gleichartig

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeamtVG
Schlagworte:	Laufbahnbewerber, anderer Bewerber, Ausbildung, vorgeschrieben, Studium, Vorbereitungsdienst, Vordienstzeit, Berücksichtigung, gleichartig
Stichwort:	gleichartig
Leitsatz:	Die Mindestzeit der Ausbildung eines "anderen Bewerbers" kann nur nach § 12 Abs. 4 BeamtVG als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn sie bei Einstellung in das Beamtenverhältnis als Laufbahnbewerber nach § 12 Abs. 1 BeamtVG hätte berücksichtigt werden können.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 11.07

Rechtsgebiete:	Hess KAG, Straßenbeitragssatzung der Stadt Bebra
Schlagworte:	Straßenbeitrag, Ausbau, Umbau, Satzungserfordernis, Fertigstellung, Bauprogramm, Vorausleistung, Eckgrundstück, gleichartig, Verkehrsanlage
Stichwort:	gleichartig
Leitsatz:	1) Nach dem Hess. KAG muss zum Zeitpunkt der Entstehung eines Beitragsanspruches eine wirksame satzungsrechtliche Grundlage bestehen. Der Zeitpunkt der Fertigstellung und damit der Entstehung des Beitragsanspruchs bemisst sich bei Um- und Ausbaumaßnahmen nach dem Bauprogramm (ständige Rechtssprechung des Senats). 2) Sieht eine Straßenbeitragssatzung eine Eckgrundstücksermäßigung bei einer Mehrfacherschließung durch "gleichartige Verkehrsanlagen" vor, ist darunter eine Unterscheidung nach der Art der Erschließungsanlage, wie Straße oder Weg o. ä. zu verstehen, nicht eine Differenzierung nach der Bedeutung des Verkehrs, dem die Anlage überwiegend dient.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 35/03