Gremien

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, SGB IX
Schlagworte:	Schwerbehindertenvertretung, Teilnahmerecht, Besprechungen, informell, Gremien, Ausschuss
Stichwort:	Gremien
Leitsatz:	1. Weder aus dem Betriebsverfassungsgesetz noch aus dem Sozialgesetzbuch IX ergibt sich ein Anspruch der Schwerbehindertenvertretung, an allen Gesprächen, die zwischen Betriebsrat/ Betriebsratsmitgliedern und Arbeitgeberseite geführt werden, beratend teilzunehmen. 2. Die Schwerbehindertenvertretung soll dort beraten, wo in entscheidungsfähigen Gremien eine Willensbildung und/oder eine Information zum Zwecke der vertrauensvollen Zusammenarbeit dieser Gremien erfolgen.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 TaBV 26/08

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