JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grenzsteuersatz
| Rechtsgebiete: | EStG, FGO |
| Schlagworte: | Verfall eines Anrechnungsüberhangs nach § 35a EStG verfassungsgemäß - Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags nicht erforderlich - Beschwer durch Steuerfestsetzung von Null |
| Stichwort: | Grenzsteuersatz |
| Leitsatz: | Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen. |
| Volltext: BFH - Urteil, VI R 44/08 | |
| Rechtsgebiete: | EStG |
| Stichwort: | Grenzsteuersatz |
| Volltext: BFH - Beschluss, III B 115/07 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, EG |
| Schlagworte: | Steuerfreiheit von Lehrvergütungen einer französischen Universität |
| Stichwort: | Grenzsteuersatz |
| Leitsatz: | Zahlungen einer französischen Universität für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag sind im Inland gemäß § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2007 Rs. C-281/06 "Jundt", BFH/NV 2008, Beilage 2, 93). |
| Volltext: BFH - Urteil, VIII R 101/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, UmwG |
| Stichwort: | Grenzsteuersatz |
| Leitsatz: | 1. Eine Veräußerung von Anteilen nach Antragstellung führt auf Grund einer analogen Anwendung des § 265 Abs. 2 ZPO nicht zum Wegfall der Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren. 2. Ein Anspruch auf bare Zuzahlung nach § 196 UmwG steht nur demjenigen Anteilsinhaber zu, der infolge eines Formwechsels eine individuelle Benachteiligung erleidet; allein Veränderungen in der rechtlichen Ausgestaltung der Mitgliedschaft vermögen den Anspruch nicht auszulösen. 3. Zur Bewertung einer (russischen) Marke im Spruchverfahren. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 20 W 3/06 | |
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