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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgleicher 

gleicher – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „gleicher“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1934/96 vom 17.09.1998

1. Kommt die sukzessive Erneuerung eines Geräteschuppens nach Quantität und Qualität einem Neubau gleich, wird er nicht mehr von der Baugenehmigung des früher an gleicher Stelle vorhandenen Gebäudes gedeckt.

2. Zu den Anforderungen an einen nach § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB privilegierten forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb.

3. Ein Geräteschuppen ist für die Jagdausübung und die Forstwirtschaft nicht erforderlich im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, wenn die Geräte in anderen Gebäuden in unmittelbarer Nähe des bewirtschafteten Waldes untergebracht werden können.

4. Die Errichtung eines Geräteschuppens im Geltungsbereich einer Naturparkverordnung, die die Bewahrung der natürlichen Eigenart der Landschaft als Erholungsraum für die Allgemeinheit und als Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt bezweckt, ist bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, ohne daß es auf Einsehbarkeit oder äußere Gestaltung ankommt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 160/97 vom 20.03.1996

Kosaken-Chor, Unternehmenskontinuität, Alterswerbung, UWG § 3 1. Weder die Abmeldung des Gewerbes, noch der Antrag auf Konkurseröffnung beenden grundsätzlich ein zwischen zwei Parteien (hier: Konzertagenturen) bestehendes Wettbewerbsverhältnis; auch die bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen vermutete Wiederholungsgefahr entfällt hierdurch regelmäßig nicht. 2. Allein der Umstand, daß der musikalische Leiter und Solist eines vor Jahren aufgelösten Chores einen neuen Chor gleicher Stilrichtung maßgebend und leitend führt, rechtfertigt nicht die wettbewerblichen Kontinuitätsaussagen, es handle sich bei diesem "um den einzig noch existierenden Chor" von "drei im Exil" bzw. "nach dem ersten Weltkrieg" bzw. "1930 in Berlin ... gegründeten Chor", der "1995...sein 65jähriges Jubiläum" gefeiert habe. 3. Zur Alleinstellenbehauptung "...größter Kosaken-Chor in Europa". 4. Wettbewerblicher Störer ist auch der Vertreiber mit vom Hersteller mit irreführenden Aussagen versehenen CD's und Musikkassetten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1754/94 vom 13.09.1994

1. Die Streitwertbeschwerde des Prozeßbevollmächtigten des im Ausgangsverfahren unterlegenen Klägers, mit der er eine Erhöhung des in erster Instanz bereits auf einer Höhe festgesetzten Streitwerts begehrt, auf dessen Grundlage ihm Gebühren zuständen, die über der Schuld des Klägers aus einer mit ihm getroffenen Honorarvereinbarung liegen, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, auch wenn der Prozeßbevollmächtigte den erstrebten (erhöhten) Streitwert zur Gebührenberechnung für ein weiteres, außergerichtliches Tätigwerden für den Kläger in gleicher Sache nutzen möchte.

2. Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, mit dem die Bebaubarkeit eines Grundstücks geklärt werden soll, bestimmt sich für den Fall, daß der klagende Bauherr nicht Eigentümer des Grundstücks ist, nicht nach der zu erwartenden Bodenwertsteigerung, sondern in Anlehnung an den "Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit" (DVBl 1991, 1240) nach 1/10 der Rohbaukostensumme des beabsichtigten Vorhabens, sofern der Bauherr sein wirtschaftliches Interesse an der Sache nicht in anderer Weise zur Überzeugung des Gerichts dartut.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Urteil, 32/12 vom 13.05.2013

1. Die Wiedereinführung einer Vorabprüfung insbesondere von Volksgesetzentwürfen auf Verstöße gegen höherrangiges Recht nach § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz (juris: VAbstG BE) (in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 2010, GVBl. 359) ist verfassungsgemäß. Bei der Prüfung der materiellen Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens nach Art. 62 Abs 1 S 1 VvB (juris: Verf BE) und § 11 Abs 1 S 1, § 12 Abs 2 Abstimmungsgesetz sind danach insbesondere die Bestimmungen des Grundgesetzes über die Gesetzgebungskompetenzen einschließlich des Grundsatzes des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens heranzuziehen.

2. Mit dem Grundsatz des bundes- und länderfreundlichen Verhaltens ist es unvereinbar, wenn das Land Berlin durch Gesetz einseitig die Pflicht zur Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verkehrsverträgen sowie inhaltliche Mindestanforderungen an Verkehrsverträge vorschreibt, die zugleich wegen des bestehenden Verkehrsverbunds das Land Brandenburg betreffen.

3. Sind wesentliche Teile eines Volksgesetzentwurfs materiell unzulässig, können auch die verbleibenden Teile des Gesetzentwurfs nicht als Volksbegehren zugelassen werden. Die Teilzulässigkeit eines Volksbegehrens kommt daher nur aus-ahmsweise in Betracht, wenn lediglich unwesentliche Bestimmungen entfallen und kein Zweifel daran besteht, dass die verbleibenden Teile als Gegenstand des Volksbegehrens in gleicher Weise wie der gesamte Gesetzentwurf auf dem objektivierten Willen der Unterstützer beruhen.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 210/12 (333/12) vom 08.01.2013

1. Das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) gebietet eine differenzierte Zumessung der Einzelstrafen. Zwar ist hinsichtlich von Straftaten des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beitragsbetrug - bei gleichgelagerter Begehungsweise - eine Kategorisierung der Einzelstrafen nach der Schadenshöhe möglich, diese muss aber immer am Maß des der konkreten Tat immanenten Schuldumfangs orientiert sein. Bei Straftaten dieser Art ist für die Strafzumessung die Schadenshöhe von ausschlaggebender Bedeutung.

2. Das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles festzustellen, wobei die Anzahl, das Gewicht und der zeitliche Abstand der Vorstrafen, die Umstände der Tat und deren Schuldgehalt sowie die Lebensverhältnisse des Täters zu berücksichtigen sind. Dabei muss beachtet werden, ob der abzuurteilenden Tat Vorbelastungen aufgrund gleicher oder ähnlicher Taten vorangegangen sind oder ob kein Zusammenhang zu etwaigen früheren Straftaten besteht. Der Tatrichter hat insofern genügende Feststellungen zu treffen, um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen, ob er sich der besonderen Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 StGB bewusst war.

3. Da es sich bei dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 StGB um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt, ist die Tat erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners.

AG-KERPEN – Urteil, 104 C 257/11 vom 02.03.2012

1. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung stellen kein vom Arbeitnehmer erwirtschaftetes Entgelt dar (Anschluss an BSG, Urteil vom - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262 = NZS 2001, 370; gegen BGH, Urteil vom 16.11.1965 - VI ZR 197/64 - NJW 1966, 199 und Urteil vom 11.11.1975 - VI ZR 128/74 - NJW 1976, 326).

