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Glaubhaftmachung

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 118/09 vom 01.07.2009

Rechtsgebiete:GG, ZPO
Schlagworte:Auswahlverfahren, Bewerberkreis, Bewerbungsverfahrensanspruch, Dienstposten, höherwertiger, Glaubhaftmachung, Konkurrentenstreitigkeit, Leistungsgrundsatz
Stichwort:Glaubhaftmachung
Leitsatz:Hat ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten bereits auf der Grundlage eines den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügenden Auswahlverfahrens übertragen bekommen, ist es grundsätzlich zulässig, ihn nach Ablauf der erfolgreich absolvierten Erprobungszeit ohne Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens zu befördern (wie BVerwGE 123, 99 ff.). Es bedarf aber eines erneuten Leistungsvergleichs am Maßstab der Bestenauslese wenigstens unter allen erfolgreich erprobten Beamten, wenn der zeitliche Abstand zwischen der Bewerberauswahl für den Beförderungsdienstposten und der Beförderung so groß ist, dass der für die Dienstpostenübertragung durchgeführte Leistungsvergleich bereits seine Aussagekraft verloren hat.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 118/09



LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 117/09 vom 25.06.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Anordnung von Ratenzahlung, Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Belastungen, Monatsraten, Belege, Glaubhaftmachung
Stichwort:Glaubhaftmachung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 6 Ta 117/09

BFH – Beschluss, II B 183/08 vom 19.05.2009

Rechtsgebiete:FGO
Stichwort:Glaubhaftmachung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, II B 183/08

BFH – Beschluss, IV B 114/08 vom 09.04.2009

Rechtsgebiete:EStG, HGB
Stichwort:Glaubhaftmachung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BFH - Beschluss, IV B 114/08


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