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Gleichstellung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 98/09 vom 14.07.2009

§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG, wonach die Anrufung des Gerichts nur darauf gestützt werden kann, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten "verletzt hat", steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen.

Das Einspruchs- und Einigungsverfahren nach § 22 Abs. 1 BGleiG ist grundsätzlich auch vor einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu durchlaufen, kann aber im Einzelfall nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen entbehrlich sein.

Die Überwachungsfunktion der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 BGleiG setzt bereits auf einer abstrakten Planungsebene und nicht erst bezogen auf die Ebene konkreter Personalveränderungen ein.

Der Begriff der Teilnahme i.S. des § 20 Abs. 1 Satz 2 BGleiG erfasst auch die persönliche Anwesenheit der Gleichstellungsbeauftragten an Besprechungen der Führungsebene ihrer Dienststelle.

Zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Hinblick auf die Verletzung von Rechten einer Gleichstellungsbeauftragten im Einzelfall.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1978/07 vom 24.02.2010

1. Bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. handelt sich um eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme.

2. Zu den Vorschriften über das Verfahren i.S.d. § 46 VwVfG NRW zählen die Bestimmungen zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 LGG.

BVERWG – Urteil, 6 C 3.09 vom 08.04.2010

1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand ein konkreter Rechtsverstoß durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2748/09 vom 28.04.2010

Privatschullehrer, denen die Versorgungsberechtigung nach § 104 SchG verliehen worden ist, sind mit Eintritt des Versorgungsfalls beihilfeberechtigt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 224/08 vom 27.04.2010

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines schwerbehinderten Polizeikommissars, der sich mit seiner Klage gegen die Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit wendet.

Zum Verständnis des § 194 Abs. 1 und 3 LBG NRW a.F. unter Berücksichtigung von Nr. 15.3 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums vom 14. November 2003 - 25-5.35.005/03, SMBl.NRW.203030) - wie Senatsbeschluss vom 13. November 2006 - 6 B 2086/06 -.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 7 U 114/09 vom 07.04.2010

Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muss der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozess jedenfalls dann persönlich zu dem behaupteten Behandlungsfehler (hier: Hygienemangel bei einer intraartikulären Injektion) angehört werden, wenn das Gericht dem beklagten Arzt bei der Frage der Aufklärung eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet.

BVERWG – Urteil, 1 C 6.09 vom 30.03.2010

Besteht kein Anspruch auf Verlängerung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, kann die Zeit der Fiktionswirkung des Verlängerungsantrags nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren angerechnet werden.

BFH – Urteil, VIII R 20/08 vom 16.03.2010

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Änderung der Rechtsprechung).

BVERWG – Urteil, 2 C 81.08 vom 25.02.2010

Ein Schadensereignis ist örtlich und zeitlich bestimmbar im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn es aufgrund genauer Angaben zu Ort und Zeitpunkt Konturen erhält, die es von anderen Ereignissen abgrenzen und eine Verwechslung ausschließen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1808/09 vom 16.02.2010

Es ist keine offensichtliche Fehlwertung, wenn der Verordnungsgeber in der VergabeVO NRW bei der Festlegung der Messzahl für die Bestimmung der Rangfolge der Bewerber für ein Zweitstudium eine generalisierende Betrachtungsweise Platz greifen lässt und die Abschlussergebnisse „vollbefriedigend“ und „gut“ in den jeweiligen Studiengängen gleich bewertet, weitere Differenzierungen aber nicht vornimmt.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 4 UR II 11/05 WEG vom 08.02.2010

1. Das Abänderungsverfahren gemäß § 45 Abs. 4 WEG a.F. ist nach altem Recht fortzuführen, wenn die abzuändernde Entscheidung oder abzuändernder Vergleich unter dem Regime des alten Rechts im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erging bzw. abgeschlossen wurde.

2. Das gilt auch dann, wenn der das Verfahren einleitende Änderungsantrag nach dem 1.7.2007 bei Gericht einkommt. § 62 WEG steht dem nicht entgegen, weil Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Dauerwirkung "latend" anhängig bleiben und die Anwendung des neuen Rechts entgegen der Absicht des Gesetzgebers die flexible Änderungsmöglichkeit preisgibt und nachhaltig erschwert.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1045/09 vom 04.02.2010

Von den Gerichten für Arbeitssachen ist die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB unabhängig von einem Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes nach § 91 SGB IX eigenständig zu prüfen (im Anschluss an BAG vom 02.03.2006 - 2 AZR 46/05).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 3545/07 vom 27.01.2010

Erfolgloser Antrag einer einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die mit ihrer Klage die Verpflichtung des beklagten Landes zur Gewährung einer Pflichtstundenermäßigung begehrt.

Ein Lehrer, der einem schwerbehinderten Menschen im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt ist, kann keine Pflichtstundenermäßigung auf der Grundlage von § 2 Abs. 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG beanspruchen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1552/08 vom 19.01.2010

Einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, steht für den Lebenspartner Beihilfe im Krankheitsfalle nach denselben Grundsätzen zu wie für einen Ehegatten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 6318/09 vom 18.12.2009

In Österreich gewährte Unterhaltsvorschussleistungen dürfen nach europarechtlichen Vorgaben (hier: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) im deutschen Unterhaltsvorschussrecht angerechnet werden.

BFH – Urteil, VI R 64/08 vom 17.12.2009

1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 III R 23/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363)  .

2. Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG bemessenen Mindestunterhaltsbedarf des Kindes zu kürzen .

3. Der Mindestunterhalt ist in Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt entsprechend zur Anwendung .

OLG-STUTTGART – Beschluss, 12 W 59/09 vom 04.12.2009

1. Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt, sind nicht die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage, sondern die des Beweisverfahrens ausschlaggebend. Daher kann Prozesskosenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage nur verneint werden, wenn ein Anspruch offensichtlich besteht.

2. Auch bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Mutwilligkeit kann grundsätzlich nicht auf die Erfolgsaussichten eines etwaigen Hauptprozesses abgestellt werden.

Fortführung von OLG Hamm BauR 2005, 1360 und OLG Celle BauR 2004, 1659

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 5352/07 vom 18.11.2009

Die in Herkunftsländern geleistete -überdurchschnittliche- Arbeitszeit kann nach § 15 FRG nicht in einem über zwölf Monate pro Kalenderjahr hinausgehenden Umfang als Beitragszeit bei der Rentengewährung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung ist mit der Struktur des innerstaatlichen Rentenrechts schlechthin und offenkundig unvereinbar (Anschluss an BSG, Urteil vom 23. April 1992, Az.: 13 RJ 9/91). Ein Ausgleich für erschwerte Arbeitsbedingungen ist im Einordnungssystem der § 22 Abs. 1 FRG, § 256b Abs. 1 SGB VI nicht vorgesehen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 406/09 vom 16.11.2009

Kein Anspruch eines Nicht-EU-Ausländers mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 2868/09.F vom 13.11.2009

Ein Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) führt eine berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin nicht "in derselben Richtung fachlich weiter", wie dies § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG verlangt.

Nach einer Ausbildung zur "Staatlich geprüften Sozialassistentin" und einer anschließenden Ausbildung zur "Staatlich anerkannten Erzieherin" stellt das nun begonnene Studium eine dritte Ausbildung dar, die grundsätzlch nicht nach § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BAföG geförert werden kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 23.09 vom 07.10.2009

Das Versäumen einer Prüfung kann nur dann als Nichtbestehen einer Prüfung gewertet werden, wenn der Prüfling im Zeitpunkt der Prüfung zur Teilnahme verpflichtet ist. Hieran fehlt es, wenn er sich erst nachträglich zur Prüfung anmeldet oder die Prüfungsbehörde ihm vor dem Prüfungstermin ein Ablegen der Prüfung untersagt.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 223/09 vom 06.10.2009

Wird einer Betreuten im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ zusätzliche Hilfe im Alltag durch Dritte gewährt, ist zu prüfen, ob sich der Betreuungsaufwand der Betreuerin so verkürzt, dass von einer Heimunterbringung auszugehen ist.

Maßgeblich ist insoweit, ob jeweils von einer Annäherung an einen häuslichen Aufenthalt oder einer Annäherung an eine klassische Heimunterbringung auszugehen ist.

Bei typisierender Betrachtung (vgl. Kammerbeschluss vom 26.07.2006 - 4 T 80/06), ist ein ambulantes Wohnen mit 5 Wochenstunden Eingliederungshilfe noch dem häuslichen Wohnen angenähert.

Der Betreuungsaufwand der Betreuerin ist mit dem Aufwand zu vergleichen, der bei einem selbständig wohnenden Betreuten anfiele.

Dies ergibt nach den §§ 4 Abs.1 Nr.2, 5 Abs. 2 Nr.4 VBVG einen pauschalen Stundenansatz von 3,5 Stunden pro Monat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 30/08 vom 30.09.2009

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genügt.2. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des Ersatzes von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2196/09 vom 18.09.2009

Aus § 9 Abs. 1 satz 1 BGleiG ergeben sich keine zusätzlichen Anforderungen an den Inhalt eines Anforderungsprofils im Rahmen einer Stellenausschreibung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 564/09 vom 18.09.2009

Die monatliche Tilgung einer verhängten Geldstrafe ist grundsätzlich nicht i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 4 ZPO als besondere Belastung zu berücksichtigen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 85/09 vom 10.09.2009

Die enumerative Aufzählung der Fälle, in denen ein so genannter Strukturausgleich gewährt wird (§ 12 TVÜ-Bund i. V. mit Anlage 3 zu dieser Norm), ist abschließend, kann nicht erweitert ausgelegt werden und widerspricht nicht Art. 3 GG.

BFH – Urteil, V R 66/07 vom 23.07.2009

1. Die Vorsteuerpauschalierung zum Zwecke der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens nach § 23 UStG i.V.m. § 70 UStDV für bestimmte Berufsgruppen erfordert, dass das FA den Unternehmer leicht und eindeutig einer der in § 70 UStDV genannten Berufsgruppe zuordnen kann.

2. Übersetzer sind keine "Schriftsteller" im Sinne der Anlage zu den §§ 69 und 70 UStDV Abschn. A IV. Nr. 5. Eine einzelfallorientierte Zuordnung von Übersetzern zu dieser Berufsgruppe oder von Untergruppen der Übersetzer (Literaturübersetzer, Fachübersetzer), je nach der Übersetzungstiefe oder dem wissenschaftlichen Gehalt der Übersetzung, widerspricht dem Vereinfachungszweck.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1164/07 vom 07.07.2009

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 274/06 vom 20.05.2009

Der in der Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst in Niedersachsen (RdErl. d. MI v. 25.5.1992, Nds.MBl. S. 857; geändert d. RdErl. v. 1.12.1997, Nds. MBl. S. 120) festgelegte Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst ist nicht zu beanstanden.

BSG – Urteil, B 11 AL 12/08 R vom 06.05.2009

Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch nicht insolvenzgeldfähig.


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