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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrenzgarage 

Grenzgarage

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2219/08 vom 18.12.2008

1. Auch eine größere Baulücke im unbeplanten Innenbereich kann ohne Bauleitplanung durch eine komplexe Wohnanlage (hier 14 Doppelhaushälften, 6 Reihenhäuser) geschlossen werden. Eine damit verbundene Nachverdichtung indiziert nicht einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot.

2. Die objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens beeinflusst tendenziell auch die Prüfung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot.

3. Geländeaufschüttungen sind bei baurechtlich relevanten Maßen (z.B. Abstandsflächen, Gebäudehöhen) statt des natürlichen Geländes zu berücksichtigen, wenn sie durch einen sachlichen städtebaulichen Grund gerechtfertigt sind (hier Vermeidung eines Eingriffs in das Grundwasser).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2454/08 vom 09.10.2008

1. In Wohngebieten muss die Kleintierhaltung üblich und ungefährlich sein und sie darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen.

2. Bei der baurechtlichen Prüfung eines Teils einer funktional einheitlichen Gesamtanlage ist auf das Gesamtvorhaben abzustellen.

3. Das Halten von 2 Pferden, 9 Raben, 1 Elster, 1 Pfau, 2 Hähnen, 5 Tauben, 6 Enten, 6 Hasen und 6 Meerschweinchen sprengt den Rahmen einer im Wohngebiet herkömmlichen oder regional traditionell üblichen Form der Tierhaltung, die zur Wohnnutzung gehört.

4. Als Vorschrift zur Art der baulichen Nutzung gewährt § 14 BauNVO dem Nachbarn ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 E 2374/07 vom 07.01.2008

1. Führt eine (inzwischen nicht mehr genehmigungspflichtige ) Grundstücksteilung zu einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Anforderungen (etwa nach der Abstandsflächenregelung des § 6 HBO), ist ein Abweichungsverfahren nach § 63 HBO geboten.

2. Die Bauaufsichtsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 53 Abs. 2 S. 1 HBO zugewiesenen Aufgabe, für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu sorgen, nach § 53 Abs. 2 S. 2 HBO i.V.m. § 40 HVwVfG dem Grundstückseigentümer aufzugeben, eine rechtswidrige Grundstücksteilung rückgängig zu machen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 46/06 vom 16.05.2007

1. Im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Bauaufsichtsbehörde zur Beseitigung eines Überbaus über die Nachbargrenze spielt es keine Rolle, ob ein solcher Anspruch auch zivilrechtlich besteht.

2. Ein Überbau über die Grenze zum Nachbargrundstück widerspricht § 5 Abs. 2 LBO 2004.

3. Im Anfechtungsverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung ist für den Grenzverlauf von den Plänen des Beseitigungsverpflichteten im Genehmigungsverfahren auszugehen.

4. Ein Überbau läuft im Verständnis von § 5 Abs. 2 LBO 2004 den Vorschriften der LBO zuwider.

5. Wenn die Abstandsflächenbestimmungen grundsätzlich einen Grenzabstand verlangen, ist ein Überbau über die Grenze erst recht nicht zulässig.

6. § 7 Abs. 6 Nr. 1 LBO 2004, demzufolge vor die Außenwand tretende untergeordnete Bauteile bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, erlaubt keinen Überbau über die Grundstücksgrenze.

7. Ein Überbau über die Grundstücksgrenze kann wegen der Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Interessen gegen den Willen des Nachbarn nicht im Wege der Abweichung nach § 68 Abs. 1 LBO 2004 zugelassen werden.

8. Der Anordnung der Beseitigung eines Überbaus über die Grundstücksgrenze von 34 cm kann nicht entgegen gehalten werden, das Nachbarbegehren auf Einschreiten sei im Verständnis von § 226 BGB schikanös.

9. Die Rechtsprechung, dass ein Nachbar, der sich selbst nicht an die Abstandsflächenbestimmungen gehalten hat, deren Einhaltung nicht von seinem Nachbarn verlangen kann, betrifft nur die Verhältnisse an der gemeinsamen Grundstücksgrenze.

10. Die Beseitigung des Überbaus dient der Wiederherstellung des nachbarrechtlichen Austausch-verhältnisses, weil der Nachbar nur dann sein Anbaurecht (§ 7 Abs. 1 Satz b3 LBO 2004) sinnvoll ausnutzen kann.

11. Eine Verwirkung des nachbarrechtlichen Abwehranspruchs erfordert neben der Untätigkeit über einen längeren Zeitraum das Hinzutreten besonderer Umstände, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

12. Zur Ermessensausübung und -begründung einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung reicht im Regelfall der Hinweis auf die formelle und materielle Illegalität.

