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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 73/09 vom 31.07.2009

Rechtsgebiete:GewO
Schlagworte:Agentur, Agenturpartner, Aktionen, Altgold, Barankauf, Diebesware, Edelmetalle, Gold, Goldankauf, Goldschmied, Hehlerei, Reisegewerbe
Stichwort:Goldschmied
Leitsatz:Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Aktionen" außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden ist Reisegewerbe und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO unzulässig.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 ME 73/09



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 19/06 vom 13.03.2006

Rechtsgebiete:GKG, ZPO
Schlagworte:Streitwert, Streitwertfestsetzung, Gebührenstreitwert, Wettbewerb, Wettbewerbsverbot, Unterlassung, Goldschmied, Juwelier
Stichwort:Goldschmied
Leitsatz:Zur Streitwertfestsetzung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das die Untersagung bestimmter Wettbewerbshandlungen gegenüber eine Goldschmiedin zum Gegenstand hat.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 25 W 19/06


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