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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrenzgarage 

Grenzgarage

Entscheidungen der Gerichte

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 82/05 vom 24.05.2006

Die Errichtung einer Grenzgarage als eine bauliche Einheit mit dem Hauptgebäude z.B. durch ein abgeschlepptes Dach ist in den Abstandsflächen nach § 8 Abs. 2 LBO zulässig. Sind auf dem Garagendach in das Dach Räume eingebaut, die einer nicht privilegierten Nutzung dienen, so ist die Grenzgarage nur dann nahc § 8 Abs. 2 LBO privilegiert, wenn diese Räume durch eine abgeschlossene Abmauerung zur Grenze hin so abgetrennt sind, dass sie einen Abstand von mindestens 3 m zur Grenze einhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2014/99 vom 01.10.1999

Zur Frage, ob eine für eine Grenzgarage festgesetzte straßenseitige Baulinie nachbarschützende Wirkung hat (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 38/07 vom 10.03.2008

1. Zur Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem Standort, dessen Hängigkeit sich aus den Bauvorlagen nicht ergeben hat.

2. Die Zulassung einer Ausnahme für eine mehr als 3 m hohe Grenzgarage (§ 12 Abs. 3, 85 NBauO) allein wegen Hängigkeit des Geländes setzt grundsätzlich voraus, dass sich eine Garage auf dem Grundstück sonst nur mit Schwierigkeiten errichten ließe.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3496/04 vom 12.10.2005

Auf die Längenmaße des § 6 Abs.1 Satz 4 LBO (BauO BW) 1995 wird eine Grenzgarage mit Terrassennutzung angerechnet; dabei ist unerheblich, dass die Grenzgarage mit Terrassennutzung nur im Wege einer Befreiung von den Abstandsflächen zugelassen werden konnte und sie nicht gemäß § 6 Abs.1 Satz 2 LBO (BauO BW) 1995 privilegiert an der Grenze zulässig ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 3987/02 vom 11.06.2003

Grenzgarage in Fläche der Abstandsbaulast

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UE 2041/01 vom 16.06.2004

Eine 2,40 m hohe Grenzgarage ist wegen fehlender Abstandsfläche unzulässig, wenn sie auf einer 1,40 m hohen Stützmauer aufsetzt, die nicht der Sicherung des natürlichen, sondern eines aufgeschütteten Geländes dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2/90 vom 15.02.1990

1. Wendet sich ein Nachbar ausschließlich gegen Beeinträchtigungen, die vom Baukörper eines Wohnhauses und einer Grenzgarage ausgehen und wird nur das Wohnhaus fertiggestellt, so wird sein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs insoweit (teilweise) mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1688/92 vom 30.11.1992

1. Dachvorsprünge werden bei der Berechnung der höchstens zulässigen Wandfläche einer Grenzgarage von 25 Quadratmeter gem § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) jedenfalls dann nicht berücksichtigt, wenn sie das übliche Längenmaß nicht überschreiten, insbesondere wenn ihnen nicht nach Größe und Gestaltung selbständige Bedeutung zB als Vordach oder Unterstand zukommt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1306/98 vom 24.07.1998

1. Eine Dachterrasse auf einer Grenzgarage verletzt unabhängig von ihrer Breite und Tiefe dann keine Rechte des Angrenzers, wenn sie den in § 5 Abs 6 LBO (BauO BW) genannten Mindestabstand von 2 m zur Grundstücksgrenze einhält (Änderung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1835/11.F vom 07.09.2011

1. Eine Grundstücksteilung zu dem Zweck, das Grenzgaragenprivileg (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 HBO) zwei mal ausnutzen zu können, ist unzulässig (§ 7 Abs. 2 Satz 1 HBO), wenn dadurch ein Grundstück entsteht, das mit keinem Hauptgebäude bebaubar ist. Die zweite "Grenzgarage" muss die erforderliche Abstandsfläche (§ 6 Abs. 5 HBO) einhalten.2. Zum Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2996/99 vom 25.01.2000

Auch eine privilegierte Grenzgarage kann einen besonderen Umstand auf dem Nachbargrundstück darstellen, der die Annahme rechtfertigt, daß ein grenznaher Anbau auf dem Baugrundstück (ausnahmsweise) zu keiner erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) führt.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 5010/98 vom 16.01.2002

1. Mit Zustimmung des Nachbarn darf eine in das Hauptgebäude integrierte Grenzgarage die Höhe von 3 m überschreiten, wenn deren Dachkonstuktion außerhalb der Abstandsfläche den Genzabstand von 1 H bzw. bei Ausnutzung das Schmalseitenprivilegs von 1/2 H einhält.

