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Gremium für Abhilfeentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GVG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Rechtswegentscheidung, Beschwerde, Nichtabhilfeentscheidung, Gremium für Abhilfeentscheidung
Stichwort:	Gremium für Abhilfeentscheidung
Leitsatz:	In den Verfahren vor den Arbeitsgerichten ergeht die Entscheidung über den Rechtsweg grundsätzlich durch Beschluss der vollständigen Kammer. Die Nichtabhilfeentscheidung ist daher gem. § 572 Abs. 1 ZPO ebenfalls durch die vollständige Kammer, nicht notwendig in derselben Besetzung, zu treffen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 166/05

Rechtsgebiete:	GVG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Rechtswegentscheidung, Beschwerde, Nichtabhilfeentscheidung, Gremium für Abhilfeentscheidung
Stichwort:	Gremium für Abhilfeentscheidung
Leitsatz:	In den Verfahren vor den Arbeitsgerichten ergeht die Entscheidung über den Rechtsweg grundsätzlich durch Beschluss der vollständigen Kammer. Die Nichtabhilfeentscheidung ist daher gem. § 572 Abs. 1 ZPO ebenfalls durch die vollständige Kammer, nicht notwendig in derselben Besetzung, zu treffen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 160/05