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Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 43/11 vom 28.03.2011

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Realschulkonrektors.

Bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten kann der Dienstherr grundsätzlich frei darüber befinden, welche zusätzlichen Gesichtspunkte für die Auswahlentscheidung den Ausschlag geben sollen. Es ist danach nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Dienstherr das Dienstalter als Hilfskriterium heranzieht und bei dessen Berechnung Dienstzeiten außer Betracht lässt, die vor einer Entlassung aus einem früheren Beamtenverhältnis liegen.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 5035/09 vom 14.01.2011

Erfolgreiche Klage auf Gewährung von Beihilfe zu Beförderungskosten im Ausland

Einer Anwendung des § 10 Abs. 1 S 3 BVO NRW steht die passive Dienstleistungsfreiheit der Art. 49 f EGV entgegen, wenn sich die Krankenbehandlung im Ausland, anlässlich derer Beförderungskosten entstehen, als geplante Maßnahme darstellt, und dem Kläger in gleicher Situation im Inland Beihilfe zu Beförderungskosten zu gewähren wäre. In einem solchen Fall folgt ein Beihilfeanspruch unmittelbar aus der allgemeinen Fürsorgepflicht.

BFH – Urteil, VI R 54/09 vom 22.09.2010

Der Senat lässt offen, ob an der Rechtsprechung weiterhin festzuhalten ist, dass die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil begründet. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der bis einschließlich 2000 geltenden Fassung erhöht eine solche Fahrergestellung jedenfalls nicht die anzusetzenden Lohneinkünfte des betreffenden Arbeitnehmers, weil selbst bei Ansatz eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils ein entsprechender Aufwand in gleicher Höhe entgegenstünde.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 439/10 vom 08.09.2010

Ein Protokollberichtigungsantrag, der darauf abzielt, bereits vorhandene, jedoch nach Auffassung des Antragstellers unrichtige Protokolleinträge zu berichtigen, kann nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil er keine wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO betreffe. Ist über den nach § 273 Abs. 1 StPO notwendigen Rahmen hinaus ein Geschehen in die Sitzungsniederschrift aufgenommen worden, so ist diese in gleicher Weise und in gleichem Umfang der Berichtigung unterworfen wie hinsichtlich des nach § 273 Abs. 1 StPO zwingend wiederzugebenden Prozessgeschehens.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 51/10 vom 20.04.2010

Die Zuziehung des inländischen "Hausanwalts" als ihrem Prozessbevollmächtigten durch eine ausländische Partei stellt regelmäßig in gleicher Weise eine Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar wie die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalts durch eine inländische Partei. Das gilt jedenfalls dann, wenn hierdurch keine höheren Kosten angefallen sind als sie im Falle der Einschaltung eines Verkehrsanwalts nebst eines am Gerichtshof ansässigen Prozessbevollmächtigten durch die ausländische Partei erstattungsfähig wären.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 164/10 vom 12.04.2010

§ 20 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW, wonach bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt zu befördern sind, sofern sich weniger Frauen im Beförderungsamt befinden und keine in der Person des männlichen Mitbewerbers liegenden Gründe überwiegen (sog. Öffnungsklausel), ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Die §§ 9, 8 Abs. 1 Nr. 3 und 3 des auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG beruhenden Beamtenstatusgesetzes entfalten insoweit keine Sperrwirkung.

Zu den Voraussetzungen für das Eingreifen der sog. Öffnungsklausel.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3582/09.F vom 18.03.2010

Die Verwaltungspraxis, wonach die Umweltprämie nach § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investions- und Tilgungsfonds" vom 02.03.2009 (BGBl I 416, 417) nur für die Anschaffung von Fahrzeugen gewährt wird, die zuvor höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren, begegnet auch im Falle so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen keinen rechtlichen Bedenken.Sie ist insbesondere mit dem EU-rechtlichen Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Art. 34 AEUV) vereinbar (wie Urteil v. 18.03.2010 - 1 K 3847/09.F).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3847/09.F vom 18.03.2010

Die Verwaltungspraxis, wonach die Umweltprämie nach § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investions- und Tilgungsfonds" vom 02.03.2009 (BGBl I 416, 417) nur für die Anschaffung von Fahrzeugen gewährt wird, die zuvor höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren, begegnet auch im Falle so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere mit dem EU-rechtlichen Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Art. 34 AEUV) vereinbar.

