Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGleichstellung 

Gleichstellung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 100/10 vom 09.09.2010

Erfolgreiche Klage eines Lehrers z.A. gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe.

Die Entlassung eines Beamten auf Probe auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW a.F. zählt zu den personellen Maßnahmen i.S.d. § 17 Abs. 1 Halbsatz 2 LGG, an denen die Gleichstellungsbeauftragte mitzuwirken hat.

Zur Frage, ob der in der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten liegende Mangel nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich ist, wenn sie nachträglich erklärt, dass sie die Maßnahme des Dienstherrn gebilligt hätte.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 540/10 vom 26.08.2010

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Die von einem Qualifikationsgleichstand ausgehende Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW stellt eine zulässige Ergänzung des § 9 BeamtStG dar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12c K 2030/09.PVL vom 10.08.2010

Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule durch den Präsidenten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 699/10 vom 22.06.2010

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. i.V.m. § 194 LBG NRW a.F. ist eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1676/10.F vom 15.10.2010

Besoldung, Diskriminierung, Familienzuschlag, Gleichbehandlung, sexuelle Orientierung

BSG – Urteil, B 12 KR 20/09 R vom 06.10.2010

In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht sind auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des mit der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommens nicht wie Mitglieder des Vorstands einer deutschen Aktiengesellschaft von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 T 10/10 vom 30.09.2010

Die gesetzliche Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG steht dem gesetzlichen Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren wurden, nach ihrem Vater auch noch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 in der Beschwerdesache Brauer ./. Deutschland - Beschwerde-Nr.: 3545/04; veröffentlicht in FamRZ 2009, 1293 - entgegen.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 1219/10 vom 27.09.2010

Eine Verspätung ist einer Annullierung eines Flugs nicht gleichzusetzen.Die Berufung wurde zugelassen.

BVERWG – Urteil, 10 C 18.09 vom 17.08.2010

1. Nach dem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für ein Kind gemäß § 14a Abs. 3 AsylVfG beträgt die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu setzende Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG einen Monat.

KG – Beschluss, 1 Ws 135/10 vom 16.08.2010

Bezieht ein ehrenamtlicher Richter, der einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führt, ein sogenanntes Erwerbsersatzeinkommen, beispielsweise eine Rentenzahlung, hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung nach § 17 JVEG. Ein derartiges Einkommen steht einem Arbeitseinkommen gleich. Es besteht kein Anlass, die Bezieher von Erwerbsersatzeinkommen materiell besser zu stellen als voll erwerbstätige ehrenamtliche Richter, die neben dieser Tätigkeit einen Haushalt mit mehreren Personen führen, jedoch lediglich eine Entschädigung für erlittenen Verdienstausfall, aber keine weitergehende Entschädigung nach § 17 JVEG erhalten.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 136/09 vom 16.08.2010

Ist ein EU-Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht wird (hier : nach Polen) , nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeitsberechtigung gem. § 6 FreizügG/EU zur Ausreise verpflichtet, kommt ein Bewilligungshindernis nach § 83 b Abs. 2 lit a IRG in der Regel nicht in Betracht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 Ta 7/10 vom 13.08.2010

Ein Antrag auf PKH u. Anwaltsbeiordnung enthält stets als Minus oder als Hilfsantrag einen Beiordnungsantrag nach § 11a Abs. 1 ArbGG.

Maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Auch im Beschwerdeverfahren können zugunsten des Antragstellers nur Änderungen berücksichtigt werden, die sich bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in der Hauptsache ergeben haben. Neuer Tatsachenvortrag der erst nach diesen Zeitpunkt erfolgt, kann eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht mehr begründen. Dies gilt auch für die Prüfung der offensichtlichen Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung nach § 11a Abs. 2 ArbGG.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 416/10 vom 09.08.2010

Eine Betriebsvereinbarung ist im Zweifel so auszulegen, dass sie nicht gegen einen konkurrierenden Tarifvertrag verstößt (§ 77 Abs. 3 BetrVG).

BVERWG – Urteil, 2 C 17.09 vom 29.07.2010

Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderten Beamten (§ 2 Abs. 3 SGB IX).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 43/10 vom 19.07.2010

Das Entstehen einer Terminsgebühr gem. Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG setzt voraus, dass für das Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist oder im konkreten Fall ausnahmsweise anberaumt wurde; im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist dies regelmäßig nicht der Fall.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 Ca 8272/06 vom 15.07.2010

Der vorläufige Insolvenzverwalter fällt nicht unter die Sonderregelung in § 116 Nr. 1 ZPO.

Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt es mithin nach § 116 Nr. 2 ZPO darauf an, ob die Unterlassung

der Rechtsverfolgung oder -verteidigung allgemeinen Interessen zuwider laufen würde.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 285/09 vom 14.07.2010

Die nach dem Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 08.Mai 1991 zum 1. Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) gebotene Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrern schließt die Anwendung einer Tarifautomatik bei den angestellten Lehrern aus. Aufgrund der gebotenen Gleichbehandlung ist auch eine Änderungskündigung allein wegen sinkender Schülerzahlen nicht gerechtfertigt, wenn diese Maßnahme bei einem Beamten zu keiner Vergütungsreduzierung führen würde.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 50/10 vom 14.07.2010

BGH AZ: IX ZR 131/10

SG-STUTTGART – Gerichtsbescheid, S 24 SB 1531/08 vom 30.06.2010

1. Auch nach dem Inkrafttreten der Versorgungsmedizinischen Grundsätze ist weiterhin von einem bundeseinheitlich geltenden Begriff der Blindheit im Sozialhilferecht und im Schwerbehindertenrecht auszugehen.

2. Zu den Anforderungen der Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" bei einem vollständigen apallischen Syndrom.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 74/10 NZB vom 30.06.2010

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem Urteil des Sozialgerichts ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abzulehnen, wenn die Beschwerde nicht mehr innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils des Sozialgerichts eingelegt werden kann. Ein Nichtbemittelter ist regelmäßig auch nicht ohne Verschulden verhindert, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ohne oder vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einzulegen; einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es dazu nicht.

KG – Beschluss, 1 W 161/10 vom 29.06.2010

Aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes verbleibt es beim Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge, wenn ansonsten dem Erblasser nahe gestandene Erbprätendenten - hier die Ehefrau und eine Erbin zweiter Ordnung - in ihrem Erbrecht beschränkt bzw. vollständig verdrängt würden (Abgrenzung zu EGMR, Urteil vom 28. Mai 2009 - 3545/04 -, ZEV 2009, 510).

KG – Beschluss, 19 W 18/10 vom 28.06.2010

Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten bis zur Höhe der Vergütung eines Verkehrsanwalts

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 554/10.GI vom 28.06.2010

Für eine Nachforderung von zunächst unrichtig berechneten Benutzungsgebühren sind die Grundsätze über die Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten nicht anwendbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 2 R 267/10 B vom 22.06.2010

1. Rentenberater können auch in Verfahren, in denen sie zur Vertretung nach § 73 Abs 2 Satz 2 Nr. 3 SGG berechtigt sind, nicht gemäß § 73a SGG iVm § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden.2. Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer rechtsirrtümlich ausgesprochenen Beiordnung eines Rentenberaters.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 423/07 vom 21.06.2010

Die Rentenversicherungsfreiheit wegen Bezugs einer Vollrente wegen Alters nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI tritt nur bei Bezug einer Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversi-cherung ein. Bei Bezug einer ausländischen Altersrente tritt die Versicherungsfreiheit nur dann ein, wenn über- oder zwischenstaatliches Recht dies ausdrücklich vorsehen. Dies war bei einer polnischen Altersrente bis zum 30. April 2004 nicht der Fall.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 86/10 vom 09.06.2010

Allein durch die in einem Prozessvergleich enthaltene allgemeine Abgeltungsklausel, wonach mit Zahlung des Vergleichsbetrages alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien ausgeglichen sind, wird die im zugrunde liegenden Rechtsstreit als Nebenforderung geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht im Sinne von § 15 a Abs. 2 RVG tituliert (Anschluss an OLG Karlsruhe AGS 2010, 209; OLG Naumburg AGS 2010, 211; OLG Stuttgart AGS 2010, 212; entgegen OLG Saarbrücken AGS 2010, 60).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 953/09 vom 07.06.2010

Der Begriff des "Familienangehörigen" ist im ARB 1/80 ebenso auszulegen wie im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1908/09.Z vom 02.06.2010

Das Studium Rehabilitationspsychologie im Bachelor- und Masterstudiengang einer Fachhochschule berechtigt nicht zum Zugang zur Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 a) PsychThG.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 SA 875/09 vom 31.05.2010

Die außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers kann auch ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung gerechtfertigt sein, wenn der Mitabeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt - an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine "exzessive" Privatnutzung des Dienst-PC.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 639/10 vom 28.05.2010

Bei der Bewerberauswahl im Beamtenrecht sind die aktuellen dienstlichen Beurteilungen bei gleicher Gesamtnote durch Würdigung der Einzelfeststellungen inhaltlich auszuschöpfen. Die BuBR der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen stehen dazu in Widerspruch.


Seite:  1 ...  2  3  4  5  6  7  ... 10 ... 11


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gleichstellung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum