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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGood-will 

Good-will

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 46/97 vom 29.01.2004

1. Die Möglichkeit einer Mitnahme des jeweils eigenen Patientenstammes bei Ausscheiden eines von zwei Partnern einer Gemeinschaftsarztpraxis stellt nur dann einen angemessenen Ausgleich des hälftigen "Good-will" der Praxis dar, wenn die Möglichkeit der Weiterbehandlung für den Ausscheidendenden realistisch ist und die medizinische, wirtschaftliche und soziale Kompetenz der Partner annähernd vergleichbar ist (Abgrenzung zu OLG Celle NZG 2002, 864).

2. Die Bewertung des "Good-will" einer Arztpraxis ist nicht nur von verallgemeinerbaren Sachfaktoren, sondern in hohem Maße auch von einzelfallorientierten und insbesondere personenbezogenen Faktoren geprägt. Diesem Umstand trägt die Methode der "modifizierten Übergewinnverrentung" durch die bei ihr erfolgende individuell bemessene zeitliche Abschreibung des ermittelten Good-will grundsätzlich angemessen Rechnung (Anschluss OLG Koblenz OLGR 1999, 206).

3. Der Sachkunde eines allgemein auf dem Gebiet der Bewertung von Arztpraxen erfahrenen Sachverständigen steht seine geringere Erfahrung auf dem Gebiet der Bewertung von Spezialpraxen (hier: Dialysepraxen) nicht entgegen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Sachverständige die Besonderheiten der Spezialpraxis erkennen und hinreichend berücksichtigen wird.

AG-MUENSTER – Urteil, 46 F 858/05 vom 09.01.2007

Die von einem EDV- und Unternehmensberater betriebene D. GmbH hat keinen über den Substanzwert hinausgehenden objektiven Veräußerungswert (good will).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 286/11 vom 19.03.2012

GKG § 37 Abs. 1 Satz 1 a. F.

1.

Der nach § 37 Abs. 1 Satz 1 GKG a. F. für die Erhebung der Gebühren für den Antrag auf Eröffnung und für die Durchführung des Konkursverfahrens maßgebliche Wert der Insolvenzmasse bei Beendigung des Verfahrens ist - in Abweichung zu der Entscheidung des 10. Zivilsenats vom 27.07.2010 (10 W 60/10), NZI 2010, 861 f. - als der „wirtschaftliche Wert“ der Insolvenzmasse zu verstehen, wie ihn der Verwalter bis zum Abschluss des Konkursverfahrens hat realisieren können.

2.

Beim Unternehmenswert ist im Falle einer Veräußerung des Unternehmens auf den Reinerlös der Veräußerung abzustellen, nämlich die Gesamteinnahmen zuzüglich der Einnahmen aus der Veräußerung abzüglich der mit der Veräußerung verbundenen Verbindlichkeiten (betrieblichen Aufwendungen).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. März 2012 - I-3 W 286/11

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 231/10 vom 10.11.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Stadtoberchemierätin, die mit ihrer Klage ihre amtsangemessene Beschäftigung durchsetzen will.

BAG – Urteil, 8 AZR 455/10 vom 13.10.2011

Ein Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine abgrenzbare organisatorische wirtschaftliche Einheit, dh. einen Betriebsteil dargestellt haben.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 79.10 vom 17.02.2011

Bei der Frage, ob ein Vermögenswert i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 4, 6 VermG mit Mitteln des Unternehmens erworben wurde, ist eine Kreditaufnahme nicht einer Kapitalerhöhung gleichzustellen. Maßgeblich ist, ob Kreditgrundlage das Unternehmensvermögen war, wie es sich aus den im Zeitpunkt der Entziehung des Unternehmens vorhandenen Mitteln und den finanziellen Möglichkeiten, die sich auf der Grundlage dieses Kapitals im Rahmen eines organischen Zuwachses ergeben haben, gebildet hatte. Dabei zählen zur Kreditgrundlage in diesem Sinn nicht nur Aktiva des Unternehmens, sondern auch seine Kreditwürdigkeit schlechthin.

