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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrenzen der Mitwirkungspflichten 

Grenzen der Mitwirkungspflichten

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 772/07 ER vom 14.01.2008

1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I haben nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V.m. § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz dagegen erfolgt grundsätzlich im Vollzugsaussetzungsverfahren nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG.2. Werden auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende versagt, kann die bloße Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels jedoch keine effektive Rechtsschutzgewährleistung bewirken. Die Rechtsschutzgewährleistung hat daher nach § 86b Abs. 2 SGG im Wege der einstweiligen Anordnung zu erfolgen.3. Die Grenzen der Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 - 64 SGB I sind überschritten, wenn der Träger der Grundsicherungsleistungen einem Leistungsantragsteller aufgibt, Urkunden von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen, der nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich allenfalls auf Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind. Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte es abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen oder preiszugeben. Entsprechendes gilt für das Verlangen, mit einem Dritten eine gemeinsame Antragstellung vorzunehmen. Der Träger der Grundsicherungsleistungen ist gehalten, für entscheidungserheblich erachtete Auskünfte nach § 60 SGB II direkt von dem Dritten zu beschaffen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 R 923/11 vom 21.06.2012

1. Ein vollständiger Leistungsantrag im Sinne des § 44 Abs. 2, 1. Halbsatz SGB I liegt erst dann vor, wenn der zuständige Leistungsträger durch ihn in die Lage versetzt wird, den geltend gemachten Anspruch nach Grund und Höhe zu überprüfen. In der Regel sind dabei die vom Leistungsträger herausgegebenen Antragsvordrucke zu verwenden.

2. Die Verzinsung nach § 44 Abs. 2, 2. Halbsatz SGB I setzt denknotwendig eine Entscheidung über den Leistungsanspruch voraus, weil es sonst bereits an einem verzinsbaren Kapital fehlt.

3. Der Verzinsungsbeginn bei (rechtswidrigen) ablehnenden Entscheidungen ist nicht gesetzlich geregelt.

4. Ein während des Klageverfahrens ergehender zweiter Widerspruchsbescheid in derselben Angelegenheit wird gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens. Ein solcher Widerspruchsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, weil das Widerspruchsverfahren mit Erlass des ersten Widerspruchsbescheides abgeschlossen war und damit prozessrechtlich Kompetenz und Zuständigkeit der Widerspruchsstelle endeten (Anschluss an BSG, Urteil vom 14. Dezember 1994, SozR 3- 5850 § 1 Nr. 1).


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