Google

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MarkenG, UWG
Schlagworte:	AdWord, Keyword, Internet, Google, Suchmaschine, Marke, Kennzeichen, Markenbenutzung, Behinderung, Metatag, Lotsenfunktion, Werbeanzeige, Anzeige
Stichwort:	Google
Leitsatz:	1. Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung in einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird. 2. Unter den Ziffer 1. genannten Voraussetzungen wird der Inhaber der fremden Marke auch nicht gezielt behindert (§ 4 Nr. 10 UWG).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 17/08

Rechtsgebiete:	UWG
Schlagworte:	Verkehrspflicht, Störerhaftung, Störer, Haftung, Internet, Provider, Access-Provider, Google, Pornographie
Stichwort:	Google
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 10/08