

2. Die Gefahr widersprechender Entscheidungen steht einem Teilurteil gegen einen von mehreren als Gesamtschuldnern in Anspruch genommenen Behandlern entgegen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1814/10 vom 26.11.2010

1. Ein Student, der nicht mehr gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB IV als solcher versicherungspflichtig ist und damit auch sein sog. Werkstudentenprivileg gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV verliert, handelt grob fahrlässig, wenn er seinem Arbeitgeber davon keine Mitteilung macht. Dieser kann deshalb ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden und ohne zeitliche Beschränkung Erstattung nachentrichteter Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verlangen (§ 28g Satz 4 SGB IV).

2. Es bleibt offen, ob die Beschränkung des Lohnabzugsverfahrens gemäß § 28g Satz 2 und 3 SGB IV aufgrund teleologischer Reduktion zu entfallen hat, wenn der Arbeitnehmer aus seinem Lohn aufgrund freiwilliger Krankenversicherung Beiträge geleistet hat, die ihm anlässlich der Inanspruchnahme des Arbeitgebers vom Versicherungsträger wieder ausgezahlt worden sind.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1054/10 vom 25.11.2010

Sieht der zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vereinbarte Interessenausgleich mit Namensliste das Recht des Arbeitgebers vor, zur Entlassung vorgesehenen Vollzeitkräften bei besonderer Eignung anstelle der Kündigung eine Teilzeitbeschäftigung anzubieten, so setzt eine entsprechende Handhabung die ergänzende Unterrichtung des Betriebsrats über Auswahlkriterien und Person der von der Kündigung verschonten Arbeitnehmer sowie die Mitteilung der Auswahlgründe im Sinne des § 1 III 2 KSchG im Kündigungsschutzprozess voraus.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 770/10 vom 10.11.2010

Tachoscheiben sind Unterlagen i. S. v. § 21 a Abs. 7 Satz 3 ArbZG.

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 435/04 vom 09.11.2010

Die zur Durchführung der VO (EG) 1698/2005 (NachfolgeVO zu 1257/1999) erlassenen Sanktionsbestimmungen in VO (EG) 1975/2006 finden keine rückwirkende Anwendung nach dem sog. Günstigkeitsprinzip (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO 2988/1995) auf Beihilfeanträge, für die VO (EG) 1257/1999 noch zur Anwendung kommt. Art. 64 VO (EG) 1974/2006 schließt für diese Beihilfeanträge die rückwirkende Anwendung der günstigeren Sanktionsbestimmungen in VO (EG) 1975/2006 im Hinblick auf deren grundlegende Neustrukturierung aus.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 701/10 vom 28.10.2010

Wirksamkeit eines dreiseitigen Vertrages (Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Transfergesellschaft), insbesondere im Hinblick auf eine Umgehung des § 613 a BGB (im Anschluss an BAG v. 23.11.2006 - 8 AZR 399/06).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 509/10 vom 16.09.2010

1. Vermögensstraftaten gegenüber dem Arbeitgeber sind als "wichtiger Grund" im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB "an sich" zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung geeignet. Die Wirksamkeit der Kündigung ist dann im Rahmen einer auf den Einzelfall bezogenen umfassenden Interessenabwägung zu prüfen (ständige Rechtsprechung des BAG).

2. Den Hinweisen, die der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts ausweislich der Pressemitteilung in seiner nunmehrigen Entscheidung vom 10.06.2010 (BAG vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - "Pfandbon") für die diesbezüglich anzustellende Interessenabwägung gegeben hat, ist zu entnehmen, dass einer sehr langjährigen beanstandungsfreien Betriebszugehörigkeit und dem damit angesammelten Vertrauenskapital ein sehr hoher Wert im Rahmen der Interessenabwägung zukommt, so dass auch eine erhebliche Pflichtverletzung - jedenfalls im "Erstfalle" - nicht ohne weiteres zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen muss.

3. Dieser Gesichtspunkt, der im dortigen Fall bei einer erheblichen Pflichtwidrigkeit einer Kassiererin sogar im Kernbereich ihrer Tätigkeit an der Kasse zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führte, war im Streitfalle in noch höherem Maße zugunsten der seit 40 Jahren beschäftigten Klägerin zu berücksichtigen, die in einer besonderen Ausnahmesituation außerhalb des Kernbereichs ihrer Tätigkeit eine Betrugshandlung gegenüber dem Arbeitgeber mit einem Schadensbetrag von rd. 150,- ? vorgenommen hatte.

BVERWG – Urteil, 3 C 35.09 vom 26.08.2010

Art. 34 Satz 2 GG findet auf Private keine Anwendung, selbst wenn sie als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne hoheitlich tätig werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 74/10 vom 25.08.2010

1.)

Quotenbildung gem. § 81 Abs. 2 WG nach einem Unfall infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit.

a)

Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit (ab ca. 0,3 Promille) wird in der Regel mit einer Kürzungsquote von 50 % zu beginnen sein. Diese Quote steigt nach dem Grad der Alkoholisierung bis auf 100 % bei Erreichen der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille.

b)

Die so gefundene Quote kann korrigiert werden, wenn besondere Umstände das Maß des Verschuldens in einem anderen Licht erscheinen lassen.

c)

Hier:

Geradeausfahren in einer Linkskurve bei 0,59 Promille: Einstiegsquote 60 % Endquote wegen entlastender Umstände: 50 %

2.)

Der in der Strafakte enthaltene Befundbericht zur Feststellung der Alkoholkonzentration kann im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden.

3.)

