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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgleichzeitige Geltendmachung eines Planergänzungsanspruchs 

gleichzeitige Geltendmachung eines Planergänzungsanspruchs

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 A 33.03 vom 31.03.2004

Rechtsgebiete:VerkPBG, GVG, VwGO, VwVfGBbg
Schlagworte:Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts, gleichzeitige Geltendmachung eines Planergänzungsanspruchs
Stichwort:gleichzeitige Geltendmachung eines Planergänzungsanspruchs
Leitsatz:Macht ein Kläger zugleich Ansprüche auf Planergänzung nach § 74 Abs. 2 VwVfGBbg und auf nachträgliche Schutzauflagen nach § 75 Abs. 2 und 3 VwVfGBbG geltend, handelt es sich um zwei in verschiedenen Verfahren mit unterschiedlichen Voraussetzungen zu behandelnde Streitgegenstände, die der in § 17 Abs. 2 GVG vorgesehenen Konzentration der Prüfungsbefugnis bei dem zuerst angerufenen Gericht nicht zugänglich sind.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 A 33.03




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