2. Nicht nur die in § 6 Abs. 1 EFZG genannten Arbeitgeberbeiträge sondern auch die Beiträge zur Unfallversicherung (Genossenschaftsbeiträge) sind übergangfähige Ansprüche im Sinne § 6 Abs. 1 EFZG. Eine Ungleichbehandlung erweist sich nicht als berechtigt, da alle Beiträge des Arbeitgebers zu Sozialversicherungsträgern in gleicher Weise kein vom Arbeitnehmer erwirtschaftetes Entgelt darstellen. Die Zahlungsverpflichtung beruht vielmehr alleine auf öffentlichrechtlichen Vorschriften. Da die Leistungen jeweils nur zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme beitragen sollen, sind die Beiträge auch schadenrechtlich gleich zu behandeln (gegen BGH, Urteil vom 16.11.1965 - VI ZR 197/64 - NJW 1966, 199 und Urteil vom 11.11.1975 - VI ZR 128/74 - NJW 1976, 326).

3. Auch vom Arbeitgeber entrichtete Haftpflichtversicherungsbeiträge stellen einen übergangsfähigen Anspruch dar, da auch diese Beiträge dem Arbeitnehmer "zu gute" kommen sollen und sie unter normativen Gesichtspunkten nicht anders als die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungssystemen zu behandeln sind.

KG – Beschluss, 2 Ws 351/11 - 1 AR 1081/11 vom 11.01.2012

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme gegeben hat (§ 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG), ist ein strenger Maßstab anzulegen. Erforderlich ist insoweit, dass er die Maßnahme durch die Tat selbst oder sein früheres oder nachfolgendes Verhalten ganz oder überwiegend verursacht hat.

2. Der Freigesprochene hat die Ermittlungsmaßnahme dann zumindest grob fahrlässig verursacht, wenn er nach objektiven, abstrakten Maßstäben in ungewöhnlichem Maße die Sorgfalt außer Acht lässt, die ein verständiger Mensch in gleicher Lage aufwenden würde, um sich vor Schaden durch Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen, indem er schon einfachste, naheliegende Überlegungen anzustellen versäumt oder dasjenige nicht bedenkt, was im gegebenen Fall jedem einleuchten müsste, und so die Maßnahme "geradezu herausfordert".

3. Ein Beschuldigter kann die Anordnung von Untersuchungshaft nicht nur dadurch verursachen, dass er durch sein Verhalten maßgeblich zur Entstehung des dringenden Tatverdachts beiträgt, sondern auch dadurch, dass er in zurechenbarer Weise einen wesentlichen Ursachenbeitrag zur Begründung eines Haftgrundes - auch eines weiteren Haftgrundes - leistet, etwa indem er sich ins Ausland absetzt oder abzusetzen versucht, obwohl er einer Tat dringend verdächtig ist und damit rechnen muss, dass sich die Ermittlungen auch gegen ihn richten werden, oder Kenntnis von den gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen hat.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 19/10 vom 07.12.2011

Az.: I-16 U 19/10

§§ 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 43 Abs. 2, 64 GmbHG, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB

1. Auch bei einer bilanziellen Unterkapitalisierung der Gesellschaft sind Geschäfte mit Gesellschaftern nicht per se verboten, wenn sie durch betriebliche Gründe gerechtfertigt sind, also in gleicher Weise auch und zu entsprechenden Konditionen mit einem Dritten abgeschlossen worden wären.

2. Die Vergütung der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss angemessen sein, d.h. sie darf in keinem Missverhältnis zu der vergüteten Leistung und damit zu dem Entgelt stehen, das ein Fremdgeschäftsführer für die gleiche Tätigkeit erhalten hätte.

3. Den Gesellschaftern, die selbst am besten beurteilen können, was es ihnen und ihrem Unternehmen wert ist, einen bestimmten Geschäftsführer zu gewinnen, verbleibt ein der Überprüfung durch das Gericht entzogener Ermessensspielraum.

4. Aufgrund seiner Treuepflicht zur Gesellschaft kann der Gesellschafter-Geschäftsführer gehalten sein, selbst auf eine Herabsetzung seiner Bezüge hinzuwirken; dies aber allenfalls in eng zu fassenden Ausnahmefällen, wenn sich die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse zur wirtschaftlichen Krise der Gesellschaft ausgeweitet hat.

5. Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG setzt einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Gesellschaft voraus, der bei zwischenzeitlicher wirtschaftlicher Erholung der Gesellschaft von verlustreichen Jahren nicht angenommen werden kann.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 438/10.Z vom 18.10.2011

1. Die Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996 ist auch dann anwendbar, wenn der Wegeunterhaltungspflichtige, der die spätere besondere Anlage im öffentlichen Interesse selbst ausführt, zugleich alleiniger Gesellschafter eines Unternehmens des öffentlichen Personennahverkehrs ist und wenn dieses Unternehmen die Anlage nach der Errichtung nutzen und mit dem Betrieb der Anlage möglicherweise Gewinne erzielen will.

2. Unter einem Anteil im Sinne von § 56 Abs. 4 TKG 1996 ist die Beteiligung des Wegeunterhaltungspflichtigen nach § 56 Abs. 2 TKG 1996 zu verstehen. Ob die Überlassung eines Anteils erfolgt ist, beurteilt sich in gleicher Weise wie die Begründung der Bevorrechtigung nach § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996. Eine Überlassung des Anteils liegt somit nur dann vor, wenn der Wegeunterhaltungspflichtige seine wirtschaftliche Beteiligung aufgegeben hat.

3. Die Regelung des § 56 Abs. 5 TKG 1996 greift ausschließlich dann ein, wenn die spätere besondere Anlage nicht vom Anwendungsbereich des § 56 Abs. 2 TKG 1996 erfasst wird. Hierbei verweist § 56 Abs. 5 TKG 1996 nicht nur auf die Regelung in § 56 Abs. 2 Satz 1 TKG 1996, sondern auch auf den Tatbestand des § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996. Daher kann in § 56 Abs. 5 TKG 1996 keine Auffangvorschrift gesehen werden, die auch diejenigen Fallgestaltungen erfasst, in denen der Nutzungsberechtigte eine kabelgebundene Telekommunikationslinie, die zumindest auch dem Fernverkehr dient, trotz unverhältnismäßig hoher Kosten verlegt, obwohl er dies gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996 hätte verweigern können.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 718/11 vom 07.06.2011

Zum reduzierten Prüfungsumfang bei Anfechtung einer Baugenehmigung, wenn wesentliche baurechtliche, insbes. bauplanungsrechtliche, Fragen bereits durch einen bestandskräftigen Bauvorbescheid geklärt sind.