Der Richtervorbehalt gem. § 81a Abs. 2 StPO gilt jedenfalls dann nicht, wenn der Betroffene in die Entnahme der Blutprobe eingewilligt hat.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 8/09 vom 19.08.2010

Die Besatzung des Lotsenversetzdienstes zählt nicht zu den Erfüllungsgehilfen des Seelotsen.

KG – Beschluss, 12 U 193/09 vom 12.07.2010

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für ein durch Verkehrsunfall verletztes 4jähriges Kind(hier 3.000 EUR bei folgenden Unfallfolgen: kurze Bewusstlosigkeit; Schädel-Hirn-Trauma I. Grades sowie Kalottenfraktur okzipital links und mittelständig. 4 Tage stationär behandelt und zur Durchführung einer Traumaspirale intubiert und für ca. 4 Stunden beatmet.; danach eine Woche Bettruhe und zwei Wochen kein Sport empfohlen; anschließend ambulante Behandlung durch Kinderärztin). Bei Verletzungen infolge Verkehrsunfalls wird die Höhe des Schmerzensgeldes in erster Linie - entsprechend der im Vordergrund stehende Ausgleichsfunktion - durch das Maß der dem Verletzten durch den Unfall zugefügten Lebensbeeinträchtigung bestimmt.

Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist die Orientierung an in anderen Fällen von der Rechtsprechung zugebilligten Beträgen nicht nur zulässig, sondern wenigstens als Ausgangspunkt auch erforderlich, weil sich eine unmittelbar Relation zwischen einer Geldentschädigung und nur im seelischen Bereich liegenden Beeinträchtigungen nicht gewinnen lässt. Es liegt alsdann im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, ob er die früheren Maßstäbe einhält oder überschreitet.

(vorgeschlagenes Teilanerkenntnis und dann Berufungsrücknahme)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 U 41/10 vom 11.06.2010

1. Zu den Voraussetzungen der Kündigung eines Kreditvertrages durch die Bank aus wichtigem Grund

2. Enthält eine von der Bank eingeholte Schufa-Auskunft keine Angaben darüber, dass der Bankkunde vor mehr als zwei Jahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, handelt der Bankkunde nicht pflichtwidrig, wenn er die Bank nicht auf eine mögliche Unvollständigkeit der Auskunft hinweist.

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 AL 571/10 vom 20.05.2010

1. Verstößt der Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit ohne wichtigen Grund in erheblicher Weise gegen seine Pflicht aus § 5 Abs. 1 S. 1 EntgFG zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber, so bietet die Klage gegen eine von der Agentur für Arbeit nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III festgestellte Sperrzeit keine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg.

2. Ein durch arbeitsvertragswidriges Verhalten gegebener Anlass zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses ist in diesem Rahmen jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber von der Arbeitsunfähigkeit des Klägers erst vier Tage nach Niederlegung der Arbeit erfährt und dafür kein wichtiger Grund erkennbar ist.

3. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 144 Abs. 1 S. 1 SGB III für dieses Verhalten liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Arbeitnehmer gesundheitlich nicht so erheblich beeinträchtigt ist, dass er trotz Arbeitsunfähigkeit ohne fremde Hilfe innerhalb von zwei Tagen mehrfach ein Krankenhaus aufsuchen konnte. In diesem Fall ist ihm zumindest zuzumuten, den Arbeitgeber telefonisch über die eingetretene Arbeitsunfähigkeit zu unterrichten.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 A 970/10 vom 12.05.2010

Unter das Verbot, eine Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, fällt auch die Inbetriebnahme eines Hochdruckreinigers als Teil der Autowaschanlage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 307/10 vom 21.04.2010

Erfolglose Klage eines Oberstudienrats auf Gewährung von Sachschadensersatz wegen Beschädigung seiner herkömmlichen Gleitsichtbrille im Sportunterricht

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 957/07 vom 21.04.2010

Erfolglose Klage des Landes auf Schadensersatz wegen Verletzung von Organisationspflichten durch einen beamteten Direktor einer Universitäts-Frauenklinik.

BFH – Urteil, VII R 16/09 vom 30.03.2010

Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK dahin auszulegen, dass er auch die Nichterfüllung solcher Pflichten betrifft, die erst nach der Beendigung des betreffenden in Anspruch genommenen Zollverfahrens zu erfüllen sind, so dass bei im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren fristgerecht teilweise wieder ausgeführten Einfuhrwaren die Verletzung der Pflicht, der Überwachungszollstelle binnen 30 Tagen nach Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens die Abrechnung vorzulegen, zur Entstehung einer Zollschuld für die gesamte Menge der abzurechnenden Einfuhrwaren führt, sofern die Voraussetzungen des Art. 859 Nr. 9 ZKDVO (in der durch Art. 1 Nr. 30 Buchst. b VO (EG) Nr. 993/2001 geänderten Fassung) nicht vorliegen?

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 1/10 vom 09.03.2010

Wird in einer Anzeige für ein bestimmtes, lediglich in 200 Einheiten hergestelltes Sondermodell eines Kraftfahrzeugs geworben, liegt darin auch dann die Werbung für ein Fahrzeugmodell und nicht lediglich für einen Fahrzeugtyp, wenn das Fahrzeug in verschiedenen Motorisierungen angeboten wird; die Werbung muss daher die nach der PKW-EnKV erforderlichen Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen enthalten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-3 RBs 36/10 vom 05.03.2010

§§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, 100h Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 und 2 StPO

1.

Zur Verwertbarkeit von Messdaten bei Einsatz von Lasergeräten.

2.

Die mit dem System Riegl FG-21P ermittelten Daten unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.

Oberlandesgericht Düsseldorf

3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 5. März 2010

IV-3 RBs 36/10


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