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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gleicher“.

KG – Urteil, 4 U 158/08 vom 23.08.2011

1. Dem Erbbauberechtigten steht im Hinblick auf die vom Land B. nicht mehr gewährte Anschlussförderung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegen die Erbbaurechtsverpflichtete als eine zu 100 % landeseigene Gesellschaft des Landes B. ein Anspruch auf Anpassung des zu zahlenden Erbbauzinses zu, soweit die Parteien des Erbbaurechtsvertrages die Gewährung einer Anschlussförderung "mitdacht" haben und die sich als Äquivalent darstellenden und im Erbbaurechtsvertrag geregelten Verpflichtungen des Erbbauberechtigten zur Errichtung und Unterhaltung von Wohnraum im sozialen Wohnungsbau über den Zeitraum der 15-jährigen Erstförderung hinausgehen.

2. Die vom Land B. gezahlten Förderbeträge dienten dem Ausgleich einer durch staatliche Mietpreisbindung verursachten Unterdeckung, so dass der Erbbauberechtigte darauf vertrauen konnte, für den von den Parteien des Erbbaurechtsvertrages zugrunde gelegten Förderzeitraum von 30 Jahren nur die sich aus der Förderungsdegression ergebende preisrechtlich zulässige Miete erwirtschaften zu müssen.

3. Ausgangspunkt für die Ermittlung des angemessenen Senkungsbetrages ist nicht die entgangene hypothetische Anschlussförderung, sondern die sich aus dem als Differenz zwischen der tatsächlichen Kostenmiete und der nach Wegfall der förderungsbedingten Mietpreisbindung am Markt tatsächlich erzielbaren Miete ergebende Unterdeckung des Erbbauberechtigten.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 K 2623/12 vom 16.03.2012

Wer die ihm gebotene Möglichkeit der Anhörung vor einer Zwangsgeldfesetzung nicht nutzt, um dann mit der Klage erstmals durch Zeugenbeweisantritt einen anderen Sachverhalt zu behaupten, handelt mutwillig i.S.d. Vorschriften für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 206/10.N vom 07.03.2012

Eine Gebührenstruktur, die die Kosten einer Abfallbeseitigungseinrichtung über eine Grundgebühr und eine Mindestgebühr in Verbindung mit einer haushaltsgrößenabhängigen Anzahl von Freileerungen auf die Gebührenpflichtigen umlegt, ist rechtmäßig.

KG – Urteil, 5 U 19/12 vom 12.10.2012

1. Die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein Getränk, das kein Bier enthält, kann irreführend sein, weil und soweit dies vom inländischen Durchschnittsverbraucher als Hinweis auf Bier(bestandteile) verstanden wird.

2. Zu den Mitbewerbern, die einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Verwender einer solchen Bezeichnung geltend machen können, gehören auch Bierbrauereien und Bierhändler (auf jeglicher Markstufe).

BGH – Urteil, IV ZR 148/10 vom 20.07.2011

Der Versicherungsnehmer einer Wohngeba?udeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendun- gen für die Wiederherstellung des versicherten Geba?udes günstiger als der Neuwert waren.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 43/11 vom 28.06.2011

1. Der Senat behält seine mit dem Beschluss vom 15. Februar 2008 - L 13 B 40/07 AS - begründete Rechtsprechung grundsätzlich bei, sieht es aufgrund des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 - aber als geboten an, Modifikationen an dieser Rechtsprechung vorzunehmen.2. Der Grundsatz, dass ein vernünftiger Rechtssuchender bei Bestehen eines Ungleichgewichts - ihm gegenüber stehen regelmäßig rechtskundige und prozesserfahrene Behördenvertreter - regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten wird, findet seine Grenze jedenfalls in Fällen, in denen einem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil in der Größenordnung von insgesamt ca. 13,00 Euro ein unverhältnismäßiges Kostenrisiko bei Beauftragung eines Rechtsanwalts gegenübersteht.3. Aufgrund besonderer Einzelfallumstände kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gleichwohl geboten sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1075/11 vom 21.06.2011

1. Sind die Bewerber um ein Beförderungsamt im Gesamturteil ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen gleich beurteilt worden, ist der Dienstherr verpflichtet, den weiteren Inhalt der Beurteilungen zu würdigen. Der im Bereich der Binnendifferenzierungen vorzunehmende Leistungsvergleich ist durch die in der jeweiligen Beurteilung getroffene Gesamtbewertung nicht "verbraucht".

2. § 10 Abs. 1 und Abs. 3 ChancenG sind unionsrechtskonform auszulegen und anzuwenden. Sind Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich qualifiziert, darf den Bewerberinnen kein automatischer und unbedingter Vorrang eingeräumt werden, vielmehr muss in jedem Einzelfall gewährleistet sein, dass alle die Bewerber betreffenden persönlichen Besonderheiten in den Blick genommen werden.

3. Eine bevorzugte Beförderung von Frauen kommt nicht in Betracht, wenn in der Person eines männlichen Mitbewerbers "Gründe von größerem rechtlichen Gewicht" entgegenstehen. Im Rahmen der insoweit erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung sind auch die in § 10 Abs. 3 Satz 1 ChancenG genannten Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 42/11 vom 07.04.2011

In der gesetzlichen Rentenversicherung entstandene Ost- und Westanwartschaften eines Ehegatten sind bei der Frage eines Ausschlusses wegen Geringwertigkeit nach § 18 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz regelmäßig als Gesamtheit zu behandeln.

BFH – Urteil, VI R 14/09 vom 09.12.2010

1. Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein.

2. Ist das FG auf Grund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens von der Notwendigkeit der Unterbringung überzeugt, bedarf es nicht mehr eines amtsärztlichen Attestes.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 77.10 vom 29.09.2010

Ein "bestimmtes Fremdsprachenangebot" i.S.v. § 55 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SchulG liegt nur vor, wenn es sich von dem Angebot an der zuständigen Grundschule unterscheidet

VG-KASSEL – Beschluss, 5 L 208/10.KS vom 28.06.2010

Auch der Hersteller eines Fleischerzeugnisses ist befugt, gegen Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung vorzugehen, die gegen einen Wiederverkäufer gerichtet sind.

Die beschreibende Verkehrsbezeichnung eines Fleischerzeugnisses muss in gleichbleibender Schriftgröße erfolgen, um eine Täuschung der Verbraucher auszuschließen

KG – Urteil, 8 U 167/09 vom 28.06.2010

1) Die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess ist statthaft.

2) Im zweiten Rechtszug ist eine Abstandnahme vom Urkundenprozess nicht mehr möglich.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 399/09 vom 10.12.2009

Bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kann eine Abgeltung des Urlaubs auch dann nicht verlangt werden, wenn der Urlaub vom Arbeitgeber bewusst vorenthalten worden ist.

AG-LEMGO – Urteil, 20 C 144/09 vom 09.09.2009

Es ist Sache des Vermieter, sich nach Auszug des Mieters über die neue Anschrift des Mieters zu informieren, um einen fristgerechten Zugang der Betriebskostenabrechnung bewirken zu können; die einstweilige Unkenntnis der neuen Anschrift ist seinem alleinigen Verantwortungsbereich ohne Exkulpationsmögtlichkeit zuzuordnen.

KG – Urteil, 5 U 103/06 vom 03.07.2009

Die Voraussetzungen für Ansprüche gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Ausschüttung von Tantiemen sind nach allgemeinen Grundsätzen vom Anspruchsteller nachzuweisen. Auf eine formlose Prüfung von Anspruchsvoraussetzungen, wie sie in den Verteilungsbestimmungen möglicherweise vorgesehen ist, ist die Verwertungsgesellschaft weder beschränkt noch angewiesen. Sie kann den Anspruchsteller vielmehr auf den Rechtsweg und die Beweisführung in einem Gerichtsverfahren verweisen (Anschluss BGH GRUR 2002, 332, 334 - Klausurerfordernis). Die Verwertungsgesellschaft ist im Interesse der anderen Berechtigten gehalten, unzureichend belegte Meldungen zurückzuweisen und gegebenenfalls auf einem vollen Nachweis der jeweiligen Voraussetzungen zu bestehen (Anschluss BGH GRUR 2004, 767, 768 f. - Verteilung des Vergütungsaufkommens).

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 834/08 vom 12.06.2009

1. Es ist grundsätzlich als mutwillig anzusehen, wenn die vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängigen Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug noch vor der Entscheidung über die Kündigungsschutzklage selbständig oder im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht werden.

2. Etwas anderes gilt dann, wenn tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen einzuhalten sind und die Gegenpartei sich weigert, eine Erklärung abzugeben, sie werde sich auf den Ablauf einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist nicht berufen.

LG-BONN – Beschluss, 8 S 191/08 vom 26.02.2009

Beim Kauf eines gebrauchten PKW´s sind altersübliche Verschleißerscheinungen kein Sachmangel

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 582/08 vom 17.12.2008

Zur Frage, wer Täter im Sinne von § 29 a II OWiG sein kann

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 1350/03 vom 14.02.2007

Wird der Motor eines gemieteten KFZ dadurch zerstört, dass der Fahrer versehentlich vom fünften in den zweiten Gang herunterschaltet, so kann hierin eine außergewöhnliche Belastung liegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 137/06 - 28 vom 13.12.2006

Der Versicherer muss beweisen, dass der Versicherungsnehmer seiner Nachmeldeobliegenheit nicht genügt hat. Auch insoweit gilt die "Auge- und Ohr-Rechtsprechung".

AG-DORSTEN – Urteil, 3 C 170/06 vom 11.12.2006

Verkehrsunfall, Schmerzensgeld bei commotio cerebri, Schnittwunden

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 271-05-42 vom 19.09.2005

Die Anforderungen, die an die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gestellt werden, müssen sich an dem in Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Gedanken der Rechtsschutzgleichheit orientieren, damit der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, nicht verfehlt wird. Dem widerspräche es, wenn das Gericht über einen Bewilligungsantrag, der bei Befolgung der Vorschriften über das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren längst spruchreif gewesen wäre, erst auf Grund von tatsächlichen, die Erfolgsaussichten beeinträchtigenden Erkenntnissen oder Umständen entscheidet, die zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife noch nicht vorlagen. Würden solche Umstände verwertet, liefe das auf eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungdes Unbemittelten gegenüber dem Bemittelten hinaus.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 UF 181/03 vom 14.01.2004

Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses des Versorgungsausgleichs wegen gröblicher Verletzung der Unterhaltspflicht infolge Alkoholismus.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 726/02 - 178 vom 16.10.2003

1. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB zu Gunsten desjenigen, er im unmittelbaren Anschluss an den Verkäufer unmittelbarer Besitzer eines auf ihn zugelassenen Fahrzeugs geworden ist, wird durch den Umstand einer ganz erheblichen finanziellen Beteiligung seines Ehegatten an dem Kaufpreis sowie einer Fahrzeugmitbenutzung nicht widerlegt. 2. Bei der Abgrenzung einer Geld- von einer Sachschenkung wird eine sog. unmittelbare Sachschenkung regelmäßig umso weniger gewollt sein, als das an den Beschenkten hingegebene Geld zum vollständigen Erwerb der Sache gar nicht ausreicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 36/03 vom 12.08.2003

Eine Satzungsregelung, dass als Zahl der Vollgeschosse "die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe auf ganze Zahlen aufgerundet" gilt, ist rechtlich bedenklich.

AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 C 229/02 vom 21.11.2002

1. Die Vorbereitung von Unterlagen für das Asylverfahren und die Vertretung im Asylverfahren fallen unter § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.

2. Die Annahme eines Honorars für eine gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG verstoßende Leistung verstößt ebenfalls gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.

3. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG wird nicht dadurch geheilt, dass der Beauftragte den Auftrag ohne Wissen des Auftraggebers von einem Rechtsanwalt erledigen lässt.

4. Hat ein unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG Beauftragter den Auftrag durch einen Rechtsanwalt erledigen lassen, kann er die hierfür aufgewendeten Kosten jedenfalls dann nicht vom Auftraggeber ersetzt verlangen, wenn der vom Auftraggeber beweckte Erfolg nicht eingetreten ist.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 23 C 1482/02 vom 11.11.2002

Ein Grundstücksbesitzer hat aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen seinen Nachbarn einen Unterlassungsanspruch auch dann, wenn der Nachbar ihn nicht mit echten Video-Kameras, sondern nur mit Video-Kameraattrappen überwacht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3633/01 vom 21.03.2002

Der bei der Abfüllung von Fertigpackungen einzuhaltende quantitative Mittelwert gilt für die einzelne Fruchtjoghurtsorte und nicht für das Füllgut Joghurt allgemein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 11/00 vom 28.09.2000

Eine uneidliche Falschaussage eines Polizeibeamten vor Gericht zur Deckung der Straftat eines Vorgesetzten führt regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 451/00 vom 26.05.2000

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache besteht auch dann, wenn das Berufungsgericht die - bundesrechtliche - Rechtsfrage, deren grundsätzliche Bedeutung im Zulassungsverfahren geltend gemacht wird, bereits entschieden hat, aber ihre höchstrichterliche Klärung noch aussteht.


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