Zur Bewertung erheblicher Störungen im Sinne von § 37 Abs. 7 Satz 2 LBO durch den Lärm einer Tiefgaragenein- und -ausfahrt.

Anwendbarkeit der TA-Lärm zur Bewertung solcher Lärmbeeinträchtigungen.

Das Spitzenpegelkriterium der TA-Lärm findet auf Parklärm, der durch eine zugelassene Wohnnutzung in allgemeinen und reinen Wohngebieten verursacht wird, keine Anwendung.

Grundsätzlich kann von einem Bauherrn nicht verlangt werden, von der Errichtung einer baulichen Anlage an einem bestimmten Standort abzusehen, wenn diese Anlage dort mit den rechtlichen Vorgaben in Einklang steht. Eine Grenze wird insoweit lediglich durch das Schikaneverbot gemäß § 226 BGB gezogen.

Aus § 212a BauGB folgt, dass eine (gerichtliche) Aussetzungsentscheidung nur dann geboten ist, wenn durch den Vollzug der Baugenehmigung schon vor Bestandskraft Rechte Dritter verletzt werden können und insoweit vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das ist in der Regel bei der Errichtung baulicher Anlagen der Fall, nicht jedoch in gleicher Weise bei der mit der Erteilung der Baugenehmigung gleichermaßen genehmigten Nutzung. Denn sich aus der Nutzung ergebenden Beeinträchtigungen kann oft noch im Lauf des Hauptsacheverfahrens und ggf. selbst nach Realisierung der genehmigten baulichen Substanz hinreichend Rechnung getragen werden, z. B. indem die Baugenehmigung durch Beifügung von Nebenbestimmungen "nachgebessert" wird.

Die nachbarlichen Belange, auf die im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen bauplanungsrechtlich Rücksicht zu nehmen ist, sind bereits durch die bauordnungsrechtliche Bestimmung des § 37 Abs. 7 LBO abgedeckt. Für eine eigenständige Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme besteht insoweit kein Raum.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 510/10 vom 07.02.2011

1. Eine Klage ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Eine solche Partei würde bei einem bereits anhängigen Streitverfahren gegen den identischen Beklagten den Weg einer Klageerweiterung der kostenintensiveren neuen Klageerhebung vorziehen, weil sie das gleiche Rechtschutzziel auf kostengünstigere Weise erreichen kann.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer

Anwaltsbeiordnung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung. Liegen zu diesem Einwendungen gegen eine einfache Zahlungsforderung vor, hat eine Beiordnung zu erfolgen.

3. Beauftragt die gegnerische Partei erst im Laufe des Verfahrens einen Rechtsanwalt, kommt es für die Beiordnung nach § 121 Abs. 2 Alt. 2 ZPO nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Klageerhebung eine Anwaltsbeiordnung erforderlich war. Ebenso wenig findet eine Prüfung der Erforderlichkeit gemäß § 11a Abs. 2 ArbGG statt. Diese Bestimmung findet keine Anwendung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren.

4. Unabhängig von den teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen ist jedenfalls in den Fällen, in denen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, in dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ein Antrag auf Beiordnung nach § 11a Abs. 1 ArbGG zu sehen, soweit Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.

5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11a Abs. 2 ArbGG ist nicht

gleichzusetzen mit der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO; diese reicht nicht aus, um eine Beiordnung nach § 11a Abs. 1 ArbGG zu verweigern.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1742/08.N vom 04.05.2010

1. Es ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 34 Abs. 4 Satz 3, 1. HS.BauGB a.F. (heute: § 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB) nicht vereinbar, wenn die von einer Entwicklungssatzung ermöglichten baulichen Nutzungen zu einer nicht ausreichenden verkehrlichen Erschließung des festgesetzten im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB) führen.

2. Bei der zusätzlichen Einbeziehung von nicht mehr dem bebauten Bereich zuzurechnenden Außenbereichsflächen in den räumlichen Geltungsbereich einer Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB a.F. handelt es sich in der Sache um eine (grundsätzlich zulässige) Kombination von Entwicklungs- und Ergänzungssatzung, die den höheren Anforderungen nach § 34 Abs. 4 Satz 5 BauGB a.F. (heute: § 34 Abs. 5 Satz 4 BauGB) genügen muss.

3. Es stellt keine sachgerechte, die privaten Eigentumsbelange ausreichend beachtende Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (heute: § 1 Abs. 7 BauGB) dar, wenn eine Gemeinde als einzigen städtebaulichen Grund für eine das Grundeigentum einschränkende Festsetzung (nicht überbaubaren Fläche) einen Gesichtspunkt (hier: zu erwartende verkehrliche Mehrbelastung) nennt, der auf eine Vielzahl anderer mit der Entwicklungssatzung eröffneter Bebauungsmöglichkeiten in gleicher Weise zutrifft, und für die Ungleichbehandlung keine Gründe genannt werden, die es aus städtebaulicher Sicht sachgerecht erscheinen lassen, gerade in diesem Bereich des Satzungsgebietes eine Bebauung auszuschließen und an anderer Stelle zuzulassen.

BFH – Urteil, I R 84/08 vom 11.11.2009

1. Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen (Nichtrückkehrtagen) entweder nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder ganztägig außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz. B.2) .

2. Eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen nicht zugleich innerhalb der Grenzzone gearbeitet hat; bloße Transferreisen innerhalb der Grenzzone sind insoweit unbeachtlich (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375)    . Dies gilt in gleicher Weise für Rückreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone .

3. Hinreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone zählen nur dann zu den Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer nicht vor der Abreise zwischen seinem Wohnsitz und dem Arbeitsort in der Grenzzone gependelt ist  .

4. Entfällt eine mehrtägige Dienstreise außerhalb der Grenzzone auf Wochenenden oder Feiertage, so liegen keine Nichtrückkehrtage vor, wenn die Arbeit an diesen Tagen weder vertraglich vereinbart ist noch vom Arbeitnehmer tatsächlich ausgeübt wird (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz. B.4); die Reisetätigkeit ist insoweit nicht als Arbeitstätigkeit anzusehen     .

5. Krankheitstage während einer mehrtägigen Dienstreise führen nicht zu Nichtrückkehrtagen  . Ein Nichtrückkehrtag liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer während der Dienstreise infolge höherer Gewalt (hier: "Taifunwarnung") daran gehindert ist, seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen .

KG – Urteil, 12 U 146/08 vom 29.06.2009

Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind.

Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen.

