Gleichstellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gleichstellung“.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 375/06 vom 13.11.2007

Bei chronisch Kranken ist hinsichtlich der von dem Beihilfeberechtigten insgesamt zu tragenden Eigenanteile eine Belastungsobergrenze in Höhe von 1 % des Jahresbruttoeinkommens durch die Fürsorgepflicht geboten.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-2 Ss 168/07 - 78/07 III vom 29.10.2007

Leitsatz

StPO §§ 154 Abs. 4, 170 Abs. 2

Die Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO wird durch eine in dem anderen Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht in Lauf gesetzt, da hierdurch das andere Verfahren weder rechtskräftig noch endgültig abgeschlossen wurde.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 29. Oktober 2007, III - 2 Ss 168/07 - 78/07 III

VG-DUESSELDORF – Urteil, 20 K 5312/06 vom 26.10.2007

Der hinterbliebene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch gegen die nordrheinische Ärzteversorgung auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1745/07 vom 10.10.2007

Im Bereich des Rundfunkgebührenrechts ist die eingetragene Lebenspartnerschaft nach der derzeit geltenden Rechtslage nicht der Ehe gleichgestellt.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, III-5 Ss 67/07 - 35/07 I vom 09.10.2007

§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB - Amtsträger

hier: kaufmännischer Vorstand einer Aktiengesellschaft

Es liegt nahe, dass der kaufmännische Vorstand einer Aktiengesellschaft, die - über eine Beteiligungsgesellschaft - im Alleinbesitz einer kreisfreien Stadt steht und auf deren Gebiet den öffentlichen Personennahverkehr allein betreibt, Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB ist, wenn die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands im Innenverhältnis auf die Geschäfte und Rechtshandlungen beschränkt ist, die der Betrieb eines derartigen Unternehmens gewöhnlich mit sich bringt.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 67/07 - 35/07 I vom 9. Oktober 2007, rechtskräftig

SG-BERLIN – Beschluss, S 48 SB 2223/05 vom 10.09.2007

Zur Höhe der Terminsgebühr nach Nr 3106 VV RVG in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen und ein Termin nicht stattfindet; zum Erfordernis einer Kostengrundentscheidung in Beschlüssen nach § 197 Abs 2 SGG:1) Bei der Bestimmung der Höhe der Terminsgebühr in Verfahren, in denen kein Termin stattfindet, sind die Bemessungskriterien des § 14 RVG auf das gesamte Verfahren zu beziehen.2) Bei Beschlüssen nach § 197 Abs 2 SGG ist eine Kostengrundentscheidung zu treffen, da es sich um eine besondere Angelegenheit nach § 18 Nr 5 RVG handelt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 447/07 ER vom 02.08.2007

Der Leistungsausschluss von EU-Bürgern nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist nicht europarechtswidrig.

BSG – Urteil, B 2 U 17/06 R vom 26.06.2007

Die in § 106 Abs 3 iVm § 105 Abs 2 SGB 7 angeordnete wechselseitige Beschränkung der Haftung von Beschäftigten mehrerer Unternehmen, die vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten, greift nicht ein, wenn durch die unfallbringende Tätigkeit eines Beschäftigten ein nicht versicherter Unternehmer eines anderen Unternehmens geschädigt wird.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 4 K 136/07 vom 16.05.2007

An der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 - NVwZ 2007, 469), wonach der Gegenstandswert auch dann auf 3.000,- EUR festzusetzen ist, wenn der Streitgegenstand allein die Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ist, wird auch nach der Änderung des § 30 RVG durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz v. 22.12.2006 festgehalten.

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 SB 3212/06 vom 27.03.2007

Auch beim Nachteilsausgleich ist dem Teilhabeanspruch i.S.v. § 2 Abs. 1 SGB IX bei der zu treffenden Gesamtwürdigung ein besonderes Gewicht beizuordnen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 25/06 vom 26.01.2007

Der Leistungsbezug nach dem SGB XII steht der freiwilligen Versicherung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V nicht entgegen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 157/05 vom 25.01.2007

§ 5 Abs. 1 AUB 61 ist unwirksam, soweit der Wegfall der Versicherungsfähigkeit und damit das Erlöschen des Versicherungsschutzes nach § 5 Abs. 2 an Geisteskrankheit oder ein schweres Nervenleiden der versicherten Person geknüpft wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 6432/06 PKH-B vom 16.01.2007

Die Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwaltes hat regelmäßig nicht zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes, sondern mit der Begrenzung seiner Reisekosten auf den Betrag zu erfolgen, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwaltes angefallen wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt seinen Sitz am Wohnort des Klägers (Anschluss an BAG, Beschluss vom 18.7.2005, 3 AZB 65/03; Abweichung zu BGH, Beschluss vom 23.6.2004, XII ZB 61/04) oder an einem dritten Ort hat.Eine Ausnahme hiervon mit der Folge des Wegfalls einer solchen Begrenzung ist zu machen, wenn der Kläger nachweist, dass er keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt mit den für die Führung seines Verfahrens notwendigen speziellen Kenntnissen am Sitz des Sozialgerichts gefunden hat.Der Umstand, dass der Rechtsanwalt früher mit Vorfragen des Prozesses befasst war, rechtfertigt dagegen keine Ausnahme von dieser Beschränkung.Eine Begrenzung auf einen im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwaltes ist nicht zulässig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 275/06 vom 16.01.2007

Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht von seiner Schwerbehinderteneigenschaft in Kenntnis gesetzt, beginnt die Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX regelmäßig erst mit dessen Kenntnis von diesem Umstand.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 K 6660/03 vom 10.10.2006

Einzelfall einer nicht möglichen Gleichwertigkeitsanerkennung

nach dem Krankenpflegegesetz - türkischer Beamter im Gesundheitswesen

und Gesundheits- und Krankenpfleger.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 37/06 vom 26.09.2006

1. Eine Niederlassungserlaubnis zum endgültigen Familiennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegen.2. Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG stellt ausdrücklich nur auf das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes ab. Es kommt somit nicht darauf an, ob die Ausländerbehörde den Ausländer wegen dieses Grundes auch tatsächlich ausweisen oder aber der Ausländer besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG dem entgegen halten kann.3. Unter die Inanspruchnahme von Sozialhilfe im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG fällt auch der Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende = Arbeitslosengeld 2).

SG-FULDA – Urteil, S 4 KR 63/05 vom 22.06.2006

Das Beitrittsrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V ist nicht dadurch ausgeschlossen,dass der Beitretende ab dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB XII bezieht.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 539/05 vom 03.04.2006

Ein Rechtsbeistand, der zum Zwangsverwalter bestellt ist, kann gem. § 19 Abs. 1 ZwVwV einen Stundensatz von 75,00 € abrechnen.

Die abzurechnenden Zeiten unterliegen lediglich einer Plausibilitätskontrolle. Eine minutengenaue Abrechnung ist nicht erforderlich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 232/05 vom 10.03.2006

Keine (additive) Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten neben einem Vollzeitbeamtenverhältnis bei Kindern, die vor dem 1.1.1992 geboren sind (Beamtenversorgungsrecht).

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1548/03 vom 19.01.2006

1. Die Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses darf nur versagt werden, wenn der Abschluss offensichtlich ungleichwertig zu einem inländischen Bildungsabschluss ist.

2. Die Besetzungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen stellen keine Rechtsnormen dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1529/05 vom 02.12.2005

Die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger darf nur nach § 55 AufenthG in Verbindung mit den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen als Ermessensentscheidung erfolgen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung; vgl. den Beschluss vom 16. März 2005 - 18 B 1751/04 -).

VG-STUTTGART – Urteil, A 4 K 13044/05 vom 24.11.2005

1. Das Bundesamt ist nach einem erfolgtem Widerruf für den Erlass einer isolierten Abschiebungsandrohung auch dann zuständig, wenn der Ausländer mit Rücksicht auf eine bloße Feststellung nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990 (§ 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004) im Besitz eines Aufenthaltstitels war, der aber zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts nicht mehr gültig war.

2. In diesem Fall beträgt die Ausreisefrist nicht eine Woche, sondern einen Monat.

3. Die Ausländerbehörde ist berechtigt, auch einen bereits abgelaufenen befristeten Aufenthaltstitel rückwirkend zurückzunehmen.

Fundstellen ...TenorDer Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29.09.2005 wird hinsichtlich der Fristsetzung aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Die Kläger tragen je 3/8 der außergerichtlichen Kosten der Beklagten; die Beklagte trägt je 1/4 der außergerichtlichen Kosten der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 769/03 vom 24.11.2005

Ein Ruhestandsbeamter, der zuletzt an einer staatlich anerkannten Privatschule tätig war und dort aufgrund privatrechtlicher Vereinbarung Dienst- und Versorgungsbezüge entsprechend der Besoldungsgruppe A 15 erhalten bzw. erworben hatte, ist im Rahmen der Berechnung der Hinzuverdienstmöglichkeit nach § 53 BeamtVG (Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbszusatzeinkommen) so zu behandeln, als ob er ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 15 wie eine Lehrkraft im öffentlichen Schuldienst erhalten würde.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 224/02 vom 15.07.2005

Die Pfändung einer nicht wiederkehrenden Vergütung im Sinne von § 850i ZPO hat sich regelmäßig an den Grenzen zu orientieren, die sich für die Pfändung laufenden Arbeits- oder Dienstlohns aus § 850c ZPO ergeben.

LG-HAMBURG – Urteil, 403 O 52/04 vom 12.05.2005

Ansprüche im seerechtlichen Verteilungsverfahren

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 KO 3/05 vom 27.04.2005

Zur Frage der Höhe des Vergütungssatzes der anwaltlichen Verfahrensgebühr nach dem RVG im Aussetzungsverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 332/00 vom 20.04.2005

Zur Anwendung der erweiterten Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG), wenn neben der Verwaltung von Grundbesitz geringfügige andere Tätigkeiten ausgeübt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 4477/04 vom 18.04.2005

Die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten ist fehlerhaft, wenn sie unberücksichtigt lässt, dass der betriebsbedingten Kündigung ein Interessenausgleich und darauf aufbauend eine Sozialauswahl zugrunde lag, die zwar schwerbehinderte Menschen berücksichtigt hat, nicht aber die Gruppe der ihnen Gleichgestellten. Es handelt sich insoweit um eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, die auch im öffentlich-rechtlichen Kündigungsschutzverfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen ist, weil die Sozialauswahl die spezifisch aus dem Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Förderung und Teilhabe am Arbeitsleben herrührenden Gesichtspunkte missachtet hat (insoweit in Anschluss an BVerwGE 110, 67).

LG-STADE – Beschluss, 7 T 38/05 vom 11.03.2005

Für die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gilt sowohl nach altem als auch nach neuem Recht die Regelverjährungsfrist.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 5 RA 88/03 vom 16.11.2004

1. Der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG hat keinen Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente.

2. Der Ausschluss von Partner einer Lebenspartnerschaft aus dem Kreis der Begünstigten des § 46 SGB VI verstößt nicht gegen Art 3 GG oder europäisches Gemeinschaftsrecht.


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