gleichwertige

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, PostPersRG, VwVfG
Schlagworte:	Amt, abstrakt-funktionelles, Amt, konkret-funktionelles, Arbeitsposten, Beschäftigung, amtsangemessene, Statusamt, Tätigkeit, gleichwertige, Umdeutung, Vivento, Zuweisung
Stichwort:	gleichwertige
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 427/08

Rechtsgebiete:	BGB, InsO, KrW-/AbfG, DepV, Deponierichtlinie
Schlagworte:	Deponie, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge, Rekultivierungsmaßnahme, Sicherheitsleistung, Sicherheit, gleichwertige, Rückstellung, betriebliche, Leistungsfähigkeit, Sicherungszweck, Insolvenzfestigkeit, Recht, höherrangiges, nachrangiges, Gemeinschaftsrecht, Anwendungsvorrang, Auslegung, Ermächtigungsgrundlage.
Stichwort:	gleichwertige
Leitsatz:	1. § 19 Abs. 4 Satz 2 letzte Alternative DepV überschreitet die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 36c Abs. 4 KrW-/AbfG und ist damit unwirksam, soweit handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rückstellungen als gleichwertige Sicherheit zugelassen werden. 2. Auf Grund europarechtskonformer Auslegung schreibt § 32 Abs. 3 KrW-/AbfG zwingend die Anordnung einer Sicherheitsleistung oder eines gleichwertigen Sicherungsmittels vor.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 50.07