Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrenzbebauung 

Grenzbebauung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grenzbebauung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1280/94 vom 01.06.1994

1. Setzt ein Bebauungsplan geschlossene oder halboffene Bauweise fest, läßt aber im Wege der Ausnahme gemäß § 31 Abs 1 BauGB auch offene Bauweise zu, so liegt gleichwohl die Voraussetzung von § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) vor, daß nach planungsrechtlichen Vorschriften (ein- oder beidseitig) an die Grenze gebaut werden muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3012/93 vom 23.03.1994

1. Die Vorschrift des § 12 Abs 2 BauNVO ist nachbarschützend (im Anschluß an BVerwG, DVBl 1994, 284).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1712/93 vom 18.02.1994

1. Die nachträgliche Änderung einer Planung hat nicht in jedem Fall zur Folge, daß der mit der Zustimmung des Angrenzers zu dem Vorhaben verbundene Verzicht hinfällig wird. Das erklärte Einverständnis behält vielmehr seine Wirkungen, wenn und soweit die Belange des Angrenzers nicht in stärkerem Maß betroffen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2570/93 vom 23.11.1993

1. Die Zulassung einer Abstandsfläche geringerer Tiefe nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt auch in den Fällen, in denen eine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange bei jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann, voraus, daß es auf der Seite des Bauherrn Gründe für die Gewährung einer Ausnahme gibt. Als Gründe in diesem Sinn können in einem solchen Fall ausnahmsweise auch bloße gestalterische Interessen des Bauherrn berücksichtigt werden (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 30.4.1992 - 8 S 374/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1558/93 vom 23.08.1993

1. Eine Baugenehmigung, die für mehrere gemeinschaftliche Eigentümer eines Gebäudes gilt, verliert ihre Legalisierungswirkung erst mit dem wirksamen Widerruf gegenüber sämtlichen Berechtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 81/83 vom 25.06.1993

1. Die für die Gewährung einer Ausnahme nach § 57 Abs 3 Nr 3 LBO (BauO BW) erforderliche atypische Situation kann darin liegen, daß ein zu Wohnzwecken umzubauendes und umzunutzendes Gebäude bereits seit längerem auf der Grundstücksgrenze errichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2139/92 vom 26.01.1993

1. Nebenräume von Grenzgaragen nach § 7 Abs 1 Nr 1 LBO (BauO BW) müssen insbesondere im Hinblick auf ihre Größe gegenüber dem Garagenraum von untergeordneter Bedeutung sein.

2. Sie dürfen auch unter der Garage angeordnet werden, wenn sich dies aus dem Geländeverlauf ergibt.

3. Der Annahme einer untergeordneten Bedeutung steht nicht entgegen, daß in dem Raum andere Gegenstände abgestellt werden als solche, die üblicherweise in einer Garage untergebracht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2717/92 vom 21.12.1992

1. Eine unselbständige Anschlußbeschwerde setzt eine Beschwerde voraus, mit der ein anderer Beteiligter eine Abänderung einer Entscheidung zuungunsten des Anschlußbeschwerdeführers erstrebt. Die Anschlußbeschwerde muß sich gegen das vom Beschwerdeführer erstrebte Ziel richten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 374/92 vom 30.04.1992

1. Eine Ausnahme nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kommt nur dann in Betracht, wenn die Einhaltung der von § 6 LBO vorgeschriebenen Abstandsfläche für den Bauherrn zu einer Einschränkung in der Grundstücksnutzung führt. Das gilt auch dann, wenn die Zulassung einer Abstandsfläche geringerer Tiefe für den Nachbarn keine nennenswerte Beeinträchtigung bedeutete (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Beschl v 31.7.1989 - 8 S 1657/89 - BWVPr 1989, 256).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 339/92 vom 16.03.1992

1. § 6 Abs 1 Satz 2 Nr 2 LBO (BauO BW) (fehlende Anbausicherung des Nachbarn), steht einem Grenzgebäude auch dann entgegen, wenn der Bebauungsplan eine Anbausicherung nicht verlangt, sondern "unabhängig von der Bebauung auf Nachbargrundstücken" wahlweise Bebauung mit oder ohne seitlichem Grenzabstand zuläßt. Jedoch kann die Erteilung einer Ausnahme nach § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) in Betracht kommen.

2. § 7 Abs 4 LBO (BauO BW) läßt, ebenso wie § 7 Abs 3 Satz 1 Nr 2 LBO (BauO BW), auch eine Reduzierung der Abstandsflächen "auf Null" zu, wenn dies durch die Ausnahmevoraussetzungen gedeckt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3102/91 vom 05.02.1992

1. Hebt die Widerspruchsbehörde eine Abbruchsanordnung der Baurechtsbehörde auf, so hat die Aufhebung gegenüber dem Nachbarn für den gerichtlichen Prüfungsrahmen die gleiche Wirkung, wie wenn die Baurechtsbehörde auf einen entsprechenden Antrag des Nachbarn hin den Erlaß einer Abbruchsanordnung abgelehnt hätte.

2. Zu den kleineren Gebäuden zur örtlichen Versorgung gehören auch Transformatorenhäuschen privater Abnehmer von Elektrizität.

3. Die Privilegierungstatbestände des § 7 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 LBO (BauO BW) können nebeneinander in Anspruch genommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2795/91 vom 21.11.1991

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGBMaßnG.

