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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „GmbH“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1283/95 vom 11.05.1995

1. Ein Anspruch einer nicht verbotenen politischen Partei zur Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Landesparteitag der Partei "Die Republikaner") besteht auch dann, wenn hierdurch der Anspruch anderer zur Benutzung einer anderen öffentlichen Einrichtung eingeschränkt wird, sofern diese Einschränkung nicht unverhältnismäßig ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (5) Sa 98/95 vom 10.05.1995

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a Abs. 1 BGB liegt nicht vor, wennein Gaststättenbetrieb mit gut bürgerlicher Küche, welcher im Rahmen eines Pachtvertrages mit dem Eigentümer des Grundstückes betrieben wurde, eingestellt wird und an seiner Stelle nach einem Umbau von einigen Monaten aufgrund eines neuen Pachtverhältnisses mit dem Eigentümer des Grundstückes ein arabisches Spezialitätenrestaurant eröffnet wird. Der Annahme eines Betriebsüberganges steht in einem solchen Falle entgegen, daß sich der Charakter des betrieblichen Gaststättenbetriebes so geändert hat, daß von einer Fortführung des alten Betriebes nicht mehr gesprochen werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 164/94 vom 20.04.1995

Unfall durch Pferdetritt anläßlich einer Körausstellung Tierhalter, Tiergefahr, Mitverschulden BGB §§ 254, 833 Der durch ein fremdes Pferd Verletzte, der im Unfallzeitpunkt ein eigenes Pferd geführt hat, muß sich ein mitwirkendes Verschulden nicht gemäß §§ 254, 833 BGB anrechnen lassen, wenn sein eigenes Tier seiner Führung gehorcht hat. Den durch einen Pferdetritt Verletzten trifft ein eigenes Verschulden nicht deshalb, weil er sein eigenes Pferd in die Nähe des ausschlagenden Pferdes geführt hat, wenn er keinen erkennbaren Anlaß hatte, dieses Pferd mit seinem Tier zu meiden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 42/95 vom 08.03.1995

Titel gegen Firma und deren Inhaber

1) Wird ein Kaufmann unter seiner Firma verklagt und ist in der Klageschrift neben der Firma eine Person als deren Inhaber namentlich bezeichnet, richtet sich der in dem Verfahren ergehende Vollstreckungstitel jedenfalls dann gegen die namentlich bezeichnete Person, wenn diese eindeutig zu identifizieren ist, die - angebliche - Firma als Bestandteil den Namen des Bezeichneten enthält und das Wort ,Firma" mit dem bürgerlichen Namen der bezeichneten Person offensichtlich nur deshalb verbunden ist, um deren gewerbliche Tätigkeit zu kennzeichnen. 2) Die Zulassung des Konkursantrages und der Óbergang in das Hauptprüfungsverfahren nach § 105 Abs. 2 KO stellen keine beschwerdefähigen Entscheidungen dar.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 97/94 vom 01.03.1995

Bürgschaft des nahen Angehörigen Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft, die den Zeugen schwer belastet

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 100/94 vom 16.02.1995

1. Der Vertreiber von Nutzungsrechten an Ferienwohnungen, die den Erwerber zur Teilnahme an einem Ringtausch mit den Inhabern gleicher Rechte an anderen Ferienanlagen berechtigen, kann dann, wenn er nicht selbst Vertragspartner des Erwerbers ist, nach den Umständen des Einzelfalles dem Erwerber aus dem Gesichtspunkt der Stellung eines Sachwalters auf Schadensersatz haftbar sein. Für die Voraussetzungen der Sachwalterhaftung kann ein Beweis des ersten Anscheins sprechen.

2. Die Verwendung von unwirksamen Klauseln in AGB stellt eine Verletzung der dem Verwender obliegenden vorvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Kunden dar, die dazu führen kann, daß der Verwender (und ggfls. sein Sachwalter) verpflichtet sein, den Kunden so zu stellen, als sei es nicht zum Vertragsabschluß gekommen.

