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Grenzgarage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grenzgarage“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2139/92 vom 26.01.1993

1. Nebenräume von Grenzgaragen nach § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) müssen insbesondere im Hinblick auf ihre Größe gegenüber dem Garagenraum von untergeordneter Bedeutung sein.

2. Sie dürfen auch unter der Garage angeordnet werden, wenn sich dies aus dem Geländeverlauf ergibt.

3. Der Annahme einer untergeordneten Bedeutung steht nicht entgegen, daß in dem Raum andere Gegenstände abgestellt werden als solche, die üblicherweise in einer Garage untergebracht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2606/93 vom 26.11.1993

1. Mehr als ihm die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen zum Schutz des Wohnfriedens gewähren, kann ein Nachbar grundsätzlich auch nicht unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme verlangen. Dies gilt auch für den Schutz gegen Einblicke, der die visuelle Komponente des Wohnfriedens darstellt. § 6 LBO (BauO BW) mißt diesem Schutzgut nur geringe Bedeutung bei (vgl § 6 Abs 4 S 6 und Abs 9 LBO (BauO BW)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1779/93 vom 26.08.1993

1. Ein Terrassenhaus (zum Begriff vgl Beschluß vom 18.2.1982 - 8 S 1847/81 -), das aus drei aneinandergebauten Gebäuden mit jeweils eigenen Eingängen und selbständigen Wohnungen besteht, bildet eine Hausgruppe iS von § 22 Abs 2 S 1 BauNVO. Die versetzte Anordnung der Dachterrassen steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3004/92 vom 10.03.1993

1. Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung stehen in der Regel einer reinen Nutzungsänderung nicht entgegen (Bekräftigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Senatsurt v 29.7.1983 - 8 S 2713/82 - und Urt v 4.10.1983 - 5 S 933/83 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1211/92 vom 08.10.1992

1. Die Grenzbebauung mit einer Garage im Sinne von § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) wird durch eine Wand- und Dachaussparung entlang der Grenze nicht notwendigerweise unterbrochen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1670/92 vom 20.07.1992

1. Bestehen nur Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines abtrennbaren Teils eines Bauvorhabens, so ist es regelmäßig nicht gerechtfertigt, deswegen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels in bezug auf das Gesamtvorhaben anzuordnen oder wiederherzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2431/91 vom 02.04.1992

1. Zur Wandfläche einer gemäß § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) privilegierten Garage gehört auch eine unmittelbar vor ihrer Grenzwand befindliche Mauer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2376/91 vom 16.01.1992

1. § 7 Abs 3 S 1 LBO (BauO BW) läßt auch eine Reduzierung der Abstandsfläche auf Null zu, wenn dies durch die Ausnahmevoraussetzungen gedeckt ist (wie Urteil vom 22.5.1985 - 3 S 2267/83 -, VBlBW 1986, 24).

2. Nachbarliche Belange iSd § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO sind die durch § 6 LBO auch im Interesse des Nachbarn geschützten Interessen. Dazu gehört auch der nachbarliche Wohnfriede.

3. Immissionen aus Gebäuden sind im Hinblick auf den nachbarlichen Wohnfrieden höchstens dann zu berücksichtigen, wenn sich die Austrittsstelle innerhalb der Abstandsfläche befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 218/90 vom 16.05.1990

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Stall für 2 Pferde und eine Dunglage in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet zu Lasten des Wohnungseigentümers auf dem in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Nachbargrundstück gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2985/88 vom 27.06.1989

1. Die nach § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) zulässige Gesamthöhe von 4 m ist ab der festgelegten Fußbodenhöhe des Garagenraums und nicht ab der Fußbodenhöhe eines darunter vorgesehenen Untergeschoßraums zu messen.


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