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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGrabpflegevertrag 

Grabpflegevertrag

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 84.02 vom 11.12.2003

1. Eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall - hier: Leistungen auf einen Grabpflegevertrag - ist nach § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG zu verschonen.

2. Einem Sozialhilfeempfänger, dem nach dem geschlossenen Grabpflegevertrag ein Kündigungsrecht zusteht, kann eine Kündigung nur insoweit abverlangt werden, als eine angemessene Grabpflege erhalten bleibt und ein Teil der (vorausgeleisteten) Vergütung zurückerlangt werden kann.

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