In einem solchen Fall sind für den Kauf des Grundstücks aufgenommene Grundpfandrechte in entsprechender Anwendung von § 2 Satz 5 i.V.m. § 3 Abs.4 EntschG zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3673/10 ER-B vom 08.12.2010

Die Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes mit einer Teilzeitstelle von 50% in einem MVZ ist nur in dem zeitlichen Umfang der Beschäftigung des ausgeschiedenen Arztes möglich. Soll der im Wege der Nachfolgebesetzung anzustellende Arzt länger arbeiten, bedarf die Erhöhung der Arbeitszeit der Genehmigung des Zulassungsausschusses.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 1323/09 vom 20.10.2010

Die Zulassungsgremien sind im Nachbesetzungsverfahren trotz Einigung des abgebenden Arztes mit den Nachfolgebewerbern über den Kaufpreis der Praxis berechtigt, einen abweichenden Verkehrswert der Praxis festzusetzen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der vereinbarte Kaufpreis außerhalb einer plausiblen Größenordnung liegt (weil die durch Zulassungsbeschränkungen bewirkte Bereitschaft der Nachfolgebewerber zur Zahlung überhöhter Preise ausgenutzt wird) . Bei der Beurteilung des Verkehrswerts einer Praxis haben die Zulassungsgremien einen weiten Beurteilungsspielraum.

Revision anhängig unter B 6 KA 39/10 R

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 888/09 vom 26.01.2010

1. Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderungen regelmäßig dann nicht, wenn die Richtwertüberschreitung auf Lärmemissionen beruht, die mehreren Anlagen zuzurechnen sind.

2. Zur Mittelwertbildung nach Nr. 6.7 TA-Lärm in Gemengelagen.

3. Zur Verhältnismäßigkeit nachträglicher Lärmschutzanordnungen.

AG-MANNHEIM – Beschluss, AR 52/2009; AR 52/09 vom 07.12.2009

1. Ein Prätendent hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste, wenn er auf Grund genereller Ungeeignetheit nach der ständigen Bestellpraxis des Gerichts keinerlei Aussicht auf tatsächliche Berücksichtigung hat (Fortführung von BVerfG, Beschl. v. 3.8.2009 - 1 BvR 369/08). 2. Die generelle Ungeeignetheit eines Bewerbers ergibt sich, wenn er in von ihm bearbeitete Verfahren wiederholt gegen elementare Verwalterpflichten verstößt, insbesondere die Massesicherung unterlässt, keine zeitnahe Buchführung und eine intransparente Rechnungslegung vornimmt. Diese Verstöße sind dann relevant, wenn dadurch Gläubigerinteressen gefährdet, aber auch der Bearbeitungsablauf durch das Insolvenzgericht gestört wird. Zu dieser Feststellung genügt eine repräsentative Auswahl bisher vom Prätendenten bearbeiteter Verfahren; das amtswegig ermittelnde Insolvenzgericht schuldet keine Vollständigkeit. 3. Der generellen Ungeeignetheit steht das Führen des Titels "Fachanwalt für Insolvenzerecht" nicht entgegen; dies jedenfalls dann, wenn der Prätendent anlässlich seiner mündlichen Anhörung zu erkennen gibt, seinen Bearbeitungsstil nicht ändern zu wollen. Auch die Unschuldsvermutung eines anhägigen Ermittlungsverfahrens gegen den Bewerber führt nicht zu seiner Geeignetheit, sondern bewirkt allenfalls eine befristeten Aufschub bis zum Streichen von der Vorauswahlliste. 4. Die Aufnahme in die Vorauswahlliste ist auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - etwa beschränkt auf Verbraucherinsolvenzverfahren - zu rechtfertigen, da auch diese Verfahren bei ihrer Bearbeitung einem bestimmten Standard genügen müssen und sich "einfach gelagerte Fälle" vielfach nicht bereits bei der Auswahl des Insolvenzverwalters bestimmen lassen.

