JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gleichheit
| Rechtsgebiete: | RGebStV, GG |
| Schlagworte: | Aufwand, Bereithalten, Bestimmtheit, Bestimmtheitsgebot, Computer, Eingriff, Empfang, Finanzierung, Flucht, Gebühr, Gebührenmoratorium, Gebührenpflicht, Gebührenrecht, Gesetzgebungskompetenz, Gerät, Gleichheit, Hörfunk, Information, Informationsfreiheit, Informationsquelle, Internet, Internetzugang, Konvergenz, milderes Mittel, Mittel, multifunktional, neuartig, Nutzung, öffentlich-rechtlich, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Personal Computer, PC, privat, Radio, Rechner, Rundfunk, Rundfunkempfang, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkfreiheit, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenpflicht, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkprogramm, Rundfunkteilnehmer, ungehindert, unentgeltlich, verfassungsrechtlich, Verfassungsrecht, verhältnismäßig, Verhältnismäßigkeit, Vollzugsdefizit, Zugang, zum Empfang bereithalten |
| Stichwort: | Gleichheit |
| Leitsatz: | 1. Ein Rechner (Personal Computer - PC - ) mit Internetzugang ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. 2. Ein Rechtsanwalt, der einen Rechner mit Internetzugang in seiner Kanzlei einsetzt, hält ein Rundfunkempfangsgerät jedenfalls dann zum Empfang bereit, wenn er kein anderes herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. 3. Die Rundfunkgebührenpflicht für das Bereithalten eines solchen Rechners zum Rundfunkempfang begegnet in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10959/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, NBG, VwGO |
| Schlagworte: | Auswahlentscheidung, Binnendifferenzierung, Beförderungsrichtlinie, Einzelmerkmal, Ausschärfung, Wertpunkte, Gleichheit, wesentliche, Gesamturteil, Betrachtung, arithmetisierende, Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsrichtlinie |
| Stichwort: | Gleichheit |
| Leitsatz: | Eine rein arithmetische Betrachtung der Einzelbewertungen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ist bei Auswahlentscheidungen in Beförderungsverfahren grundsdätzlich rechtsfehlerhaft. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 50/08 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Auto, Autoradio, Erhebung, Erhebungsdefizit, strukturelles Erhebungsdefizit, Fahrzeug, Gebühr, Gebührenfreiheit, Gebührenpflicht, geschäftlich, Gleichbehandlung, Gleichheit, Kraftfahrzeug, Nutzung, privat, Radio, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkgebühren, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Steuerberater, Willkür, Zweck, Zweitgerät, Gebührenrecht |
| Stichwort: | Gleichheit |
| Leitsatz: | Zur Rundfunkgebührenpflicht eines Autoradios als Zweitgerät. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 10913/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LBauO, GG |
| Schlagworte: | Baurecht, Werbeanlage, Genehmigung, Baugenehmigung, Widerruf, Widerrufsvorbehalt, Befristung, Eigentum, Eigentumsschutz, Eigentumsgarantie, Gleichheit, Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgrundsatz |
| Stichwort: | Gleichheit |
| Leitsatz: | Die bauordnungsrechtliche Bestimmung, wonach Werbeanlagen nur widerruflich oder befristet genehmigt werden dürfen (§ 70 Abs. 2 Satz 3 LBauO RhPf), ist mit dem Eigentumsrecht und dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar (im Anschluss an OVG RhPf, AS 9, 312). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11867/04.OVG | |
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