JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grenzeinrichtung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Grenzeinrichtung |
| Leitsatz: | Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der an diese (noch) nicht (vollständig) angebaut hat und derzeit auch nicht anbauen will, muss Maßnahmen des anderen Teilhabers zur Wärmedämmung dulden, die dazu führen, dass der freie Bereich der Wand einem den heutigen Erfordernissen entsprechenden Standard entspricht. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 158/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Grenzeinrichtung |
| Leitsatz: | Die Einordnung einer Mauer, die von der Grenzlinie geschnitten wird, als Grenzanlage i.S. der §§ 921, 922 BGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie auf Teilbereichen ihrer Länge dazu dient, eine Aufschüttung des Grundstücks eines Nachbarn gegenüber dem Grundstück des anderen Nachbarn abzufangen. Wird eine solche Mauer im Einvernehmen der Nachbarn errichtet, tragen diese, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, nach § 922 Satz 2 BGB die Unterhaltungskosten hälftig. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 6 U 199/06 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, FGG, BGB, NachbG NW |
| Stichwort: | Grenzeinrichtung |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 131/06 | |
| Rechtsgebiete: | JVEG |
| Schlagworte: | Sachverständiger, Stundensatz, Festsetzung |
| Stichwort: | Grenzeinrichtung |
| Leitsatz: | Hat das Gericht einem Sachverständigen für Vermessungswesen auf dessen Anfrage vor Erstellung des Gutachtens bestätigt, es solle "nach der geltenden Kostenordnung" abgerechnet werden, und durfte der Sachverständige dies so verstehen, dass damit auch vom Gericht die KOVerm (und nicht das JVEG) gemeint war, so ist die Anfrage analog einem Antrag auf Festsetzung des Stundensatzes nach dem JVEG zu behandeln. Der anzusetzende Stundensatz ist dann der KOVerm zu entnehmen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 15 W 36/06 | |
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