2. Auf Walmdächer ist die für Giebeldreiecke vorgesehene Vergünstigung des § 7 b II 2 NBauO gemäß S. 3 der Vorschrift entsprechend anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 446/90 vom 18.06.1990

1. Die Maximalhöhe des § 7 Abs 1 Nr 1 BauO BW von 4 m ist bei einer Grenzgarage mit ansteigender Dachhöhe nur in einem Abstand von 2,50 m zur Grenze einzuhalten; es ist zulässig, daß die Garagenhöhe in dem anschließenden Bereich über 4 m hinausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1668/99 vom 08.11.1999

1. Eine Grenzgarage kann nicht den Charakter einer Bauzeile beeinflussen und zum Ansatz einer geschlossenen Bauweise führen.

2. Nachbarliche Belange iSv § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) werden dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn der Nachbar mit dem Grenzbau einverstanden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 575/92 vom 26.03.1992

1. Die Maximalhöhe des § 7 Abs 1 Nr 1 BauO BW von 4 m ist bei einer Grenzgarage mit ansteigender Dachhöhe nur in einem Abstand von 2,50 m zur Grenze einzuhalten; es ist zulässig, daß die Garagenhöhe in dem anschließenden Bereich über 4 m hinausgeht (im Anschluß an den Beschluß des 5. Senats vom 18.6.1990 - 5 S 446/90 - VBlBW 1990, 465).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5517/09 vom 01.12.2011

1. Die Nutzung des Daches einer Grenzgarage als Terrasse ist nicht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 49 BauO NRW genehmigungsfrei.

2. Eine zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Grenzgarage verliert durch den Aufbau einer Umwehrung und die Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als ein im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben i.S.d. § 6 Abs. 11 BauO NRW.

3. Die Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des § 6 BauO NRW scheidet regelmäßig schon tatbestandlich deshalb aus, weil die Abstandflächenvorschrift ein in sich geschlossenes System mit eigenen Abweichungsregelungen bildet, das mit Hilfe des § 73 BauO NRW allenfalls in atypischen Situationen ergänzt, nicht aber grundsätzlich relativiert werden darf.

4. Die gegenüber dem Bauherrn erklärte Zustimmung zur Erteilung einer Abweichung ist bis zum Eingang bei der Bauaufsichtsbehörde dieser gegenüber frei widerruflich.

5. Allein die Beteiligung bzw. Zustimmung eines Erbbauberechtigten kann keine Grundlage sein für eine ermessensfehlerfreie Zulassung einer Abweichung. Erforderlich ist, dass - neben etwaigen Erbbauberechtigten - auch und insbesondere die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke beteiligt werden (§ 74 BauO NRW).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 5518/09 vom 01.12.2011

1. Die Nutzung des Daches einer Grenzgarage als Terrasse ist nicht gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 49 BauO NRW genehmigungsfrei.

2. Eine zunächst bauordnungsrechtlich zulässige Grenzgarage verliert durch den Aufbau einer Umwehrung und die Nutzung als Dachterrasse insgesamt ihre Eigenschaft als ein im Grenzbereich privilegiert zulässiges Vorhaben i.S.d. § 6 Abs. 11 BauO NRW.

3. Die Zulassung einer Abweichung von den Anforderungen des § 6 BauO NRW scheidet regelmäßig schon tatbestandlich deshalb aus, weil die Abstandflächenvorschrift ein in sich geschlossenes System mit eigenen Abweichungsregelungen bildet, das mit Hilfe des § 73 BauO NRW allenfalls in atypischen Situationen ergänzt, nicht aber grundsätzlich relativiert werden darf.

4. Die gegenüber dem Bauherrn erklärte Zustimmung zur Erteilung einer Abweichung ist bis zum Eingang bei der Bauaufsichtsbehörde dieser gegenüber frei widerruflich.

