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Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 W 9 - 11/10 vom 26.10.2010

Veräußert eine im Grundbuch eingetragene GmbH & Co KG das Grundstück an einen Dritten und wird der Angestellten des beurkundenden Notars zur Durchführung des Vertrags von beiden Vertragsparteien Vollmacht erteilt, müssen, wenn von der Durchführungsvollmacht Gebrauch gemacht wird, die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH von dem Verbot des Selbstkontrahierens durch die Kommanditgesellschaft nicht befreit sein. Es handelt sich insoweit nicht um ein Insichgeschäft der Geschäftsführer.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 211/98 vom 12.06.2003

Gehörten 1994 im Erbwege erworbene einbringungsgeborene GmbH-Anteile nicht zum Betriebsvermögen, so fand auf sie der Freibetrag des § 13 Abs. 2a ErbStG 1994 keine Anwendung.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1614/02 vom 08.05.2003

Zum Anspruch eines beurlaubten Berufssoldaten, der für die Deutsche Flugsicherung GmbH tätig ist, auf Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung für die Durchführung einer Vorsorgekur (verneint).

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 4/01 vom 17.04.2002

Bestehen hinreichend gewichtige Gründe für eine Rechtsberatung durch eine GmbH, so kann ihr unter Berücksichtigung des Art 12 Abs. 1 GG eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2650/88 vom 09.02.1990

1. Verfahrenskosten können einem nicht förmlich am Verfahren beteiligten Dritten (hier: Geschäftsführer einer während des Prozesses erloschenen GmbH) nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Bestimmung auferlegt werden (hier verneint).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 230/12.GI vom 21.03.2013

Ein Geschäftsführer einer GmbH muss grundsätzlich eine unanfechtbare Steuerfestsetzung gegenüber der Gesellschaft auch gegen sich gelten lassen, so dass ihm gegenüber ein Haftungsbescheid ergehen kann.

VG-COTTBUS – Beschluss, VG 3 M 12/12 vom 07.06.2012

Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO

Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH als Behörde i.S.d. § 172 VwGO

Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel (verneint)

Einwand der Unauffindbarkeit von Unterlagen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 199/09 vom 22.11.2011

Für die Frage, ob der Ausfall eines Gesellschafterdarlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten nach dem früheren GmbH-Recht führt, ist auf die Beteiligungsgrenze des § 32a Abs. 3 GmbHG a.F. abzustellen.

BSG – Urteil, B 12 KR 3/08 R vom 04.06.2009

Zum Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit genügt nicht bereits die gesellschaftsrechtliche Stellung als Alleingesellschafter und Mitgeschäftsführer einer GmbH.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 143/05 vom 01.07.2005

Zur Statthaftigkeit eines Partikularinsolvenzverfahrens analog §§ 315 ff. InsO bei Ausscheiden des einzigen Komplementärs einer GmbH u. Co. KG und Gesamtrechtsnachfolge des einzigen Kommanditisten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 6/05 vom 17.03.2005

Zum fehlenden Anpruch einer als "GmbH i.G." auftretenden Gesellschaft, als Umschulungsbetrieb in ein von der IHK geführtes Verzeichnis von Umschulungsverhältnissen (vorläufig) aufgenommen zu werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3833/03 vom 12.11.2003

Die Sperrwirkung des § 12 GewO in Insolvenzverfahren umfasst nicht das vom Geschäftsführer der insolventen GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Einzelperson ausgeübte Gewerbe.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 424/95 vom 10.01.2001

Zur Frage, ob das Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers, das zur Schadensersatzverpflichtung nach § 826 BGB geführt hat, zur Rückstellungsbildung im Einzelunternehmen des Steuerpflichtigen führt.

KG – Beschluss, 25 W 38/10 vom 26.03.2012

1. Eine Beschwerde gemäß §§ 58 ff. FamFG wird nicht dadurch unzulässig, dass sie nicht begründet wird.

2. Zur Abtretung von GmbH-Anteilen unter einer aufschiebenden Bedingung bei nur subjektiver Ungewissheit der Vertragschließenden.

3. Zu den Voraussetzungen der "Mantelverwendung" bei einer GmbH.

KG – Beschluss, 25 W 76/11 vom 01.02.2012

1. Zu im Beschwerdeverfahren gegen die Androhung eines Zwangsgeldes ausgeschlossenen Einwänden.

2. Die Amtspflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Mitteilung der aktuellen Geschäftsanschrift der Gesellschaft an das Handelsregister besteht bis zur Beendigung seiner Organstellung fort.

3. Zur Beendigung der Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 5166/08 vom 21.10.2011

Bei einem Gesellschafter einer GmbH, der weder aus gesellschaftsrechtlicher Sicht Befugnisse innehat, die es ihm erlauben, die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich mitzulenken, noch ein Unternehmerrisiko trägt, tritt in den Hintergrund, dass er seine persönliche wirtschaftliche Situation möglicherweise ganz erheblich auch an den wirtschaftlichen Fortbestand der GmbH geknüpft hat.

NZB anhängig: B 12 R 2/12 B

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 5/98 vom 16.07.2003

Berechnung der Wesentlichkeit einer Beteiligung an einer GmbH i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG; Zur Frage, inwieweit Genussrechte und stille Beteiligungen die Beteiligungshöhe beeinflussen.

