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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGleichbehandlung bei übertariflicher Vergütung 

Gleichbehandlung bei übertariflicher Vergütung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 643/03 vom 07.11.2003

Will eine Partei eine Zusage ausdrücklich "nicht schriftlich geben," so spricht das dafür, dass ein vertragliches Schriftformerfordernis nicht aufgehoben wurde und die Parteien die Maßgeblichkeit der mündlichen Vereinbarung nicht übereinstimmend gewollt haben.

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