Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgrenznahe 

grenznahe

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 153/06 vom 27.08.2008

1) Wie Parallelverfahren 1 KN 138/06

2) Für ein grenzständiges Gebäude mit ungenehmigtem (nicht notwendigem) Fenster kann auch bei diffuser Bauweise nicht ohne weiteres in Anspruch genommen werden, dass kein vergleichbares Gebäude an die Grenze geplant wird, wenn für ein "Heranrücken" in der Abwägung gute Gründe sprechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2954/04 vom 20.02.2006

1. Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung im Ausland, die aus akutem Anlass bei Aufenthalt in der Nähe der Grenze notwendig geworden ist, sind auch dann ohne Beschränkung auf die entsprechenden Inlandskosten beihilfefähig, wenn sich der Beihilfeberechtigte bei Eintritt des akuten Anlasses nicht im Inland, sondern im Ausland aufgehalten hat.

2. Ein Beihilfeberechtigter hält sich im Ausland jedenfalls dann noch in der Nähe der Grenze auf, wenn er damit rechnen darf, mit dem Kraftfahrzeug ohne Schwierigkeiten nicht länger als etwa eine Stunde für die Wiedereinreise nach Deutschland zu benötigen.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "grenznahe - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum