Gorleben

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VersG, VwVfG
Schlagworte:	Allgemeinverfügung, Castor-Transport, Gorleben, Sitzblockade, Verhinderungsblockade, Versammlungsverbot, Zwischenlager
Stichwort:	Gorleben
Leitsatz:	Das anlässlich des Castor-Transports im November 2004 im Wege der Allgemeinverfügung angeordnete präventive Versammlungsverbot ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ohne das zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot wäre es den Einsatzkräften der Polizei und des Bundesgrenzschutzes unter Berücksichtigung der Länge der Transportstrecke, des teilweise schwer überschaubaren Geländes und der zu erwartenden Zahl von mehreren tausend Demonstranten voraussichtlich nicht möglich gewesen, die Durchführung des Castor-Transports ohne erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LC 138/06

Rechtsgebiete:	ABVO, BBergG
Schlagworte:	Anhydrit, Aufsuchung, Aussolung, Carnallitit, Erkundung, Gewinnung, Gorleben, Nießbrauchsrecht, Rahmenbetriebsplan, Salzabbaugerechtigkeit, Salzstock, Sicherheitsabstand, Sicherheitspfeiler, Solekaverne, Verhinderungsinteresse
Stichwort:	Gorleben
Leitsatz:	1. Bei der Prüfung im Rahmen des § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG, ob die Überlassung eines aufrechterhaltenen Rechts die sinnvolle oder planmäßige Aufsuchung oder Gewinnung der Bodenschätze beeinträchtigt oder gefährdet, kommt es nicht nur auf die Folgen der Überlassung als solche, sondern auch auf die tatsächlichen Auswirkungen der aufgrund des Rechtserwerbs geplanten Nutzungen an. 2. § 156 Abs. 2 Satz 3 BBergG räumt der Behörde einen Beurteilungsspielraum nicht ein. 3. Die Genehmigung darf im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf ein benachbartes Unternehmen nur versagt werden, wenn bereits absehbar ist, dass das hinzutretende Vorhaben den bergrechtlichen Anforderungen nicht genügt und die Zulassung eines Betriebsplans ausgeschlossen ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 L 3421/00