Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGleitklausel 

Gleitklausel

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 KN 3/06 vom 13.02.2008

1. Es liegt grundsätzlich im Organisationsermessen des Satzungsgebers, die Leistungsbereiche der öffentlichen Einrichtung "Abfallentsorgung" abzugrenzen und Gebührentatbestände zu definieren (hier: keine gesonderte Gebühr für die Entsorgung von Papier).

2. Zur Berücksichtigung von Nachsorgekosten für eine stillgelegte Deponie in der Gebührenkalkulation.

3. Entgelte für die zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe in Anspruch genommene Leistungen Dritter können auch dann erforderliche Kosten sein, wenn die Beauftragung nicht unter Einhaltung der Vorschriften des Vergaberechts erfolgt ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine günstigere Erfüllung der Aufgabe auszuschließen ist.

BGH – Urteil, V ZR 182/07 vom 16.05.2008

Dem Berechtigten steht im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ein Nutzungsentgelt nicht zu, das er erst nach einer Anpassung des Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses hätte erzielen können (Fortführung der Senatsurteile vom 29. Juni 2007, V ZR 257/06, ZOV 2007, 143 und vom 6. Juli 2007, V ZR 244/06, ZOV 2007, 142).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 174/00 vom 22.03.2001

Leitsatz

Wesentliche Änderungen eines langfristigen (schriftlichen) Mietvertrages ohne Einhaltung der Schriftform machen diesen zu einem Mietvertrag auf unbestimmte Zeit mit entsprechender Kündigungsmöglichkeit. - hier: Anpassung der Miete aufgrund Gleitklausel.

Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 22.3.2001 - 9 U 174/00 -

Das Urteil ist nicht rechtskräftig

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 220/07 vom 20.12.2007

Auch nach dem Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes am 14. September 2007 können Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren wirksam vereinbart werden. sie müssen dann - anders als Klauseln mit einer Laufzeit von 30 Jahren - allerdings an den Legalkriterien nach § 1 Abs. 2, §§ 2, 3 PrKlG geprüft werden. Diese Prüfung obliegt im Falle ihrer beantragten Eintragung in das Grundbuch dem Grundbuchamt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 80/06 vom 21.12.2006

1. Ein befristetes Mietverhältnis mit Verlängerungsklausel verlängert sich automatisch auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, wenn es nicht zum vereinbarten Vertragsende gekündigt wird. Unterbleibt die Kündigung, wird das Mietverhältnis mit demselben Vertragsinhalt fortgesetzt. Umgekehrt endet das Mietverhältnis zu dem vertraglich oder gesetzlich bestimmten Zeitpunkt, wenn es von einer der Parteien gekündigt wird.

2. Nichts anderes gilt, wenn die Verlängerung des Mietverhältnisses nicht an den Ausspruch oder das Ausbleiben einer Kündigung, sondern an die Erklärung oder das Fehlen eines Widerspruchs gegen die Verlängerung geknüpft ist.

3. Ein Widerspruch gegen die Verlängerung der Fortsetzung des Mietverhältnisses kann schlüssig erklärt werden, sofern sich zweifelsfrei ergibt, dass eine Partei das Mietverhältnis beenden möchte.

4. Eine Vorenthaltung i.S. des § 546 a BGB liegt nicht vor, wenn der Vermieter - wie hier die Klägerin mit ihrem Feststellungsantrag - von der Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeht.

5. Zur Wirksamkeit einer Indexklausel, wenn der Mietvertrag eine Verlängerungsoption zugunsten des Mieters und zugleich formularmäßige "automatische" Verlängerungsklausel mit einem beiden Parteien eingeräumten Widerspruchsrecht enthält.

6. Zur Wirksamkeit einer Preisklausel nach § 4 PrKV.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 668/04 vom 04.04.2006

Eine Auskunftspflicht aus Treu und Glauben setzt neben dem Bestehen einer Sonderrechtsbeziehung zwischen dem Berechtigten und Verpflichteten voraus, dass dem Grunde nach ein Leistungsanspruch feststeht und lediglich der Anspruchsinhalt, zu dessen Bestimmung die Auskunft benötigt wird, noch offen ist.

BGH – Urteil, X ZR 15/04 vom 19.04.2005

Wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung, um den Gegner zur Erfüllung eines in vertretbarer Weise für berechtigt gehaltenen Anspruchs zu bewegen, damit droht, die Presse zu informieren, handelt nicht widerrechtlich, wenn der angedrohte Pressebericht seinerseits nicht rechtswidrig wäre. So weit die Pressefreiheit reicht (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), ist auch das Informieren der Presse durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG).

BGH – Urteil, VIII ZR 178/03 vom 28.04.2004

Eine im preisgebundenen Wohnraum wegen gestiegener Kapitalkosten erklärte Mieterhöhung ist nach Wegfall der Preisbindung bei einem nach dem 31. August 2001 zugegangenen Mieterhöhungsverlangen in die Berechnung der Kappungsgrenze des § 558 Abs. 3 BGB einzubeziehen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 177/00 vom 12.11.2002

1. Macht der Vermieter vorgerichtlich und gerichtlich Mietzinsansprüche ohne Nachforderungsvorbehalt hinsichtlich einer Wertsicherungsklausel geltend, schafft er beim Mieter einen Vertrauenstatbestand, dass er jedenfalls für den eingeklagten Zeitraum nicht von der Wertsicherungsklausel Gebrauch machen will.