13. Die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände unterliegt nicht der Verwirkung.

14. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kommt in diesen Fällen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür in Betracht.

15. Ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen Verstöße gegen Vorschriften, die dem Nach-barschutz dienen, ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde allein bei Nachbarbeschwerden tätig wird.

16. Der Verpflichtete kann einer solchen Beseitigungsanordnung nicht mit Erfolg entgegen halten, der Nachbar verletze Vorschriften, die nicht dem Nachbarschutz dienen.

17. Die Höhe der Kosten für die Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustandes sind kein Kriterium für eine Unverhältnismäßigkeit der Anordnung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 82/06 vom 14.03.2007

1. Eine im vereinfachten Verfahren nach § 64 Abs. 2 LBO 2004 erteilte Baugenehmigung regelt von Gesetz wegen keine bauordnungsrechtlichen Fragen. Deshalb können Grüneintragungen oder sonstige Darstellungen oder Erläuterungen den Nachbarn nicht in seinen Rechten verletzen.

2. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 LBO 2004 erlaubt - wie schon § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO 1996 - die Integration von privilegierten Grenzgaragen in Hauptgebäude und die Errichtung von Terrassen auf solchen Garagen, wenn die Abstandsfläche selbst von einer anderen Nutzung frei bleibt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 2169/06 vom 19.02.2007

Der Bauherr einer auf der Grenze zulässigen Garage (§ 6 Abs. 1 LBO) erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 LBO (Verhinderung eines Schmutzwinkels), wenn er - wie in der Baugenehmigung vorgeschrieben - einen konstruktiv verbleibenden Zwischenraum allseits dicht bis zur Grenzlinie schließt. Tritt die Grenzwand des nachbarlichen Anwesens etwas zurück und entsteht hierdurch dort ein Schmutzwinkel, so kann dies dem Bauvorhaben nicht i.S.v. § 6 Abs. 2 LBO zugerechnet werden. Es ist dann vielmehr Sache des Nachbarn (§ 242 BGB), Abhilfe gegen den Schmutzwinkel zu schaffen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 526/04 vom 09.03.2006

1. Giebelflächen sind nach § 6 Abs. 4 SächsBO n.F. bei der Ermittlung der Wandhöhe vollständig zu erfassen.

2. Liegen die Voraussetzungen des "Garagenprivilegs" nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 SächsBO a.F. nicht vor, führt die errichtete Garage zu einer Abstandsflächenverletzung im Umfang von jedenfalls 3 Metern (§ 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SächsBO a.F.).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 89/04 vom 01.03.2006

Bei einer eingegrabenen Garage ist eine Stützmauer, die das entlang der Garagenzufahrt anstehende Gelände abstützt, bei der Frage der Einhaltung der Abstandsflächen nicht zu der Länge der Garage hinzuzurechnen. Eine Stützmauer ist nur dann abstandsflächenrelevant, wenn von ihr Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen. Eine Stützmauer mit einer Höhe von Maximal 2,75 m, die gegenüber dem Nachbargrundstück jedoch nur ca. 1,00 m aus der Erde ragt, verstößt daher nicht gegen die Abstandsflächenvorschriften. Im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung kann nur die Verletzung der nachbarrechtlichen Vorschriften gerügt, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft werden.

VG-STADE – Urteil, 1 A 419/05 vom 22.09.2005

Der Zeitaufwand für Innenarbeiten darf neben der Gebühr für Vermessungsunterlagen und dem Zeitaufwand für örtliche Arbeiten nicht berechnet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 166/04 vom 10.06.2005

1. Ein auf dem Boden ruhendes Holzgestell, in dem 6 Bienenstöcke untergebracht werden können, stellt sowohl eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 NBauO als auch ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB dar.

2. Es ist eine Frage des EInzelfalls, ob sechs Bienenstöcke im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO noch der Eigenart eines allgemeinen Wohngebietes entsprechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1870/04 vom 25.11.2004

1. Die Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 Satz 6 VwGO bezieht sich nur auf die vom Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 146 Abs 4 Satz 1 VwGO darzulegenden Gründe gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (so auch die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung).

2. Hinsichtlich der Gründe, die für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen, gilt hingegen der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs 1 VwGO; das Beschwerdegericht hat daher - unabhängig von entsprechenden Darlegungen des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - stets zu prüfen, ob eine fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 623/04 vom 06.07.2004

1. Es gibt im Rahmen des § 31 Abs 2 BauGB 1998 kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Atypik.

2. Ein Entstehen der Kosten durch Verschulden im Sinne von § 155 Abs 4 VwGO einer beigeladenen Gemeinde ist immer dann anzunehmen, wenn die Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB den ihr zukommenden Prüfungsmaßstab gröblich verkennt oder gar absichtlich nicht anwendet und das Einvernehmen dann rechtswidrig versagt.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1364/01 vom 20.11.2003

Für die Anerkennung eines Austauschmittels sind dieselben materiellen Anforderungen zu beachten wie für die Grundverfügung.