EUGH – Urteil, C-333/08 vom 28.01.2010

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Warenverkehr - Art. 28 EG und 30 EG; Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung; Maßnahme gleicher Wirkung; Zulassungssystem; Verarbeitungshilfsstoffe und Lebensmittel, bei deren Zubereitung Verarbeitungshilfsstoffe aus anderen Mitgliedstaaten verwendet wurden, wo diese rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden; Verfahren, das es den Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die Aufnahme solcher Stoffe in eine ?Positivliste? zu erreichen; Klausel der gegenseitigen Anerkennung ? Nationaler Regelungsrahmen, der für die Wirtschaftsteilnehmer eine Lage der Rechtsunsicherheit schafft

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 MA 3089/01 vom 03.12.2001

§ 5 NGG, der die vorrangige Berücksichtigung von Frauen gegenüber von männlichen Mitbewerbern mit gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ermöglicht, kann im Rahmen einer Auswahlentscheidung erst Berücksichtigung finden, wenn die gleiche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in einer dem Leistungsgrundsatz ( 8 Abs. 1 Satz 1 NBG, Art. 33 Abs. 2 GG) genügenden Weise festgestellt worden ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Auswahlentscheidung eine rechtswidrige dienstliche Beurteilung eines Bewerbers zugrunde liegt.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 133/97 vom 03.04.1998

1. Irreführende Angaben auf dem Beipackzettel eines Arzneimittels stehen im Hinblick auf die Zulässigkeitsvoraussetzung der Dringlichkeit dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen eine spätere, in gleicher Weise irreführende Werbung für dasselbe Arzneimittel in einer Publikumszeitschrift grundsätzlich nicht entgegen. 2. Die Behauptung schmerzlindernder Wirkung von Vitamin E bei arthrosebedingten Gelenkbeschwerden sowie einer positiven Wirkung dieses Vitamins bei Kreislaufproblemen sind fachlich nicht unumstritten; werbliche Aussagen, die diese Tatsache verschweigen bzw. Verschleiern sind irreführend im Sinne von § 3 II 1 HWG und daher unlauter (§ 1 UWG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2106/93 vom 01.07.1994

1. Die in der Anlage zur Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg (BVO (BhV BW)) erfolgte Bezugnahme auf die vom Bundesministerium des Innern in Hinweis 3 zu § 6 Abs 1 Nr 3 der Beihilfevorschriften des Bundes genannten Höchstbeträge verleiht dem Hinweis nicht die Rechtsqualität einer landesrechtlichen Rechtsverordnung. Der Hinweis unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung in gleicher Weise wie die Beihilfevorschriften.

2. Die in dem Hinweis enthaltene Höchstbetragsregelung für krankengymnastische Behandlung einschließlich Massage nach dem Stand von 1989 (29,-- DM) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2493/92 vom 27.10.1992

1. In Studiengängen mit Zwischenprüfungen (hier Zahnmedizin) wird der für die Zulassung zu zulassungsbeschränkten Lehrveranstaltungen maßgebliche Studienfortschritt (§ 39 Abs 2 Satz 4 UG (UniG BW)) primär durch die Absolvierung dieser Prüfungen, nicht durch die formelle Gesamtsemesterzahl bestimmt.

2. Bei gleichem Ausbildungsstand und gleicher Wartezeit der Bewerber seit Erfüllung der für die jeweilige Lehrveranstaltung vorgeschriebenen subjektiven Zulassungsvoraussetzungen ist die Ausübung des Auswahlermessens durch ein Losverfahren grundsätzlich rechtmäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 14.11.1983 - 9 S 2613/83; vom 14.12.1978 - IX 3966/78 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2956/89 vom 27.03.1991

1. Der Anspruch des Hilfeempfängers auf Übernahme der Kosten für eine Maßnahme der Eingliederungshilfe steht unter dem Vorbehalt, daß die seinen Wünschen entsprechende Maßnahme nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Das ist aufgrund eines Vergleichs mit den Kosten zu bestimmen, die ohne die Ausübung des Wunschrechts entstehen würden. Dieser Kostenvergleich setzt jedoch immer voraus, daß die zum Vergleich herangezogene Maßnahme zur Erreichung des Zwecks der Eingliederungshilfe in gleicher Weise geeignet ist wie die vom Hilfeempfänger gewählte Maßnahme (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3166/11 vom 23.04.2013

1. Die Entscheidungen des früheren Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden lassen auch über den Bereich der kassenärztlichen Versorgung hinaus die Schlussfolgerung zu, dass es der fraglichen Methode an dem Merkmal der allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung fehlt.

2. Bei der Atlastherapie nach Arlen handelt es um keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode.

3. Der Gewährung einer Beihilfe zu einer bereits erfolgten Aufwendung begründet für sich allein regelmäßig kein Vertrauen darauf, dass die gewährende Behörde auch zukünftig in gleicher Weise entscheiden wird.

LG-AURICH – Beschluss, 6 O 38/13 (5) vom 22.01.2013

1. Ein im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens nach UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig abzuweisen, wenn die Auswahl des Gerichtsstandes nach § 35 ZPO (i.R.d. sog. "fliegenden Gerichtsstands") rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.
2. Die Wahl eines bestimmten Gerichtsstandes nach § 35 ZPO ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie der Schadenszufügung und der arglistiger Erschwerung der Rechtsverteidigung der beklagten Partei dient. Ausreichende Anzeichen hierfür sind gegeben, wenn der Gerichtsstand abgelegen ist, keinen Bezug zum Antragsteller, zum Antragsgegner, zur Sache oder zum Sitz der Prozessbevollmächtigten aufweist und der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers für eine Vielzahl von Unterlassungsklagen und Abmahnverfahren gleicher Vorgehensweise bekannt ist.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/09 vom 12.10.2010

Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, entsteht zwischen Elternteil und Kind eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 Abs. 6 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, die in gleicher Weise dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegt wie diejenige, bei der Elternteil und Kind täglich zusammenleben.

KG – Beschluss, 12 U 128/09 vom 22.03.2010

1. Bei unstreitigen Vorschäden im Anstoßbereich und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss; anderenfalls kann die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden.

2. Eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung kommt bei unfallbedingtem Ausfall eines gewerblich genutzten Taxi nicht in betracht; vielmehr bemisst sich der Schaden in diesem Falle nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Ersatzfahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs.

 

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 31. Mai 2010)

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 Ta 19/09 vom 27.11.2009

1. Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde. Mutwillig handelt deshalb, wer von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen beschreitet, von dem er von vornherein annehmen muss, dass er für ihn der kostspieligere ist.

2. Diese Voraussetzungen sind dann gegeben, wenn ein neuer Prozess angestrengt wird, obwohl das gleiche Rechtsschutzziel auf kostengünstigere Weise im Wege der Klageerweiterung erreichbar gewesen wäre.

3. Eine Beschränkung der Mutwilligkeit auf die Mehrkosten der durch die neue eigenständige Zahlungsklage ausgelösten Kosten findet nicht statt. Vielmehr ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich für den neuen Rechtsstreit voll umfänglich zu versagen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 325/07 vom 06.12.2007

1. Die formell-gesetzliche Bestimmung über das Zwangsmittel der Ersatzvornahme selbst, § 19 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg, stellt nach summarischer Prüfung eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Sinne des Art. 13 Abs. 7 des Grundgesetzes für das Betreten einer Wohnung durch Ersatzunternehmer und Vollzugsbehörde dar.2. Ersatzvornahme und Zwangsgeld stehen hinsichtlich der Schwere des Eingriffs im allgemeinen auf gleicher Stufe. Dies kann nach summarischer Prüfung auch für den Fall gelten, dass im Rahmen der Ersatzvornahme in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 310/05 vom 19.01.2006

1. Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31. Dezember 2004 bewilligt werden durfte. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

2. Erklärungen nach § 428 Abs 1 SGB III beschränken sich allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit - das Arbeitenwollen der Antragsteller - verzichtet wird, aber gleichwohl weiter Fürsorgeleistungen des Staates (hier Arbeitslosenhilfe) erbracht werden. Nur insoweit ist ein Vertrauenstatbestand gegeben. Insbesondere ist eine Erwartung nicht schützenswert, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Arbeitslosenhilfe erbracht wird.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 10/04 vom 05.05.2004

1. Benennt der Bieter in seinem Angebot für näher bezeichnete Leistungsteile einen Nachunternehmer, ist er mit Ablauf der Angebotsabgabefrist hieran gebunden. Er kann für die betreffenden Arbeiten weder einen anderen noch einen zusätzlichen Nachunternehmer anbieten. Ebenso wenig darf der öffentliche Auftraggeber eine dahingehende Angebotsänderung gestatten (Abweichung von OLG Bremen, BauR 2001, 94 ff.).

2. Der Bieter ist in gleicher Weise gehindert, sein Angebot dahin abzuändern, dass die in Rede stehenden Arbeiten nicht mehr durch einen Nachunternehmer, sondern im eigenen Betrieb ausgeführt werden sollen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 5.5.2004, Az. VII-Verg 10/04 (rechtskräftig)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 162/03 vom 26.08.2003

Es widerspricht dem Gebot, einer Auswahlentscheidung einen vollständigen Sachverhalt, insbesondere eine ordnungsgemäß erteilte, aktuelle dienstliche Beurteilung zu Grunde zu legen, wenn das Beurteilungsverfahren erst während des die Auswahlentscheidung betreffenden gerichtlichen Beschwerdeverfahrens abgeschlossen wird.Der zu beachtende gesetzliche Rahmen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 NBG) ist nicht beachtet und es ist ein unvollständiger Sachverhalt zu Grunde gelegt, wenn die Auswahlentscheidung bei angenommener gleicher Eignung im Hinblick auf das mit dem umstrittenen Dienstposten verbundene Anforderungsprofil allein aufgrund des Ergebnisses eines Auswahlgespräches und der längeren Dienstzeit im gehobenen Dienst sowie im letzten Statusamt getroffen wird, obgleich die Leistungsentwicklung und die Bewertung der einzelnen Beurteilungsmerkmale der Bewerber deutliche Unterschiede aufweisen.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 1 O 1683/02 vom 20.03.2003

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen materiellen Schaden aus dem Unfall vom 12.11.1999 wie auch insbesondere den Vermögensnachteil zu ersetzen, den er dadurch erleiden wird, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.2. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,-- EUR abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 191/96 vom 21.10.2002

1. Ein Wettbewerber ist nicht verpflichtet, eine Diskette, auf der er bestimmte Wettbewerbswidrigkeiten vermutet, auf alle möglichen Verstöße von sich aus zu untersuchen. Entdeckt er bei späterer Durchsicht einen anderen als den ursprünglich angenommenen Verstoß und verfolgt er diesen alsdann zügig, wird durch das Zuwarten mit der Durchsicht die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG nicht widerlegt.

2. Der Anforderung in § 1 Abs. 2 S. 3 PAngVO, bei einer Aufspaltung von Preisen die Endpreise hervorzuheben, wird nicht genügt, wenn der Werbende den Endpreis in gleicher Weise wie die Preisbestandteile angibt und (lediglich) vor den Endpreis ein Gleichheitszeichen und dahinter das Wort ,Brutto" setzt.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 150/02 vom 19.06.2002

1) Gehen die Vertragsparteien im Laufe eines Arbeitsverhältnisses dazu über, das Gehalt des Arbeitnehmers unter Einschaltung einer Drittfirma sozialversicherungsfrei als Dienstleistungsentgelt abzurechnen, so ändert sich dennoch nichts an dem arbeitsvertraglichen

Charakter des Rechtsverhältnisses, wenn derArbeitnehmer in gleicher weise wie bisher in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden bleibt und weiterhin einer unver-änderten, weisungsabhängigen Tätigkeit nachgeht.

2) Auch wenn die Initiative zu der besonderen Abrechnungsmethode vom Arbeitnehmer ausgegangen ist, hindern ihn Treu und Glauben nicht daran, sich gegenüber einer späteren arbeitgeberseitigen Kündigung auf die gesetzlichen Arbeitnehmerschutzrechte zu berufen. Der Arbeitgeber ist insoweit weder schutzbedürftig, noch schutzwürdig.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (14) Sa 663/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (3) Sa 375/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 (5) Sa 271/99 vom 02.06.1999

Der Arbeitgeber ist aufgrun der Regelung in § 15 BMT-G II (Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen in Betrieben) im Wegedes Direktionsrechtes berechtigt, die angestellten Kontrollschaffnerinnen undKontrollschaffner anzuweisen, in Abkehr von der bisherigen Praxis den Dienst auf einem der Betriebshöfe aufzunehmen und in gleicher Weise aufeinem der Betriebshöfe zu beenden.Die bisherige Praxis, den Dienst mit der Aufnahme der Kontrolltätigkeit an der dem Wohnort nahe gelegenen Bus- oder Bahnstation beginnen bzw.enden zu lassen, stellt demgegenüber keine individuelle Arbeitszeitregelung dar, die nur durch den Ausspruch einer rechtswirksamen Änderungskündigung hätte geändert werden können.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 191/96 vom 13.12.1996

Brutto UWG §§ 1, 13, 25; PAngVO § 1 VI 3 1. Ein Wettbewerber ist nicht verpflichtet, eine Diskette, auf der er bestimmte Wettbewerbswidrigkeiten vermutet, auf alle möglichen Verstöße von sich aus zu untersuchen. Entdeckt er bei späterer Durchsicht einen anderen als den ursprünglich angenommenen Verstoß und verfolgt er diesen alsdann zügig, wird durch das Zuwarten mit der Durchsicht die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG nicht widerlegt. 2. Der Anforderung in § 1 Abs. 2 S. 3 PAngVO, bei einer Aufspaltung von Preisen die Endpreise hervorzuheben, wird nicht genügt, wenn der Werbende den Endpreis in gleicher Weise wie die Preisbestandteile angibt und (lediglich) vor den Endpreis ein Gleichheitszeichen und dahinter das Wort ,Brutto" setzt.


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