Für einen derartigen Vortrag reicht die Vorlage einer bloßen "Reparatur-Bestätigung" einer Kfz-Werkstatt ohne konkrete Angaben zu näheren Einzelheiten von Art und Umfang der Reparatur nicht. Auch der Umstand, dass es sich um einen "Kfz-Meisterbetrieb" gehandelt hat, begründet kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass die Reparatur sach- und fachgerecht erfolgt ist und der Schaden nicht nur optisch beseitigt wurde.

Als Beleg der sach- und fachgerechten Reparatur reicht auch nicht die Vorlage der Rechnung einer Reparaturwerkstatt, wenn der Kläger dieselbe Rechnung in einem weiteren Rechtsstreit zum Beleg der Beseitigung eines anderen, etwa ein Jahr zuvor eingetreten Unfallschadens eingereicht hat.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 866/08 vom 04.12.2008

1. Die Verletzung der Pflicht, eine Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf von 6 Wochen nachzuweisen, kann eine verhaltensbedingte Kündigung nur rechtfertigen, wenn aus der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde auch zukünftig den Arbeitsvertrag erneut in gleicher oder ähnlicher Weise verletzen.2. Ist eine Kündigung auch wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 BetrVG unwirksam, scheidet ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers aus.3. Eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats liegt nicht vor, wenn die Beklagte bewusst den Kündigungssachverhalt zumindest teilweise unrichtig darstellt.4. Für die geltend gemachten Ersatzansprüche des Klägers fehlt es insbesondere an dem erforderlichen systematischen Vorgehen gegen den Kläger mit dem Ziel, seine Würde zu verletzen und eine von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen.5. Die in einer Beförderung zum Serviceleiter und der Erteilung der Handlungsvollmacht liegenden positiven Würdigungen der Tätigkeiten des Klägers sowie der lange Zeitraum von eineinhalb Jahren ohne schikanöses oder diskriminierendes Verhalten gegenüber dem Kläger sprechen gegen eine für einen Schadensersatzanspruch erforderliche systematische Verletzung von Rechten des Klägers.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 1 K 2690/06 vom 22.10.2008

1. Im Regelbeurteilungsverfahren bei der nordrheinwestfälischen

Polizei sind vor Erstellung der Beurteilungsvorschläge Gespräche der

Erstbeurteiler mit dem Ziel der Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe

zulässig und sinnvoll (Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL Pol). Dies schließt die

Zulässigkeit von Informations-, Maßstabs- und Spiegelungsgesprächen ein.

2. Bei solchen Gesprächen sind die Erstbeurteiler von Rechts wegen nicht daran

gehindert, bereits die Richtsätze nach Nr. 8.2.2 BRL Pol mit in den Blick zu

nehmen. Eine Orientierung an den Richtwerten zur vorbeugenden Vermeidung

einer deutlichen Quotenüberschreitung muss allerdings auf einer eigenen

(unabhängigen und weisungsfreien) Entscheidung der Erstbeurteiler beruhen

und darf im Einzelfall nicht die Erteilung einer leistungsgerechten (Erst-

)Beurteilung verhindern.

3. Wird im Rahmen solcher Gespräche die Verweildauer im Statusamt

("Standzeit") als Beurteilungsmaßstab vereinbart, ist hiergegen nichts

einzuwenden, solange nicht die Leistungen aller beförderungsdienstälterer

Beamten "per se" besser bewertet werden, als die Leistungen

beförderungsdienstjüngerer Beamter. Der Beurteilungsmaßstab der "Standzeit"

darf im Einzelfall nicht die Erteilung einer leistungsgerechten (Erst-)Beurteilung

verhindern.

4. Es ist überdies nicht zu beanstanden, wenn das Ergebnis solcher - freiwilligen

- Gespräche eine Beurteilungseinschätzung aller zu beurteilenden Beamten ist,

welche in eine bestimmte - unverbindliche - Reihenfolge münden mag. Die

"Unverbindlichkeit" der von den Erstbeurteilern in solchen Gesprächen erzielten

Absprachen und einer daraus mitunter resultierenden Rangliste verlangt

allerdings, dass sich sowohl der Erstbeurteiler als auch der Endbeurteiler seiner

Beurteilungsverantwortung und -kompetenz im weiteren Beurteilungsverfahren

bewusst bleibt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 610/08 vom 22.10.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Ist für die Bewerberauswahl zuvörderst das Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" maßgeblich, reicht ein Vorsprung des männlichen

Bewerbers beim Beförderungsdienstalter von weniger als fünf Jahren (hier: 2

Monate) auch unter Berücksichtigung eines mitunter deutlich höheren

Lebens- und Dienstalters (hier: 10 Jahre und 6 Monate bzw. 8 Jahre und 2

Monate) grundsätzlich nicht aus für die Annahme deutlicher Unterschiede im

Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG NRW (vgl. OVG NRW,

Beschlüsse vom 27. Mai 2004 - 6 B 457/04 - und vom 14. Juni 2006 - 6 A

1407/04 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6. Juni 2008 - 1 L 505/08 -

).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 505/08 vom 06.06.2008

1. Bei einem Qualifikationsgleichstand von

Beförderungsbewerbern kann die Bewerberauswahl anhand von Hilfskriterien

getroffen werden. Dabei ist es unbedenklich, dem Hilfskriterium

"Beförderungsdienstalter" das höchste Gewicht beizumessen.

2. Die Feststellung "deutlicher Unterschiede" zu Gunsten eines männlichen

Bewerbers, die bei gleicher Qualifikation männlicher und weiblicher Bewerber

zu einer Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1

LBG NRW führen, ist aufgrund einer Einzelfallprüfung zu treffen, in die alle -

jeweils relevanten - Hilfskriterien entsprechend ihrem Gewicht einzubeziehen

sind.

3. Der mit einem - außergewöhnlich - höheren allgemeinen Dienst- und

Lebensalter verbundene Vorsprung eines männlichen Bewerbers an Berufs-

und Lebenserfahrung (hier: 19 bzw. 15 Jahre) kann ein derartiges Gewicht

erlangen, dass er sich im Rahmen der erforderlichen Einzelfallprüfung

gegenüber dem Belang der Frauenförderung durchsetzt. Dies kann auch

dann der Fall sein, wenn der Dienstherr einem anderen Hilfskriterium (hier:

Beförderungsdienstalter) im Rahmen des Auswahlverfahrens ein höheres

Gewicht beigemessen hat und der männliche Bewerber auf der Ebene dieses

Hilfskriteriums nur über einen geringfügigen Vorsprung verfügt, der für sich

genommen noch keinen deutlichen Unterschied zu Gunsten des männlichen

Bewerbers ausmacht (hier: 2 Jahre und 8 Monate). Entscheidend ist insofern,

ob der Vorsprung des männlichen Bewerbers bei den nachrangigen

Hilfskriterien von einer solchen Dominanz ist, dass - insgesamt betrachtet -

ein nur geringfügiger Vorsprung bei dem zuerst herangezogenen

Hilfskriterium hierdurch übertroffen wird und die Auswahlerwägungen des

Dienstherrn insofern nicht in sich widersprüchlich erscheinen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 236/06 KR ER vom 20.12.2006

Im Streit um eine Festbetragsfestsetzung nach § 35 SGB V sind weder der GBA noch die Bundesrepublik Deutschland notwendig beizuladen.Es bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19.07.2005 über die Ergänzung der Anlage 2 zur Arzneimittel-Richtlinie um die Festbetragsgruppe der Stufe 2 "Glucocorticoide inhalativ, oral" (Bundesanzeiger Nr. 192 vom 11.10.2005 S. 14983) mit § 35 Abs. 1 SGB V.Eine "andere geeignete Vergleichsgröße" nach § 35 Abs. 1 Satz 5, Abs. 3 Satz 1 SGB V setzt eine Ermittlung des kleinsten gleichen gemeinsamen Nenners gleicher therapeutischer Wirkung voraus. Es sind alle hierfür maßgeblich relevanten Faktoren zu berücksichtigen.Es spricht einiges dafür, dass für eine Festbetragsfestsetzung unter Einschluss des Wirkstoffes Beclometason eine Differenzierung auch nach der Wirkstoffpartikelgröße erfolgen muss.Durch eine nicht im Einklang mit § 35 Abs. 1 SGB V stehende Festbetragsgruppenbildung wird ein Arzneimittelvertreiber jedenfalls dann in eigenen Rechten verletzt, wenn die Regelung den gesetzlichen Zielvorstellungen widerspricht und ein daran orientiertes Auftreten die Marktposition des Unternehmers kausal einschränkt.Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Festbetragsfestsetzung setzt eine offensichtliche Verletzung von subjektiven Rechten der Antragstellerin voraus, die hier nicht vorliegen.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2069 vom 11.12.2006

1. Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die Grundrechtsfähigkeit an.

2. Dem Wertesystem der Hessischen Verfassung entspricht, dass auch rechtlich verselbständigten Personenmehrheiten des Privatrechts Abwehr- und Leistungsrechte gegenüber dem Staat gewährleistet sind, da sich deren Bildung und Betätigung auch als Ausdruck der freien Entfaltung der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen darstellt.Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts besitzen deshalb die für sie im Einzelfall festzustellende Grundrechtsfähigkeit, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden. In diesem Fall sind sie im Grundrechtsklageverfahren antragsberechtigt.

3. Eine rechtsfähige Personenvereinigung des Privatrechts kann im Grundrechtsklageverfahren die Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 3 HV geltend machen.

4. Art. 3 HV garantiert in Verbindung mit dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes das Grundrecht auf rechtliches Gehör in gerichtlichen Verfahren.

5. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, dass die an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern.

6. Aus dem Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts.Ein Gericht verstößt aber dann gegen das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3241/02 vom 14.07.2004

1. Fehler in einer Gebührenkalkulation, die sich zu Lasten der Gebührenpflichtigen auf die Gebührensatzobergrenze auswirken, sind nur dann rechtlich unbeachtlich, wenn sie die in Niedersachsen grundsätzlich geltende Toleranzgrenze von bis zu maximal 1 % nicht übersteigen.

2. Bei der kalkulatorischen Verzinsung sind als Abzugskapital im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 4 Halbs. 2 NKAG bei leitungsgebundenen Einrichtungen auch solche nach § 6 NKAG veranlagten Anschlussbeiträge gebührenmindernd zu berücksichtigen, die gestundet worden sind oder deren Vollziehung ausgesetzt worden ist.

3. Beschließt der Rat einer Gemeinde in gleicher Sitzung einerseits eine erhebliche (mehr als 20 % betragende) Erhöhung des Gebührensatzes für einen zukünftigen Zeitraum und nimmt er andererseits eine Betriebskostenabrechnung für einen vergangenen Zeitraum mit einer erheblichen (über 9 % des prognostizierten künftigen Gebührenbedarfs betragenden) ungewollten Überdeckung billigend zur Kenntnis, ohne sich darauf festzulegen, ob, wie und in welchem Zeitraum die ausgleichspflichtige Überdeckung ausgeglichen werden soll, so führt diese ermessensfehlerhafte und dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 NKAG widersprechende Verfahrensweise zu einem rechtserheblichen Kalkulationsfehler.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3162/02 vom 20.08.2002

1. Der verfassungsrechtlich garantierte Grundsatz effektiver Rechtsschutzgewährleistung gebietet, bei drohender Beförderung eines Beamten die durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2001 (NordÖR 2002, S. 219 ff. = DÖV 2002, S. 299 ff. = NVwZ 2002, S. 604 ff. = ZBR 2002, S. 178 mit Anm. Schnellenbach) entstandenen Unklarheiten bei der Feststellung des Anordnungsgrundes nicht zu Lasten des Beamten wirken zu lassen, der vorläufigen Rechtsschutz begehrt (Bestätigung des Beschlusses des VG Oldenburg vom 16. Mai 2002 - 6 B 762/02 -, Homepage.

2. Auswahlentscheidungen sind unter strikter Beachtung des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung) zu treffen und nicht nur unter "hinreichender Würdigung" dieses Maßstabs, wenn es um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens durch Beförderungsbewerber geht.

3. Einer Auswahlentscheidung der bezeichneten Art sind regelmäßig aktuelle dienstliche Beurteilungen zugrunde zu legen.

4. Beim Fehlen aktueller dienstlicher Beurteilungen kann der Einwand des Dienstherrn keine Bedeutung erlangen, selbst bei unterstellt gleicher Eignung zwischen ausgewählter Beamtin und abgelehntem Beamten sei der Beamtin jedenfalls nach § 5 Satz 1 des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes der Vorrang zu geben; dies gilt insbesondere dann, wenn keine Prüfung der Härteklausel zugunsten des Beamten ersichtlich ist. Dieser Einwand lässt im übrigen außer Acht, dass der abgelehnte (männliche) Bewerber sich als besser geeignet erweisen könnte.

5. Die Grundsätze finden auch bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten durch Beförderungsbewerber Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2730/86 vom 14.05.1992

1. Zur Frage, ob im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO eine Vorlagepflicht gem Art 177 Abs 3 EWGV (EWGVtr) besteht (hier offengelassen).

