JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gleichstellungsbeauftragte
| Rechtsgebiete: | GG, BGleiG, VwGO, ZPO, AufenthG, AGG |
| Schlagworte: | Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsplan, Inhalt, Bundesministerium, Arbeitsstab, Beauftragte, Bundesregierung, Migration, Antidiskriminierungsstelle, Einspruchsverfahren, Einigung, außergerichtliche -, Klagefrist, Einhaltung, Rügepflicht, Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Beschwer, Situation, Frauen, Männer, Gleichberechtigung, Vollzeitstelle, Teilzeitstelle, Dienststelle, Bereich, Frauenanteil, Unterrepräsentation, unterrepräsentiert, Köpfe, Zählung nach Köpfen, Stellen, Zählung nach Stellenanteilen, gender mainstreaming, Familie, Erwerbstätigkeit |
| Stichwort: | Gleichstellungsbeauftragte |
| Leitsatz: | Das BGleiG schreibt nicht vor, dass der Gleichstellungsplan die Situation der Frauen und Männer in der Dienststelle nach ihrem jeweiligen Anteil am Gesamtumfang der Stellen aufzuzeigen hat. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durfte in seinem Gleichstellungsplan für die Jahre 2004 bis 2007 die Situation der Frauen und Männer in den einzelnen Bereichen (§ 4 Abs. 3 BGleiG) nicht nur einheitlich, sondern (zusätzlich) getrennt darstellen nach dem Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration einerseits und den übrigen Beschäftigten des Ministeriums andererseits. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 27.07 | |
| Rechtsgebiete: | BGleiG |
| Schlagworte: | Abberufung, vorzeitige, Gleichstellungsbeauftragte, Vertretung, angemessene |
| Stichwort: | Gleichstellungsbeauftragte |
| Leitsatz: | Zur Abberufung einer gewählten Gleichstellungsbeauftragten aus dem Amt; zu den Anforderungen der Sicherstellung einer angemessenen Vertretung der weiblichen Beschäftigten nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 465/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGleiG |
| Schlagworte: | Abberufung, vorzeitige, Amtszeit, Gleichstellungsbeauftragte, Teilverfahren |
| Stichwort: | Gleichstellungsbeauftragte |
| Leitsatz: | 1. Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Behörde gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt voraus, dass die höhere Behörde bei der nachgeordneten Behörde ein Teilverfahren anhängig gemacht hat. 2. § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG ermächtigt Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich, im Rahmen ihrer Organisationsentscheidung gewählte Gleichstellungsbeauftragte aus verwaltungsökonomischen Gründen vorzeitig aus ihrem Amt abzuberufen, wenn eine angemessene Vertretung der weiblichen Beschäftigten der betroffenen Dienststellen, bei denen die abberufenen Gleichstellungsbeauftragten bestellt sind, sichergestellt ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 222/07 | |
| Rechtsgebiete: | LGG, GemO, LBG, LV, GG |
| Schlagworte: | Gleichstellungsstelle, Gleichstellungsbeauftragte, hauptamtlich, Ausschreibung, interne Ausschreibung, externe Ausschreibung, Besetzungsverfahren, Bewerbung, Zutritt zum Besetzungsverfahren, Gleichberechtigung, Organisationsermessen, organisatorische Dispositionsbefugnis, Stellenbewirtschaftung, Haushaltsplan, Stellenplan, Planstelle, Angestelltenstelle, haushaltsrechtliche Vorsteuerung, subjektives Recht, subjektive Rechtsverletzung, Missbrauch, Willkür |
| Stichwort: | Gleichstellungsbeauftragte |
| Leitsatz: | Wird einer Beamtin der Zutritt zum Besetzungsverfahren für die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten verweigert, weil der Stellenplan insoweit nur eine Angestelltenstelle ausweist, berührt dies keine subjektiven Rechte der Beamtin. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11472/06.OVG | |
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