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grenzüberschreitende Abfallverbringung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Verordnung (EWG), Richtlinie 75/422/EWG
Schlagworte:	Grenzüberschreitende Abfallverbringung, Abfall zur Verwertung, Einwand falsches Verfahren, Abfallverbund, Entsorgungsvorgang, mehraktiger, Ökologie-Einwand, Ermittlungsdefizit, Ermessen.
Stichwort:	grenzüberschreitende Abfallverbringung
Leitsatz:	Gegen den innergemeinschaftlichen Export eines zur Verwertung notifizierten Abfallverbunds der Gelben Liste, von dem im Bestimmungsland vor der Beseitigung des Restabfalls ein Teil verwertet werden soll, darf die Behörde nicht den Einwand des falschen Verfahrens erheben. Das bei Erhebung des Ökologie-Einwands (Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 5. Gedankenstrich EG-AbfVerbrVO) eingeräumte Ermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn die Behörde davon ausgeht, dass das falsche Notifizierungsverfahren gewählt worden sei.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 1.02

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG, Verordnung EWG Nr. 259/93, Richtlinie 75/422/EWG
Schlagworte:	Andienungspflicht, besonders überwachungsbedürftiger Abfall, Beseitigungs-Abfall, Inlandsbeseitigung, grenzüberschreitende Abfallverbringung, Entsorgungsautarkie, Normenkontrolle.
Stichwort:	grenzüberschreitende Abfallverbringung
Leitsatz:	Zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Unvereinbarkeit von Vorschriften einer Verordnung mit europäischem Gemeinschaftsrecht, die während des Normenkontrollverfahrens aufgehoben worden sind. Eine landesrechtliche Andienungspflicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung, die in dem Land langfristig Entsorgungssicherheit gewährleisten soll und dem Vorrang der Verwertung entspricht, ist mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i der EG-Abfallverbringungsverordnung vereinbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 CN 1.02