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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGoldschmied 

Goldschmied

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 73/09 vom 31.07.2009

Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Aktionen" außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden ist Reisegewerbe und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO unzulässig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 19/06 vom 13.03.2006

Zur Streitwertfestsetzung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das die Untersagung bestimmter Wettbewerbshandlungen gegenüber eine Goldschmiedin zum Gegenstand hat.

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