3. Wird dem Erwerber der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, sein Nutzungsrecht sei besonders abgesichert, kann dies - insbesondere im Zusammenhang mit anderen den Erwerber benachteiligenden Klauseln - zur Unwirksamkeit des Erwerbsvertrags gem. § 6 Abs. 3 AGBG führen.

4. Zur Frage der Sittenwidrigkeit derartiger Erwerbsverträge wegen eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 143/94 vom 19.01.1995

Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater Wird von einem Steuerberater Schadensersatz verlangt mit der Begründung, er habe versäumt, gegen einen unrichtigen Steuerbescheid rechtzeitig Einspruch einzulegen und macht der Steuerberater geltend, er habe rechtzeitig Einspruch eingelegt, beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs frühestens mit Erlaß des Urteils des Finanzgerichts, das die Klage abweist, mit der die Verwerfung des Einspruchs durch das Finanzamt als unzulässig angefochten worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 38/94 vom 07.12.1994

Keine zulässige Anschlußberufung nach Schluß der mündlichen Verhandlung über die Berufung Anschlußberufung, Zulässigkeit, Klageerweiterung, Versäumnisurteil Eine Anschlußberufung ist unzulässig, wenn sie erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung über den Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens, soweit er aufgrund der Berufung des Klägers im Berufungsverfahren angefallen war, und nach Verkündung des darüber abschließend befindenden Urteils eingelegt worden ist. Daß über die im Wege der Klageerweiterung im Berufungsverfahren zusätzlich geltend gemachten Ansprüche des Klägers noch zu verhandeln war, nachdem der Beklagte gegen das ihn betreffende Versäumnisurteil fristgerecht Einspruch eingelegt hatte, hindert den Eintritt der Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 101/94 vom 24.11.1994

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen Hat der Unternehmer nach Untersuchung eines Schadens Gewährleistungsansprüche abgelehnt und nach erneuter Geltendmachung solcher Ansprüche dem Besteller anheimgestellt, einen neutralen Sachverständigen mit der Untersuchung der Schadensursache zu beauftragen, wird hierdurch eine (erneute) Hemmung der Verjährungsfrist nicht bewirkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 860/94 vom 14.11.1994

1. Gefahren für Sachgüter sowie Nachteile, die von Immissionen (hier Staubniederschlag aus einer Zementmahlanlage) für die Nachbarschaft herbeigeführt werden können, sind im Sinne von § 3 Abs 1 BImSchG erheblich (schädliche Umwelteinwirkungen), wenn sie der Nachbarschaft nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit des Gebiets und des Rücksichtnahmegebots nicht zugemutet werden können.

2. Zur Steuerung der immissionsschutzrechtlichen Schutzwürdigkeit des Baugebiets (hier: Hafengebiet) durch Festsetzungen des Bebauungsplans über die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 24.9.1992, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr 22 = NVwZ 1993, 987).

3. Zur prognostischen Ermittlung und Beurteilung von Staubimmissionen (Staubniederschlag), die im bestimmungsgemäßen Betrieb und bei Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Zementmahlanlage in der Nachbarschaft hervorgerufen werden können.

4. Zur Rolle der TA Luft bei der prognostischen Ermittlung und Beurteilung nicht gesundheitsgefährdender Luftverunreinigungen in der gewerblichen Nachbarschaft einer emittierenden Anlage.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 44/94 vom 03.11.1994

Keine Pflicht des Gläubigers Vermögensinteressen des Bürgen wahrzunehmen. Hat sich jemand gegenüber mehreren Gläubigern eines Schuldners zur Sicherung verschiedener Forderungen gegen diesen verbürgt, sind die Gläubiger gegenüber dem Bürgen nicht verpflichtet, einander auf ihnen bekannt gewordene Bedenken gegen die weitere Kreditwürdigkeit des Schuldners hinzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1329/93 vom 29.08.1994