Eine Maßnahme, die einen neuen rechswidrigen Zustand herbeiführte, ist als Austauschmittel ungeeignet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 323/02 vom 04.11.2003

Eine VDI-Richtlinie über Immissionskennwerte, die erst nach der Erteilung der Baugenehmigung erschienen ist, kann im Nachbarstreitverfahren berücksichtigt werden, weil damit keine Änderung der Sach- und Rechtslage verbunden ist, sondern nur ein neues Hilfsmittel zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärm eingeführt wird.Zur Zumutbarkeit von Sportlärm.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 2 B 7.97 vom 14.03.2003

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 125/02 vom 10.03.2003

Zur Wirksamkeit einer Zustimmungserklärung nach § 12 Abs. 3 NBauO bedarf es der Mitwirkung desjenigen, zu dessen Gunsten eine Vormerkung zur Eigentumsübertragung eingetragen ist und der das Grundstück nutzt; ob es ausreicht, dass eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, bleibt unentschieden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Erklärung der Bauaufsichtsbehörde zugeht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 UE 1809/97 vom 07.06.2001

Grundsätzlich sind zwar Nutzungsänderungen nach der Hessischen Bauordnung abstandsflächenrechtlich unerheblich, da in der offenen Bebauung Abstandsflächen unabhängig von der Art der Nutzung der jeweiligen baulichen Anlage einzuhalten sind und auch die Bemessung der einzuhaltenden Abstandsflächen durch die Nutzungsart nicht beeinflusst wird. Etwas anderes gilt nur, wenn die Art der Nutzung der baulichen Anlage - ausnahmsweise - im früheren Baugenehmigungsverfahren für die abstandsrechtliche Prüfung von Bedeutung war.

Für die Gewährung einer Befreiung aus Gründen des Allgemeinwohls nach § 68 Abs. 3 Nr. 1 HBO bedarf es eines atypischen, von dem der zwingenden Vorschrift zu Grunde liegenden Regelfall abweichenden Sachverhalts.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 1634/00 vom 10.05.2000

1. Eine Garage mit integriertem Abstellraum ist in den Maßen des § 12 Abs. 1 NBauO an der Grenze zulässig.2. Ist bereits eine Garage an der Grenze errichtet und eine weitere "kombinierte" Garage mit Abstellraum daher im Grenzabstand nach § 12 NBauO unzuläassig, steht nichts im Wege, die Garage außerhalb des Grenzabstandes zu errichten und einen selbständigen Abstellraum an der Grenze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2971/98 vom 29.01.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht durch eine auf dem Nachbargrundstück privilegiert an der Grenze errichtete Garage bewirkt werden.

2. Eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kann nicht im Wege der abwägenden Berücksichtigung einer atypischen Situation auf dem Baugrundstück und berechtigter Interessen des Bauherrn verneint werden.

3. Die Verneinung eines Zulassungsanspruchs nach § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) wegen Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange schließt nicht schon grundsätzlich eine Zulassung des grenznahen Vorhabens im Wege einer Befreiungserteilung nach § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2662/98 vom 29.01.1999

1. Die Festsetzung der offenen Bauweise betrifft nur Gebäude der Hauptnutzung (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen); die Zulässigkeit von Nebenanlagen im seitlichen Grenzabstand richtet sich grundsätzlich nach den landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften, es sei denn, der Bebauungsplan trifft abweichende Festsetzungen nach § 23 BauNVO.

2. Die Festsetzung der offenen Bauweise ist kein Mittel zur Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche.

3. Die Festsetzung der offenen Bauweise ist nicht generell, sondern nur bei Vorliegen besonderer Umstände nachbarschützend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 444/98 vom 08.05.1998

1. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, durch erfolgsorientierte, über den Wortlaut einer anwaltlich verfaßten Klageschrift hinausgehende Auslegung den Weg für ein Obsiegen zu ebnen.

2. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anschlußberufung ohne besondere Zulassung eingelegt werden kann; jedenfalls ist eine Anschlußberufung nur zulässig, wenn sie sich gegen die Hauptberufung richtet.