5. Allein die Beteiligung bzw. Zustimmung eines Erbbauberechtigten kann keine Grundlage sein für eine ermessensfehlerfreie Zulassung einer Abweichung. Erforderlich ist, dass - neben etwaigen Erbbauberechtigten - auch und insbesondere die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke beteiligt werden (§ 74 BauO NRW).

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 4121/08 vom 02.02.2009

1. Nach § 80 Abs. 5 VwGO ist einem Nachbarn vorläufiger Rechtsschutz grundsätzlich bereits dann zu gewähren, wenn die der Baugenehmigung einer Grenzgarage zugrunde liegenden Bauvorlagen entgegen § 6 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 LBOVVO den Verlauf des vorhandenen und künftigen Geländes nicht zweifelsfrei erkennen lassen.

2. Ein Bauherr ist im Vertrauen auf die Bestandskraft einer ihm für eine Grenzgarage erteilten Baugenehmigung nicht geschützt, wenn wegen § 6 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 LBOVVO nicht entsprechender Bauvorlagen für den Nachbarn erst im Zuge der Bauausführung erkennbar wird, dass zu der nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO an sich zulässigen Höhe des Garagengebäudes noch Aufschüttungen kommen, durch die das vorhandene Gelände unter der Garage in seinem höchsten Punkt erhöht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1413/91 vom 26.09.1991

1. Die Festsetzung "offene Bauweise - nur Doppelhäuser zulässig" ist in der Regel nur insoweit nachbarschützend, als danach ein seitlicher Grenzabstand (nach Maßgabe der Landesbauordnung) einzuhalten ist.

2. Zwei an eine Doppelhaushälfte angebaute, nebeneinander angeordnete Wohneinheiten mit gemeinsamem Windfang sind nicht Teil einer Hausgruppe, sondern ebenfalls eine Doppelhaushälfte (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 11.3.1991 - BVerwG 4 B 12/91 - und an das Senatsurteil vom 7.11.1990 - 3 S 2197/90 -).

3. Die Flächen der aneinandergebauten Wände eines Doppelhauses oder zweier sonstiger Grenzgebäude müssen sich nicht völlig decken.

4. Zur Frage, ob das Dach einer Grenzgarage teilweise als Terrasse genutzt werden darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2324/99 vom 14.07.2000

1. Der in § 11 Abs 5 S 3 LVwZG (VwZG BW) vorgeschriebene Vermerk über den Ort der Niederlegung ist eine zwingende Förmlichkeit der Ersatzzustellung nach § 11 Abs 2 LVwZG (VwZG BW). Er ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der zustellende Bedienstete die Schriftstücke einer bestimmten Behörde in ständiger Verwaltungspraxis immer nur an einem der in § 11 Abs 2 S 1 LVwZG (VwZG BW) genannten Orte niederlegt. Unterbleibt der Vermerk, ist die Zustellung unwirksam.

2. Für die Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage iS des § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sind neben der Sondervorschrift des § 6 Abs 1 S 3 LBO (BauO BW) auch die allgemeinen Regelungen nach § 5 Abs 4 S 1 und 2 und Abs 5 LBO (BauO BW) maßgebend.

3. Auch bei einem Gebäude mit einem Pultdach ist nach § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 Alt 2 LBO (BauO BW) zu einem Viertel die Höhe der Giebelfläche anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn das die Giebelfläche auf der einen Seite begrenzende Dach weniger als 45 Grad geneigt ist und wenn die das Pultdach auf der anderen Seite tragende senkrechte Wand Bestandteil eines anderen Gebäudes ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1782/12 vom 11.10.2012

Die Tatsache, dass ein Bauvorhaben - etwa auf Grund von § 6 Abs. 1 Nr. 3 LBO - von der Anwendbarkeit der bauordnungsrechtlichen Grenzabstandsvorschriften ausgenommen ist bedeutet nicht, dass auch kein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vorliegen könnte. Vielmehr ist in diesen Fällen zu prüfen, ob angesichts der Verhältnisse des Einzelfalls nicht nur unter dem Gesichtspunkt der "erdrückenden Wirkung", sondern auch denen von Belichtung, Belüftung, Besonnung und Einsichtnahme ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vorliegt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1351/11 vom 12.07.2012