LG-KLEVE – Beschluss, 120 QS 79/10 vom 21.10.2010

Als Geschäftsführer einer GmbH macht sich wegen Untreue strafbar, wer ohne dei nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Zustimmung der Gesellschafter Dritten gegenüber aus dem Vermögen der GmbH Sicherheiten bestellt. Auf eine mutmaßliche Einwilligung der Merheitsgesellschafter in einer tatsächlich nicht durchgeführten Gesellschafterversammlung kommt es nicht an.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 114/10 vom 10.09.2010

Der Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom in Anspruch nimmt, trägt die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Arbeitsverhältnis von der Kabel Deutschland VS GmbH wirksam betriebsbedingt i. S. v. § 1 Abs. 2 , Abs. 3 KSchG gekündigt worden ist. Die Fiktion des § 7 KSchG verringert diese Darlegungspflichten nicht, wenn der Arbeitenehmer seine Kündigungsschutzklage gegen die Kabel Deutschland VS GmbH zurücknimmt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 5297/08 vom 18.12.2009

Die Organstellung eines Geschäftsführer einer GmbH hindert nicht grundsätzlich bei entsprechender Vertragsgestaltung von einem Arbeitsverhältnis i.S.d. § 73 Abs. 1 SGB IX auszugehen. Der schwerbehinderte Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der zwar hinsichtlich anderer Beschäftigter Arbeitgeberaufgaben erfüllt, aber in der konkreten Ausgestaltung seiner Tätigkeit gleichwohl abhängig fremdbestimmte Arbeit leistet, hat einen auf die Pflichtarbeitsplätze anrechenbaren Arbeitsplatz als Arbeitnehmer nach § 73 Abs. 1 SGB IX inne.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 9048/06 B vom 15.07.2009

Eine vorwerfbare Pflichtverletzung des Geschäftsführers einer GmbH bei der Abgabe der Umsatzsteueranmeldung liegt nur dann vor, wenn die Umstände, die zu einer Berichtigung der angemeldeten Vorsteuern nötigen könnten (hier: Zahlungsunfähigkeit der GmbH) bereits in dem Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum, für den die Voranmeldung eingereicht wird, eingetreten sind.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 8085/06 B vom 24.06.2009

Der Fremdvergleich im Hinblick auf die Angemessenheit von zwischen einer GmbH und einer aus ihren Gesellschaftern bestehenden GbR vereinbarten Mietzahlungen für Verkaufs- und Büroräume kann auch durch Vergleich mit dem von der GmbH in späteren Monaten für die nämlichen Räume gezahlten Mietzins angestellt werden.

BFH – Urteil, III R 107/07 vom 30.10.2008

Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH --vertreten durch ihren Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter-- auch ein Kommanditist in Betracht, dem die Wahrnehmung der steuerlichen Vertretung der KG wirksam übertragen wurde.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 129/06 vom 15.12.2006

Durch eine Angabe in der Form "X. a product of X. GmbH Straße Ort Land under exclusive license from Y." auf einem Tonträger wird auch unter Berücksichtigung der Enforcement-Richtlinie keine Vermutung dafür begründet, die X. GmbH sei Inhaberin von urheberrechtlichen Nutzungsrechten.

AG-CHARLOTTENBURG – Beschluss, 82 HRB 96299 B vom 29.11.2005

1. Ein Vertrag über die "Einräumung eines Genussrechts" mit gewinnabhängiger Vergütung für die Kapitalgewährung ist bei einer GmbH nicht in das Handelsregister einzutragen.

2. Ein Vertrag über das Bestehen einer stillen Beteiligung mit einer GmbH ist bei dieser nicht in das Handelsregister einzutragen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 167/01 vom 21.02.2002

Die für die Arzneimiteluntersuchung entstandenen Kosten bei der AMI Nord GmbH können nicht im Wege einer Rahmengebühr durch eine Bezirksregierung festgesetzt werden. Eine Abrechnung als Auslagen wäre nur möglich, wenn die Bezirksregierung tatsächlich vorab Kosten verauslagen würde, nicht aber, wenn die AMI Nord GmbH aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 845/01 vom 05.12.2001

Eine GmbH ist kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr und wird deshalb auch dann nicht zur "Einheit des öffentlichen Dienstes", wenn an ihr ausschließlich der Staat beteiligt ist (hier: Forschungszentrum Jülich GmbH). Beim Dienstherrnwechsel entfällt daher die Sonderzuwendung gemäß § 3 Abs 5 Nr 1 SZG (SoZuwG). Dies ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 306/92 vom 05.05.1993

Für die Anwendung der Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts kommt es weder auf die Eintragung im Handelsregister noch auf die konkrete Bezeichnung der Firma an, sondern darauf, ob das Geschäft typischerweise zum Geschäftsbereich des Unternehmens gehört. Eine Haftung aus Rechtsschein kann nicht darauf gestützt werden, daß der in den Geschäftsräumen der GmbH Handelnde bei einem mündlichen Vertragsschluß den GmbH-Zusatz weggelassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2737/90 vom 07.12.1992

1. Wird der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH mangels Masse durch rechtskräftigen Beschluß des Konkursgerichts abgelehnt und damit die GmbH aufgelöst, so ist dies regelmäßig auf die Beteiligungsfähigkeit und die Prozeßfähigkeit der fortbestehenden Gesellschaft in Liquidation ohne Einfluß.

FG-MUENSTER – Urteil, 3 K 3834/10 G vom 29.11.2012

1. Der Gewinn aus der Veräußerung von zum Sonderbetriebsvermögen gehörigen GmbH-Anteilen an die KG unterliegt der Gewerbesteuer, auch wenn die Kommanditbeteiligung anschließend veräußert wird.

2. Die Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG ist nicht nach den Grundsätzen der sog. Gesamtsplanrechtsprechung ausgeschlossen wenn die Übertragung der GmbH-Anteile auf die KG den expliziten Wünschen der Erwerberin des KG-Anteils entsrpicht.


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