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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgleichwertige Tätigkeit 

gleichwertige Tätigkeit

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 12 Ta 293/11 vom 04.05.2012

Der Einwand der Unmöglichkeit der Beschäftigung kann nur auf solche Umstände gestützt werden, die nach Erlass des Urteils im Erkenntnisverfahren eingetreten sind.

- Ist der Titel auf eine Tätigkeit beschränkt, erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Titel nicht dadurch, dass er dem Arbeitnehmer in Ausübung seines Direktionsrechts eine andere Tätigkeit zuweist, selbst wenn diese gleichwertig ist.

Die Frage der Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts und damit der Versetzung ist nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren, sondern entweder im Berufungsverfahren oder im Wege der Vollstreckungsgegenklage zu klären.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 Sa 22/12 vom 08.10.2012

Einem Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf eine sog. Optionskommune nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II steht nicht entgegen, dass der in einem Jobcenter tätige Arbeitnehmer am Zulassungsstichtag oder während des 24-monatigen Bezugszeitraums nicht länger als drei Monate an eine andere Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit abgeordnet war.

BFH – Urteil, V R 22/12 vom 07.02.2013

Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat.

BGH – Urteil, XII ZR 66/10 vom 18.04.2012

a) Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. April 2012 - XII ZR 65/10 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

b) Die Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt zum 1. Januar 2008 nach § 36 Nr. 3 Satz 4 lit. a EGZPO in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 1612 a BGB hat für jedes Kind gesondert zu erfolgen. Sie ergibt bezogen auf den 1. Januar 2008 nur einen einheitlichen Prozentsatz, der sodann auch Anwendung findet, wenn das Kind in eine höhere Altersstufe wechselt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 359/11 vom 22.12.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Postamtmanns - Besoldungsgruppe A 11 BBesO als Referent Managementsupport zu Vivento Customer Services GmbH).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1677/10 vom 05.10.2011

Nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten überprüft werden. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung eines Arbeitnehmers berechtigt die Betriebsparteien nicht, diesen unter Außerachtlassung der gesetzlichen Kriterien aus der Sozialauswahl herauszunehmen.

Lässt sich jedenfalls nicht ausschließen, dass dem Kläger nicht gekündigt worden wäre, wenn den Betriebsparteien kein Auswahlfehler unterlaufen wäre, ist es dem Kläger nicht verwehrt, sich auf einen Mitarbeiter zu berufen, auf den sich bereits ein anderer Mitarbeiter erfolgreich berufen hat.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1578/10 vom 06.07.2011

Nach § 125 Abs. 1 Nr. 2 HS 2 InsO kann die soziale Auswahl der Arbeitnehmer nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten überprüft werden. Das Vorliegen einer psychischen Erkrankung eines Arbeitnehmers berechtigt die Betriebsparteien nicht, diesen unter Außerachtlassung der gesetzlichen Kriterien aus der Sozialauswahl herauszunehmen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 390/09 vom 04.03.2011

1. Bei der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erforderlichen Prüfung der Gleichwertigkeit von knappschaftlichem Hauptberuf und der zumutbaren Verweisungstätigkeit ist die tarifliche Vergütung der Tätigkeit entscheidend; maßgeblich für den Vergleich sind die tariflichen Einstufungen der Grundlöhne und hierbei nur diejenigen tariflich vorgeschriebenen Vergütungen, die der Arbeitnehmer auf jeden Fall beanspruchen kann.

2. Nachtschichtzulagen bestimmen grundsätzlich nicht den objektiven Wert der tatsächlich verrichteten Arbeit, sondern tragen einer subjektiven Erschwernis der Arbeitsausübung Rechnung. Sie sind daher in der Regel bei der wirtschaftlichen Vergleichsbewertung der Tätigkeiten nicht einzubeziehen.

3. Eine Differenz zwischen der tariflichen Einstufung des Hauptberufes und der tariflichen Einstufung der in Betracht zu ziehenden Verweisungstätigkeit von etwa 12,5 % rechtfertigt noch die Annahme einer im Wesentlichen wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der Verweisungstätigkeit mit der zu vergleichenden Tätigkeit (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. März 1977, 5 RKn 13/76).

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1440/10 vom 23.02.2011

1. Es liegt keine unzulässige Austauschkündigung vor, wenn ein Arbeitgeber in einem Callcenter beschäftigte Stammkräfte entlässt, obwohl er Leiharbeitnehmer in seiner Notrufzentrale mit der Begründung weiterbeschäftigt, sie verfügten über besondere Fremdsprachenkenntnisse, die bei Kontakten mit

Assistance im Ausland nützlich seien.

