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Gleichbehandlung unbemittelter Beteiligter

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2219/04 vom 23.11.2004

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren darf in der Regel nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass wegen der erfolgten Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung die hinreichende Erfolgsaussicht fehle.

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