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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „GmbH“.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1407/10 vom 07.06.2011

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 1/11 vom 07.06.2011

Einem außenstehenden Aktionär fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines Spruchverfahrens zur Überprüfung der Angemessenheit der in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestimmten Kompensationsleistungen, wenn die Übertragung seiner Aktien auf den Hauptaktionär aufgrund eines in derselben Hauptversammlung wie die Zustimmung zum Unternehmensvertrag beschlossenen Übertragungsbeschlusses vor Ablauf eines Geschäftsjahres wirksam und die Angemessenheit der im Übertragungsbeschluss bestimmten Abfindung in einem anderen Spruchverfahren mit demselben Antragsgegner gerichtlich überprüft wird.

LG-BERLIN – Urteil, 10 O 538/10 vom 07.06.2011

Für die Abgrenzung zwischen Anlageberatung und Anlagevermittlung kommt es entscheidend auf das äußere Erscheinungsbild und die Sicht des Anlegers an. Erweckt ein freier Handelsvertreter, der sich selbst als "Professioneller Vermögensberater" bezeichnet, den Eindruck für ein Kreditinstitut tätig zu sein und ermittelt er die Anlagestrategie des Anlegers mit Hilfe eines persönlichen Beratungsbogens, ist vom Vorliegen einer Anlageberatung und nicht einer bloßen Anlagevermittlung auszugehen. Ob eine Willenserklärung gemäß § 164 Abs. 1 BGB in eigenem oder in fremden Namen abgeben wird, muss nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§§ 133, 157 BGB) ermittelt werden. Ist für einen Anleger nicht ohne weiteres erkennbar, dass ein als selbständiger Handelsvertreter tätiger Anlageberater Beratungsleistungen ausschließlich in eigenem Namen erbringen will, kommt ein Anlageberatungsvertrag nicht mit diesem, sondern mit dem dahinter stehenden Finanzdienstleister zustande. Für die im Hinblick auf die Aufklärungspflichtigkeit von Rückvergütungen bedeutsame Abgrenzung zwischen bankgebundener Anlageberatung und einer Beratung durch freie Anlageberater ist ebenfalls auf das äußere Erscheinungsbild und die Sicht des Anlegers abzustellen. Erweckt ein freier Handelsvertreter den Eindruck, für ein Kreditinstitut tätig zu sein, bei dem der Anleger ein Girokonto und ein Wertpapierdepot unterhält, muss über Rückvergütungen aufgeklärt werden (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 15.04.2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Tz. 13).

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 2153/11 ER vom 06.06.2011

1. Eine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II a. F. liegt auch dann vor, wenn der Hilfebedürftige ein Vorstellungsgespräch ohne rechtfertigenden Grund nicht wahrnimmt. Die Aufnahme einer Tätigkeit kann auch dadurch (konkludent) verweigert werden, dass der Hilfebedürftige die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhindert, insbesondere dadurch, dass er nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheint oder aber auf die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch zu spät reagiert, so dass das Stellenbesetzungsverfahren erwartungsgemäß ohne Berücksichtigung des Hilfebedürftigen verläuft. Einer "Vereinbarung" eines Vorstellungstermins zwischen Hilfebedürftigem und potentiellem Arbeitgeber bedarf es nicht. Entscheidend ist alleine, dass ein (potentieller) Arbeitgeber ein Vorstellungsgespräch offeriert. Es ist Sache des Hilfebedürftigen, einer solchen Einladung Folge zu leisten, wenn ihm kein wichtiger Grund zur Seite steht.