3. Die interne Beratung eines Widerspruchsführers durch einen Rechtsanwalt ohne Tätigkeit nach außen aufgrund förmlicher Bevollmächtigung erfüllt den Tatbestand der "Zuziehung eines Bevollmächtigten" nicht und ist deshalb für eine Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen nicht ausreichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1596/97 vom 23.10.1997

1. Festsetzungen in einem Bebauungsplan, die die Zulassung von Garagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ausschließen, können auch allein durch zeichnerische Ausweisungen erfolgen, sofern sich ihnen eindeutig ein entsprechender Wille des Satzungsgebers entnehmen läßt (Bestätigung von VGH Bad-Württ, Urt v 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -, VBlBW 1990, 145).

2. Eine Baugrenze entfaltet nachbarschützende Wirkung regelmäßig nur für die ihr rechtwinklig vorgelagerte Grundstücksfläche, nicht jedoch in ihrer gedachten Verlängerung (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 10.11.1994 - 3 S 1967/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1428/96 vom 28.06.1996

1. Auf die Längenmaße des § 6 Abs 1 S 4 LBO (BauO BW) 1995 werden nur Gebäude oder Gebäudeteile angerechnet, die gemäß § 6 Abs 1 S 1 und/oder 2 LBO (BauO BW) 1995 privilegiert an der Grenze zulässig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1298/94 vom 18.12.1995

1. Eine Einfriedigung ist eine bauliche oder sonstige Anlage, die nach ihrem objektiven Zweck der vollständigen oder teilweisen Sicherung eines Grundstücks gegen Betreten und Verlassen, gegen Witterungs- und Immissionseinflüsse oder gegen Einsicht dient und die das Grundstück von der öffentlichen Verkehrsfläche oder von Nachbargrundstücken abgrenzt. Sie kann auch durch eine zweite Einfriedigung ergänzt werden.

2. Ein massives, grenznahes Rankgerüst mit Längen von 11 und 22 m, dem ein grenzständiger Maschendrahtzaun vorgelagert ist, ist als (Teil-)Einfriedigung anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2383/95 vom 09.11.1995

1. § 6 der Ortsbausatzung der Stadt Heidenheim ist nichtig, soweit darin kleinere Grenzabstände vorgeschrieben werden, als in § 7 Abs 2 LBO (BauO BW F: 1964-04-06) bestimmt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2418/95 vom 30.10.1995

1. Unter Bezugspunkt für die Wandhöhe nach § 6 Abs 4 S 2 LBO (BauO BW) ist die auf dem Baugrundstück selbst "festgelegte" Geländeoberfläche, nicht das Geländeniveau auf dem Nachbargrundstück. Dem Bauherrn kommt daher die tiefere Lage seines Grundstücks gegenüber dem Nachbargrundstück abstandsflächenrechtlich grundsätzlich nicht zugute. Die geringere Beeinträchtigung des Nachbarn in solchen Fällen kann allenfalls eine Abweichung von der vollen Abstandsflächentiefe im Wege einer Ausnahme oder Befreiung rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1200/95 vom 16.06.1995

1. Nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ist es zulässig, wenn neben der Festsetzung eines Zwangsgeldes gleichzeitig ein weiteres (höheres) Zwangsgeld angedroht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 369/95 vom 04.05.1995

1. Die Errichtung einer Dachterrasse, die die Hausflucht des Hauptgebäudes nicht überschreitet und sich somit als Verlängerung des Hauptgebäudes parallel zur Grundstücksgrenze darstellt sowie die nach § 6 LBO (BauO BW) erforderliche Abstandsflächentiefe einhält, ist auch dann auf einer Garage zulässig, wenn diese im übrigen bis an die Grenze heranreicht und insoweit das Privileg des § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) in Anspruch nimmt (Abgrenzung zum Urt des 3. Senats v 01.03.1995 - 3 S 1121/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 337/95 vom 10.04.1995

1. Hat die Widerspruchsbehörde auf den Widerspruch des Nachbarn die Baugenehmigung teilweise aufgehoben und insoweit ihre Vollziehbarkeit ausgesetzt, so wird dem Bauherrn, der gegen den Widerspruchsbescheid Anfechtungsklage erhoben hat, vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 80a Abs 3 iVm Abs 1 Nr 2 VwGO durch Antrag auf Aufhebung der Aussetzung der Vollziehbarkeit gewährt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1121/94 vom 01.03.1995

1. Eine auf der Grundstücksgrenze geplante Garage (hier Doppelgarage), auf deren Dach teilweise eine Terrasse angelegt werden soll, ist insgesamt nicht nach § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) privilegiert, auch wenn die Terrasse die nach § 6 LBO (BauO BW) erforderliche Abstandsflächentiefe gegenüber dem Nachbargrundstück einhält.


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