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Grenzen des Art. 6 Abs. 1 GG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EStG, GG
Schlagworte:	Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung - Grenzen für die richterliche Auslegung des einfachen Rechts - Grenzen des Art. 6 Abs. 1 GG
Stichwort:	Grenzen des Art. 6 Abs. 1 GG
Leitsatz:	Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird.
Volltext: BFH - Urteil, VI R 59/08

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