2. Es ist nicht Aufgabe des SGB II, ein nicht förderungsfähiges (Teilzeit-) Studium zu finanzieren oder auch nur zu ermöglichen. Genauso wenig ist es Aufgabe des SGB II, eine selbstständige (Neben-) Tätigkeit in irgendeiner Form zu unterstützen, die seit geraumer Zeit keinerlei Ertrag erbringt. Im SGB II-Leistungsbezug hat der Hilfebedürftige vielmehr zuvörderst alle Maßnahmen zu ergreifen, um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zu erlangen.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 487.10 vom 31.05.2011

§ 58 Abs. 3 Nr. 1 FFG 2009 begründet eine unmittelbare Rückzahlungspflicht und damit einen unmittelbaren Erstattungs- bzw. Rückforderungsanspruch der Filmförderungsanstalt ohne die Erforderlichkeit einer vorherigen Aufhebung des Bewilligungsbescheides.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 Ss 851/10 vom 30.05.2011

Ein Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB erfordert die Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz in der hierfür vorgeschriebenen Zeit. Eine entgegenstehende Auslegung der Norm verbietet der Wortsinn des Gesetzes. Tritt eine Überschuldung oder zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit erst später ein, kommt nur eine Strafbarkeit gemäß § 283 b Abs. 1 Nr. 3 b StGB in Betracht. An dieser Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 30.01.2003, 3 StR 437/02 und Beschluss vom 05.11.1997, 2 StR 462/97, beides zitiert nach juris) wird festgehalten.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1587/09 vom 27.05.2011

Eine Umgehung des § 613a BGB liegt nicht vor, wenn die Arbeitnehmer der

Betriebsveräußerin zum Ausspruch von Kündigungen veranlasst werden, ohne dass die Betriebserwerberin konkrete Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn die Betriebserwerberin zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach dem Ausspruch der Eigenkündigungen einstellt.

LG-BONN – Urteil, 3 O 71/11 vom 27.05.2011

Zum Anspruch einer Bank auf Erstattung der Auslagen für einen von ihr im Rahmen einer Zwangsversteigerung beauftragten Makler, wenn die Maklergesellschaft mit der Bank konzernmäßig verflochten ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 107/10 vom 27.05.2011

Zur Angemessenheit von Teilungskosten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 181/11 vom 26.05.2011

Auch im Berufungsverfahren kann von der Aussetzung der vom Ausgang eines vorgreiflichen Kündigungsrechtsstreits abhängigen Zahlungsklage betreffend Arbeitsentgelts (vgl. § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB) nach § 148 ZPO Abstand genommen werden, um die rechtskräftige Erledigung des Rechtsstreits über die Zahlungsansprüche, gegebenenfalls in der Revisionsinstanz, zu beschleunigen (vgl. auch LAG Düsseldorf 27.04.2011 - 12 Sa 75/11 -).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 218/10 vom 26.05.2011

1. Zur Angemessenheit von Teilungskosen

2. Zu den Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusgGlG

FG-KASSEL – Beschluss, 7 V 2951/10 vom 26.05.2011

Haftung des Vertretenen bei Steuerhinterziehung eines für ihn gem. § 35 AO Handelnden ; Festsetzungsverjährungsfrist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 371/10 B vom 26.05.2011

Für einen Antrag, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf einen sogenannten Mehrvergleich zu erstrecken, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn ausschließlich Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG anfallen.

BFH – Urteil, IX R 23/10 vom 25.05.2011

Besteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 306/08 vom 25.05.2011

Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen. Vielmehr kann das Heimgesetz auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG genannten Kriterien zur Anwendung kommen, sofern ergänzende, die Anwendung des Heimgesetzes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG begründende Umstände vorliegen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 422/11 vom 25.05.2011

Eine inkongruente Deckung kann vorliegen, wenn Lohnansprüche nicht innerhalb tarifvertraglicher Ausschlussfristen geltend gemacht werden und zum Zeitpunkt ihres Ausgleichs bereits verfallen waren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 772/07 vom 25.05.2011

Die in § 3 Abs. 3 Satz 5 IHKG i. d. F. vom 10.11.2001 (nunmehr: Satz 6) normierte Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag wahrt die von der grundgesetzlichen Finanzverfassung gezogenen Grenzen zwischen gegenleistungsloser Steuer und vorteilsabgeltendem Beitrag.

Sie sieht sich auch insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, als Erträge aus dem steuerlichen Sonderbetriebsvermögen II von Gesellschaftern einer Personengesellschaft über den Gewerbesteuermessbetrag in die Beitragsbemessungsgrundlage einbezogen werden.

Auch in Hinblick auf die durch die Unternehmenssteuerreform 2000 eingeführte Regelung des § 8b Abs. 2, Abs. 6 KStG, die Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen von der Körperschaftssteuer freistellt mit der Folge, dass diese Gewinne nach § 7 Satz 1 GewStG nicht in den Gewerbeertrag eingehen, wahrt die typisierende Verbeitragungsregelung die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 1 TaBV 55/09 vom 24.05.2011

1. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns kann sich über eine rechtliche oder technische Notwendigkeit zu einer betriebsübergreifenden Regelung ergeben.2. Die Zweckmäßigkeit eines konzernweiten Einsatzes des SAP-Systems führt nicht zur originären Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, wenn es technisch möglich ist das SAP-System auf die Belange des einzelnen Konzernunternehmens anzupassen und der zusätzliche Aufwand finanzieller und personeller Art vom Konzern übernommen wird. Es verbleibt dann bei der Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte Regelungen zu § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu treffen.3. Die Entscheidung, ob und in welcher Form ein EDV-System betriebs- oder konzernweit bezogen, eingeführt wird, gehört schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 14 GG) in der Hand der Arbeitgeberin.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1875/10.DA vom 24.05.2011

1. Unter Züchten von Tieren i. S. d. § 11 TierSchG ist die geplante Verpaarung von Tieren mit dem Ziel zu verstehen, bestimmte Eigenschaften, Merkmale oder Merk-malskombinationen bei den Nachkommen anzustreben. 2. Wer gewerbsmäßig ohne Erlaubnis mit Hunden handelt, dem darf auch der ge-werbsmäßige Handel mit allen anderen Wirbeltieren untersagt werden.3. Die Vorführung eines Tieres, bei dem eine Krankheit festgestellt wurde, erledigt sich nicht durch Vorlage einer tierärztlichen Behandlungsbescheinigung. Es bleibt der Behörde überlassen, sich vom Zustand des Tieres ein eigenes Bild zu ver-schaffen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 496/10 vom 19.05.2011

Steuerliche Beurteilung von Kapitalrückzahlungen im Rahmen einer Liquidation.

KG – Beschluss, 2 W 154/08 vom 19.05.2011

1. Bei der Unternehmensbewertung im Spruchverfahren genügt es, wenn das Gericht - erforderlichenfalls mit sachverständiger Unterstützung - zu der Überzeugung gelangt, dass eine bestimmte konkret vorgenommene Berechnung auf der Grundlage zutreffender Ausgangszahlen zu einem plausibel hergeleiteten Ergebnis führt (Fortführung von KG, AZ: 2 W 68/07).

2. Es bleibt offen, ob das Begründungserfordernis im Spruchverfahren nach § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SpruchG analog auch für die sofortige Beschwerde nach § 12 SpruchG gilt.

BFH – Urteil, X R 4/10 vom 18.05.2011

Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 SaGa 1939/10 vom 18.05.2011

Hat sich der AG im schuldrechtlichen Teil eines Standort- und Beschäftigungssicherungs-TV zur Vornahme von Investitionen und Schaffung von 220 Arbeitsplätzen in einem neu aufzubauenden Betriebsteil verpflichtet, so hat die tarifschließende Gewerkschaft für die Dauer der Laufzeit des TV einen Anspruch auf Unterlassung einer beabsichtigten Übertragung dieses Betriebsteils auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft im Wege des § 613a BGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 287/08 vom 17.05.2011

Art. 5 VO (EG) Nr. 1868/94 verlangt für die Gewährung der Prämie für Stärkeunternehmen, dass diese den Kartoffelerzeugern den Mindestpreis für alle Kartoffeln gezahlt haben, die zur Stärkeerzeugung bis zur Kontingentsmenge erforderlich sind. Die Voraussetzung der Zahlung des Mindestpreises wird nicht dadurch verletzt, dass sog. Übermengen an Kartoffeln zu Stärke oberhalb der Kontingentsmenge verarbeitet werden (hier durch ein Tochterunternehmen des Stärkeunternehmens, das dem Prämienreglement der Verordnung (EG) Nr. 1868/94 nicht unterliegt).Eine Anfechtungsklage gegen eine Sanktionierung ist dann nicht statthaft, wenn sich diese in der Erläuterung der Kürzung eines Prämienanspruchs erschöpft und ihr deshalb eine Regelungswirkung nicht zukommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 163/08 vom 17.05.2011

1. Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/922. Die Vorschriften über den Vertrauensschutz in § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG werden bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht durch europäisches Gemeinschaftsrecht verdrängt. 3. Bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach dem Umwandlungsgesetz geht eine der übertragenden Gesellschaft erteilte Vollmacht auf die übernehmende Gesellschaft über, wenn nicht andere Anhaltspunkte aus dem der Bevollmächtigung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis entnommen werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 156/08 vom 17.05.2011

1. Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern i.d.F. vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 61, ber. S. 176) i.V.m. § 2 Nr. 5 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer vom 20. Dezember 2004 (Nds. GVBl. 2004, S. 621) für Aufgaben der zuständigen Stelle nach der Kartoffelstärkeprämienverordnung vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1815, 2032) i.d.F. vom 8. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2595) umfasst auch die Zuständigkeit für die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.2. Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/923. Die Vorschriften über den Vertrauensschutz in § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG werden bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht durch europäisches Gemeinschaftsrecht verdrängt. 4. Hinsichtlich der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG kommt jedenfalls eine kürzere Verjährungsfrist als dreißig Jahre nicht in Betracht. Der diesbezügliche Rückzahlungsanspruch nach § 10 Abs. 3 MOG, § 49a VwVfG unterliegt einer dreißigjährigen Verjährungsfrist.5. Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf zurückgeforderte Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 159/08 vom 17.05.2011

1. Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/922. Die Vorschriften über den Vertrauensschutz in § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG werden bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht durch europäisches Gemeinschaftsrecht verdrängt. 3. Bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach dem Umwandlungsgesetz geht eine der übertragenden Gesellschaft erteilte Vollmacht auf die übernehmende Gesellschaft über, wenn nicht andere Anhaltspunkte aus dem der Bevollmächtigung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis entnommen werden können.4. Hinsichtlich der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG kommt jedenfalls eine kürzere Verjährungsfrist als dreißig Jahre nicht in Betracht. Der diesbezügliche Rückzahlungsanspruch nach § 10 Abs. 3 MOG, § 49a VwVfG unterliegt einer dreißigjährigen Verjährungsfrist.5. Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf zurückgeforderte Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.

BGH – Urteil, I ZR 20/10 vom 12.05.2011

a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

c) Das Erfordernis, einen Hinweis nach § 139 ZPO aktenkundig zu machen, ihn insbesondere - wenn er erst in der mündlichen Verhandlung erteilt wird - zu protokollieren, hat auch die Funktion, dass der Hinweis in einer Form erteilt wird, die der betroffenen Partei die Notwendigkeit einer prozessualen Reaktion - und sei es nur in der Form eines Antrags nach § 139 Abs. 5 ZPO - deutlich vor Augen führt.

d) Mit der Revision oder Anschlussrevision kann eine gemischte Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nach § 91a ZPO nicht mit der Begründung angefochten werden, das Berufungsgericht habe die Kostenregelung eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleichs verkannt.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 1 K 138/09 vom 11.05.2011

Verfügt der das Betriebsunternehmen beherrschende Gesellschafter über die Befugnis, die laufenden Geschäfte der Besitzgesellschaft allein zu führen, so vermag dies eine personelle Verflechtung i.S. der Rechtsprechungsgrundsätze zur sog. Betriebsaufspaltung zu begründen. Welche Geschäfte als ?laufende und welche als außergewöhnlich anzusehen sind, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5286/10 vom 11.05.2011

1. Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten, das nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen keinen ausreichenden Grund für eine außerordentliche oder eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung darstellt, führt nicht zum Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe.

2. Hat sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hinsichtlich der Beurteilung, ob ein arbeitsvertragswidriges Verhalten zu einer solchen Kündigung berechtigt, nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses geändert, so ist die neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte jedenfalls dann zu Grunde zu legen, wenn der Bescheid über die Sperrzeit noch nicht bestandskräftig ist.


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