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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGmbH und Co. KGaA 

GmbH und Co. KGaA – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „GmbH und Co. KGaA“.

BAG – Urteil, 5 AZR 247/97 vom 06.05.1998

Leitsatz:

Beschäftigte, die Kunden ihres Dienstherrn in der Bedienung von Geräten gemäß den terminlichen Wünschen und in den Räumlichkeiten dieser Kunden nach inhaltlichen Vorgaben des Dienstherrn zu unterweisen haben, sind regelmäßig Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 5 AZR 247/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 06. Mai 1998
- 5 AZR 247/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Ca 5465/94 -
Urteil vom 30. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 2 Sa 1461/96 -
Urteil vom 05. Februar 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 612/97 vom 06.05.1998

Leitsätze:

1. Der Gesellschafter einer GmbH, dem mehr als 50 % der Stimmen zustehen, kann auch dann kein Arbeitnehmer dieser Gesellschaft sein, wenn er nicht Geschäftsführer ist.

2. Ob der Gesellschafter seine Leitungsmacht tatsächlich ausübt, ist unerheblich.

Aktenzeichen: 5 AZR 612/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 06. Mai 1998
- 5 AZR 612/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 1 Ca 9086/95 -
Urteil vom 24. Juli 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 7 Sa 102/96 -
Urteil vom 19. September 1997

BAG – Beschluss, 10 ABR 17/97 vom 01.04.1998

Leitsätze:

Ist bei Kündigung eines Auftrages über bestimmte Dienstleistungen und Neuvergabe dieses Auftrages an einen anderen Auftragnehmer ungewiß, ob ein Betriebsübergang vom bisherigen auf den neuen Auftragnehmer vorliegt oder ob der bisherige Auftraggeber seinen Arbeitnehmern - vorsorglich - betriebsbedingt kündigen muß, so können die Betriebspartner vorsorglich für den Fall, daß kein Betriebsübergang gegeben ist, einen Sozialplan vereinbaren.

Die zwischen ihnen streitige Frage, ob von einer Betriebsstillegung oder einem Betriebsübergang auszugehen ist, können die Betriebspartner in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Sozialplanes zur Entscheidung stellen. Die Höhe der in einem Spruch der Einigungsstelle über einen Sozialplan festgesetzten Abfindungen kann vom Arbeitgeber auch dann nur innerhalb von zwei Wochen nach Zuleitung des Spruches angefochten werden, wenn die Einigungsstelle bei der Festsetzung der einzelnen Faktoren für die Berechnung der Abfindungen einem Rechtsirrtum unterlegen ist.

Aktenzeichen: 10 ABR 17/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 01. April 1998
- 10 ABR 17/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 6 BV 4/95 -
Beschluß vom 21. April 1995

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 2 TaBV 45/95 -
Beschluß vom 23. Oktober 1996

BAG – Urteil, 3 AZR 800/96 vom 24.03.1998

Leitsatz:

Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verrechnung künftiger Rentenansprüche mit Ansprüchen auf eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG sind nichtig (§ 3 BetrAVG, § 134 BGB). Der Arbeitnehmer kann im Versorgungsfall seine Betriebsrente ungekürzt verlangen.

Aktenzeichen: 3 AZR 800/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 3 AZR 800/96 -

I. Arbeitsgericht
Heilbronn
- 5 Ca 386/95 -
Urteil vom 18. April 1996

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 15 Sa 63/96 -
Urteil vom 21. Oktober 1996

BAG – Urteil, 2 AZR 287/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vor, daß der Geschäftsführer zur Vornahme aller Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb der Gesellschaft nicht gewöhnlich mit sich bringt, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf, so ist in der Regel auch die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer im Innenverhältnis mit umfassenden Befugnissen ausgestatteten Mitgesellschafterin und Prokuristin zustimmungsbedürftig.

2. Auf eine entsprechende gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Befugnisse des Geschäftsführers kann sich die Mitgesellschafterin und Prokuristin im Kündigungsschutzprozeß berufen; die fehlende Zustimmung der Gesellschafterversammlung ist ggf. ein sonstiger Unwirksamkeitsgrund i.S. von § 13 Abs. 3 KSchG (Weiterführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 28. April 1994 - 2 AZR 730/93 - AP Nr. 117 zu § 626 BGB).

Aktenzeichen: 2 AZR 287/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 2 AZR 287/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 4 Ca 9348/93 -
Urteil vom 27. September 1994

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 14 Sa 1906/96 -
Urteil vom 13. Februar 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 414/97 vom 11.03.1998

Leitsatz:

Eine Betriebsstillegung bei einer juristischen Person bzw. GmbH & Co. KG bedarf keines Beschlusses des für die Auflösung einer Gesellschaft zuständigen Organs (entgegen LAG Berlin Urteil vom 10. August 1987 - 9 Sa 59/87 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 13)

Aktenzeichen: 2 AZR 414/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 2 AZR 414/97 -

I. Arbeitsgericht
Würzburg
- 5 Ca 795/95 A und 5 Ca 595/95 A -
Urteile vom 29. Juni 1995

II. Landesarbeitsgericht
Nürnberg
- 3 Sa 885/95 -
Urteil vom 12. März 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 567/96 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Die Arbeitnehmer der Spielbanken werden im allgemeinen aus dem Tronc (Gesamtspendenaufkommen) bezahlt. Nach § 7 SpielbG NW ist der Spielbankunternehmer berechtigt, dem Tronc vorab die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung und die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zu entnehmen (Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG AP Nr. 1, 2, 14 zu § 611 BGB Croupier). Er ist nicht berechtigt, dem Tronc die Schwerbehindertenabgabe zu entnehmen.

2. § 7 SpielbG NW ist wirksam. Die Vorschrift verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 GG.

3. Weitergehende Ansprüche der Arbeitnehmer ergeben sich auch nicht aus der Gesamtbetriebsvereinbarung bei der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG über die Troncverwendung. Diese schränkt das Recht des Spielbankunternehmers zur Entnahme der genannten Aufwendungen nicht weiter ein

Aktenzeichen: 5 AZR 567/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 5 AZR 567/96 -

I. Arbeitsgericht
Minden
Urteil vom 22. Mai 1995
- 2 Ca 624/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 24. April 1996
- 14 Sa 1670/95 -

BAG – Urteil, 5 AZR 69/97 vom 11.03.1998

Leitsätze:

1. Die Arbeitnehmer der Spielbanken werden im allgemeinen aus dem Tronc (Gesamtspendenaufkommen) bezahlt. Nach § 7 SpielbG NW ist der Spielbankunternehmer berechtigt, dem Tronc vorab die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung, die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Kosten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Beiträge zur Insolvenzsicherung an den Pensions-Sicherungsverein zu entnehmen (Bestätigung und Weiterentwicklung von BAG AP Nr. 1, 2, 14 zu § 611 BGB Croupier).

2. § 7 SpielbG NW ist wirksam. Die Vorschrift verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 GG.

3. Weitergehende Ansprüche der Arbeitnehmer ergeben sich auch nicht aus der Gesamtbetriebsvereinbarung bei der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG über die Troncverwendung. Diese schränkt das Recht des Spielbankunternehmers zur Entnahme der genannten Aufwendungen nicht ein.

Aktenzeichen: 5 AZR 69/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 5 AZR 69/97 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
Urteil vom 20. Dezember 1995
- 1 Ca 2151/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 13. November 1996
- 14 Sa 1088/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 279/97 vom 25.02.1998

Leitsatz:

Vereinbaren die Parteien in einem befristeten Arbeitsverhältnis beiderseits ein Kündigungsrecht aus bestimmten, als wichtig bezeichneten Gründen mit einer Kündigungsfrist, die der tariflichen bzw. gesetzlichen Kündigungsfrist entspricht oder diese übersteigt, so wird damit, falls nicht Anhaltspunkte für einen abweichenden Parteiwillen vorliegen, nicht die fristlose Kündigung nach § 626 BGB ausgeschlossen, sondern das Recht zur ordentlichen Kündigung vereinbart.

Aktenzeichen: 2 AZR 279/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 25. Februar 1998
- 2 AZR 279/97 -

I. Arbeitsgericht
Neumünster
Urteil vom 28. August 1996
- ÖD 3a Ca 1835/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
Urteil vom 30. Januar 1997
- 5 Sa 477/96 -

BAG – Urteil, 5 AZR 159/97 vom 11.02.1998

Leitsatz:

Nimmt der Arbeitnehmer im Konkurs des Arbeitgebers Konkursausfallgeld in Anspruch, so kann er vom Arbeitgeber bzw. vom Konkursverwalter nicht Zahlung des Teiles des Bruttolohnes an sich verlangen, der als Lohnsteuer abzuführen gewesen wäre (Bestätigung von BAGE 48, 229 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Lohnanspruch).

Aktenzeichen: 5 AZR 159/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 11. Februar 1998
- 5 AZR 159/97 -

I. Arbeitsgericht
Münster
Urteil vom 06. September 1996
- 1 Ca 108/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 08. Januar 1997
- 18 Sa 1942/96 -

BAG – Urteil, 3 AZR 444/96 vom 27.01.1998

Leitsätze:

1. Bei der Auslegung von Versorgungsrichtlinien einer vom Arbeitgeber zur Durchführung der von ihm versprochenen betrieblichen Altersversorgung eingeschalteten Gruppenunterstützungskasse gilt die Unklarheitenregel. Bleiben nach der Auslegung von Bestimmungen zum Geltungsbereich der Richtlinien Zweifel, welches von mehreren Auslegungsergebnissen gilt, muß sich der Arbeitgeber an der für ihn ungünstigeren Auslegung festhalten lassen, soweit er nicht die Betroffenen über einen hiervon abweichenden Inhalt belehrt hat.

2. Es bleibt unentschieden, ob Versorgungsregelungen für Arbeitnehmer, die Heimarbeiter aus ihrem Anwendungsbereich ausschließen, gegen die Gleichbehandlungspflicht oder das Verbot einer Diskriminierung wegen des Geschlechts verstoßen können.

Aktenzeichen: 3 AZR 444/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 27. Januar 1998
- 3 AZR 444/96 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
- 14 Ca 10679/94 -
Urteil vom 17. Oktober 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 15 Sa 147/95 -
Urteil vom 25. März 1996

BAG – Beschluss, 5 AZB 38/97 vom 29.12.1997

Leitsatz:

Bestellt die Treuhandanstalt als Alleingesellschafterin jemanden in einem Generalvertrag als Liquidator für eine Vielzahl wechselnder Treuhandgesellschaften, so führt dies zu Dienstverhältnissen des Liquidators mit den Treuhandgesellschaften. Daneben kann es aber auch zu einem Rechtsverhältnis mit der Treuhandanstalt führen, das sich seinerseits verfahrensrechtlich als Arbeitsverhältnis oder als Rechtsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen Person darstellt.

Aktenzeichen: 5 AZB 38/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 29. Dezember 1997
- 5 AZB 38/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 24. Februar 1997
Schwerin - 4 Ca 2099/96 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 25. September 1997
Mecklenburg-Vorpommern - 5 Ta 42/97 -

BAG – Urteil, 4 AZR 193/97 vom 10.12.1997

BAG – Urteil, 4 AZR 247/96 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Entfällt die Tarifbindung einer GmbH & Co. KG wegen Herauswachsens aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages und Austritts aus der Innung bei zeitnaher Löschung in der Handwerksrolle und begründet auch die Komplementär-GmbH durch ihre Mitgliedschaft in der Innung die Tarifbindung für die KG nicht, gilt in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG der Inhalt des Tarifvertrages kraft Nachwirkung für das Arbeitsverhältnis weiter (im Anschluß an und in Fortführung von BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; st. Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen sowie BAG Urteil vom 4. Mai 1994 - 4 AZR 418/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk).

2. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages nach § 4 Abs. 5 TVG erstreckt sich nicht auf erst nach dem Ablauf des Tarifvertrages begründete Arbeitsverhältnisse. Gleiches gilt, wenn die Tarifbindung erst nach diesem Zeitpunkt eintritt, etwa weil der Arbeitnehmer vorher nicht Gewerkschaftsmitglied war und erst im Nachwirkungszeitraum der Gewerkschaft beitritt, die den nachwirkenden Tarifvertrag abgeschlossen hatte (st. Rechtsprechung des BAG seit Urteil vom 6. Juni 1958 - 1 AZR 515/57 - BAGE 6, 90 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Nachwirkung, zuletzt Beschluß vom 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 - AP Nr. 1 zu § 2 MTV Ang-DFVLR; vgl. auch Beschluß vom 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).

Hinweise des Senats:

Tarifbindung bei Austritt aus Innung und Löschung in der Handwerksrolle; "Herauswachsen" aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages für das Elektro-Handwerk bei Arbeitnehmerüberlassung

Aktenzeichen: 4 AZR 247/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 247/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 28. Oktober 1994
Mannheim - 7 Ca 213/94 u. 224/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 03. November 1995
Baden-Württemberg (Mannheim) - 14 Sa 24/95 -

BAG – Urteil, 1 AZR 319/97 vom 09.12.1997

Leitsätze:

1. Eine tarifvertragliche Regelung entfaltet die Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 BetrVG nur innerhalb ihres räumlichen Geltungsbereiches.

2. Soweit eine tarifvertragliche Regelung besteht oder üblich ist, die die Höhe des Arbeitsentgelts bestimmt, können die Betriebspartner nach § 77 Abs. 3 BetrVG nicht durch Betriebsvereinbarung übertarifliche Zulagen einführen, die an keine besonderen Voraussetzungen gebunden sind.

3. Hingegen sind sie durch § 77 Abs. 3 BetrVG nicht gehindert, die Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen auszuschließen.

4. Im Parteiprozeß darf das Gericht auch ohne entsprechenden Parteivortrag Tatsachen, deren Gegenteil offenkundig ist, seinem Urteil nicht zugrunde legen (in Übereinstimmung mit BAG Urteil vom 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - AP Nr. 35 zu § 16 BetrAVG - nicht entscheidungserhebliche Divergenz zu BAG Urteil vom 30. September 1976 - 2 AZR 402/75 - BAGE 28, 196 = AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969).

Aktenzeichen: 1 AZR 319/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 1 AZR 319/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 12. Februar 1996
Stade - 2 Ca 458/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Februar 1997
Niedersachsen - 5 Sa 572/96 -

BAG – Urteil, 3 AZR 429/96 vom 09.12.1997

Leitsätze:

1. Der Sicherungsfall des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG setzt voraus, daß der Arbeitgeber seine Betriebstätigkeit vollständig beendet und offensichtlich keine Konkursmasse vorhanden ist, die zur Deckung der Kosten eines Konkursverfahrens ausreicht.

2. Die offensichtliche Masselosigkeit ist eine anspruchsbegründende Tatbestandsvoraussetzung. Es kommt nicht darauf an, über welche Kenntnisse der Betriebsrentner und der PSV verfügen. Entscheidend sind die objektiven Verhältnisse (Klarstellung zum Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 - BAGE 34, 146 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG).

3. Die Masselosigkeit muß nicht schon bei der Betriebseinstellung vorliegen und offensichtlich sein (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BAGE 34, 146 und BAGE 47, 229 = AP Nr. 9 und 22 zu § 7 BetrAVG).

4. Die Einstandspflicht des PSV entsteht in dem Zeitpunkt, in dem alle Tatbestandsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG vorliegen. Ein später gestellter Konkursantrag führt nicht dazu, daß der Insolvenzschutz des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG rückwirkend entfällt.

5. Ansprüche, die nicht gegen den Arbeitgeber oder sonstige Versorgungsträger, sondern gegen Dritte gerichtet sind, wie etwa Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Konkursanmeldung, berühren die Insolvenzsicherung nicht (§ 7 Abs. 1 und 4 BetrAVG). Es ist Sache des PSV, sich diese Ansprüche abtreten zu lassen und dann durchzusetzen.

Aktenzeichen: 3 AZR 429/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 3 AZR 429/96 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 8 Ca 6764/94 -
Urteil vom 27. Juli 1995

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 (7) Sa 958/95 -
Urteil vom 15. Mai 1996

BAG – Urteil, 5 AZR 653/96 vom 19.11.1997

Leitsätze:

1. Der Frachtführer i.S.d. § 425 HGB übt ein selbständiges Gewerbe aus.

2. Das gilt auch dann, wenn er als Einzelperson ohne weitere Mitarbeiter nur für einen Spediteur tätig ist und beim Transport ein mit den Farben und dem Firmenzeichen des Spediteurs ausgestattetes eigenes Fahrzeug einsetzt.

3. Wird die Tätigkeit des Transporteurs stärker eingeschränkt, als es aufgrund gesetzlicher Regelungen oder wegen versicherungsrechtlicher Obliegenheiten geboten ist, so kann das Rechtsverhältnis als ein Arbeitsverhältnis anzusehen sein.

Aktenzeichen: 5 AZR 653/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 19. November 1997
- 5 AZR 653/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. Februar 1996
Düsseldorf - 10 Ca 1553/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 04. September 1996
Düsseldorf - 12 (6) (5) Sa 909/96 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 6/97 vom 11.11.1997

Leitsätze:

1. Bilden mehrere Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb, ist für die Frage, ob regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt werden und eine geplante Betriebsänderung daher nach §§ 111 ff. BetrVG mitbestimmungspflichtig ist, auf die Gesamtzahl aller im gemeinsamen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer abzustellen.

2. Diese Bezugsgröße bleibt maßgeblich auch dann, wenn über das Vermögen einer der am gemeinsamen Betrieb beteiligten Gesellschaften der Konkurs eröffnet wird und der Konkursverwalter den der Gemeinschuldnerin zuzuordnenden Betriebsteil, in dem weniger als 21 Arbeitnehmer beschäftigt sind, unmittelbar nach Konkurseröffnung stillegt. Ob es sich dabei um die Stillegung eines wesentlichen Betriebsteils handelt, beurteilt sich nach den Verhältnissen des gemeinsamen Betriebes.

Aktenzeichen: 1 ABR 6/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997
- 1 ABR 6/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
Beschluß vom 31. Mai 1995
- 28 BV 1/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
Beschluß vom 21. Juni 1996
- 6 TaBV 8/95 -

BAG – Urteil, 3 AZR 783/76 vom 16.06.1978

Überträgt ein Arbeitgeber die Rechte aus einer Rückdeckungsversicherung, die zur Finanzierung einer Versorgungszusage geschlossen wurde, dem begünstigten Arbeitnehmer unter der aufschiebenden Bedingung, daß ein Vergleichs- oder Konkursantrag gestellt wird, so ist eine solche Forderungsabtretung in der Regel als Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (§§ 29 ff. KO). Ob sie sogar als Gesetzesumgehung nichtig ist, bleibt unentschieden.


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