1. Die Prüfung der beim Planvollzug erforderlich werdenden Maßnahmen zur Sicherung einer Baugrube und deren Auswirkungen auf Nachbargrundstücke gehört jedenfalls dann nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn diese Sicherungsmaßnahmen nicht zwangsläufig mit Eingriffen in die Substanz des Grundeigentums der Nachbarn verbunden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1613/93 vom 15.08.1994

1. Die privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand verletzt erst dann grundrechtlich geschützte Rechte eines Konkurrenten, wenn die Wettbewerbsfreiheit des Handels in unerträglichem Maße eingeschränkt wird, eine Auszehrung der Konkurrenz vorliegt oder eine Monopolstellung der öffentlichen Hand besteht (im Anschluß an BVerwG, Urteil v 22.2.1972, BVerwGE 39, 329).

2. Die Koppelung der Wirtschaftsförderung einer Gemeinde mit einer Industriemaklertätigkeit einer Kommanditgesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, ist ohne Hinzutreten weiterer, die Sittenwidrigkeit begründender Umstände nicht geeignet, den Anspruch eines privaten Immobilienmaklers auf Trennung der genannten Bereiche zu begründen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 39/94 vom 13.07.1994

Óberträgt ein ausscheidender Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil auf den verbleibenden, dann liegt darin in der Regel die stillschweigende Entlassung des Ausscheidenden aus der Mithaftung für an die Gesellschaft gewährten Kredite. Dabei spielt es für das Innenverhältnis der Gesellschafter keine Rolle, ob die Mithaftung auf einer Bürgschaftsverpflichtung oder einem Schuldbeitritt beruht. Die Entlassung aus der Mithaftung umfaßt auch die in diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Verbindlichkeiten.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 16/94 vom 25.04.1994

Rechtsweg bei nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen

Hat ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt und verlangt deshalb der Träger der Sozialversicherung von einem Dritten Schadensersatz mit der Begründung, dieser habe ihm gegenüber insoweit eine unerlaubte Handlung begangen, so ist für die negative Feststellungsklage, daß ein solcher Anspruch nicht besteht, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten, nicht zum Sozialgericht eröffnet.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 13/94 vom 25.04.1994

Funktionelle Zuständigkeit der Gerichte

1. Hat ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt und verlangt deshalb der Träger der Sozialversicherung von einem Dritten Zahlung mit der Begründung, dieser habe das Vermögen des Arbeitgebers übernommen, so ist für diese Zahlungsklage an und für sich der Rechtsweg zu den Sozialgerichten, nicht zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. 2. Wird die Zahlungsklage auch auf unerlaubte Handlung gestützt, so haben insoweit die ordentlichen Gerichte zu entscheiden. 3. Wird die Leistungsklage auf beide Klagegründe gestützt, so hat das zuerst angerufene Gericht hierüber insgesamt zu entscheiden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 122/93 vom 28.01.1994

Unterlassungs- und Löschungsanspruch bei Verwechslungsfähigkeit der Firmen- und Warenkennzeichnung "Sportsfan" als Kennzeichnung von Kleidungsstücken, insbesondere Sportkleidung, und "Sportman" als allein kennzeichnungskräftiger Bestandteil der Firma eines Unternehmens, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bekleidungsstücken, insbesondere Herrenhosen und Herrenjacken befaßt, sind miteinander verwechslungsfähig.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 52/93 vom 21.01.1994

1. An den wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages sind bei leitenden Angestellten nur verhältnismäßig geringe Anforderungen zu stellen.

2. Ein einmaliger Verstoß gegen eine innerbetriebliche Ordnungsbestimmung (hier: Nichteintragung einer zur Ansicht mitgenommenen Armbanduhr im Wert von 149 DM in ein dafür vorgesehenes Auswahlbuch) ist jedenfalls ohne (wiederholte) Abmahnung kein ausreichender Grund zur außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers eines Kaufhauses.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 169/93 vom 17.12.1993

1. Der Kommanditist kann seine Einlageverpflichtung durch Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegen die KG tilgen.