KG – Urteil, 23 W 46/09 vom 13.08.2009

1. Analog § 50 Absatz 2 ZPO ist eine beklagte Partei als mindestens passiv parteifähig zu behandeln, wenn sie über einen Namen und Sitz verfügt, auf gewisse Dauer angelegt und es ihr mittels eigener Organe  möglich ist, im Rechtsverkehr zu handeln.

2. Die Beziehungen von Teilnehmern eines sog. ?Runden Tischs?, der auf Empfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages gegründet worden ist, werden durch Freiwilligkeit geprägt, die klagbare Ansprüche aufgrund rechtsverbindlicher Verpflichtungen ausschließen.

3. Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB wirkt sich als bloße Schranke der Rechtsausübung aus und begründet grundsätzlich keine selbständigen Ansprüche.

LG-STUTTGART – Urteil, 17 O 426/05 vom 25.10.2005

1. Die Bezeichnung "Uhland-Apotheke" genießt als Etablissementbezeichnung örtlich begrenzten Schutz als Unternehmenskennzeichen i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG für das Stadtgebiet, in dem die Apotheke betrieben wird.2. Anders als der Verpächter einer Apotheke kann der Vermieter der Räume, in denen diese betrieben wird, selbst dann nicht Inhaber der Kennzeichenrechte sein, wenn er die Räume speziell für den Betrieb einer Apotheke erbaut hat und die Idee für den Namen der Apotheke von ihm stammt. Die Kennzeichenrechte sind vielmehr schon aus apothekenrechtlichen Gründen bei dem die Räume mietenden Apotheker als Betriebsinhaber entstanden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 412/01 vom 28.09.2004

1. Der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung ist ein nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut.

2. Das Verfahren wurde nach Rücknahme der Revision eingestellt (BFH-Beschluss vom 19.01.2005 Az. IV R 64/04).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 3 K 11995/02 vom 20.05.2003

Die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) liegen vor, wenn sich ein togoischen Asylbewerber gegenüber seiner Auslandsvertretung in Bonn namentlich als Oppositioneller zu erkennen gibt und in einem Offener Brief an den Botschafter Togos in Deutschland, Belgien und Frankreich sowie an amnesty international und an die Europäische Kommission massive Kritik an dem Regime des Präsidenten Eyadema übt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (8) Sa 1301/99 vom 10.03.2000

Der Erwerb von Gläubigerrechten durch die Weiterabtretung der im Rahmen einer Sicherungsabtretung erworbenen Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträgen ist kein Teilaspekt, der bei der Gesamtwürdigung der Umstände, die zur Feststellung der Wahrung der Identität des Betriebes eines Getränkelieferanten im Hinblick auf das Vorliegen eines Betriebsübergangs notwendig sind, zu berücksichtigen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2850/98 vom 09.07.1999

1. Die Vorschriften über die Genehmigung einer Konzessionsübertragung zum Verkehr mit Taxen nach § 2 Abs 2 Nr 2 PBefG und § 2 Abs 3 PBefG dienen auch dem Schutz der rechtlichen Interessen von Neubewerbern (zugleich Abgrenzung von VGH Bad-Württ, Urteil vom 11.6.1992 - 14 S 2912/90 -, NVwZ-RR 1993, 445 zu Konzessionsübertragungen von Linienverkehrsgenehmigungen).

2. Zu den Voraussetzungen für die Übertragung eines "ganzen Unternehmens" im Sinne von § 2 Abs 3 PBefG (hier verneint).

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 17/96 vom 18.11.1996

Ist die Klageschrift versehentlich nicht unterzeichnet worden und haben dies erstinstanzlich weder das Gericht noch die Parteien bemerkt, so kann dieser Mangel nicht durch eine unterlassene Rüge geheilt worden sein. Wird der Mangel zweitinstanzlich gerügt und verweigert der Gegner die Zustimmung zu einer nachträglichen Unterzeichnung, so ist die Klage nicht auf die Berufung hin als unzulässig abzuweisen, das erstinstanzliche Urteil ist vielmehr aufzuheben und die Sache in die erste Instanz zurückzuweisen, damit der Kläger dort seine fehlerhafte Prozeßhandlung korrigieren kann.


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