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Grenzlinie – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grenzlinie“.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 01.40048 vom 03.12.2002

1. Die Festlegung einer Grenze von 6 Lärmereignissen mit einem Außenpegel von 70 dB(A) in Verbindung mit einem Dauerschallpegel von höchsten 50 dB(A) als Zumutbarkeitsschwelle für nächtlichen Fluglärm ist nicht zu beanstanden.

2. Grundsätze der Raumordnung in Regionalplänen jedenfalls aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes von 1997 entfalten keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 01.40049 vom 03.12.2002

1. Die Festlegung einer Grenze von 6 Lärmereignissen mit einem Außenpegel von 70 dB(A) in Verbindung mit einem Dauerschallpegel von höchsten 50 dB(A) als Zumutbarkeitsschwelle für nächtlichen Fluglärm ist nicht zu beanstanden.

2. Grundsätze der Raumordnung in Regionalplänen jedenfalls aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes von 1997 entfalten keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 01.40050 vom 03.12.2002

1. Die Festlegung einer Grenze von 6 Lärmereignissen mit einem Außenpegel von 70 dB(A) in Verbindung mit einem Dauerschallpegel von höchsten 50 dB(A) als Zumutbarkeitsschwelle für nächtlichen Fluglärm ist nicht zu beanstanden.

2. Grundsätze der Raumordnung in Regionalplänen jedenfalls aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes von 1997 entfalten keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 01.40051 vom 03.12.2002

1. Die Festlegung einer Grenze von 6 Lärmereignissen mit einem Außenpegel von 70 dB(A) in Verbindung mit einem Dauerschallpegel von höchsten 50 dB(A) als Zumutbarkeitsschwelle für nächtlichen Fluglärm ist nicht zu beanstanden.

2. Grundsätze der Raumordnung in Regionalplänen jedenfalls aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes von 1997 entfalten keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 01.40052 vom 03.12.2002

1. Die Festlegung einer Grenze von 6 Lärmereignissen mit einem Außenpegel von 70 dB(A) in Verbindung mit einem Dauerschallpegel von höchsten 50 dB(A) als Zumutbarkeitsschwelle für nächtlichen Fluglärm ist nicht zu beanstanden.

2. Grundsätze der Raumordnung in Regionalplänen jedenfalls aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes von 1997 entfalten keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 01.40053 vom 03.12.2002

1. Die Festlegung einer Grenze von 6 Lärmereignissen mit einem Außenpegel von 70 dB(A) in Verbindung mit einem Dauerschallpegel von höchsten 50 dB(A) als Zumutbarkeitsschwelle für nächtlichen Fluglärm ist nicht zu beanstanden.

2. Grundsätze der Raumordnung in Regionalplänen jedenfalls aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes von 1997 entfalten keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 01.40054 vom 03.12.2002

1. Die Festlegung einer Grenze von 6 Lärmereignissen mit einem Außenpegel von 70 dB(A) in Verbindung mit einem Dauerschallpegel von höchsten 50 dB(A) als Zumutbarkeitsschwelle für nächtlichen Fluglärm ist nicht zu beanstanden.

2. Grundsätze der Raumordnung in Regionalplänen jedenfalls aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes von 1997 entfalten keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 01.40055 vom 03.12.2002

1. Die Festlegung einer Grenze von 6 Lärmereignissen mit einem Außenpegel von 70 dB(A) in Verbindung mit einem Dauerschallpegel von höchsten 50 dB(A) als Zumutbarkeitsschwelle für nächtlichen Fluglärm ist nicht zu beanstanden.

2. Grundsätze der Raumordnung in Regionalplänen jedenfalls aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes von 1997 entfalten keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 01.40056 vom 03.12.2002

1. Die Festlegung einer Grenze von 6 Lärmereignissen mit einem Außenpegel von 70 dB(A) in Verbindung mit einem Dauerschallpegel von höchsten 50 dB(A) als Zumutbarkeitsschwelle für nächtlichen Fluglärm ist nicht zu beanstanden.

2. Grundsätze der Raumordnung in Regionalplänen jedenfalls aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes von 1997 entfalten keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 20 A 01.40057 vom 03.12.2002

1. Die Festlegung einer Grenze von 6 Lärmereignissen mit einem Außenpegel von 70 dB(A) in Verbindung mit einem Dauerschallpegel von höchsten 50 dB(A) als Zumutbarkeitsschwelle für nächtlichen Fluglärm ist nicht zu beanstanden.

2. Grundsätze der Raumordnung in Regionalplänen jedenfalls aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Raumordnungsgesetzes von 1997 entfalten keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

LAG-NUERNBERG – Urteil, 6 (4) Sa 66/01 vom 27.08.2002

1. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend machen, so muss er entweder auf Feststellung klagen, er sei zur Befolgung der Weisung nicht verpflichtet, oder auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten. Stellt er beide Anträge nebeneinander, so ist hierfür ein besonderes Rechtsschutzinteresse erforderlich. Ein Antrag auf "Zurücknahme der Versetzung" ist nicht zulässig.

2. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu, so muss der Arbeitnehmer im einzelnen darlegen und begründen, warum an der Überprüfung der ursprünglichen Arbeitszuweisung noch ein Rechtsschutzinteresse besteht.