2. Für die Tilgungswirkung der Aufrechnung kommt es darauf an, daß die Forderung des Kommanditisten im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung voll oder wenigstens teilweise werthaltig ist. Dem Prinzip der Kapitalaufbringung zugunsten der KG gebührt hier der Vorrang gegenüber der sich aus § 389 BGB ergebenden Folgerung, wonach die Aufrechnung die einander gegenüber stehenden Forderungen in Höhe des Nennwertes erlöschen läßt.

3. Für die Werthaltigkeit seiner Forderung ist der aufrechnende Kommanditist darlegungs- und beweispflichtig

4. Die Forderung des Kommanditisten ist nur werthaltig, wenn die KG im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung über Mittel verfügt, um nicht nur die Forderung des Kommanditisten, sondern alle gegen sie gerichteten fälligen Forderungen zu erfüllen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1773/93 vom 10.12.1993

1. Wird in einem Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung in einer Weise festgesetzt, daß zweigeschossige Mehrfamilienhäuser zulässig sind, so verstößt diese Festsetzung nicht allein deshalb gegen das Abwägungsverbot des § 1 Abs 6 BauGB, weil das an das Plangebiet angrenzende Wohngebiet mit eingeschossigen, freistehenden Wohngebäuden bebaut ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 644/92 vom 09.12.1993

1. Die Vorschrift des § 20 Abs 4 SG war bis zum Inkrafttreten der §§ 9ff Bundesnebentätigkeitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.11.1987 (BGBl I S 2376) auch ohne Bestimmungen der Bundesregierung nach den §§ 20 Abs 7, 72 Abs 1 Nr 1 SG iVm § 69 S 2 Nr 4 BBG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei Nebentätigkeiten.

2. Die Pflicht zur Entrichtung eines angemessenen Entgelts nach § 20 Abs 4 S 1 SG besteht auch dann, wenn bei Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn ohne dessen Genehmigung in Anspruch genommen werden.

3. Zur Erhebung eines Entgelts für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Personal des Dienstherrn bei der klinischen Erprobung von Arzneimitteln in einem Bundeswehrkrankenhaus durch einen Sanitätsoffizier für Auftraggeber außerhalb der Bundeswehr.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 116/93 vom 19.11.1993

Es ist mit den guten Sitten im Wettbewerb unvereinbar, wenn ein Konkurrent mit Hilfe des Vertragspartners seines Wettbewerbers bzw. dessen Vertragspartnern in geschäftlichen Kontakt zu treten (hier: durch Zulassen der Verwendung der Telefonnummer durch einen Dritten für dessen konkurrierenden Wettbewerb).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 151/93 vom 19.11.1993

Es verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein Konkurrent Werbekunden von "Franchisenehmern" eines anderen Werbeunternehmens unter Hinweis auf mögliche "Schäden und Doppelzahlungen" und eine angebliche Beendigung der ursprünglichen Vertragsbeziehung über das Recht zur Belegung von Werbeträgern mit dem Inhaber dieses Rechtes auffordert, neue Werbeverträge mit ihm, dem Wettbewerber, oder Dritten abzuschließen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 26/93 vom 21.10.1993

Die Anhörung oder Vernehmung des Versicherungsnehmers als Partei zum Nachweis eines behaupteten KFZ-Diebstahls setzt die absolute persönliche Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers voraus. Daran fehlt es schon dann, wenn er zu anderen Sachverhaltskomplexen widersprüchlich vorgetragen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 72/92 vom 16.09.1993

