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Gleichheit von Wahlen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes, Neutralitätspflicht der Gemeinde, Gleichheit von Wahlen, Wahlaufruf von Bürgermeistern.
Stichwort:	Gleichheit von Wahlen
Leitsatz:	Leitsätze: Wenn Landesrecht die Veröffentlichung von Wahlanzeigen in gemeindlichen Amtsblättern zulässt, muss diese jedem Interessenten offen stehen und die Neutralitätspflicht der Gemeinde gewahrt werden. Zur Zulässigkeit der Beteiligung von Bürgermeistern an Wahlkämpfen (Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Beschluss des 8. Senats vom 19. April 2001 - BVerwG 8 B 33.01 - I. VG Neustadt an der Weinstraße vom 20.12.1999 - Az.: VG I K 2382/99 - II. OVG Koblenz vom 14.11.2000 - Az.: OVG 7 A 10595/00 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 33.01

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