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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGlaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten in einer Grundstücksangelegenheit der außerhalb der EG wohnhaften Mandantin 

Glaubhaftmachung des Ansatzes der Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten in einer Grundstücksangelegenheit der außerhalb der EG wohnhaften Mandantin

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 350/03 vom 17.11.2003

1. Umsatzsteuer auf die Vergütung des Rechtsanwalts ist nach § 25 Abs. 2 BRAGO, § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur zu erstatten, wenn sie anfällt.

2. Zur Glaubhaftmachung des Ansatzes gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO genügt die Erklärung des Prozessbevollmächtigten, die dem Mandanten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer sei beglichen und an das Finanzamt abgeführt worden. Die Erklärung des Antragstellers zur Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist hierfür nicht maßgebend, jedoch hat im Kostenfestsetzungsverfahren eine Klärung schwieriger Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts überhaupt zu unterbleiben; das gilt auch bei zweifelhaftem Anfall der Umsatzsteuer auf die Vergütung des Rechtsanwalts (hier: Anwendung des § 3 a Abs. 2 UStG - Prozessvertretung des außerhalb der EG wohnhaften Mandanten als sonstige Leistung im Zusammenhang mit der Veräußerung oder dem Erwerb von Grundstücken).


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