JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gleichheitsgrundrecht

Gleichheitsgrundrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AMG, EGV
Schlagworte:	Arzneimittel, Tierarzneimittel, Humanarzneimittel, Verschreibungspflicht, Apotheke, Apotheker, Apothekenpflicht, verschreibungspflichtiges Arzneimittel, apothekenpflichtiges Arzneimittel, verschreibungspflichtiges Tierarzneimittel, apothekenpflichtiges Tierarzneimittel, Tierhalter, Versand, Medikamentenversand, Versendung, Versandhandel, Versandapotheke, Versandverbot, Internethandel, Internetseite, Tierschutz, Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, Beratung, Lebensmittel, Nahrungskette, Berufsausübung, Berufsfreiheit, Berufsausübungsfreiheit, Gleichheitssatz, Gleichheitsgrundrecht, Gleichbehandlung, Warenverkehrsfreiheit, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen gleicher WirkungSachgebiete: Arzneimittelrecht
Stichwort:	Gleichheitsgrundrecht
Leitsatz:	Das Verbot, apothekenpflichtige Tierarzneimittel an Tierhalter zu versenden, ist auch nach der (mit Einschränkungen erfolgten) Freigabe des Versands von Humanarzneimitteln mit der Berufsausübungsfreiheit der Apotheker und dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11097/05.OVG

Rechtsgebiete:	EichG, EichO, FPV, EWGRL 79/112, EWGRL 77/99, EGRL 2000/13, EGV
Schlagworte:	Eichrecht, Fertigpackung, Fertigpackungsrecht, lose Ware, Nettogewicht, Nettofüllmenge, Packung, Verpackung, Transport, Transportverpackung, Umhüllung, Hygieneschutz, Handelsstufe, Letztverbraucher, Endverbraucher, Lebensmittel, vorverpackte Lebensmittel, Lebensmittelhandel, Einzelhandel, Fleisch, Etikettierung, Aufmachung, Kennzeichnung, Bezeichnung, Angabe, Etikettierungsrichtlinie, Verarbeitung, Weiterverarbeitung, Inländerdiskriminierung, Gleichheitssatz, Gleichheitsgrundrecht, Gleichbehandlung, Warenverkehrsfreiheit, mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Maßnahmen gleicher Wirkung
Stichwort:	Gleichheitsgrundrecht
Leitsatz:	Vertreibt ein Großhändler in Kunststofffolie eingeschweißte Fleischerzeugnisse an den Lebensmitteleinzelhandel, handelt es sich regelmäßig um Fertigpackungen i.S.d. § 6 Abs. 1 EichG, auch wenn sie dort zum losen Verkauf an Bedientheken bestimmt sind. Die Verpflichtung, solche Packungen auch auf der Handelsstufe, die der Abgabe an den Letztverbraucher vorangeht, mit der Angabe des Nettogewichts zu versehen und nur unter Einhaltung der in § 25 FPV zugelassenen Minusabweichungen gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, ist gemeinschaftsrechtlich unbedenklich und auch mit dem Gleichheitsgrundrecht vereinbar.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11237/05.OVG