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glaubensverschiedene

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KiStRG, KiStVO
Schlagworte:	besonderes Kirchgeld, dispositionsbestimmter Rückwirkungsbegriff, Ehe, glaubensverschiedene, Kirchensteuer, Rückanknüpfung, tatbestandliche, Rückwirkung, Rückwirkung, unechte, tatbestandliche Rückanknüpfung
Stichwort:	glaubensverschiedene
Leitsatz:	Die Einführung eines besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehegatten durch einen erst während des Veranlagungszeitraums wirksam werdenden Landeskirchensteuerbeschluss ist nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung zu beurteilen. Eine Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Rückwirkung anhand eines "dispositionsbestimmten Rückwirkungsbegriffs" ist demgegenüber nicht vorzunehmen, weil die glaubensbezogene Entscheidung, Mitglied einer Kirche zu sein, keine (wirtschaftliche) Disposition darstellt (wie BFH, Urt. v. 21.12.2005 - I R 44/05 -, u. v. 19.10.2005 - I R 76/04 -, jew. zit. nach juris).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 LC 583/04