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Entscheidungen der Gerichte

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 UF 3/11 vom 01.08.2011

Sind beiderseitige Versorgungsanrechte gleicher Art im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG vorhanden, erfasst die Teilanfechtung eines der beiden Versorgungsanrechte auch das gleichartige Anrecht des anderen Ehegatten.

Liegt ein Bagatellfall im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG vor, obliegt dem Ehegatten, der trotz Geringfügigkeit einen Wertausgleich zu seinen Gunsten erstrebt, die Darlegung - nicht offensichtlicher - Umstände für einen "Dennoch-Ausgleich".

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 52/11 vom 19.10.2011

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss eines Sozialplans bei strukturell gleicher Betroffenheit der Mitarbeiter

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1525/96 vom 25.07.1996

1. Durch das Frauenförderungsgesetz erhält die Geschlechtszugehörigkeit der Frau die rechtliche Bedeutung eines Hilfsmaßstabes bei gleicher oder annähernd gleicher Einschätzung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung mit Vorrang gegenüber anderen Hilfsmaßstäben wie dem Dienstaltersprinzip.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 172/11 vom 21.12.2011

Die Erhebung von Verwaltungskosten im Rahmen der Teilnahme an der Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen in gleicher Höhe wie bei aktiven Vertragsärzten ist nicht zu beanstanden.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 09.1768 vom 29.09.2010

Bescheinigung gleicher kultureller Aufgaben wie Museen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände Kunstsammlung ist Museum i.S. d. UStG; Janusköpfiger VA; Antragsbefugnis des Finanzamtes

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 32/09 vom 13.10.2009

§ 3 Abs. 1 Satz 2 SaarlGebG setzt nicht voraus, dass die Umlegung der Gebühr auf Dritte unmittelbar und in gleicher Höhe geschieht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1648/08 vom 15.12.2008

Eine lediglich auf die Erledigung eines Rechtsmittelverfahrens bezogene Erklärung ist in gleicher Weise rechtlich zulässig wie die Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in seiner Gesamtheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1819/95 vom 31.08.1995

1. Der Eigentümer eines Wohnhauses im Außenbereich muß die Immissionen eines landwirtschaftlichen Betriebs in gleicher Weise hinnehmen wie die Bewohner eines Dorfgebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2143/99 vom 22.09.1999

Im Hinblick auf den Leistungsgrundsatz besteht ein automatischer Vorrang eines Versetzungsbewerbers vor einem Beförderungsbewerber bei im wesentlichen gleicher Eignung für das angestrebte Amt nicht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 286/09 vom 09.03.2010

Die Einreihung in eine Beförderungsrangliste allein aufgrund der Gesamtnote der dienstlichen Beurteilungen ist mit dem Prinzip der Bestenauslese nicht vereinbar.

Ebenso wenig dürfen Frauen und Schwerbehinderte bei gleicher Gesamtnote einschränkungslos besser eingestuft werden als nicht behinderte Männer.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 126/02 - 137 vom 23.02.2002

Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdurch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2400/10 vom 11.07.2012

§ 14 SGB IX erfasst auch den Fall, dass zwischen zwei Rehabilitationsträgern gleicher Art die Zuständigkeit umstritten ist (hier: Sozialhilfeträger, bei denen die örtliche Zuständigkeit nach § 98 SGB XII im Streit steht).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 5911/09 vom 02.03.2011

Das Begehren auf höhere Verletztenrente im Berufungsverfahren nach vollständig obsiegendem Urteil in 1. Instanz kann nur mit der unselbständigen Anschlussberufung geltend gemacht werden, sofern die Höhe der MdE auch im Berufungsverfahren noch im Streit steht (gleicher prozessualer Anspruch).

BVERWG – Urteil, 2 C 56.09 vom 28.10.2010

Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort in gleicher Weise erstatten wie verheirateten Beamten.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 639/10 vom 28.05.2010

Bei der Bewerberauswahl im Beamtenrecht sind die aktuellen dienstlichen Beurteilungen bei gleicher Gesamtnote durch Würdigung der Einzelfeststellungen inhaltlich auszuschöpfen. Die BuBR der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen stehen dazu in Widerspruch.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 16/06 - 3 vom 15.03.2006

Einer Partei, die die Hälfte oder mehr Kosten zu tragen hat, ist nicht dadurch erschwert, dass bei der Kostenfestsetzung Anwaltsgebühren nicht berücksichtigt wurden, die - wenn überhaupt - nur auf beiden Seiten in gleicher Höhe angefallen sein können.

LG-LEIPZIG – Urteil, 16 S 4165/03 vom 12.03.2004

Der Grundsatz, dass die Wiederholungsgefahr nur dann entfällt, wenn der Verletzer dem Verletzten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, gilt auch für den deliktischen Unterlassungsanspruch, jedoch nicht in gleicher Strenge wie im Wettbewerbsrecht.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 55/00 - 71 vom 28.04.2000

Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdruch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 375/94 vom 22.03.1994

1. Es spricht einiges dafür, daß es nicht rechtswidrig ist, für die Ausbildung zum gehobenen Dienst ausgewählte Kriminalhauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) bei der Auswahl zur Einweisung in mit Amtszulage versehene Ämter mit gleicher Amtsbezeichnung zu übergehen.

BGH – Urteil, VII ZR 128/12 vom 24.01.2013

Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er eine andere, ebenfalls existierende juristische Person ähnlichen Namens mit gleicher Anschrift in Anspruch nehmen wollen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4066/09 vom 23.08.2012

1. Der Wegfall der Sonderzahlung sowie die im Vergleich zu anderen Bundesbeamten geringere Erhöhung der laufenden Bezüge zum 01.07.1999 für Beamte der Postnachfolgeunternehmen sind verfassungsgemäß.

2. Beamte der Postnachfolgeunternehmen haben keinen Anspruch darauf, Bezüge in gleicher Höhe zu erhalten wie alle anderen Bundesbeamten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1911/10.F vom 23.05.2012

Es wird trotz des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20.12.2011 (10 A 201/11) an der Rechtsprechung festgehalten, dass ein begünstigender Verwaltungsakt weder von Anfang an noch nachträglich allein dadurch rechtswidrig werden kann, dass seine Regelungen von einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift abweicht, sofern die Behörde gleichartige Bescheide in allen Einzelfällen in gleicher Weise erlässt.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 246/12 vom 30.08.2012

Die Rücknahme einer sofortigen Beschwerde kann nur in gleicher Weise wie die Einlegung erfolgen.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 206/09 vom 18.05.2011

Zur Nachrangigkeit und zur fehlenden Notwendigkeit vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Stimm- und Sprachstörungen, wenn die Behandlung bei fehlenden Hinweisen auf eine schwerwiegendere psychische Erkrankung oder akute, nur mit den vollstationären Mitteln eines Krankenhauses zu behandelnde organische Ursachen, auch aus vorausschauender Sicht bei nahezu identischem Behandlungskonzept mit gleicher Aussicht auf Erfolg ebenfalls im Rahmen einer vollstationären medizinischen Rehabilitationsbehandlung behandelbar ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1712/10 vom 25.01.2011

Die Zahl der Patienten kann bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern für die Aufnahme in den Krankenhausplan nicht nur ein maßgebliches Kriterium neben anderen sein, sondern kann bei im Übrigen gleicher Qualität von konkurrierenden Krankenhäusern als praktisch einzig verbleibendes Abgrenzungskriterium die Ermessensentscheidung auch maßgeblich bestimmen.

Zum Streitwert in krankenhausplanungsrechtlichen Verfahren.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 445/08 vom 23.09.2010

1. Zur Möglichkeit der Sozialverwaltung Rentenanpassungen auszusparen, weil die ursprüngliche Kausalitätsbeurteilung rechtswidrig gewesen sei, obwohl sie in einem Landessozialgerichtsverfahren bestätigt worden sei.

2. Die Grundsätze der Kausalitätsbeurteilung gelten im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in gleicher Weise, sofern nach positiver Beurteilung und Rentengewährung später Umstände auftreten, die die ursprüngliche Zusammenhangsbeurteilung als fehlerhaft erscheinen lassen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 96/10 vom 07.09.2010

Ein Versorgungsausgleich kann auch dann wegen Geringfügigkeit unterbleiben, wenn zwar die Differenz zwischen den einzelnen Anrechten nicht gering ist, dies aber im Saldo aller gleichartigen Ausgleichswerte der Fall ist.Bei dem Vergleich sind Ost- und Westanrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art zu behandeln.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2630/08 vom 10.03.2010

Ein Tierhalter kann eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine kostengünstigere Abluftreinigungsanlage als Ersatz für die ursprünglich in seiner Genehmigung der Schweinemastanlage geforderte mehrstufige Abluftreinigungsanlage nur erlangen, wenn er nachweist, dass die begehrte Abluftreinigungsanlage in gleicher Weise schädliche Umwelteinwirkungen für die umliegende Wohnbebauung verhindert (hier wegen verbleibender Tiergerüche im Reingas verneint).

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 11 EG 2280/08 vom 27.10.2009

Es stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 GG bzw. Art. 6 GG dar, wenn Eltern, die zeitgleich Elterngeld in Anspruch nehmen und ihre Erwerbstätigkeit gleichzeitig um jeweils die Hälfte reduzieren, im Vergleich zu Eltern gleicher Einkommensgruppen, die nacheinander Elterngeld unter abwechselnder vollständiger Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit beziehen, durch die Anrechnung von Einkommen während der Bezugsmonate insgesamt weniger Elterngeld im Bezugszeitraum erhalten.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1474/09.Z vom 03.08.2009

Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung eines ausgehändigten Dienstschlüssels trifft den Betriebsratsvorsitzenden in gleicher Weise wie jeden anderen Beschäftigten und ist nicht Ausfluss seiner besonderen betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Funktion. Für eine über die materielle Betriebsratstätigkeit hinausgehende Haftungsfreistellung des Betriebsratsmitglieds ist deshalb kein Raum.


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