JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Glücksspielmonopol
| Rechtsgebiete: | LGlüG, GlüStV |
| Schlagworte: | Gewerberecht, Sportwette, Oddset, Festquotenwette, Wette, Glücksspiel, öffentliches Glücksspiel, Monopol, staatliches Monopol, privates Monopol, Konzession, Glücksspielmonopol, Wettmonopol, Sportwettmonopol, Lotterie, Glücksspielstaatsvertrag, Wettanbieter, Wettvermittler, Sportwettenvermittler, Buchmacher, Untersagung, Sofortvollzug, vorläufiger Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Interessenabwägung, Spielsucht, Wettleidenschaft, Bekämpfung der Spielsucht, Begrenzung der Wettleidenschaft, Spieltrieb, Glücksspielangebot, Übergangsfrist, Annahmestelle, Begrenzung, Werbung, Veranstalter, Glücksspielveranstalter, unmittelbarer Veranstalter, Veranstalterkonzession, Lotto |
| Stichwort: | Glücksspielmonopol |
| Leitsatz: | Solange die Zahl der Lotto-Annahmestellen nicht in einer dem Glücksspielstaatsvertrag genügenden Weise begrenzt wird und nicht sichergestellt ist, dass die Werbung für die monopolisierten öffentlichen Glücksspiele in Rheinland-Pfalz diesem Staatsvertrag entspricht, geht das Interesse privater Wettvermittler, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen, dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Einstellung dieser Wettvermittlung vor. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 10338/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LGlSpG, LottStV |
| Schlagworte: | Gewerberecht, Sportwette, Oddset, Festquotenwette, Wette, Glücksspiel, öffentliches Glücksspiel, Monopol, staatliches Monopol, privates Monopol, Konzession, Glücksspielmonopol, Wettmonopol, Sportwettmonopol, Lotterie, Lotteriestaatsvertrag, Wettanbieter, Wettvermittler, Sportwettenvermittler, Buchmacher, Untersagung, Sofortvollzug, vorläufiger Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Interessenabwägung, Spielsucht, Wettleidenschaft, Bekämpfung der Spielsucht, Begrenzung der Wettleidenschaft, Spieltrieb, Glücksspielangebot, problematisches Spielverhalten, Verfassungsmäßigkeit, Übergangsfrist, Gemeinschaftsrecht, Anwendungsvorrang, Grundfreiheit, Dienstleistung, Dienstleistungsfreiheit, Konzession, Ausschreibung, Dienstleistungskonzession, Rechtssache Gambelli, Rechtssache Placanica, Rechtfertigung, Allgemeininteresse, Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit, Diskriminierung |
| Stichwort: | Glücksspielmonopol |
| Leitsatz: | Auch nach Ergehen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 in den verbundenen Rechtssachen C- 338/04, C-359/04 und C-360/04 - Placanica u.a. - überwiegt nach Auffassung des Senats das öffentliche Interesse an der Begrenzung der Wettleidenschaft durch Aufrechterhaltung des Sportwettmonopols das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen (im Anschluss an OVG RP, 6 B 10895/06, AS 33, 351 = NJW 2006, 1426, ESOVGRP). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 10118/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LGlSpG, LottStV |
| Schlagworte: | Gewerberecht, Sportwette, Oddset, Festquotenwette, Wette, Glücksspiel, öffentliches Glücksspiel, Monopol, staatliches Monopol, privates Monopol, Konzession, Glücksspielmonopol, Wettmonopol, Sportwettmonopol, Lotterie, Lotteriestaatsvertrag, Wettanbieter, Wettvermittler, Sportwettenvermittler, Buchmacher, Untersagung, Sofortvollzug, vorläufiger Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Interessenabwägung, Spielsucht, Wettleidenschaft, Bekämpfung der Spielsucht, Begrenzung der Wettleidenschaft, Spieltrieb, Glücksspielangebot, problematisches Spielverhalten, Verfassungsmäßigkeit, Übergangsfrist, Gemeinschaftsrecht, Anwendungsvorrang, Grundfreiheit, Dienstleistung, Dienstleistungsfreiheit, Korrespondenzdienstleistung, Grenzüberschreitung, grenzüberschreitender Bezug, Buchmacherkonzession, EG-ausländische Konzession, Rechtssache Gambelli, Rechtfertigung, Allgemeininteresse, Verhältnismäßigkeit, Vorlage |
| Stichwort: | Glücksspielmonopol |
| Leitsatz: | Das öffentliche Interesse, dem Gesetzgeber die an der Bekämpfung der Spielsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtete Umgestaltung des Sportwettmonopols während der vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2006, 1261) dafür gesetzten Frist zu ermöglichen, überwiegt das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 10895/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | EG, GG, LottStV, NLottG, Nds. SOG, StGB, VwGO |
| Schlagworte: | Dienstleistungsrichtlinie, Dienstleistungsverkehr, EU-Mitgliedstaaten, Glücksspiel, Glücksspielmonopol, staatlich, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wette, Private Veranstalter, Sportwetten, Sportwetten, Vermittlung, Werbeverhalten |
| Stichwort: | Glücksspielmonopol |
| Leitsatz: | 1. Die Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette ohne die nach § 3 Abs. 1 NLottG erforderliche Konzession verstößt gegen Vorschriften des Strafrechts und damit gegen die öffentliche Sicherheit iSd Nds. SOG. 2. Weder eine nach dem Gewerberecht der DDR noch eine von einer österreichischen Behörde erteilte Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten besitzt in Niedersachsen Gültigkeit. 3. Der Ausschluss Privater von der Veranstaltung von Sportwetten in Niedersachsen begegnet keinen durchgreifenden verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 369/03 | |
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