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Gleichheitsgebot

Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 K 67/07.KO vom 23.05.2008

Rechtsgebiete:GG, LBG, LBVAnpG 2007/2008, BVO
Schlagworte:Alimentation, Alimentationsgrundsatz, Alimentationsprinzip, Amtsangemessenheit, Beamter, Beihilfe, Beihilfen, Beihilfenverordnung, Besoldung, Bezüge, Dienstherr, Eigenbeteiligung, Familie, Feststellungsklage, Früherkennungsuntersuchung, Fürsorge, Fürsorgepflicht, Gesetzgeber, Gestaltungsspielraum, Gleichheitssatz, Gleichheitsgebot, Kostendämpfung, Kostendämpfungspauschale, Nettobesoldung, Nettobezüge, Normenklarheit, Pauschale, Rechtssicherheit, Rückwirkung, Rückwirkungsverbot, Selbstbehalt, Untersuchung, Vertrauen, Vertrauensschutz, Vorsorgeuntersuchung
Stichwort:Gleichheitsgebot
Leitsatz:1. Die vom Landesgesetzgeber rückwirkend in Kraft gesetzte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale des Art. 13 LBVAnpG 2007/2008 erfüllt zwar die Voraussetzungen einer echten Rückwirkung, sie verletzt das verfassungs-rechtliche Rückwirkungsverbot jedoch nicht.

2. Eine Verletzung des Alimentationsprinzips durch die pauschale Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten muss der Beamte mit der Feststellungsklage auf amtsangemessene Besoldung geltend machen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 -).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 K 67/07.KO



OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 138/05 vom 06.03.2007

Rechtsgebiete:GG, GO LSA, KWG LSA
Schlagworte:Wahlbereich, Toleranzgrenze, Erfolgswert, Chancengleichheit, Gleichheitsgebot
Stichwort:Gleichheitsgebot
Leitsatz:Mit der in § 7 Abs. 2 Satz 4 KWG LSA vorgesehenen beschränkten Ungleichheit in der Größe der Wahlbereiche hat der Landesgesetzgeber seinen - jedenfalls nicht nur eng begrenzten - Gestaltungsspielraum bei der Konkretisierung des bundesverfassungsrechtlichen Grundsatzes der gleichen Wahl (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.08.1985 - 7 B 166.85 -, DVBl. 1986, S 240) nicht überschritten. Die in § 7 Abs. 2 Satz 4 KWG LSA für die Festlegung der Wahlbereichsgrößen normierte Toleranzgrenze mit der Bandbreite der erlaubten Abweichungen in Höhe von +/- 25 % von der durchschnittlichen Wahlbereichsgröße ist zulässigerweise so pauschaliert, dass der Wahlausschuss in aller Regel den vorgegebenen unvermeidbaren rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten, die der Bildung gleich großer Wahlbereiche (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 3 KWG LSA) entgegenstehen, ohne besonderen administrativen Aufwand entsprechen kann.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 138/05

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 C 10539/06.OVG vom 21.09.2006

Rechtsgebiete:POG, GG
Schlagworte:abstrakte Gefahr, Anleinzwang, Bebauung, bebaute Ortslage, Bestimmtheit, Bestimmtsheitsgrundsatz, Diensthund, Fläche, Gefahr, Gefahrenabwehr, Gefahrenabwehrverordnung, Gleichheitsgebot, Gleichheitssatz, Hund, Hundeführer, Laufstrecke, Lebenserfahrung, Leine, Leinenzwang, Normenkontrolle, Ortslage, Polizeirecht, Rechtsverordnung, Sich-Nähern, Sichtbar-Werden, Tier, Tiergefahr, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Verordnung, Walkingstrecke, Wanderweg, Weg, Wegstrecke, Zumutbarkeit, Zwang,
Stichwort:Gleichheitsgebot
Leitsatz:Eine Gefahrenabwehrverordnung, die den Anleinzwang für Hunde "innerhalb bebauter Ortlagen" vorschreibt, ist inhaltlich hinreichend bestimmt.

Der Anleinzwang außerhalb bebauter Ortslagen bei "nicht einsehbaren Flächen" ist regelmäßig unverhältnismäßig.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 C 10539/06.OVG

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 06.1844 vom 19.09.2006

Rechtsgebiete:VwGO, BhV, SGB V, GG
Schlagworte:Antrag auf Zulassung der Berufung, Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Darlegungsgebot, Beamtenrecht, Beihilfe, Kinderwunschbehandlung der Ehefrau, Altersbegrenzung, Gleichheitsgebot, sachgerechte Differenzierung
Stichwort:Gleichheitsgebot
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 14 ZB 06.1844


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