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Entscheidungen der Gerichte

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 29/03 vom 07.05.2004

Ein Versicherungspflichtverhältnis iSd §§ 24, 25 SGB III ist für sämtliche Gesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH zu verneinen, wenn - die Gesellschafter annähernd gleiche Anteile an der GmbH halten,- sämtliche Gesellschafter auch gleichzeitig gleichberechtigte Geschäftsführer der GmbH sind, eine Weisungsunterworfenheit der Geschäftsführer nur im Verhältnis zur Gesellschaftsversammlung besteht und - keinem der Geschäftsführer - etwa aufgrund fachlicher Überlegenheit - ein faktisches Übergewicht bei der Leitung der GmbH zukommt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 439/96 vom 18.06.2003

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme einer konkursreifen GmbH.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 4/10 vom 09.06.2010

Die Mitgliedschaft eines Hauptgesellschafters einer GmbH reicht nicht aus, eine Tarifbindung der GmbH zu begründen.

BFH – Urteil, IV R 88/06 vom 18.03.2010

Eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist nicht körperschaftsteuerpflichtig.

BFH – Urteil, IV R 38/07 vom 03.09.2009

Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH.

VG-KOELN – Beschluss, 22 K 2366/12 vom 14.06.2012

Zur Vertretungsbefugnis der DGB Rechtsschutz GmbH in ausbildungsförderungsrechtlichen Streitigkeiten

LG-NEUBRANDENBURG – Beschluss, 4 T 192/08 vom 23.03.2009

Das Reinvermögen der Gesellschaft (GmbH) bestimmt den Geschäftswert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 U 193/07 vom 24.02.2009

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

BFH – Urteil, II R 38/11 vom 30.01.2013

Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 1532/11 vom 03.05.2012

Der frühere Gesellschafter-Geschäftsführer einer im Handelsregister gelöschten GmbH hat keinen Anspruch auf Erstattung der von der GmbH getragenen Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung.

BFH – Urteil, V R 9/09 vom 22.04.2010

Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung)   .

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 16/05 vom 08.04.2005

Ist das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers einer GmbH angeordnet, kann bei dessen Nichterscheinen ein Ordnungsgeld nur gegen die GmbH, nicht aber gegen den Geschäftsführer persönlich angeordnet werden.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 3/97 vom 25.03.1997

Die Ausfallhaftung aus § 24 GmbHG setzt die Gesellschafterstellung des Inanspruch genommenen voraus, woran es fehlt, wenn dieser schon vor Eintragung der GmbH seinen künftigen GmbH-Anteil veräußert hat.

KG – Beschluss, 1 W 150/12 vom 04.12.2012

Ist die persönlich haftende Gesellschafterin zweier GmbH & Co KG identisch, muss der Geschäftsführer der GmbH bei einem Rechtsgeschäft zwischen beiden GmbH & Co KG durch diese nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden, wenn die Kommanditgesellschaften bereits jeweils der GmbH die Mehrvertretung gestattet haben.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 355/05 vom 07.02.2007

Ein Mitgesellschafter, der zugleich Geschäftsführer einer GmbH ist, kann

nicht auf die Pflichtplatzquote angerechnet werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3066/03 vom 18.02.2004

Zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen des beherrschenden Einflusses des Alleingesellschafters einer GmbH als Erlaubnisinhaberin.

KG – Urteil, 5 U 30/12 vom 13.11.2012

Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für einen Wettbewerbsverstoß (§ 8 UWG)

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 12 W 193/11 vom 16.09.2011

Zum Antrags- und Anmelderecht des beurkundenden Notars nach § 378 FamFG bei Satzungsänderungen einer GmbH.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 96/11 vom 23.03.2011

Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zur Vivento Customer Services GmbH (VCS).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2282/10 vom 02.03.2011

Zur amtsangemessenen Beschäftigung einer Fernmeldehauptsekretärin als Kundenberaterin bei der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1212/10 vom 08.02.2011

Zur Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zur Vivento Customer Services GmbH (VCS).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 196/10 vom 13.10.2010

Die Eintragung einer Firma "Outlets.de GmbH" ist wegen mangelnder Unterscheidungskraft unzulässig.

LG-ESSEN – Urteil, 45 O 23/07 vom 23.11.2007

Ausschluss eines Gesellschafters aus einer GmbH, der durch das Betreiben des Mitgesellschafters insolvent geworden ist

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 5213/07 vom 16.10.2007

Unzulässiger Antrag für eine aufgelöste GmbH; die Kosten trägt der Veranlasser, der Streitwert beträgt 5.000 Euro.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 82/05 vom 04.07.2006

Zur Frage, wann angenommen werden kann, dass der Geschäftsführer einer GmbH sein Amt niedergelegt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 315/98 vom 15.01.2003

GmbH-Auflösungsverlust nicht vor Schlussverteilung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 249/03 - 57 vom 10.11.2003

Zur Zuständigkeit bei Klagen gegen die Deutsche Post Euro Express GmbH u. Co. OHG

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 518/97 vom 08.08.2001

Haftungsbeträge, für die ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in Anspruch genommen wird, stellen nachträgliche Anschaffungskosten dar

KG – Beschluss, 25 W 34/12 vom 19.04.2012

1. Zu den Voraussetzungen der Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers im Falle einer umfassenden verwaltungsbehördlichen Untersagung der Gewerbeausübung gemäß § 35 Abs. 1 S. 2 GewO bei einer anderen GmbH, bei der Geschäftsführer vorher tätig war.

2. Zur teilweisen Deckung des Unternehmensgegenstandes.

KG – Beschluss, 25 W 23/12 vom 16.04.2012

1. Zum Prüfungsumfang des Registergerichts bei der Anmeldung einer in den Personen der Geschäftsführer einer GmbH liegenden Änderung gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 GmbHG.

2. Die Satzungsänderung einer GmbH erlangt erst mit der Eintragung in das Handelsregister rechtliche Wirksamkeit.


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