2. Zum Kreis der bei einem Callcenter in die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehenden Arbeitnehmer.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1071/10 vom 23.02.2011

1. Es liegt keine unzulässige Austauschkündigung vor, wenn ein Arbeitgeber in einem Callcenter beschäftigte Stammkräfte entlässt, obwohl er Leiharbeitnehmer in seiner Notrufzentrale mit der Begründung weiterbeschäftigt, sie verfügten über besondere Fremdsprachenkenntnisse, die bei Kontakten mit

Assistance im Ausland nützlich seien.

2. Zum Kreis der bei einem Callcenter in die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehenden Arbeitnehmer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2403/10 vom 16.12.2010

Die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG muss sich sowohl auf das abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt sowie dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit beziehen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1008/10 vom 19.11.2010

- Auseinanderfallen von Kündigungsfrist und angebotenem Geltungsdatum der geänderten Vertragsbedingungen

- Unbestimmtheit des Änderungsangebots

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 585/10 vom 08.11.2010

1. Kündigt ein Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis aus Anlass einer bevorstehenden Betriebsänderung, kann er von Sozialplanleistungen nicht ausgeschlossen werden, wenn er davon ausgehen muss, dass für ihn keine adäquate Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht.

2. Davon ist auszugehen, wenn der bisherige Arbeitsplatz wegfällt und der Arbeitgeber keinen neuen, in der betrieblichen Hierarchie und den Kompetenzen gleichwertigen Arbeitsplatz rechtzeitig anbietet.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 SaGa 496/10 vom 08.10.2010

Streiten die Parteien im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahren um einen Beschäftigungsanspruch des Verfügungsklägers und wurde diesem zuvor eine Versetzung ausgesprochen, so ist der für den Erlass einer Befriedigungsverfügung erforderliche Eilgrund dann gegeben, wenn der Verfügungskläger hierfür überwiegende schutzwürdige Interessen, wie z.B. den unwiderbringlichen Verlust von Spezialkenntnissen oder einen Reputationsschaden, geltend machen kann und die Versetzung nicht offensichtlich unwirksam ist.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 3 Ca 78/09 lev vom 05.05.2010

kein Leitsatz vorhanden

BVERWG – Urteil, 3 C 34.09 vom 18.03.2010

Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2071/09 vom 04.01.2010

Auch vor einer betriebsbedingten Kündigung ist das betriebliche Eingliederungsmanagement durchzuführen, um etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten beurteilen zu können.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 41/08 vom 21.09.2009

Die Schwellenwerte nach § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG iVm § 17 Abs. 1 KSchG sind grundsätzlich ausgehend von der Gesamtbelegschaft des Betriebs zu berechnen. Bei der Einschränkung von Betriebsteilen ist daher keine "doppelte" Wesentlichkeitsprüfung in dem Sinne vorzunehmen, dass jeweils anhand der Schwellenwerte zunächst geprüft wird, ob ein wesentlicher Betriebsteil vorliegt, und sodann die Prüfung erfolgt, ob innerhalb des wesentlichen Betriebsteils ein wesentlicher Personalabbau stattfindet.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3280/08 vom 07.05.2009

Der erfolgreiche Abschluss eines dreijährigen Bachelor-Studiums der Architektur an einer Fachhochschule reicht für den Nachweis der Berufsbefähigung zum Eintrag in die Architektenliste aus.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 257/09 vom 04.05.2009

Eine Änderungskündigung, die vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit einer mit gleicher Zielrichtung beabsichtigten Versetzungsanordnung ausgesprochen wird, ist mangels Bestimmtheit rechtsunwirksam, wenn bei Ausspruch der Kündigung der Inhalt der Versetzungsanordnung noch nicht feststeht, weil darüber noch im betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsverfahren gestritten wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2730/08 vom 02.02.2009

Ein in sich beurlaubter Beamter der Deutschen Telekom AG hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner beamtenrechtlichen Beurlaubung, weil er in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis zur Telekom AG steht (hier: nach Wegfall des Tätigkeitsgebiets als Angestellter).

SG-COTTBUS – Urteil, S 5 R 458/05 vom 19.01.2009

1.) Zur analogen Anwendung von § 15 SGB IX im Falle eines Freistellungsanspruchs.2.) Zur Anspruchsgrundlage und den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von digitalen Hörhilfen als Leistung im Sinne des SGB IX.3.) Es ist im Rahmen der Auslegung der Wendung der "Erforderlichkeit für die Berufsausübung" nicht notwendig, dass im Rahmen eines sog. Vorteilsvergleichs die Vorteile des Mehrbedarfs ausschließlich im beruflichen Bereich des Betroffenen liegen dürfen (Abkehr von SG Cottbus S 5 R 305/05 vom 15.11.2006).4.) Diese Auslegung hat dahingehend zu erfolgen, dass jeder Nachteil, der im Beruf ausgeglichen werden soll, nicht schon durch eine Nachteilsausgleichung im Privaten abgedeckt ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 96/07 vom 28.11.2008

Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Überschreitung seines Direktionsrechts eine andere Tätigkeit zu, so folgt daraus noch nicht, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf (Rück)Übertragung der früheren Tätigkeit hat. Es ist zwischen der Entbindung von der bisherigen Tätigkeit und der Zuweisung der Folgetätigkeit zu unterscheiden. Ist der erste Akte der zweiaktigen Maßnahme unwirksam, so hat dies für sich noch keine Auswirkungen auf den ersten.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 20/08 vom 29.05.2008

1. Grundsätzlich kann der Berufsunfähigkeitsversicherer im bedingungsgemäßen Nachprüfungsverfahren einem selbständig Berufstätigen eine nach dem Leistungsanerkenntnis eröffnete und wahrgenommene Umorganisation des Geschäftsbetriebes entgegenhalten.

2. Eine Einkommensminderung um ca. 24 % wahrt bei einem durchschnittlichen Einkommen von weniger als 1000 € monatlich nicht die Lebensstellung des Versicherten.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 1046/07 vom 30.07.2007

1. Die auf Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 BGV A 2 von der zuständigen Ärztekammer auszustellende arbeitsmedizinische Fachkundebescheinigung kann nicht für einen unbegrenzten Zeitraum ausgestellt oder beliebig oft verlängert werden.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ärztekammer in ständiger Verwaltungspraxis die Bescheinigung über die arbeitsmedizinische Fachkunde grundsätzlich nur für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren ausstellt. Allerdings darf bei atypischen Konstellationen im Einzelfall, die insbesondere bei einer unverschuldeten Unterbrechung der Weiterbildung gegeben sein können, eine längere Weiterbildungszeit der Erteilung einer solchen Bescheinigung nicht entgegenstehen.

ARBG-KOELN – Urteil, 22 Ca 4869/06 vom 19.10.2006

. Die Beurlaubung durch eine abgebende Rundfunkanstalt mit Rückkehrmöglichkeit für den Arbeitnehmer stellt einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG dar für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit der aufnehmenden Rundfunkanstalt, deren Tarifvertrag diese Sachgrundbefristung ausdrücklich zulässt. Bestätigung der Rspr. des BAG (Urteil v. 28.8.1996 - 7 AZR 849/95) auf für nach Inkrafttreten des TzBfG vereinbarte befristete Arbeitsverträge.2. Zur programmgestaltenden Tätigkeit eines Leiters der Planungsredaktion.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 (8) Sa 40/06 vom 16.05.2006

kein Leitsatz vorhanden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2652/96 vom 06.10.1998

1. Eine Architekten-GmbH kann in Baden-Württemberg nicht in die Architektenliste eingetragen werden.

2. Dadurch wird sie in ihrem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1665/91 vom 15.06.1993

1. Sehen Beurteilungsgrundsätze für bestimmte Beamtengruppen feste Beurteilungszeitpunkte vor, so ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn alle innerhalb des daraus sich ergebenden Beurteilungszeitraums liegenden Leistungen eines Beamten gemäß dem beim Beurteilungsstichtag für ihn geltenden Maßstab des Beförderungsamts in die Beurteilung einbezogen werden, also auch insoweit, als sie vor der Beförderung erbracht wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 155/89 vom 21.05.1990

1. § 4 Abs 1 Nr 2 Alt 2 ArchG BW ist kein Auffangtatbestand für kollegiale Beratungsverhältnisse oder sonstige sich im Unverbindlichen bewegende Formen des Zusammenwirkens, sondern setzt voraus, daß dem Anleitenden Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber dem Angeleiteten zustehen.


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