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Gleichbehandlung von Mieter und Wohnungseigentümer

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 14/7b AS 34/06 R vom 15.04.2008

Rechtsgebiete:SGB II, BSHG, WoBauG II, GG
Schlagworte:Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze beim selbst genutzten Hausgrundstück im Vergleich zur Eigentumswohnung - Grundstück als selbstständige Immobilie - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Gleichbehandlung von Mieter und Wohnungseigentümer - örtlicher Grundstücksmarktbericht statt Mietspiegel - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:Gleichbehandlung von Mieter und Wohnungseigentümer
Leitsatz:1. Zur angemessenen Größe eines selbst genutzten Hausgrundstücks als nicht zu berücksichtigendes Vermögen bei der Feststellung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II.

2. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten richtet sich bei Mietern und Hauseigentümern nach einheitlichen Kriterien.
Volltext: BSG - Urteil, B 14/7b AS 34/06 R




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