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Glaubwürdigkeit

Entscheidungen der Gerichte




LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 10/08 vom 12.08.2008

Rechtsgebiete:KSchG, ZPO
Schlagworte:Beleidigung, Glaubwürdigkeit, Jugendlicher, Kündigung, Lehrer, Zeuge, sexuelle Belästigung
Stichwort:Glaubwürdigkeit
Leitsatz:Einzelfallentscheidung zu einer verhaltensbedingten Kündigung eines Lehrers, die mit dem Vorwurf begründet wurde, der Arbeitnehmer habe es in seinem Sportunterricht im Umgang mit den ihm anvertrauten Mädchen aus der 9. Klasse an der gebotenen Zurückhaltung bei körperlichen Berührungen und bei Gesprächsthemen mit sexuellem Bezug fehlen lassen. Die Kündigungsschutzklage hatte Erfolg, da die Vorwürfe inzwischen nicht mehr zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden konnten.
Volltext: LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 5 Sa 10/08



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 163/06 vom 27.09.2006

Rechtsgebiete:BGB, BAT, BSchG
Schlagworte:Sexuelle Belästigung, Vorgesetzter, Distanz, körperlich, Berührung, Bildungsniveau, Bild-Leserin, attraktiv, Ablehnung, erkennbar, Glaubwürdigkeit, Verhältnismäßigkeit, unkündbar, Umgangsstil, burschikos
Stichwort:Glaubwürdigkeit
Leitsatz:1) Nicht nur das körperliche Berühren der Brust ist geeignet, eine sexuelle Belästigung darzustellen. Auch wer am Arbeitsplatz die allgemein übliche minimale körperliche Distanz zu einem Mitarbeiter/ einer Mitarbeiterin regelmäßig nicht wahrt, sondern diese(n) gezielt unnötig und wiederholt anfasst bzw. berührt, teilweise mit dem Bemerken " stell dich nicht so an", oder gar sich mit seinem Körper an den/die Mitarbeiter(in) herandrängelt, obwohl all diese Kontakte erkennbar nicht erwünscht sind, begeht eine sexuelle Belästigung.

2) Für die Bewertung einer Handlung als sexuelle Belästigung kommt es nicht auf eine etwaige "Attraktivität" der Betroffenen an. Eine sexuelle Belästigung erhält nicht dadurch weniger Gewicht, dass ein am Verfahren Beteiligter die Betroffene nicht attraktiv und anziehend findet und deshalb deren Empfindung einer Handlung als sexuelle Anmache für abwegig hält.

3) Legt ein Vorgesetzter einer ihm unterstellten Arbeitnehmerin unerwartet und unaufgefordert im Dienst unter vier Augen pornographische Bilder mit der Aufforderung vor, solche auch von ihr fertigen zu können, was sofort zurückgewiesen wird, und ergänzt er seine Äußerungen gleichwohl dahin, die Fotos sehe ja keiner, greift er unerwünscht in die Intimsphäre dieser Arbeitnehmerin ein.

4) Für die Frage der Bewertung einer Handlung als sexuelle Belästigung ist das Bildungsniveau der betroffenen Person unbeachtlich. Ebenso ist nicht von Bedeutung, ob die Arbeitnehmerin BILD-Leserin ist und manchmal einen burschikosen Umgangsstil zeigt.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 163/06

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 117/05 vom 03.02.2006

Rechtsgebiete:BGB, StGB, ZPO
Schlagworte:Schadensersatz, Strafanzeige, Glaubwürdigkeit, aussagepsychologisches Gutachten, Parteivernehmung, falsche Anschuldigung
Stichwort:Glaubwürdigkeit
Leitsatz:Wird dem Kläger auf Grund einer Anzeige von Seiten des Beklagten (wegen eines vermeintlichen groben und gefährlichen Fahrmanövers in einer Autobahnbaustelle) die Fahrerlaubnis vorläufig über einen längeren Zeitraum entzogen, kann er den beklagten Anzeigeerstatter deshalb nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, auch wenn dieser später zu dem Vorfall unterschiedliche Darstellungen gibt, die schließlich zur Einstellung des Strafverfahrens gegen den Kläger führen. Ein solches Aussageverhalten begründet nicht schon den Vorwurf der falschen Anschuldigung.

Unterschiedliche Aussagen des Anzeigeerstatters geben keinen Anlass zur Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 117/05

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 251/02 vom 27.04.2004

Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Schlagworte:Urkunde, öffentliche, Eingangsstempel, Gegenbeweis, Schlüssigkeit, Glaubwürdigkeit
Stichwort:Glaubwürdigkeit
Leitsatz:Der Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der öffentlichen Urkunde kann durch unschlüssigen Vortrag nicht angetreten werden.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 251/02


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