2. Einem auf Nichtigerklärung einer Satzung wegen Unvereinbarkeit mit dem EWG-Vertrag gerichteten Normenkontrollantrag steht nicht entgegen, daß Gemeinschaftsrecht gegenüber widerstreitendem nationalen Recht lediglich einen Anwendungsvorrang genießt und nicht zur Nichtigkeit der nationalen Bestimmung führt, weil die Satzung nicht unmittelbar am Maßstab des EWG-Vertrages, sondern an dem des Zustimmungsgesetzes hierzu zu prüfen ist.

3. Zur Frage, ob das Verbot der Werbung außerhalb der Apotheke auch für den Vertrieb apothekenüblicher Waren iS von § 25 ApBetrO (ApoBetrO) in der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg als Maßnahme gleicher Wirkung iS von Art 30 EWGV nach Art 36 EWGV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt ist, soll eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt werden.

4. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg handelt bei der Normierung von Werbebeschränkungen für Apotheker nicht als Unternehmen oder Unternehmensvereinigung iS von Art 85 EWGV, sondern in hoheitlicher Funktion zur Mitgestaltung des nationalen Gesundheitssystems.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1294/11 vom 26.10.2011

1. Die von der Neuregelung in § 37 Abs. 3 KAG den Gemeinden eröffnete Möglichkeit, zwischen einer Haupterschließungsstraße und davon abzweigenden (selbständigen) Stichstraßen, die ihrerseits nicht voneinander abhängig sind, eine Abrechnungseinheit zu bilden, steht mit höherrangigem Recht in Einklang.

2. Werden Anbaustraßen unter Beachtung der Vorgaben des § 37 Abs. 3 KAG zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst, bilden die von diesen Anbaustraßen erschlossenen Grundstücke eine Solidar- bzw. Vorteilsgemeinschaft, was es erlaubt, die Anwohner der Stich- bzw. Nebenstraßen in gleicher Höhe zu einem Erschließungsbeitrag zu veranlagen wie die Anwohner der Hauptstraße. Dies gilt auch dann, wenn im Zeitpunkt der Bildung der Abrechnungseinheit davon auszugehen ist, dass sich der Beitragssatz für die an einer der Stichstraßen gelegenen Grundstücke bei einer zusammengefassten Abrechnung gegenüber einer getrennten Abrechnung deutlich erhöht.

3. Die Bildung einer Abrechnungseinheit für mehrere Erschließungsanlagen ist nach § 37 Abs. 4 Satz 1 KAG nur möglich, solange eine Beitragsschuld noch nicht entstanden ist; die Beitragsschuld entsteht erst in dem Zeitpunkt, in dem im Anschluss an die Beendigung der zur endgültigen Herstellung führenden technischen Arbeiten der hierfür entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig bei Eingang der letzten, im Anschluss an die Bauarbeiten erteilten (prüffähigen) Unternehmerrechnung für die jeweilige Erschließungsanlage.

4. Hebt die anzuwendende Verteilungsregelung einer Erschließungsbeitragssatzung auf die Anzahl der Vollgeschosse ab und ist nicht dieses Nutzungsmaß, sondern etwa die Größe der bebaubaren Grundfläche oder der zulässigen Geschossfläche durch die Baubeschränkung beeinträchtigt, bleibt die Baubeschränkung ohne Einfluss auf die Kostenverteilung, so lange jedenfalls die festgesetzte Geschosszahl auf einem Teil des Baugrundstücks realisiert werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9.86 - NVwZ 1987, 420).5. Die Entscheidung des Satzungsgebers, im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes als Geschosszahl auf die höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse abzustellen, hält sich im Rahmen des weiten Bewertungsermessens nach § 38 Abs. 2 und Abs. 3 KAG (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9.86 - NVwZ 1987, 420).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2517/09 vom 15.12.2010

1. Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs)Betriebs i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bei der Haltung von Pensionspferden trotz Erzeugung des Futters auf nur gepachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen im Hinblick auf Besonderheiten, die ausnahmsweise für die Dauerhaftigkeit des Betriebs sprechen.

2. Ein Wohnhaus "dient" einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn der sich aus spezifischen Abläufen dieses Betriebs ergebende Zweck ständiger Anwesenheit und Bereitschaft auf der Hofstelle im Vordergrund steht, was vor allem bei Nebenerwerbsbetrieben besonderer Prüfung bedarf (st. Rspr.). Der dabei anzulegende Maßstab darf aber nicht überzogen werden, etwa i. S. einer erforderlichen Vorortpräsenz "rund um die Uhr". Ausreichend ist, wenn die individuelle Wirtschaftsweise oder objektive Eigenarten des Betriebs die Vorortpräsenz des Betriebsinhabers jedenfalls in so erheblichem zeitlichen Umfang nahelegen, dass sein Wohnen im Außenbereich für den Betrieb in besonderer Weise dienlich und für den Betriebserfolg im allgemeinen von Bedeutung ist.

3. Ob sich die betriebliche Prägung eines Wohngebäudes auch äußerlich erkennbar in der "Wohnqualität" ausdrückt, wie das etwa bei einem traditionellen Bauernhaus der Fall ist, ist für die dienende Funktion dieses Gebäudes i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unerheblich. Maßgebend ist allein, ob ein "vernünftiger Landwirt" ein Wohngebäude etwa gleicher Größe, Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, was nicht in typisierender, sondern auf den konkreten Betrieb bezogener Betrachtungsweise zu beantworten ist.

4. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Einfamilienhauses in Ortsrandlage im Außenbereich neben einem dort genehmigten Offenstall für 18 Pferde im Falle eines bislang seit vielen Jahren in bebauter Ortslage existierenden landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs mit dem Schwerpunkt der Haltung von Pensionspferden auf eigener Futtergrundlage.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 320/12 vom 15.01.2013

1. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist, wie in einem Hauptsacheverfahren. Entsprechendes gilt, wenn im laufenden Verfahren nach Einholung einer Auskunft zu Beweiszwecken ohne nähere Hinweise zur Sach- und Rechtslage über das Prozesskostenhilfegesuch abschlägig entschieden wird.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtstaatsprinzip wird es nicht gerecht, wenn nicht bezogen auf diesen Zeitpunkt über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden wird.

3. Eine Klage ist mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.

Es ist grundsätzlich als mutwillig in diesem Sinne anzusehen, wenn vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche noch vor der Entscheidung über die Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht werden. Etwas anderes gilt dann, wenn tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen einzuhalten sind und die Gegenpartei sich weigert, eine Erklärung abzugeben, sie werde sich auf den Ablauf einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist nicht berufen.

4. Unabhängig von den teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen ist jedenfalls in den Fällen, in denen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, in dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ein Antrag auf Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu sehen, soweit Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.

5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11 a Abs. 2 ArbGG ist nicht gleichzusetzen mit der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO; diese reicht nicht aus, um eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu verweigern. Dementsprechend kann eine solche Beiordnung für vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche erfolgen.

ARBG-STUTTGART – Urteil, 24 Ca 5430/12 vom 13.12.2012

1. Die Gewährung von Pauschalen an Betriebsräte durch den Arbeitgeber darf keine versteckte Lohnerhöhung darstellen. Pauschalierungen sind demnach nur als hinreichend realitätsgerechte Typisierungen zulässig und dies auch nur dann, wenn aufgrund der praktischen Unmöglichkeit von Einzelabrechnungen oder ihrer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit die Festlegung einer Pauschale erforderlich ist.

2. Wehrt sich ein Betriebsrat gegen die Streichung oder Kürzung einer lediglich den Betriebsräten gewährten Pauschale, so muss er die Zulässigkeit der Pauschale nach diesen Kriterien darlegen und beweisen. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass wegen der überragenden Bedeutung des Ehrenamtsprinzips und der damit korrespondierenden einzig zulässigen realitätsgerechten Typisierung es sich bei einer Pauschalierung immer um einen Ausnahmefall handeln muss, der gesonderter Begründung im Einzelfall bedarf.

3. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG ist nur der Ersatz real entstandener Aufwendungen zulässig. Ein Pauschalaufwendungsersatz muss folglich an die typischen und erwartbaren tatsächlichen Auslagen anknüpfen.

4. Wird eine Pauschale über Jahrzehnte in unveränderter Höhe gewährt, so spricht dies gegen die Orientierung an den tatsächlichen, typisierten Verhältnissen. Dies gilt umso mehr, wenn der Umfang der Pauschale gleich bleibt, sich der Zweck ihrer Gewährung jedoch im Laufe der Jahre verändert.

5. Eine Generalpauschale für alle Betriebsratsmitglieder in gleicher Höhe ist in aller Regel unzulässig. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Vergütung von Mehrarbeit als auch hinsichtlich der Gewährung von Aufwendungsersatz. Denn die Annahme, jedes Betriebsratsmitglied habe die gleichen Aufwendungen oder leiste unabhängig von Funktion und Stellung innerhalb des Gremiums in gleichem Umfang Mehrarbeit, widerspricht aller Erfahrung.

6. Wegen des Vorrangs des Freizeitausgleichs gegenüber der Vergütung von Mehrarbeit gemäß § 37 Abs. 3 BetrVG ist eine Mehrarbeitspauschale, die gänzlich unabhängig von der betrieblichen Notwendigkeit der Erbringung von Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit und zudem unabhängig von betriebsbedingten bzw. betriebsratsbedingten Gründen Vergütungs- statt Freizeitausgleichsansprüche festlegt, unzulässig.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 595/06 ER vom 11.07.2006

1. Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Aufwendungen für ein geschütztes Eigenheim ist - im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den notwendigen Bedarf sicherzustellen - davon auszugehen, dass eine Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern in gleicher Situation im Rahmen von Leistungen für Unterkunft nach § 22 SGB II nicht möglich ist (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Januar 2006, - L 8 AS 409/05 ER -). Daher ist darauf abzustellen, welche angemessenen Kosten für eine Mietwohnung übernommen werden müssten.2. Es ist sachgerecht, in Wohngemeinschaften von einer Höchstwohnfläche von 40 qm je Bewohner auszugehen, was sich daraus ergibt, dass von der für einen Ein-Personen-Haushalt nach der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Runderlass vom 27. Juni 2003 in NdsMBl. 2003, S. 580, 582) geltenden Höchstwohnfläche von 50 qm ein angemessener Abschlag von 10 qm vorzunehmen ist, der den Vorteilen einer Wohngemeinschaft Rechnung trägt. Denn im Falle einer Wohngemeinschaft ergeben sich Einsparungen gegenüber zweier getrennter Ein-Personen-Haushalte und nicht ein Mehrbedarf gegenüber einem Zwei-Personen-Haushalt. Es ist daher darauf abzustellen, inwieweit der Raumbedarf einer Person durch das Eingehen einer Wohngemeinschaft und die damit einhergehende gemeinschaftliche Nutzung verschiedener Räumlichkeiten effektiv verringert ist. Wenn man davon ausgeht, dass in einer Wohngemeinschaft üblicherweise Küche und Bad sowie Flur gemeinschaftlich genutzt werden, und diese bei einem Ein-Personen-Haushalt nicht den Hauptteil der Wohnung ausmachen, erscheint ein Abschlag von 10 qm als ausreichend (so auch Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 19. April 2006, - S 24 AS 394/06 ER - und Beschluss vom 02. Juni 2006, - S 25 AS 483/06 ER -).

KG – Beschluss, 2 W 36/10 vom 01.04.2010

1) Die nach § 944 ZPO allein vom Kammervorsitzenden getroffene Entscheidung des Landgerichtes stellt keine Entscheidung eines Einzelrichters im Sinne des § 568 Satz 1 ZPO dar.

2) Ein "wichtiger Grund", der nach dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Einziehung von Geschäftsanteilen rechtfertigt, setzt das Vorhandensein von Umständen voraus, die bei umfassender Abwägung der Interessen der Beteiligten eine weitere Mitgliedschaft des betroffenen Gesellschafters für die verbleibenden Gesellschafter als unzumutbar erscheinen lassen. Steht die Einziehung von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters in Rede, der zugleich Geschäftsführer der GmbH ist, hat sein Fehlverhalten als Geschäftsführer bei der Abwägung unberücksichtigt zu bleiben; entsprechendes gilt, soweit die GmbH Drittgeschäfte mit dem Gesellschafter abgeschlossen hat und der Gesellschafter sich insofern vertragswidrig verhält.

3) Verwendet ein Gesellschafter Gesellschaftsvermögen zur Begleichung privater Verbindlichkeiten, so verstößt er hiermit jedenfalls dann nicht gegen seine gesellschaftsvertraglichen Pflichten, wenn dergestalte Privatentnahmen im Geschäftsalltag der GmbH üblich sind, von den anderen Gesellschaftern in gleicher Weise praktiziert werden, diese von den konkret in Rede stehenden Privatentnahmen wussten und ihnen zugestimmt haben.