2. Rückwärtige Erweiterungsbauten, die noch innerhalb der nach Planungsrecht zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche liegen, müssen grundsätzlich nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) an die Grenze gebaut werden (wie Beschluß vom 18.11.1986 - 3 S 2511/86 -).

3. Zur Frage, ob ein Wintergartenanbau (3 m Tiefe, EG-Höhe, Brandwand, Anbaumöglichkeit) zu Lasten des angrenzenden Reihenhausnachbarn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1305/91 vom 08.11.1991

1. Der Umbau eines an der Grenze stehenden Gebäudes in der Weise, daß - ohne Vergrößerung der Grundfläche - statt eines Satteldachs ein Pultdach errichtet werden soll, bedarf keiner erneuten rechtlichen Sicherung gem § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 44/91 vom 11.07.1991

1. Will der in der 1. Instanz erfolgreiche Nachbar im Berufungsverfahren die Aufhebung einer dem Bauherrn erst nach dem erstinstanzlichen Urteil erteilten Ausnahme beantragen, muß er Anschlußberufung einlegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1233/91 vom 05.06.1991

1. Zum Wesen des Doppelhauses gehört es nicht, daß jede seiner Hälften gleichartig genutzt wird und symmetrisch sind.

2. Die Frage, ob die für das Vorliegen eines Anbaus erforderliche Mindestübereinstimmung der aneinander zu bauenden Wände gegeben ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 6 LBO (BauO BW) und auch nach gestalterischen Gesichtspunkten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3108/89 vom 30.01.1990

1. Die Erteilung einer Ausnahme von § 7 Abs 3 Nr 2 LBO (BauO BW) setzt einen besonders gelagerten Fall (Ausnahmefall) voraus und steht nicht im freien Belieben der Behörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2755/89 vom 22.12.1989

1. Die für ein Vorhaben abgegebene Einverständniserklärung eines Nachbarn wirkt auch zu Lasten des Rechtsnachfolgers (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.08.1978, BRS 33, Nr 176).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1681/89 vom 11.12.1989

1. Eine - durch Klaglosstellung eingetretene - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist gegeben, wenn dem Kläger das Vorhaben, dessen Genehmigung er in einer Verpflichtungsklage verfolgt hat, später im Rahmen einer größeren Baumaßnahme genehmigt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2033/88 vom 27.06.1989

1. Ein von einem Fenster eines Nachbargebäudes 1 m entfernt geplantes Wohnhausvorhaben kann gegen das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Nachbarn dann verstoßen, wenn dem Bauherrn nach den Umständen des Einzelfalls eine Verkleinerung des vorgesehenen Gebäudes zuzumuten ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10588/07.OVG vom 17.07.2007

Ist auf dem Nachbargrundstück bereits ein grenzständiges Gebäude vorhanden, so kann gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 LBauO ein Gebäude ohne eigenen Grenzabstand nicht nur dann zugelassen werden, wenn mit Grenzabstand gebaut werden muss, sondern erst recht dann, wenn planungsrechtlich an die Grenze gebaut werden darf (im Anschluss an Urteil des 1. Senats des OVG RP vom 22. August 2002 - 1 A 10731/02.OVG -, AS 30, 125).

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 BS 251/05 vom 20.10.2005

1. Tatsächliche Baugrenzen oder Baulinien vermitteln keinen Nachbarschutz im Rahmen des Rücksichtsnahmegebots.

2. Infolge der Reduzierung der regelmäßigen Abstandsflächen auf 0,4 H in § 6 Abs. 5 Satz 1 SächsBO n.F. ist wegen der auf seiner Grundlage zu beurteilenden Vorhaben die Annahme einer regelmäßig nicht feststellbaren "erdrückenden" Wirkung eines Vorhabens bei Einhaltung der Abstandsflächen zu überdenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 938/03 vom 13.06.2003

Das Angrenzen eines Grundstück an den Außenbereich, stellt grundsätzlich keinen besonderen Umstand dar, der die Annahme rechtfertigt, dass ein grenznaher Bau auf dem Grundstück (ausnahmsweise) zu keiner erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO führt.

Eine vorhandene grenznahe Bebauung auf einem Grundstück führt jedenfalls dann nicht zu einer Vorbelastung des Nachbargrundstücks, die einen auf die Einhaltung der Abstandsflächen gerichteten Abwehranspruch ausschließen kann, wenn das neue Bauvorhaben zu einer zusätzlichen - abstandsflächenrelevanten und damit vom Nachbarn grundsätzlich nicht hinzunehmenden - Verschlechterung führt (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.10.2000 - 8 S 445/00 -, VBlBW 2001, 144).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 629/02 vom 26.04.2002

1. Im Rahmen der Zulassung einer grenznahen Garagenanlage nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBO, die die Privilegierungsmaße des § 6 Abs. 1 Satz 2 und 4 LBO überschreitet, gehört zu den nachbarlichen Belangen nicht auch das Interesse des Nachbarn, vor unzumutbaren Lärmimmissionen im Zusammenhang mit der Stellplatznutzung verschont zu bleiben. Insoweit ist allein § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO einschlägig.

2. Erhebt ein Nachbar gegen ein Stellplatzvorhaben nur Einwendungen wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsfläche, so ist er in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren mit Einwendungen wegen unzumutbarer Lärmimmissionen gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO ausgeschlossen.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: