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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 97/97 vom 12.08.1998

1. Für die Klagebefugnis nach § 37 II 2 HGB reicht aus, daß der Kläger zu dem auf Unterlassung unzulässigen Firmengebrauchs in Anspruch genommenen Beklagten in einem Wettbewerbsverhältnis steht.

2. Die Verwendung einer nicht dem Eintrag im Handelsregister entsprechende Firma im rechtsgeschäftlichen Verkehr stellt einen unbefugten Firmengebrauch im Sinne der §§ 17 ff, 37 Abs. 2 HGB dar. Ein derartiger unbefugter Firmengebrauch ist dem Unterlassungsschuldner auch dann zuzurechnen, wenn er durch dessen (anwaltlichen) Vertreter (hier: im Rahmen der Abmahnung mit Óbersendung einer vorbereiteten Unterwerfungserklärung) erfolgt. Keinen rechtlichen Bedenken begegnet die - redliche - Verwendung von Kurzformen und -fassungen einer Firma sowie von Firmenschlagworten in nicht rechtsgeschäftlichen Erklärungen, insbesondere in der Werbung sowie die Verwendung derartiger Formen bei mündlichen Ã?ußerungen. Eine kennzeichenrechtlich grundsätzlich zulässige Kurzbezeichnung kann firmenrechtlich unzulässig sein, wenn bei ihrer Verwendung die Absicht deutlich wird, hiermit nicht - wie etwa in der Werbung - das Unternehmen, sondern dessen Inhaber mit seinem im Geschäftsleben geführten Namen zu bezeichnen.

3. Zur Frage der unlauteren Rufausbeute durch Anlehnung an fremde Firmierung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 50/98 vom 17.07.1998

Die Pfändung einer nicht dem Schuldner zustehenden Forderung, als deren Gläubiger der Schuldner im Pfändungsbeschluß (hier: in der Pfändungsverfügung) bezeichnet wird, geht ins Leere. Dies ist eine - allein - im Einziehungsprozeß zu prüfende Frage. 2) Die Vertragsschließenden einer Liquidationsvereinbarung, die auf die außergerichtliche stille Liquidation einer bzw. Mehrerer Gesellschaften gerichtet ist, bilden eine BGBGesellschaft. Für eine Klage bzw. Den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf Schadensersatz wegen Verletzung der Liquidationsvereinbarung ist einer der Vertragschließenden/BGB-Gesellschafter nur prozeßführungsbefugt, wenn Leistung an die BGB-Gesellschaft gefordert wird. 3) Der Erlaß einer auf Befriedigung abzielenden einstweiligen Verfügung ist nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen zulässig. Ob ein drohender Konkursantrag und die damit verbundene existenzielle Gefährdung der Verfügungsklägerin gemessen daran einen Verfügungsgrund darstellen kann (vgl. insoweit OLG Rostock MDR 1996, 1183) kann hier dahingestellt bleiben, da die Verfügungsklägerin einen derartigen Verfügungsgrund schon nicht glaubhaft gemacht hat.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 83/97 vom 13.07.1998

Der Gläubiger kann die zwischen dem Schuldner und einem Dritten vereinbarte Schuldübernahme auch durch konkludentes Verhalten genehmigen. Bloßes Schweigen oder die widerspruchslose Annahme von Zahlungen des Dritten reichen allein nicht aus, eine Genehmigung anzunehmen.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 20/98 vom 25.06.1998

Auch für eine länger dauernde Ersatzteilbeschaffung bei einem ausländischen Fahrzeug steht dem Geschädigten Nutzungsausfallentschädigung zu (hier: Reparaturzeit von 75 Tagen bei amerikanischem Van mit Sonderausstattung)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 40/98 vom 23.06.1998

1. Die Festsetzung des Arbeitsbeginns für das für einen privaten Schlachthof eingeteilte Fleischuntersuchungspersonal betrifft die Erfüllung der dem Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts obliegenden Aufgaben nach außen und unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 186/97 vom 19.06.1998

1. Durch Abmahnung eines Konkurrenten entsteht eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung mit daraus resultierender Aufklärungspflicht des Abgemahnten auch dann, wenn im Zeitpunkt der Abmahnung die Gefahr der Wiederholung der beanstandeten, als solcher wettbewerbswidrigen Handlung bereits beseitigt war. 2. Bei der Beantwortung der Frage, ob der Verletzer i.S. von § 93 ZPO Anlaß zur Verfahrenseinleitung gegeben hat, kann auch dessen Verhalten nach Rechtshängigkeit berücksichtigt werden. Stellt der Abmahnende eine bereits erwirkte Beschlußverfügung erst nach Abmahnung und nach unzureichender Aufklärung durch den Abgemahnten über eine erfolgte Drittunterwerfung oder dergleichen zu, steht dies daher einer (analogen) Anwendung des § 93 ZPO nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 38/98 vom 17.06.1998

1. Die Verpflichtung, gleichzeitig der IHK und der Steuerberaterkammer anzugehören, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (wie Beschluß des Senats vom 17.7.1995 - 14 S 1872/94).

2. Der an die Eintragungsfähigkeit ins Handelsregister anknüpfende Begriff des "vollkaufmännischen Kammerzugehörigen" stellt ein an der Leistungskraft des Kammerzugehörigen orientiertes (§ 3 Abs 3 S 2 IHKG 1992) zulässiges Kriterium für die Staffelung des Grundbeitrags dar (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, GewArch 1998, 160).

3. Die Satzung einer IHK, die den Grundbeitrag nach "Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb" staffelt, ist hinreichend bestimmt (aA OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.6.1997, aaO). Eine solche Satzungsbestimmung ist analog der in § 3 Abs 3 S 3 IHKG 1992 für die Erhebung der Umlage getroffenen Regelung auszulegen.

4. Die Beitragsregelung einer IHK, die von nichtvollkaufmännischen Kammerzugehörigen als Grundbeitrag einen Betrag in Höhe von 90,-- DM (bei Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb bis 48.000,-- DM jährlich) und von 180,-- DM (bei höherem Ertrag/Gewinn) verlangt, von vollkaufmännischen Kammerzugehörigen jedoch einen einheitlichen Betrag in zumindest doppelter Höhe (360,-- DM), trägt der Anforderung zur Staffelung des Grundbeitrags nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen hinreichend Rechnung.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 96/97 vom 07.05.1998

1. Parteivorbringen ist immer dann erheblich und darf nicht als "unsubstantiiert" zurückgewiesen werden, wenn es die einrede oder anspruchsbegründende Norm ausfüllt.

2. Von einem prozessual unzulässigen Vorbringen "ins Blaue hinein" darf nur dann ausgegangen werden, wenn nach dem Akteninhalt feststeht, daß die Partei lediglich als Tatsachenbehauptungen verbrämte Vermutungen äußert.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 240/97 vom 24.04.1998

Der Zwischenhändler, der Erklärungen des Vorlieferanten zum Abschluß eines Wartungsvertrages mit dem Softwarehersteller weiterleitet, übernimmt damit nicht die Gewähr für den Abschluß eines Wartungsvertrages. Macht der Endabnehmer Gewährleistungsansprüche wegen Programmfehlfunktionen geltend und hat er Teile der Software entgegen der getroffenen Vereinbarung entkoppelt ("stand alone") statt "bundeld" benutzt, muß er darlegen und beweisen, daß die gerügten Fehler auch bei ordnungsgemäßer Benutzung der Software aufgetreten wären.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 58/97 vom 08.04.1998

Zur Abgrenzung der Hinterlegung des Drittschuldners gemäß § 853 ZPO von der Hinterlegung des Schuldners nach § 272 Satz 2 BGB.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 97/97 vom 27.03.1998

Wird in Prospekten für Einlagen in eine KG geworben, so kann eine dadurch veranlaßte Gesellschaftereinlage wegen arglistiger Täuschung zurückgefordert werden (§ 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB), wenn die KG in Wirklichkeit nicht bestand.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 123/97 vom 27.03.1998

Ist das Finanzamt am Gegenstand eines Rechtsstreits des Konkursverwalters wirtschaftlich beteiligt im Sinne von § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO, dann ist dem Steuerfiskus grundsätzlich zuzumuten, die Prozeßkosten aufzubringen (vgl. Jaeger, VersR 1997, 1060 ff.).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 260/97 vom 27.03.1998

Grenzen der Óberprüfung einer Beweisaufnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht

FGG § 27 Abs. 2 S. 2, ZPO § 561 Abs. 2 Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Feststellungen des Tatrichters nur dahin überprüfen, ob bei der Erörterung des Beweisstoffs alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen Denkgesetze und zwingende Erfahrungssätze verstoßen wurde. Dagegen kann nicht beanstandet werden, daß eine andere Schlußfolgerung ebenso nahe oder gar noch näher gelegen hätte als die, die der Tatrichter gezogen hat.

16 Wx 260/97 29 T 170/96 LG Köln 202 II 349/93 AG Köln

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In der Wohnungseigentumssache pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung seiner Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Reinemund am 27.03.1998

b e s c h l o s s e n :

Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 01.09.1997 - 29 T 170/96 - wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens als auch die den Antragstellern darin erwachsenen außergerichtlichen Kosten trägt die Beteiligte zu 1).

Der Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 75.383,25 DM festgesetzt.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 152/97 vom 04.03.1998

Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Vorlage von Geschäftsunterlagen, die für die Bewertung eines zum Nachlaß gehörenden Unternehmensanteils notwendig sind, wird durch die Vorlage eines vom Erben eingeholten Wertermittlungsgutachtens grundsätzlich nicht der Boden entzogen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1585/97 vom 21.01.1998

1. Der Arbeitgeber, der über eine Unterstützungskasse Versorgungsleistungen erbringt, wird nicht durch Veräußerung von Betrieb, Firma und Unterstützungskasse aus seiner Haftung für bereits entstandene Versorgungsverbindlichkeiten befreit.2. Aus dem Vertrag mit dem Erwerber kann sich ergeben, daß dieser der Schuld (scil. Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers gegenüber den Betriebsrentnern aus der Versorgungszusage, wenn die Unterstützungskasse notleidend wird) beitritt. Die Betriebsrentner haben dann einen Leistungsanspruch auch gegen den Erwerber, § 328 BGB.3. § 26 HGB a. F. führt zu keiner Enthaftung des Firmenveräußerers.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (10) Sa 1849/97 vom 21.01.1998

1. Der Arbeitgeber, der über eine Unterstützungskasse Versorgungsleistungen erbringt, wird nicht durch Veräußerung von Betrieb, Firma und Unterstützungskasse aus seiner Haftung für bereits entstandene Versorgungsverbindlichkeiten befreit.2. Aus dem Vertrag mit dem Erwerber kann sich ergeben, daß dieser der Schuld (scil. Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers gegenüber den Betriebsrentnern aus der Versorgungszusage, wenn die Unterstützungskasse notleidend wird) beitritt. Die Betriebsrentner haben dann einen Leistungsanspruch auch gegen den Erwerber, § 328 BGB.3. § 26 HGB a. F. führt zu keiner Enthaftung des Firmenveräußerers.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 7/97 vom 10.12.1997

Vermittelt die einer Werbebroschüre (hier: eines Unternehmens der Werbebranche) als Referenz beiliegende Kundenliste aufgrund ihrer mehrdeutigen Textgestaltung den unzutreffenden Eindruck, alle in der Referenzliste aufgeführten (durchweg bedeutenden) Unternehmen seien eigene Kunden des Werbenden, liegt hierin eine relevante Irreführung im Sinne von § 3 UWG.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 52/97 vom 03.12.1997

1. Wird einer Partei der Beschluß über die Ernennung eines Sachverständigen nur formlos übermittelt, dann wird dadurch der Lauf der Frist nach § 406 Abs. 2 ZPO auch dann nicht in Gang gesetzt, wenn das Gericht den Parteien vor der Beschlußfassung mitgeteilt hatte, daß es den Sachverständigen bestellen wolle, und wenn der Partei die Ablehnungsgründe gegen den Sachverständigen schon zu diesem Zeitpunkt bekannt waren.

2. Einer Partei kann die Óberschreitung der Frist nach § 406 Abs. 2 ZPO nicht entgegengehalten werden, wenn das Gericht ihr ausdrücklich eine längere Frist zur Stellungnahme eingeräumt hatte.

3. Ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen ist begründet, wenn ein auch nur subjektives Mißtrauen der Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise gerechtfertigt sein kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 97/97 vom 01.12.1997

Der zur Unterlassung wettbewerbswidrig gestalteter Anzeigen verurteilte Wettbewerber ist gehalten, mit allem Nachdruck und unter Einsatz aller in Betracht kommenden rechtlichen Mittel dem weiteren Abdruck der beanstandeten Anzeigen entgegenzuwirken. Davon darf er sich weder durch den Hinweis auf technische Schwierigkeiten, denen er erfolgreich hätte begegnen können, noch durch den Hinweis auf angebliche Usancen im Zusammenhang mit bereits abgemahnten oder gerichtlich verbotenen Anzeigen abhalten lassen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 36/97 vom 08.10.1997

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 ZPO vorgesehenen Belehrung nicht berührt. Durch die Wiederholung einer (wirksamen) Zustellung des angefochtenen Urteils beginnt keine neue Rechtsmittelfrist. Das gilt auch für die Einspruchsfrist des § 339 ZPO.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 38/97 vom 01.10.1997

Eine Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO setzt voraus, daß die im Rahmen des richterlichen Ermessens vorzunehmende Abwägung des Gebots der Verfahrensbeschleunigung und der Umstände, die eine Auswertung der Erkenntnismöglichkeiten des Strafverfahrens für den konkreten Fall als geboten erscheinen lassen, den Stillstand des Zivilverfahrens rechtfertigt. Das Gericht hat bei der Abwägung die berechtigten Parteiinteressen zu beachten, darf insbesondere das erkennbare Interesse des Klägers an einer raschen Entscheidung nicht vernachlässigen, wenn nicht im Zivilprozeß bestimmte, entscheidungserhebliche Punkte streitig sind, deren bessere Aufklärung im Strafverfahren zu erwarten wäre.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 93/97 vom 26.09.1997

1. Das werbliche Angebot eines schweizerischen Unternehmens, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sog. ,Remailing" durchzuführen, verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb.

2. Zur Interpretation eines Werbeschreibens eines schweizerischen Unternehmens, in dem u.a. - unter Vermeidung des Begriffs ,Remailing" europa- und weltweit kostengünstige Beförderung von Geschäftspost versprochen wird sowie zur Unterlassungshaftung des aussendenden Unternehmens.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 84/95 vom 22.09.1997

Es stellt einen die Gebrauchstauglichkeit einschränkenden und deshalb zur Wandlung berechtigenden Fehler dar, wenn eine Fräsmaschine die nach den Prospektangaben möglichen Leistungen weder mit einem für derartige Bearbeitungen üblichen Zeitaufwand noch mit der hierfür üblichen Genauigkeit erbringt. Zur Berechnung der vom Käufer gezogenen Nutzungen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 215/97 vom 19.09.1997

Pflegerbestellung für aufgelösten Verein

BGB § 1913 Ein Verein erlischt durch den Fortfall aller Mitglieder. Die Vertretung des untergegangenen Vereins und die Verwendung seines Vermögens entsprechend der Satzung ist durch das Amtsgericht von amtswegen einem Pfleger zu übertragen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (4) Sa 641/97 vom 02.09.1997

Hat der Arbeitgeber es unterlassen, den Betriebsrat auch darüber zu unterrichten, warum aus seiner Sicht eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz i.S. von § 1 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 b) KSchG in einem anderen Betrieb des Unternehmens aus fachlichen Gründen oder gemäß einer sozialen Auswahlentscheidung i.S. von § 315 Abs. 3 BGB ausscheidet, so kann er bei Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung im übrigen an diesbezüglichem Sachvortrag im Kündigungsschutzverfahren gehindert sein.Zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Unternehmen des Konzerns.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 29/96 vom 29.08.1997

1. Rechtsmißbräuchlich handelt in der Regel der Vertragsstrafegläubiger, der aus einem Unterwerfungsvertrag gegen den der Unterlassungsverpflichtung zuwiderhandelnden Schuldner Vertragsstrafenansprüche durchzusetzen sucht, obwohl er aufgrund des geänderten § 13 II 1 UWG hinsichtlich des durch den Unterlassungsvertrag gesicherten gesetzlichen Unterlassungsanspruchs heute nicht mehr aktivlegitimiert ist. Dieser Grundsatz gilt auch für Unterlassungsverträge, die nach der Gesetzesänderung zustandegekommen sind.

2. Zur Auslegung und Reichweite wettbewerbsrechtlicher Unterwerfungsvereinbarungen, die vor und nach Ã?nderung des § 13 II 1 UWG geschlossen worden sind.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 16/97 vom 27.06.1997

Der Haftungsausschluß des § 636 Abs. 1 RVO gilt auch zugunsten von Arbeitskollegen des Geschädigten, soweit diese im gleichen Betrieb beschäftigt sind und den Unfall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht haben (§ 637 Abs. 1 RVO). 2. Hilft der Fahrer eines LKWs am Bestimmungsort seiner Fracht beim Abladen auf Wunsch des Empfängerbetriebes mit, dann ist er für die Dauer dieser Tätigkeit in diesen Betrieb eingegliedert i.S.d. § 539 Abs. 2 RVO. Es schadet nicht, wenn er gleichzeitig Interessen seines Arbeitgebers in Bezug auf den Schutz des LKWs vor Beschädigungen wahrnimmt, sofern dieser Schutz grundsätzlich Sache des Empfängerbetriebes ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 219/96 vom 20.06.1997

1. Óberschuldung eines eingetragenen Vereins im konkursrechtlichen Sinne wird regelmäßig dadurch bestimmt, daß der Zeitwert des Aktivvermögens die Verbindlichkeiten nicht deckt.

2. Die Gläubiger (hier: Fußballlizenzspieler und Trainer), die nach dem Entstehen der Konkursantragspflicht des Vorstandes Geschäfte mit dem überschuldeten Verein abgeschlossen haben, können verlangen, so gestellt zu werden, als hätten sie das Geschäft nicht abgeschlossen. Sie können den Ersatz des Schadens beanspruchen, der darin besteht, konkursreife Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Vereine vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch deren weiteres Auftreten keine Gläubiger geschädigt werden. Durch die dem Vorstand eines eingetragenen Vereins auferlegte Konkursantragspflicht werden nicht nur die bei Eintritt der Konkursreife bereits vorhandenen, sondern auch die erst später neu hinzutretenden Gläubiger geschützt. Diese hätten mit dem Verein keinen Vertrag mehr geschlossen und damit keinen Schaden erlitten. Zu dem hierdurch entstehenden Schaden zählt auch die Erbringung der vertraglich mit dem Verein vereinbarten Leistung durch den Neugläubiger als Vertragspartner. Etwaige vom Gläubiger bereits erbrachte Leistungen sind ihm zu erstatten; soweit sie nicht mehr zurückgewährt werden können, ist deren Wert zu vergüten (§§ 249, 346 Satz 2 analog BGB).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 225/96 vom 20.06.1997

Bescheinigt der Frachtführer im Frachtbrief die Richtigkeit der dort enthaltenen Angaben und die Óbernahme der aufgeführten Waren, handelt es sich um eine einer Quittung i.S.d. § 368 BGB vergleichbare Privaturkunde, die inhaltlich für die Richtigkeit der Angaben des Absenders spricht. Als Privaturkunde i.S.d. § 416 ZPO unterliegt die Bestätigung hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit der freien Beweiswürdigung und begründen regelmäßig nur eine dem Gegenbeweis zugängliche Vermutung, daß die in ihr enthaltenen Erklärungen auch inhaltlich richtig sind. Die Vermutungswirkung der Óbernahmebestätigung entfällt indes unter anderem, wenn feststeht, daß es sich um eine bloße Vorausbescheinigung handelt, wenn also der Frachtführer nachweist, daß die Bescheinigung unverschuldet ,blind unterschrieben" wurde und entgegen dem Bestätigungsinhalt eine stückzahlmäßige Óbernahme nicht stattgefunden hat.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 124/96 vom 21.05.1997

Ist auch auf vor dem 30.03.1994 vereinbarte Abtretungsverbote anzuordnen, wenn die betroffenen Geldforderungen erst nach diesem Zeitpunkt entstehen oder entstanden sind.


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