3. Der Antrag, den Arbeitgeber zu verpflichten, den Arbeitnehmer "gemäß den Aufzeichnungen über das Mitarbeitergespräch" zu beschäftigen, kann nur begründet sein, wenn anlässlich dieses Mitarbeitergespräches die Arbeitsbedingungen konkretisiert worden sind. Der Antrag ist unbegründet, wenn der Arbeitgeber zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz berechtigt ist.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 39/01 vom 03.09.2001

Durch die Angabe von Flächengrößen in einem notariellen Überlassungsvertrag und eine dem notariellen Vertrag beigefügte, in ihm aber nicht näher erläuterte Skizze des Grundstückes, in die nur eine offenkundig nicht maßstabsgerechte und den Flächenangaben im notariellen Vertrag augenscheinlich nicht entsprechende Linie als Grenze eingezeichnet ist, lässt sich ein Grundstück nicht in bestimmter Form teilen und die zu veräußernden Trennstücke nicht ausreichend bestimmen.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 141/00 vom 04.04.2001

Dürfen Tiefgaragenstellplätze nach der Gemeinschaftsordnung mit Drahtgitter abgegrenzt werden, so müssen Schwierigkeiten beim Ein- und Aussteigen grundsätzlich in Kauf genommen werden.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 113/00 vom 28.02.2001

Der zivilprozessuale Grundsatz, daß diejenigen Richter entscheiden müssen, die der letzen mündlichen Verhandlung beiwohnten, gilt nicht WE-Verfahren.

BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 174/99 vom 26.05.2000

Streiten nur zwei benachbarte Wohnungseigentümern über die Größe ihrer Sondernutzungsflächen, müssen nicht alle Wohnungseigentümer verklagt werden, sofern sie nicht beeinträchtigt sind.

OLG-DRESDEN – Urteil, 8 U 550/99 vom 02.06.1999

Leitsatz

Art. 17, 18 LugÜ/EuGVÜ, §§ 39, 307 Abs. 2, 308 Abs. 1 ZPO

1. Eine Gerichtsstandsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des klagenden österreichischen Leasinggebers, welche die Zuständigkeit deutscher zu Gunsten der österreichischen Gerichte derogiert, ist im inländischen Rechtsstreit nur zu beachten, wenn sie als Vereinbarung sowohl in inhaltlicher als auch in formeller Hinsicht bestimmten Mindestanforderungen genügt. Diese sind für eine Mitte 1998 erhobene Klage in erster Linie aus Art. 17 LugÜ zu entnehmen.

2. Eine die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts begründende rügelose Einlassung des Beklagten setzt weder nach Art. 18 LugÜ noch nach § 39 ZPO zwingend voraus, dass in der anberaumten mündlichen Verhandlung die schriftsätzlich angekündigten Sachanträge zu Protokoll gestellt werden.

3. Die Vorschrift des § 308 Abs. 1 ZPO verbietet es dem Gericht nicht nur, dem Kläger etwas anderes zuzusprechen als er verlangt hat, sondern nach ihrem Sinn und Zweck auch, im Falle fehlender Antragstellung überhaupt ein Urteil zu fällen.

4. Ist dem am Wohnsitz des Beklagten in Deutschland angerufenen Gericht die Vorschrift des § 39 ZPO bekannt und haben die Parteien eindeutig zum Ausdruck gebracht, ihren Streit vor diesem Gericht austragen zu wollen, so verstösst es gegen die den Zivilprozess beherrschende Dispositionsmaxime, gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und gegen das Willkürverbot, wenn das Gericht seine internationale Zuständigkeit im Hinblick auf eine (vermeintlich) entgegenstehende Gerichtsstandsvereinbarung verneint und die Klage durch Prozessurteil abweist.

5. Ein (Teil-)Anerkenntnis, das der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren erster Instanz abgegeben hat, bleibt geeignete Grundlage für eine erstmalige Verurteilung durch das Berufungsgericht.

OLG Dresden, 8. Zivilsenat

Urteil vom 2. Juni 1999, Az. 8 U 550/99

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 1.97 vom 27.10.1998

Leitsatz:

Zur planerischen Abwägung hinsichtlich des Lärmschutzes in einem Planfeststellungsbeschluß zur Erweiterung eines Verkehrsflughafens (hier: Flughafen Erfurt).

Urteil des 11. Senats vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 11 A 1.97 -

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 89/07 vom 07.08.2008

BFH – Beschluss, I R 83/06 vom 19.12.2007

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 AS 07.732 vom 20.06.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 7/05 vom 27.07.2005

BSG – Urteil, B 6 KA 17/04 R vom 27.04.2005

BSG – Urteil, B 6 KA 18/04 R vom 27.04.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 68/04 vom 13.10.2004

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 47/01 vom 27.02.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 49/01 vom 20.12.2001

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1941/00 vom 21.08.2001

BVERFG – Beschluss, 1 BvQ 18/01 vom 07.04.2001

BVERFG – Beschluss, 1 BvQ 17/01 vom 07.04.2001

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 6 U 168/98 vom 27.01.2000



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