Die Annahme eines Doppelhauses in offener Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO setzt voraus, dass die Gebäudehälften an einer Seite grenzständig zusammengebaut sind, im Óbrigen aber den seitlichen Grenzabstand einhalten. Ein Gebäude verliert daher den Charakter einer Doppelhaushälfte, wenn es - etwa infolge eines Anbaus - zu mehreren Grundstücksgrenzen keinen Grenzabstand mehr einhält.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 589/12 vom 01.06.2012

Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung EFH-Garage im Außenbereich.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 112/12 vom 12.03.2012

1. Für die Frage, ob von einer baulichen Anlage Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (§ 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW), ist - jedenfalls soweit es um die Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte geht - die Sicht des Nachbargrundstücks maßgebend. Von einer Stützmauer geht daher keine Wirkung wie von einem Gebäude aus, wenn sie gegenüber dem Nachbargrundstück nur maximal 1,30 m aus der Erde ragt.

2. Steht ein Gebäude - wie hier das Gebäude des Antragstellers - zulässigerweise, beispielshalber aufgrund älterer baurechtlicher Bestimmungen oder aufgrund einer zugelassenen Abweichung von den geltenden Regelungen, oder auch unzulässigerweise in geringerem Abstand zur Nachbargrenze als sich dies nach dem Abstandflächenrecht ergibt, und ist die Óbertragung des fehlenden Teils der Abstandfläche auf das Nachbargrundstück nicht öffentlichrechtlich durch Baulast gesichert - was die Einwilligung des Nachbarn voraussetzt -, so überlappt die auf dem Grundstück fehlende Abstandfläche nicht auf das Nachbargrundstück. Der bauwillige Nachbar - hier also der Beigeladene - muss demnach nicht etwa Abstandflächen, die auf seinem Grundstück ohne Baulastsicherung liegen, aufgrund des Óberdeckungsverbots berücksichtigen und mit seinem eigenen Gebäude entsprechend zurückweichen.

3. § 9 Abs. 3 BauO NRW kommt nicht per se nachbarschützende Wirkung zu. Nachbarschützend ist § 9 Abs. 3 BauO NRW vielmehr zum einen nur im Zusammenhang mit den Abstandflächenregelungen. Zum anderen vermittelt § 9 Abs. 3 BauO NRW Nachbarschutz allenfalls insoweit, als Belange des angrenzenden Nachbarn bei der Genehmigung von Veränderungen der Geländeoberfläche unmittelbar an der Nachbargrenze mit zu berücksichtigen sind.

4. Eine grenzständige Garage für nur einen Pkw-Stellplatz nebst Zufahrt, die nicht bis in den hinteren Grundstücksbereich ("Garten und Ruhezone") hinein führt, ist auch dann nicht rücksichtlos, wenn - bei einem ansteigenden Gelände - die Zufahrt aufgrund einer unmittelbar entlang der Grundstücksgrenze gelegenen relativ steilen Rampe erfolgt (§ 51 Abs. 7 BauO NRW).

5. Die mit einer Dachterrasse auf der Ebene eines Staffelgeschosses verbundenen Einsichtnahmemöglichkeiten in das Grundstück des Nachbarn sind in der Regel - so auch hier - hinzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 19/10 vom 16.02.2012

1. Ein unmittelbarer Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern fordert zusätzlich, dass dadurch spürbare Beeinträchtigungen hervorgerufen werden.2. Für die Annahme einer spürbaren Beeinträchtigung bei Grenzabstandsverletzungen kommt es auf die konkrete örtliche Situation im Einzelnen an, insbesondere auf die Himmelsrichtung, die übrige Grundstücksnutzung auf beiden Seiten, die Grundstücksgröße und die Betroffenheit von sensiblen Wohnbereichen.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1349/10 vom 01.09.2011