2. Sind in einer als "Vormietvertrag" bezeichneten Urkunde alle für den Abschluss eines Mietvertrags wesentlichen Punkte geregelt und stehen einer sofortigen Nutzung der Mietsache keine Hindernisse entgegen, liegt ein Mietvertrag und nicht lediglich ein Vorvertrag vor.

3. Die Klausel "Der Mieter erhält eine Option von fünf Jahren, die in Kraft tritt, wenn er nicht zwölf Monate vor Ablauf kündigt", erfordert für die Ausübung des Optionsrechts keine ausdrückliche Erklärung des Mieters; vielmehr genügt das bloße Unterlassen der Kündigung.

4. Eine Klage kann nicht im Wege der unselbständigen Anschlussberufung auf einen bislang nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten erstreckt werden. Dies gilt auch für die Erstreckung auf einen Streithelfer.

BGH – Urteil, VII ZR 150/01 vom 22.11.2001

a) Folgender Teil einer Lohngleitklausel ist als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam:

"Der nach Nr. 3-5 ermittelte Mehr- und Minderbetrag wird nur erstattet, soweit er 0,5 v.H. der Abrechnungssumme überschreitet (Bagatell- und Selbstbeteiligungsklausel)."

b) Die Klausel ist so zu verstehen, daß der Auftragnehmer sich mit einem Betrag von 0,5 v.H. der Auftragssumme auch dann an den Mehrkosten zu beteiligen hat, wenn diese darüber hinausgehen.

OLG-CELLE – Urteil, 2 U 236/00 vom 09.05.2001

Zur Verwirkung des Anspruchs auf Mieterhöhung auf der Grundlage einer Wertsicherungsklausel.

BGH – Urteil, II ZR 331/99 vom 02.04.2001

Zur Frage der Behandlung nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstehender Vorteile, die den Schaden mindern würden, bei der Schadensberechnung.

BGH – Urteil, X ZR 115/98 vom 14.03.2000

Formunwirksamer Lizenzvertrag

PatG 1981 § 15, BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2

a) Bei formunwirksamen Lizenzverträgen erfolgt der Bereicherungsausgleich im Wege der Lizenzanalogie nach denselben Grundsätzen wie bei Schutzrechtsverletzungen.

b) Die Lizenzgebühr bemißt sich dabei nicht nach dem, was die Vertragspartner in dem formunwirksamen Lizenzvertrag vereinbart haben, sondern nach dem objektiven Wert des tatsächlich Erlangten.

Für dessen Bemessung kommt es auf die Gesamtheit aller Umstände an. Allerdings kann das vertraglich vereinbarte Entgelt Anhaltspunkte für die Angemessenheit und Üblichkeit der Lizenzgebühr bieten.

BGH, Urteil vom 14. März 2000 - X ZR 115/98 -
OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf

BVERFG – Urteil, 2 BvF 1/99 vom 11.11.1999

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 11. November 1999

- 2 BvF 1/99 -
- 2 BvF 2/99 -
- 2 BvF 2/98 -
- 2 BvF 3/98 -

1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende Maßstäbe gesetzlich zu konkretisieren und zu ergänzen.

2. Mit auf langfristige Geltung angelegten, fortschreibungsfähigen Maßstäben stellt der Gesetzgeber sicher, daß der Bund und alle Länder die verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausgangstatbestände in gleicher Weise interpretieren, ihnen dieselben Indikatoren zugrunde legen, die haushaltswirtschaftliche Planbarkeit und Voraussehbarkeit der finanzwirtschaftlichen Grundlagen gewährleisten und die Mittelverteilung transparent machen.

3. Die Finanzverfassung verlangt eine gesetzliche Maßstabgebung, die den rechtsstaatlichen Auftrag eines gesetzlichen Vorgriffs in die Zukunft in der Weise erfüllt, daß die Maßstäbe der Steuerzuteilung und des Finanzausgleichs bereits gebildet sind, bevor deren spätere Wirkungen konkret bekannt werden.

BVERFG – Urteil, 2 BvF 2/98 vom 11.11.1999

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 11. November 1999

- 2 BvF 2/98 -
- 2 BvF 3/98 -
- 2 BvF 1/99 -
- 2 BvF 2/99 -

1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende Maßstäbe gesetzlich zu konkretisieren und zu ergänzen.

2. Mit auf langfristige Geltung angelegten, fortschreibungsfähigen Maßstäben stellt der Gesetzgeber sicher, daß der Bund und alle Länder die verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausgangstatbestände in gleicher Weise interpretieren, ihnen dieselben Indikatoren zugrunde legen, die haushaltswirtschaftliche Planbarkeit und Voraussehbarkeit der finanzwirtschaftlichen Grundlagen gewährleisten und die Mittelverteilung transparent machen.