1. Wird aus dem umfangreichen Programm eines Herstellers von Computerspielen ein einzelnes Spiel von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPS) indiziert, so stellt dies regelmäßig keinen enteignungsgleichen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers dar, weil hierdurch der Betrieb als solcher in seinem ungestörten Funktionieren nicht berührt wird. 2. Der BPS obliegt die Pflicht, bei der Entscheidung über Indizierungsanträge die Verfahrensvorschriften einzuhalten und Indizierungen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen auszusprechen, nicht als Amtspflicht gegenüber demjenigen, der mit dem indizierten Medium nur Handel treibt. 3. Es stellt einen Amtsmißbrauch dar, wenn das zur Entscheidung berufene Gremium der BPS ein Medium indiziert, ohne daß sich seine Mitglieder überhaupt einen Eindruck von seinem Inhalt verschafft haben oder ein gegen die Indizierung im vereinfachten Verfahren stimmendes Mitglied unter Verstoß gegen die Geschäftsverteilung durch ein zustimmungswilliges Mitglied ersetzt wird. 4. Zum Umfang der gerichtlichen Óberprüfung von Indizierungsentscheidungen unter Berücksichtigung der sog. Mutzenbacher-Entscheidung des BVerfG (NJW 1991, 1471).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1772/93 vom 26.08.1993

1. Zur Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte durch einen (nur) obligatorisch Berechtigten.

OLG-KOELN – Urteil, 25 U 4/93 vom 20.08.1993

1. Auch der Hersteller eines Markenartikels (hier: Videocassetten) muß die Möglichkeit der Verwertung seiner durch Dritteinwirkung geschädigten Ware durch Havarieverkauf ausschöpfen, wenn gewährleistet ist, daß er von den Käufern nicht regreßpflichtig gemacht werden kann.

2. Ersatz entgangenen Gewinns kann nicht im Wege abstrakter Schadensberechnung verlangt werden, wenn der Eintritt dieses Schadens durch Belieferung des Geschädigten mit Ersatzware vermieden werden konnte und das auch im Verhältnis zum Schädiger zumutbar war.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 35/93 vom 14.07.1993

1) Zur ordnungsgemäßen Rechnungserteilung des Rechtsanwalts gem. § 18 BRAGO genügt es nicht ohne weiteres, daß dem Auftraggeber bekannt wird, daß der Anwalt dem Gegner die Anwaltskosten zur Bezahlung aufgibt.

2) Eine nach Eintritt der Verjährungsfrist erteilte Kostenrechnung entfaltet keine Rückwirkung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1090/93 vom 30.06.1993

1. Fehlen für den vom Ausländer verfolgten Aufenthaltszweck oder geltend gemachten Aufenthaltsgrund besondere, abschließende gesetzliche Bestimmungen über die Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aufgrund eines Rechtsanspruchs oder nach Ermessen, ermächtigt und verpflichtet § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) die Ausländerbehörde, auf Antrag über die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu diesem Aufenthaltszweck oder Aufenthaltsgrund nach Ermessen zu entscheiden. Die Ausübung des Ermessens kann durch andere gesetzliche Bestimmungen (zB §§ 7 Abs 2, 8 AuslG (AuslG 1990)) beschränkt oder ausgeschlossen sein oder durch bindende Verwaltungsvorschriften gelenkt werden.

2. Die Vorschriften der §§ 15, 28 Abs 1 S 1, 30 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) räumen der Ausländerbehörde kein Ermessen ein, sondern definieren den Charakter der Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbewilligung oder Aufenthaltsbefugnis. Für eine mangels besonderer, abschließender gesetzlicher Erteilungsvoraussetzungen nach § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zu treffende Ermessensentscheidung sind sie insoweit von Bedeutung, als die Ausländerbehörde für den in Frage stehenden Aufenthaltszweck oder Aufenthaltsgrund nur diejenige Art einer Aufenthaltserlaubnis erteilen darf, die nach ihrem gesetzlich definierten Charakter diesem Aufenthaltszweck oder Aufenthaltsgrund entspricht.

3. Über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist nach § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nach Ermessen zu entscheiden.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 215/92 vom 17.03.1993

Beim Pferdekauf oder -tausch können Angaben eines Vertragspartners über Alter und Abstammung des zu erwerbenden Pferdes Eigenschaftszusicherungen darstellen.


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