1. Die Festsetzung "reines Wohngebiet" in einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1962, für den die BauNVO aber noch nicht galt, ist mit Blick auf die 1962 in Kraft getretene BauNVO zu verstehen. Ein Ausschluss jeglicher nichtstörender freiberuflicher Tätigkeit, vgl. § 13 BauNVO, ist einer solchen Festsetzung nicht zu entnehmen. Dagegen spricht schon § 1 Abs. 2 der BauRegVO. Ebensowenig ist der Festsetzung "reines Wohngebiet" zu entnehmen, dass eine Doppelgarage mit Carport an sich gebietsunverträglich ist. Schon aus der Reichsgaragenordnung geht hervor, dass Kraftsfahrzeugverkehr als wesentlicher Faktor bei der städtebaulichen Ordnung aller Siedlungstypen zu berücksichtigen war.2. Es stellt keinen sog. "Etikettenschwindel" dar, wenn die Baugenehmigungsbehörde die Umnutzung ehemaliger Garagenräume zu Büroräumen für die Tätigkeit eines Finanzdienstleisters, beschrieben als Vertrieb von Versicherungen und Finanzdienstleistungen, genehmigt, auch wenn der Begünstigte als selbständiger Handelsvertreter für einen Finanzdienstleister tätig ist, dessen Vertriebsstruktur und Prämiensystem nahelegen, dass auch Mitarbeiterschulungen zum Aufgabengebiet der für ihn tätigen Mitarbeiter gehören.3. Eine Baugenehmigung wird nicht dadurch inhaltlich unbestimmt, dass die im Bauantrag enthaltene Betriebsbeschreibung nicht mit einem Genehmigungsvermerk gestempelt ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 992/11 vom 14.06.2011

1. Der Begriff des "Anbaus" verlangt für sich keine Gleichartigkeit der Nutzung oder des Bauvolumens des an die Grenze anzubauenden Gebäudes.2. Aus § 6 Abs. 1 Satz 6 HBO ergibt sich, dass ein Anbau nicht zwingend deckungsgleich sein muss. 3.Bei der Frage, ob ein nicht deckungsgleicher Anbau städtebaulich vertretbar ist, sind auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und insoweit die nachbarlichen Belange mit einzustellen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 A 2410/08 vom 22.02.2010

In Bezug auf die von Terrassen ausgehenden Wirkungen "wie von Gebäuden" kann als Orientierungshilfe auf die in den Handlungsempfehlungen vom 22.01.2004 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landentwicklung zum Vollzug der HBO 2002 (StAnz Nr. 6, S. 746 ff) in Nr. 6.8 genannten Höhenmaße abgestellt werden, wobei diese aber nicht als alleiniger Maßstab zu betrachten sind, sondern Besonderheiten des Einzelfalls, wie etwa die topographischen Verhältnisse, Länge und Tiefe der Terrasse und auch die besondere Schutzwürdigkeit der auf dem Nachbargrundstück vorzufindenden genehmigten Nutzungen, mit einzubeziehen sind.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2219/08 vom 18.12.2008

1. Auch eine größere Baulücke im unbeplanten Innenbereich kann ohne Bauleitplanung durch eine komplexe Wohnanlage (hier 14 Doppelhaushälften, 6 Reihenhäuser) geschlossen werden. Eine damit verbundene Nachverdichtung indiziert nicht einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot.

2. Die objektive Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens beeinflusst tendenziell auch die Prüfung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot.

3. Geländeaufschüttungen sind bei baurechtlich relevanten Maßen (z.B. Abstandsflächen, Gebäudehöhen) statt des natürlichen Geländes zu berücksichtigen, wenn sie durch einen sachlichen städtebaulichen Grund gerechtfertigt sind (hier Vermeidung eines Eingriffs in das Grundwasser).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2454/08 vom 09.10.2008

1. In Wohngebieten muss die Kleintierhaltung üblich und ungefährlich sein und sie darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen.

2. Bei der baurechtlichen Prüfung eines Teils einer funktional einheitlichen Gesamtanlage ist auf das Gesamtvorhaben abzustellen.

3. Das Halten von 2 Pferden, 9 Raben, 1 Elster, 1 Pfau, 2 Hähnen, 5 Tauben, 6 Enten, 6 Hasen und 6 Meerschweinchen sprengt den Rahmen einer im Wohngebiet herkömmlichen oder regional traditionell üblichen Form der Tierhaltung, die zur Wohnnutzung gehört.

4. Als Vorschrift zur Art der baulichen Nutzung gewährt § 14 BauNVO dem Nachbarn ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs.


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