4) a) Die Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen einer GmbH hat bei Nichtvorhandensein einer gesellschaftsvertraglichen Fristregelungen im Regelfall innerhalb der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG zu erfolgen; eine Ausnahme hiervon nur dann zulässig ist, wenn zwingende Umstände den Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben oder wenn das Sichberufen der Gesellschaft auf den Fristablauf rechtsmissbräuchlich wäre.

b) Die Geltendmachung der Verfristung durch den Antragsgegner ist u.a. dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Antragsgegner auf die Geltendmachung der Verfristung verzichtet hat und für sämtliche an der GmbH beteiligte Gesellschafter kein Zweifel besteht, dass sich der Antragstellerin gegen den Beschluss der GmbH gerichtlich zur Wehr setzen wird. Ferner ist die Geltendmachung der Verfristung insofern rechtsmissbräuchlich, als ein zuvor von der GmbH ausgeschlossener Gesellschafter einen ohne ihn gefassten Gesellschafterbeschluss mit dem Argument anficht, der Einziehungsbeschluss, den er fristwahrend gesondert angefochten hat, sie unwirksam.

5) Zur Widerlegung der Vermutung des Verfügungsgrundes nach § 16 Abs. 3 Satz 5 GmbHG. Aus § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG kann nicht gefolgert werden, dass bis zum Ablauf der 3-Jahresfrist die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 16 Abs. 3 Satz 5 GmbHG "gesetzlich" widerlegt wäre.

6) Zum Streitwert der Anfechtung eines Einziehungsbeschlusses.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 428/11 vom 01.11.2012

1. Die Zulässigkeit von nicht linearen (degressiven oder progressiven) Gebührenstaffelungen muss sich zunächst (bundesrechtlich) an dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem darin verankerten Grundsatz der Abgabengerechtigkeit messen lassen. Der Gleichheitssatz i. V. m. dem Äquivalenzprinzip fordert, dass die Benutzungsgebühr im Allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung bemessen wird, so dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der Einrichtung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren erhoben werden. Aus Art. 3 Abs. 1 GG (und dem Äquivalenzprinzip) lässt sich allerdings kein absoluter Vorrang des Prinzips der Leistungsproportionalität im Sinne einer Orientierung an der Leistungsmenge gegenüber dem Prinzip der Kostenproportionalität im Sinne einer Orientierung an den mit der Leistungserbringung verbundenen Kosten herleiten. Art. 3 Abs. 1 GG und das Äquivalenzprinzip belassen vielmehr dem Satzungsgeber die Freiheit, die Gebührenbemessung entweder leistungsproportional oder kostenorientiert vorzunehmen.

2. Landesrechtlich kommt es nach der durch § 6 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 KAG vorgeschriebenen Bemessung der Benutzungsgebühr nach Art und Umfang der Inanspruchnahme und den Vorgaben des § 4 Abs. 2 KAG jedoch ? vorbehaltlich der in § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG für Grundgebühren getroffenen Regelung - grundsätzlich auf die bezogene Leistung bzw. Leistungsmenge und damit auf Unterschiede bei der Leistung, nicht demgegenüber bei der Kostenverursachung im Einzelfall an (sog. Grundsatz der Leistungsproportionalität. Je nach Sachlage kann als Indikator des Maßes der Inanspruchnahme aber auch das Maß der Kostenverursachung in Betracht kommen, so dass der Umfang und die Qualität bzw. Art einer Leistung (Art und Umfang der Inanspruchnahme), mithin also der für die Bemessung der Gebühr (mit)entscheidende Wert derselben, durch die Aufwendigkeit der Leistungserstellung zumindest mitbestimmt werden und die Kosten der Benutzung daher ein leistungsbezogenes Kriterium darstellen können. Daher kann es etwa gerechtfertigt sein, im Sinne einer Kostenproportionalität eine Abnahme (Degression) des Gebührensatzes zu regeln, wenn bei einem Anstieg der Leistungsmenge die Kosten nicht proportional, sondern relativ schwächer steigen. Einen sachlichen Grund zur Rechtfertigung einer degressiven Ausgestaltung von Gebührensätzen für die Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung kann es danach darstellen, wenn die Kosten, die für den Betrieb der öffentlichen Wasserversorgungs- bzw. Abwasserbeseitigungsanlage anfallen, ab einem bestimmten Umfang der Inanspruchnahme durch Abnahme von Wasser bzw. Zuführung von Schmutzwasser sinken, mithin einer Gebührendegression auch eine Kostendegression auf Seiten des Aufgabenträgers korreliert.

3. Die Rechtfertigung einer Gebührendegression unter den genannten Voraussetzungen kann aber nur dann angenommen werden, wenn tatsächlich bei zunehmender Leistungs-(Benutzungs)menge berechtigterweise von relativ schwächer (mit) steigenden Kosten gesprochen werden kann. Dies ist nicht möglich, wenn die Kosten der Einrichtung vom Umfang ihrer Inanspruchnahme unabhängig sind und demzufolge eine große Leistungsmenge bzw. steigende Anzahl der Benutzungsfälle keine relativ schwächer steigenden Kosten mit sich bringen können. Eine Rechtfertigung für eine degressive Gebührengestaltung besteht dann unter dem Aspekt der Kostenproportionalität gerade nicht wenn etwa die Gesamtkosten der Einrichtung durch die Bereitstellung der Anlage unabhängig vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistung anfallen und jedem Benutzungsfall letztlich ein gleich großer Anteil der Fixkosten zuzurechnen ist, gilt der Umstand, dass sich der jedem Benutzungsfall kalkulatorisch zuzurechnende Anteil der Fixkosten mit steigender Zahl der Benutzungen verringere, für jeden einzelnen Benutzungsfall gleichermaßen und nicht für den die Einrichtung umfangreicher in Anspruch nehmenden Benutzer in einem besonderen, eine Privilegierung durch eine Gebührendegression rechtfertigenden Maße.

4. Wenn ein Einrichtungsträger neben einer vom konkreten (Frischwasser-)Verbrauch abhängigen Mengen-/Arbeits-/Zusatzgebühr eine Grundgebühr erhebt, ist für eine Berücksichtigung der Tatsache, dass Wassergroßverbraucher im Unterschied zu den ?sonstigen? Gebührenpflichtigen große Kapazitäten der Wasserversorgungseinrichtung bzw. der Kanalisation sowie der Kläranlage gleichmäßig ausnutzen, so dass die bloßen Vorhaltekostenanteile in Bezug auf diese Ein-richtung reduziert sind zudem allenfalls im Rahmen der Grundgebühr, nicht jedoch im Rahmen der Mengen-/Verbrauchs-/Zusatzgebühr Raum. Dies gilt auch dann, wenn nicht sämtliche Vorkostenanteile über die Grundgebühr abgedeckt, sondern zum Teil über die Mengen-/Verbrauchs-/Zusatzgebühr umgelegt werden.


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