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Gleichwohlgewährung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AFG, SGB III, SGB X
Schlagworte:	Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung - Gleichwohlgewährung - Wegfall der Minderung der Anspruchsdauer bei Ersatz durch den Arbeitgeber - Nichtberücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge
Stichwort:	Gleichwohlgewährung
Leitsatz:	Erhält die Bundesagentur, die wegen der Nichtzahlung einer zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führenden Entlassungsentschädigung des Arbeitgebers an den Arbeitslosen Arbeitslosengeld zahlt (Gleichwohlgewährung), Ersatz vom Arbeitgeber, indem dieser den auf die Bundesagentur übergegangenen Anspruch auf Entlassungsentschädigung erfüllt, entfällt die Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes für die entsprechende Anzahl von Tagen. Dabei ist nicht zu Lasten des Arbeitslosen zu berücksichtigen, dass der Bundesagentur die Sozialversicherungsbeiträge aus dem Arbeitslosengeld vom Arbeitgeber nicht erstattet werden.
Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 58/06 R

Rechtsgebiete:	SGB III, EStG, ZPO
Schlagworte:	Gleichwohlgewährung, Lohnsteuerbescheinigung
Stichwort:	Gleichwohlgewährung
Leitsatz:	Dass gemäß § 143 Abs. 3 Satz 1 SGB III im Wege sog. Gleichwohlgewährung gezahltes Arbeitslosengeld nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei ist, führt zu keiner Verringerung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf seine Bruttovergütung.
Volltext: LAG-BERLIN - Urteil, 6 Sa 1466/06