3. Die Finanzverfassung verlangt eine gesetzliche Maßstabgebung, die den rechtsstaatlichen Auftrag eines gesetzlichen Vorgriffs in die Zukunft in der Weise erfüllt, daß die Maßstäbe der Steuerzuteilung und des Finanzausgleichs bereits gebildet sind, bevor deren spätere Wirkungen konkret bekannt werden.

BVERFG – Urteil, 2 BvF 2/99 vom 11.11.1999

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 11. November 1999

- 2 BvF 2/99 -
- 2 BvF 2/98 -
- 2 BvF 3/98 -
- 2 BvF 1/99 -

1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende Maßstäbe gesetzlich zu konkretisieren und zu ergänzen.

2. Mit auf langfristige Geltung angelegten, fortschreibungsfähigen Maßstäben stellt der Gesetzgeber sicher, daß der Bund und alle Länder die verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausgangstatbestände in gleicher Weise interpretieren, ihnen dieselben Indikatoren zugrunde legen, die haushaltswirtschaftliche Planbarkeit und Voraussehbarkeit der finanzwirtschaftlichen Grundlagen gewährleisten und die Mittelverteilung transparent machen.

3. Die Finanzverfassung verlangt eine gesetzliche Maßstabgebung, die den rechtsstaatlichen Auftrag eines gesetzlichen Vorgriffs in die Zukunft in der Weise erfüllt, daß die Maßstäbe der Steuerzuteilung und des Finanzausgleichs bereits gebildet sind, bevor deren spätere Wirkungen konkret bekannt werden.

BVERFG – Urteil, 2 BvF 3/98 vom 11.11.1999

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 11. November 1999

- 2 BvF 3/98 -
- 2 BvF 1/99 -
- 2 BvF 2/99 -
- 2 BvF 2/98 -

1. Die Finanzverfassung verpflichtet den Gesetzgeber, das verfassungsrechtlich nur in unbestimmten Begriffen festgelegte Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem durch anwendbare, allgemeine, ihn selbst bindende Maßstäbe gesetzlich zu konkretisieren und zu ergänzen.

2. Mit auf langfristige Geltung angelegten, fortschreibungsfähigen Maßstäben stellt der Gesetzgeber sicher, daß der Bund und alle Länder die verfassungsrechtlich vorgegebenen Ausgangstatbestände in gleicher Weise interpretieren, ihnen dieselben Indikatoren zugrunde legen, die haushaltswirtschaftliche Planbarkeit und Voraussehbarkeit der finanzwirtschaftlichen Grundlagen gewährleisten und die Mittelverteilung transparent machen.

3. Die Finanzverfassung verlangt eine gesetzliche Maßstabgebung, die den rechtsstaatlichen Auftrag eines gesetzlichen Vorgriffs in die Zukunft in der Weise erfüllt, daß die Maßstäbe der Steuerzuteilung und des Finanzausgleichs bereits gebildet sind, bevor deren spätere Wirkungen konkret bekannt werden.

EUGH – Urteil, 33/82 vom 19.09.1985

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

DIE VERTRETER DER KOMMISSION GREIFEN IN DEN VERFAHREN ZUR VERGABE ODER DURCHFÜHRUNG DER AUFTRAEGE , DIE VON DEN DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSEN UND VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERT WERDEN , NUR EIN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG VORLIEGEN. DIESE EINGRIFFE BERÜHREN NICHT DEN GRUNDSATZ , DASS DIE FRAGLICHEN AUFTRAEGE NATIONALE AUFTRAEGE BLEIBEN , FÜR DEREN VORBEREITUNG , AUSHANDLUNG UND ABSCHLUSS DIE ASSOZIIERTEN STAATEN AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SIND. DIE BEWERBER ODER AUFTRAGNEHMER DER VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FINANZIERTEN AUFTRAEGE KÖNNEN NICHT ALS ADRESSATEN DER HANDLUNGEN DER VERTRETER DER KOMMISSION BETRACHTET WERDEN , DIE DIESE IM LAUFE DER AUFTRAGSVERGABE ODER -DURCHFÜHRUNG VORNEHMEN. DIESE UNTERNEHMEN HABEN RECHTSBEZIEHUNGEN NUR ZU DEN FÜR DEN AUFTRAG VERANTWORTLICHEN ASSOZIIERTEN STAATEN ; DIE HANDLUNGEN DER VERTRETER DER KOMMISSION HABEN NICHT ZUR FOLGE , DASS IHNEN GEGENÜBER EINE GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG AN DIE STELLE DER ENTSCHEIDUNG DES ASSOZIIERTEN STAATS TRITT.

DER RECHTSSCHUTZ , DER JEDEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN IM ÜBRIGEN GEGENÜBER DER KOMMISSION IM RAHMEN DER DURCH DIE ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ERÖFFNETEN VERFAHREN ZUSTEHT , BLEIBT JEDOCH ERHALTEN.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gleitklausel - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum