JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gleichheitssatz
| Rechtsgebiete: | WHG, WasEG (NRW), VwGO |
| Schlagworte: | Eigentümergebrauch, Gebührenbemessung, Gewässerausbau, Gewässerbenutzung, Gleichheitssatz, Grundsatzrüge, Kieswäsche, Kühlwasser, Lenkungsziel, nicht-steuerliche Abgabe, Normenklarheit, Rahmengesetzgebung, Ressourcennutzungsentgelt, Sondervorteil, Verweisung, Wasserentnahmeentgelt |
| Stichwort: | Gleichheitssatz |
| Leitsatz: | 1. Die Frage, ob eine landesrechtliche Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift vereinbar ist, verleiht der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ihrerseits ungeklärte Fragen fallübergreifender Bedeutung aufwirft. 2. Angesichts der grundsätzlichen Unterschiede zwischen der Benutzung eines Gewässers im Rahmen des auf traditionelle, minder bedeutsame Arten der Nutzung beschränkten (erlaubnisfreien) Eigentümergebrauchs und dem Ausbau eines Gewässers stellt es keine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung dar, wenn der Gesetzgeber den Eigentümergebrauch, nicht aber den Gewässerausbau von der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts freistellt. 3. Die Vermeidung von den Wettbewerb beeinträchtigenden Belastungsunterschieden bei wasserintensiven Industrieunternehmen stellt einen sachlichen Grund für eine Differenzierung bei der Höhe des Wasserentnahmeentgelts dar. 4. Die in der Erzielung von Einnahmen liegende gesetzgeberische Motivation für die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gleichgültig, wenn eine für die Erhebung nicht-steuerlicher Abgaben erforderliche besondere sachliche Rechtfertigung für die Wasserabgabe besteht. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 2.09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, BauGB, GemO |
| Schlagworte: | Baurecht, Prozessrecht, Verwaltungsprozessrecht, Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, prozessuale Präklusion, Ratsmitglieder, Ausschlussgründe, Ausschluss von Ratsmitgliedern, Öffentlichkeitsbeteiligung, Offenlage des Planentwurfs, Auslegung, Auslegung des Planentwurfs, öffentliche Bekanntmachung, individuelle Benachrichtigung, Abwägungsgebot, Gleichheitssatz, Gleichbehandlung, Gebot der Gleichbehandlung |
| Stichwort: | Gleichheitssatz |
| Leitsatz: | Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans verlangt auch das Eigentumsgrundrecht nicht die individuelle Benachrichtigung eines nicht in der Gemeinde wohnhaften Grundstückseigentümers. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11319/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV, SGB II |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenbefreiung, Arbeitslosengeld II, Gleichheitssatz |
| Stichwort: | Gleichheitssatz |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 D 30/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SGB IX |
| Schlagworte: | Berufsausübungsregelung, Erstattung, Fahrgeldausfälle, Gleichheitssatz, Personennahverkehr, Schwerbehinderte, Selbstbehalt, unentgeltliche Beförderung |
| Stichwort: | Gleichheitssatz |
| Leitsatz: | Die Regelung der Erstattung der Fahrgeldausfälle im Personennahverkehr wegen der unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen nach § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX ist verfassungsgemäß. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 653/07 | |
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