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gleitende Arbeitszeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	DRiG, SUrlVO, AZV, TVöD
Schlagworte:	Beamter, Bundesbeamter, ehrenamtlicher Richter, Ehrenamt, öffentliches Ehrenamt, Sitzung, Sitzungszeit, Gericht, Arbeitsleistung, Arbeitszeit, Freistellung, gleitende Arbeitszeit, Gleitzeit, Kernarbeitszeit, Regelarbeitszeit, regelmäßige Arbeitszeit, Arbeitszeitkonto, Arbeitszeitgutschrift, Sonderurlaub, Dienstvereinbarung, Dienststelle
Stichwort:	gleitende Arbeitszeit
Leitsatz:	Der als ehrenamtlicher Richter tätige Beamte hat gemäß § 45 Abs. 1 a Satz 2 DRiG einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift auch für diejenigen Sitzungszeiten, die in die Gleitzeit seiner Dienststelle fallen, jedoch nur bis zur Höhe der täglichen Regelarbeitszeit.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10171/09.OVG

Rechtsgebiete:	GG, RPflG, LBG NRW, AZVO NRW
Schlagworte:	Arbeitszeit, Dienststunden, Gehorsamspflicht, Gewaltentrennung, gleitende Arbeitszeit, Rechtspfleger, Rechtspflegergesetz, Richter, richterliche Unabhängigkeit, Richterstatus, sachliche Unabhängigkeit, Weisungsunabhängigkeit
Stichwort:	gleitende Arbeitszeit
Leitsatz:	Rechtspfleger sind bei ihrer Tätigkeit von der Einhaltung gesetzlicher Dienststundenregelungen nicht befreit.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 41.04