grenznahe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauNVO, NBauO
Schlagworte:	Abwägung, Bauweise, diffuse, Bebauung, grenznahe, Fenster, notwendiges, Grenzwand
Stichwort:	grenznahe
Leitsatz:	1) Wie Parallelverfahren 1 KN 138/06 2) Für ein grenzständiges Gebäude mit ungenehmigtem (nicht notwendigem) Fenster kann auch bei diffuser Bauweise nicht ohne weiteres in Anspruch genommen werden, dass kein vergleichbares Gebäude an die Grenze geplant wird, wenn für ein "Heranrücken" in der Abwägung gute Gründe sprechen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 153/06

Rechtsgebiete:	BVO
Schlagworte:	Beihilfe, Auslandsaufwendungen, Kostenvergleich, Grenznähe, Teleologische Reduktion, Manipulationsgebühr, Fürsorgepflicht
Stichwort:	grenznahe
Leitsatz:	1. Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung im Ausland, die aus akutem Anlass bei Aufenthalt in der Nähe der Grenze notwendig geworden ist, sind auch dann ohne Beschränkung auf die entsprechenden Inlandskosten beihilfefähig, wenn sich der Beihilfeberechtigte bei Eintritt des akuten Anlasses nicht im Inland, sondern im Ausland aufgehalten hat. 2. Ein Beihilfeberechtigter hält sich im Ausland jedenfalls dann noch in der Nähe der Grenze auf, wenn er damit rechnen darf, mit dem Kraftfahrzeug ohne Schwierigkeiten nicht länger als etwa eine Stunde für die Wiedereinreise nach Deutschland zu benötigen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 2954/04