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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrenzgarage 

Grenzgarage

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 38/07 vom 10.03.2008

1. Zur Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem Standort, dessen Hängigkeit sich aus den Bauvorlagen nicht ergeben hat.

2. Die Zulassung einer Ausnahme für eine mehr als 3 m hohe Grenzgarage (§ 12 Abs. 3, 85 NBauO) allein wegen Hängigkeit des Geländes setzt grundsätzlich voraus, dass sich eine Garage auf dem Grundstück sonst nur mit Schwierigkeiten errichten ließe.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 526/04 vom 09.03.2006

1. Giebelflächen sind nach § 6 Abs. 4 SächsBO n.F. bei der Ermittlung der Wandhöhe vollständig zu erfassen.

2. Liegen die Voraussetzungen des "Garagenprivilegs" nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 SächsBO a.F. nicht vor, führt die errichtete Garage zu einer Abstandsflächenverletzung im Umfang von jedenfalls 3 Metern (§ 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SächsBO a.F.).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UE 2041/01 vom 16.06.2004

Eine 2,40 m hohe Grenzgarage ist wegen fehlender Abstandsfläche unzulässig, wenn sie auf einer 1,40 m hohen Stützmauer aufsetzt, die nicht der Sicherung des natürlichen, sondern eines aufgeschütteten Geländes dient.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 9 UE 1809/97 vom 07.06.2001

Grundsätzlich sind zwar Nutzungsänderungen nach der Hessischen Bauordnung abstandsflächenrechtlich unerheblich, da in der offenen Bebauung Abstandsflächen unabhängig von der Art der Nutzung der jeweiligen baulichen Anlage einzuhalten sind und auch die Bemessung der einzuhaltenden Abstandsflächen durch die Nutzungsart nicht beeinflusst wird. Etwas anderes gilt nur, wenn die Art der Nutzung der baulichen Anlage - ausnahmsweise - im früheren Baugenehmigungsverfahren für die abstandsrechtliche Prüfung von Bedeutung war.

Für die Gewährung einer Befreiung aus Gründen des Allgemeinwohls nach § 68 Abs. 3 Nr. 1 HBO bedarf es eines atypischen, von dem der zwingenden Vorschrift zu Grunde liegenden Regelfall abweichenden Sachverhalts.

OVG-BERLIN – Urteil, OVG 2 B 7.97 vom 14.03.2003


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