Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrillhütte 

Grillhütte

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1418/11 vom 21.03.2012

1. Der Gemeinderat als zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation festsetzen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.1998 - 2 S 669/94 - unveröff.).

2. Eine die kurtaxefähigen Aufwendungen vollständig erfassende Kalkulation ist dabei nicht erforderlich, wenn von der Gemeinde eine volle Deckung dieser Aufwendungen nicht angestrebt wird. Eine nur überschlägige Ermittlung der kurtaxefähigen Aufwendungen reicht vielmehr aus, wenn sich auch auf ihrer Grundlage mit Sicherheit feststellen lässt, dass der Kostendeckungsgrundsatz sowie das Verbot der Doppelfinanzierung beachtet sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1997 - 2 S 3247/96 - NVwZ-RR 1999, 266 und Urt. v. 4.12.2003 - 2 S 2669/02 - NVwZ-RR 2004, 293 zur Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags).

3. Zum Begriff der "zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen" im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 KAG.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2613/09 vom 04.03.2010

Gemeinden können keine materielle Privatisierung bisher in kommunaler Regie veranstalteter Weihnachtsmärkte in der Weise vornehmen, dass sie sich der Letztentscheidung über die Zulassung von Marktbeschickern begeben, wenn es sich um einen traditionsbildenden Markt handelt (Korrektur des Senatsurteils vom 17. April 2008 - 8 UE 1263/07 -, LKRZ 2008, 262 = DÖV 2008, 607 = HGZ 2008, 372) aufgrund der Bindungswirkung des diese Entscheidung aufhebenden, zurückverweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 - (DVBl. 2009, 1382 = LKRZ 2009, 1167 = HGZ 2009, 387 = NVwZ 2009, 1305).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2436/02 vom 16.06.2003

1. Die Voraussetzung des § 65 Satz 1 LBO, dass nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können, gehört zum Tatbestand dieser Norm.

2. Eine Hütte im Außenbereich, die der Durchführung von Festen und anderen geselligen Veranstaltungen dient, ist nicht schon dann nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert, wenn sie von einer Gemeinde als kommunale Einrichtung betrieben wird.

3. Die Übernahme einer solchen Hütte als kommunale Einrichtung durch die Gemeinde steht dem Erlass einer Abbruchsanordnung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Entscheidung der Gemeinde gibt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 178/01 vom 15.05.2002

Ein im unbeplanten Gebiet gelegenes Sportplatzgrundstück ist wegen seiner Ausdehnung regelmäßig dem Aussenbereich zuzuordnen, scheidet deshalb aus dem Kreis der durch eine beitragsfähige Erschließungsanlage i.S. des § 131 Abs 1 BauGB erschlossenen Grundstücke aus und ist unfähig, einer Erschließungsbeitragspflicht nach § 133 Abs 1 BauGB zu unterliegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 10/02 vom 07.05.2002

Wird eine von einem privaten Verein errichtete Hütte im Außenbereich faktisch als öffentliche Einrichtung für Feiern und Feste örtlicher Vereine, Schulen und auch Privatpersonen genutzt, muss im Rahmen des Ermessens bei Erlass einer Abbruchsverfügung auch erwogen werden, ob die Hütte von der Gemeinde als öffentliche Einrichtung übernommen werden sollte.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Grillhütte - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum