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Gleichstand

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 540/10 vom 26.08.2010

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Die von einem Qualifikationsgleichstand ausgehende Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW stellt eine zulässige Ergänzung des § 9 BeamtStG dar.

LG-ARNSBERG – Urteil, 2 Kls 12/09 vom 22.06.2010

1.

Zum Nachweis der Täterschaft eines vor 23 Jahren begangenen Tötungsdelikts, insbesondere mittels DNA-Analyse und ergänzender Untersuchung Y-chromosomaler DNA-Systeme.

2.

Ein Verdeckungsmord scheidet nicht schon dann aus, wenn sich die zu verdeckende Tat bereits gegen Leib und Leben des Opfers richtete.

3.

Zur Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld und zur Erziehungswirksamkeit bei einer sehr lange zurückliegenden Tat.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 445/10 vom 17.05.2010

Einzelfragen zur sog. Regelvermutung, wonach ein im aktuellen Beurteilungszeitraum Beförderter nur eine durchschnittliche Beurteilung erhält.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 21/04 vom 05.05.2010

Die Arztgruppenbezeichnungen, die in den Leistungslegenden der Gebührenziffern 3450 und 3452 des bis zum Quartal I/05 geltenden Einheitlichen Bewertungsmaßstabs verwendet werden, sind berufsrechtlich auszulegen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 412/10 vom 03.05.2010

Will die Auswahlbehörde eine in einem niedrigeren Statusamt (A 9 BBesG) erteilte, mit der Spitzennote abschließende dienstliche Regelbeurteilung mit einem um zwei Notenstufen schlechteren Gesamtergebnis in eine Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Beförderungsstelle (A 11 BBesG) einbeziehen, bedarf dies einer besonderen Begründung.

Liegen der Auswahlbehörde in dem Auswahlverfahrten zu unterschiedlichen Statusämtern erstellte dienstliche Regelbeurteilungen vor, so ist sie zur Schaffung miteinander vergleichbarer Aussagen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber verpflichtet. Hierbei ist ggfs. auch die Durchführung einer "Beförderungskonferenz" nach Einholung von Leistungsberichten bzw. Beurteilungsbeiträgen oder die Erstellung von Anlassbeuurteilungen in Betracht zu ziehen.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 323/10 vom 27.04.2010

Zur Plausibilisierung einer mit einem durchschnittlichen Prädikat (3 Punkte) abschließenden dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich der Polizei, nachdem der Beamte in der Vorbeurteilung im niedrigeren Statusamt noch mit der Spitzennote (5 Punkte) beurteilt worden war.

Begründung des Abweichens des Endbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

Feststellung eines Qualifikationsunterschieds aufgrund "inhaltlicher Auswertung" einer dienstlichen Beurteilung bei gleichem Gesamturteil.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1287/07 vom 08.04.2010

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Zulassung der Berufung in einem eine dienstliche Beurteilung betreffenden Klageverfahren

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1639/09 vom 27.01.2010

1. Sind Bewerber um ein Beförderungsamt nach ihren aktuellen Beurteilungen mit der gleichen Note beurteilt worden, ist der Dienstherr verpflichtet, eine inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen.

2. Stellt er dabei allein auf die Summe der Noten in den einzelnen Leistungsmerkmalen ab, ohne die Bewertung der Befähigungsmerkmale in den Blick zu nehmen, ist die Auswahlentscheidung rechtswidrig.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1913/08 vom 18.01.2010

Macht ein Arbeitnehmer an 7 Tagen in Folge fehlerhafte Angaben zum Beginn und/oder Ende seiner täglichen Arbeitszeit, lässt dies den Rückschluss auf vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug ohne Weiteres zu.

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZN 203/10

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 3454/09.F vom 09.12.2009

1. Die Ernennungsbehörde muss eigene Erwägungen zur Qualifikationseinschätzung und zu den Auswahlaspekten anstellen.

2. Werden gegen eine für die Auswahlentscheidung herangezogene dienstliche Beurteilung Einwände erhoben, muss sich die Ernennungsbehörde selbst damit ausei-nandersetzen.

3. Die Auswahlentscheidung muss den Inhalt der gesamten Personalakten auswer-ten und darf sich nicht von vornherein auf die letzten Beurteilungen beschränken.

4. Wird kein Angebot zur ergänzenden Qualifikationsfeststellung nach § 10 Abs. 1 S. 2, 3 HGlG (= § 9 Abs. 1 S. 3 BGleiG) gemacht, liegt darin entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG zu § 611a BGB a. F. ein Verfahrensfehler, der seiner-seits bereits eine Diskriminierung wegen des Geschlechts darstellt und deine Bewer-berin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 2 GG verletzt.

5. Eine Missachtung von § 10 Abs. 1 S. 2, 3 HGlG stellt zugleich ein Indiz i. S. d. § 22 AGG dafür dar, dass in der abschließenden Auswahlentscheidung des Merkmal Ge-schlecht im Motivbündel enthalten war.

6. Die Mitteilung der Geburtsdaten in Bewerbungsübersichten und dienstlichen Beurteilungen stellt ein Indiz dafür dar, dass in der nachfolgenden Auswahlentscheidung das Alter der abgelehnten Person oder das Alter der ausgewählten Person im Motiv-bündel der Entscheidung enthalten war und damit eine unzulässige Altersdkisirmi-nierung bewirkt hat.

7. Gleiches gilt für die Mitteilung von Daten des beruflichen Werdegangs, da insoweit ein Indiz für eine mittelbare Diskriminierung gesetzt wird.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 K 463/09 vom 02.09.2009

1. Bei einem die Bildung des Vorstandes des neugewählten Personalrates betreffenden Rechtschutzbegehren handelt es sich nicht um eine Wahlanfechtung i. S. v. § 25 SPersVG, weil die Wahl des Vorstandes eines Personalrates ein Akt der Geschäftsführung darstellt, der der gerichtlichen Prüfung nach § 113 Abs. 1 c) SPersVG unterfällt.

2. Aus der beschränkten Überprüfbarkeit von Personalratsbeschlüssen folgt, dass nicht jeder Formvorstoß die Gültigkeit von Personalratsbeschlüssen und Wahlen innerhalb des Personalrates berührt Formelle Mängel berühren die Gültigkeit der Beschlüsse und Wahlen im Personalrat nur dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschluss- bzw. Wahlergebnis ohne den Formverstoß ein anderes gewesen wäre.

3. Zur Bildung des Vorstandes eines Personalrates und zur Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters im Vorstand durch die im Personalrat vertretenen Gruppen bei Verzicht einer Gruppe, im Vorstand vertreten zu sein.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 233/09 vom 05.06.2009

1. Die Feststellung eines "Überwiegens" von in der Person des männlichen Bewerbs liegender Gründe im Sinne von § 13 LGG setzt voraus, dass der Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung die von dem Dienstherrn auch ansonsten regelmäßig herangezogenen Hilfskriterien deutliche Unterschiede zugunsten des männlichen Bewerbers zeigen und ihrerseits keine diskriminierende Wirkung gegenüber konkurrierenden Mitbewerberinnen haben.

2. Ein um lediglich ein Jahr höheres Rangdienstalter des männlichen Bewerbers steht der vorrangigen Beförderung einer weiblichen Konkurrentin aufgrund § 13 LGG nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1422/08 vom 15.12.2008

1. Wird im Zuge eines Konkurrentenstreitverfahrens eine

Auswahlentscheidung nur wegen formeller Gründe (hier: wegen der

Missachtung von Dokumentations- und Mitteilungspflichten gegenüber dem

unterlegenen Bewerber) vom angerufenen Verwaltungsgericht beanstandet,

bedarf es nach der Ausbesserung des formellen Mangels bei im Óbrigen

gleichbleibendem Sachverhalt keiner erneuten Zustimmung des

Personalrates zu der beabsichtigten Stellenbesetzung.

2. Die aufgrund einer inhaltlichen Ausschärfung von Beurteilungen

gewonnenen tragenden Auswahlerwägungen müssen ausreichend

dokumentiert und dem unterlegenen Bewerber mitgeteilt werden oder

zumindest durch die Möglichkeit der Akteneinsicht zugänglich sein.

3. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem

Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer

Beurteilungsspielraum zu.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 610/08 vom 22.10.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Ã?ffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Ist für die Bewerberauswahl zuvörderst das Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" maßgeblich, reicht ein Vorsprung des männlichen

Bewerbers beim Beförderungsdienstalter von weniger als fünf Jahren (hier: 2

Monate) auch unter Berücksichtigung eines mitunter deutlich höheren

Lebens- und Dienstalters (hier: 10 Jahre und 6 Monate bzw. 8 Jahre und 2

Monate) grundsätzlich nicht aus für die Annahme deutlicher Unterschiede im

Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW (vgl. OVG NRW,

Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 - und vom 14. Juni 2006 - 6 A

1407/04 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 1 L 505/08 -

).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 17.08 vom 10.10.2008

Zur Nichteinhaltung von in Beurteilungsrichtlinien aufgestellten Richtwerten für die Vergabe von Bestnoten, insbesondere im Hinblick auf das Gebot ausreichender Differenzierung sowie die Einhaltung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 818/08 vom 16.09.2008

Zur Pflicht des Dienstherrn, die tragenden Auswahlerwägungen (hier:

Eignungsvorsprung aufgrund einer inhaltlichen Ausschöpfung von dienstlichen

Beurteilungen) zu dokumentieren, so dass diese einem unterlegenen

Stellenbesetzungsbewerber zumindest durch die Möglichkeit der Akteneinsicht

zugänglich ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1719/08 vom 17.07.2008

1. Bei der Beurteilung der Attraktivität eines Fahrgeschäftes steht der Veranstalterin eines Volksfestes ein Gestaltungsspielraum zu. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie hierzu auf die Kriterien Erscheinungsbild, Erhaltungszustand und Größe der Fahrbahnfläche abstellt und letzterer ein gewisses Schwergewicht zumisst.2. Der Gestaltungsspielraum erfasst auch die inhaltliche Ausgestaltung der Einzelkriterien. Die Veranstalterin ist nicht gezwungen, die Berücksichtigung der Größe der Fahrbahnfläche auf ein lineares, prozentuales oder schematisch nach einzelnen Quadratmetern beruhendes System zu stützen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 316/08 vom 04.07.2008

Zur Stellenbesetzung bei Konkurrenz von Beförderungs- und

Versetzungsbewerbern, zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Durchführung

von Auswahlgesprächen nur im Fall des Qualifikationsgleichstandes der

Bewerber sowie zum größeren Gewicht einer dienstlichen Beurteilung in

einem höhrerwertigen Statusamt.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 452/07 vom 10.06.2008

1) Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO (Übertragung der Nebentätigkeit auf den Beamten mit Rücksicht auf dessen dienstliche Stellung) genügt es - im Sinne einer conditio sine qua non -, dass der Beamte die Nebentätigkeit nicht erhalten hätte, wenn er seine Tätigkeit im Hauptamt nicht ausüben würde.

2) Ist dem Beamten die Nebentätigkeit mit Rücksicht auf seine dienstliche Stellung übertragen worden, setzt die Pflicht zur Ablieferung der aus der Nebentätigkeit erzielten Vergütung nicht voraus, dass der Kausalzusammenhang i.S. von § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LNTVO fortbestanden hat, es sei denn, es ist zu einem (erneuten) Übertragungsakt gekommen, der eine erneute Prüfung erforderlich macht.

3) Ob der Beamte mit seiner Nebentätigkeit nach Abzug aller Unkosten tatsächlich einen Gewinn erzielt, ist für die Einstufung als Vergütung i.S. von § 3 LNTVO nicht erheblich.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 505/08 vom 06.06.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Ã?ffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Der mit einem - außergewöhnlich - höheren allgemeinen Dienst- und

Lebensalter verbundene Vorsprung eines männlichen Bewerbers an Berufs-

und Lebenserfahrung (hier: 19 bzw. 15 Jahre) kann ein derartiges Gewicht

erlangen, dass er sich im Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung

gegenüber dem Belang der Frauenförderung durchsetzt. Dies kann auch

dann der Fall sein, wenn der Dienstherr einem anderen Hilfskriterium (hier:

Beförderungsdienstalter) im Rahmen des Auswahlverfahrens ein höheres

Gewicht beigemessen hat und der männliche Bewerber auf der Ebene dieses

Hilfskriteriums nur über einen geringfügigen Vorsprung verfügt, der für sich

genommen noch keinen deutlichen Unterschied zu Gunsten des männlichen

Bewerbers ausmacht (hier: 2 Jahre und 8 Monate). Entscheidend ist insofern,

ob der Vorsprung des männlichen Bewerbers bei den nachrangigen

Hilfskriterien von einer solchen Dominanz ist, dass - insgesamt betrachtet -

ein nur geringfügiger Vorsprung bei dem zuerst herangezogenen

Hilfskriterium hierdurch übertroffen wird und die Auswahlerwägungen des

Dienstherrn insofern nicht in sich widersprüchlich erscheinen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 G 3464/07 vom 10.01.2008

1. Nach § 12 HGlG müssen Kommissionen zur Durchführung von Auswahlgesprächen grds. mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt sein. Abweichungen müssen durch entsprechende Ermessenserwägungen gerechtfertigt werden.2. Fehlen Ermessenserwägungen zur Abweichung vom Grundsatz des § 12 HGlG, ist die Auswahlentscheidung fehlerhaft.3. Erfüllt ein Bewerber im Gegensatz zum ausgewählten Bewerber ein fakultatives Anforderungsmerkmal, muss dies in der Auswahlentscheidung gewürdigt werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 B 10457/07.OVG vom 13.06.2007

1. Bei der Beschlussfassung des rheinland-pfälzischen Richterwahlausschusses sind Stimmenthaltungen zulässig. Sie zählen bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mit, können also insbesondere nicht als Nein-Stimmen gewertet werden.

2. Die wahren Motive für ein bestimmtes Stimmverhalten entziehen sich rechtlicher Überprüfung. Dies gilt auch dann, wenn Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, ihre Motive hierfür zu Protokoll erklären.

3. Haben Bewerber in ihren letzten dienstlichen Beurteilungen die gleiche abschließende Bewertung erhalten, steht es im Ermessen von Dienstherr und Richterwahlausschuss, welchen weiteren sich aus den Beurteilungen ergebenden Leistungs- und Eignungskriterien mit Blick auf die Anforderungen des zu besetzenden Amtes größeres Gewicht beigemessen wird.

4. Lassen sich schon danach sachgerechte Kriterien finden, bedarf es keines Rückgriffs auf frühere Beurteilungen.

5. Bei der Besetzung eines Spitzenamtes der Justiz, das in Rechtsprechung und Gerichtsverwaltung höchste Anforderungen stellt (hier: Präsident des Oberlandesgerichts), gebührt dem Umstand, dass ein Mitbewerber über langjährige Erfahrungen in der betreffenden Gerichtsbarkeit verfügt, von Rechts wegen kein grundsätzlicher Vorrang.

6. Wird dies auch vom aufgestellten Anforderungsprofil nicht gefordert, darf ein Mitbewerber ausgewählt werden, der sich in einer anderen Gerichtsbarkeit bereits als Präsident eines oberen Landesgerichts seit Jahren hervorragend bewährt hat.

7. Eine analoge Anwendung des § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit dem Ziel, das zu besetzende Amt solange nicht vergeben zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht eine dahingehende Zwischenregelung getroffen hat, ist dem Oberverwaltungsgericht nicht möglich.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 989/04 vom 29.09.2006

Es fehlt bei einer (hier unterstellten) schuldhaften Pflichtverletzung des Dienstherrn an der Kausalität für einen Schaden des

Beamten, wenn höherqualifizierte Mitbewerber um die Beförderungsstelle gleichfalls unterlegen waren und bei der Auswahl aufgrund des

Bestenausleseprinzips vorzuziehen gewesen wären.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 946/06 vom 18.08.2006

1. Polizeibeamte der ersten und der zweiten Säule dürfen bei der

Regelbeurteilung in einer Vergleichsgruppe zusammengefasst werden.

2. Ein personalvertretungsrechtlicher Mangel bei dem Erlass von

Beurteilungsrichtlinien schlägt nicht auf die Rechtmäßigkeit der einzelnen

Beurteilung durch.

3.Eine unterschiedliche Länge des Beurteilungszeitraums der

Regelbeurteilungen, die im Stellenbesetzungsverfahren herangezogen

werden, kann im Interesse der sachgerechten Vergleichsgruppenbildung und

der größtmöglichen Aktualität der Beurteilungen in begrenztem Umfang

hinzunehmen sein.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 957/06 vom 20.06.2006

Dem Dienstherrn ist es verwehrt, aus früheren Beurteilungen ableitbare Entwicklungstendenzen (Leistungskontinuität, Leistungssteigerung bzw. Leistungsabfall) in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, wenn die frühere Beurteilung eines/einer Bewerbers/Bewerberin einen unauflösbaren Widerspruch zwischen den Einzelbewertungen und dem vergebenen Gesamturteil aufweist.Einzelfall, bei dem die Auswahlerwägungen zur besseren Erfüllung des Anforderungsprofils nicht mehr von der Beurteilungsermächtigung gedeckt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 141/05 vom 22.04.2005

1. Zur Bedeutung des strukturierten Auswahlgesprächs als leistungsbezogene Erkenntnisquelle bei der Besetzung eines (herausgehobenen) Richteramtes.

2. Zur Bedeutung langer Krankenfehlzeiten für die Auswahlentscheidung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 279/02 vom 15.12.2004

1. Hat sich der Dienstherr für eine Umsetzung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entschieden, so kann er nach dieser Selbstbindung nicht mehr auf ein "freies Auswahlermessen" zurückgreifen.

2. Eine rechtswidrig abgesenkte Note lässt sich nicht mit einer noch nicht abgesenkten Note vergleichen.

3. Bei einem Beurteilungsgleichstand gewinnt die dienstliche Beurteilung in einem höheren Amt ausschlaggebende Bedeutung gegenüber einer Beurteilung in einem niedrigeren Amt.

4. Der pauschale Ausschluss eines Beamten von einer leistungsbezogenen Umsetzung nur wegen seiner in einer Spezialeinheit benötigten Spezialkenntnisse ist bei einer Selbstbindung (s.o. 1) rechtswidrig.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 67/04 vom 26.10.2004

Bei der Auswahlentscheidung für Beförderungen sind vor nachrangigen Hilfskriterien wie Dienstalter und Dienstalter im Amt zumindest sämtliche dienstliche Beurteilungen der Bewerber im zuletzt innegehabten Statusamt heranzuziehen.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 5/03 vom 04.12.2003

1. § 265 b StGB ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Er schützt jedenfalls auch das Vermögen des Kreditgebers.

2. Der Schutzzweck des § 265 b StGB ist nicht betroffen, wenn es bei einer formal als Darlehen ausgestalteten Mittelgewährung wirtschaftlich um die Beteiligung als Mehrheitsgesellschafter an einer GmbH geht, die weiteres Eigenkapital benötigt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 3/03 vom 07.03.2003

1. Bei gleicher Gesamtnote ist die Leistungsbeurteilung eines Bewerbers im höheren Statusamt höher einzuschätzen als die seiner niedriger eingruppierten Konkurrentin.

2. Keine Kompensation eines vorhandenen "Laufbahnvorsprungs" durch Summierung inner- und außerschulischer Aktivitäten bei gleichwertigen Aktivitäten des Mitbewerbers.

3. Ohne vorher festgelegtes Anforderungsprofil sind Spezialqualifikationen bei der Auswahlentscheidung nicht heranziehbar.


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