JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gleichbehandlungsanspruch

Gleichbehandlungsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ParteiG, SpkG, HGB, GVG
Schlagworte:	Politische Partei, Girokonto, Kontoeröffnung, Sparkasse, öffentliche Leistung, Gleichbehandlungsanspruch, Parteienprivileg, extremistische politische Ziele, Rechtsmissbrauch
Stichwort:	Gleichbehandlungsanspruch
Leitsatz:	1. Zum Gleichbehandlungsanspruch einer Partei auf Einrichtung eines Girokontos bei einer Sparkasse. 2. Die Landesbank Berlin AG erbringt als Trägerin und Betreiberin der Berliner Sparkasse selbst öffentliche Leistungen.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 3 B 7.06

Rechtsgebiete:	GG, BetrVG
Schlagworte:	Gleichbehandlungsanspruch, Ablehnung von Altersteilzeitvertrag, Ausschluss von zusätzlicher Altersversorgung
Stichwort:	Gleichbehandlungsanspruch
Leitsatz:	Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, Arbeitnehmer von einer Sonderzahlung zum Aufbau einer betrieblichen, zusätzlichen Altersversorgung auszunehmen, sofern sie den Abschluss eines Altersteilzeitvertrages abgelehnt haben, verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und § 75 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.
Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 5 Sa 1297/05