Glatteis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, VVG
Schlagworte:	Glatteis, Haftungsbeschränkung, Regress
Stichwort:	Glatteis
Leitsatz:	Mieter, der über die Nebenkosten die Haftpflichtversicherung für das gemietete Gebäude finanziert, haftet dem Vermieter bei einem Regress wegen eines Glätteunfalls nur bei vorsätzlicher Verursachung.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 9 U 45/07

Rechtsgebiete:	BGB, StrReinG NW
Schlagworte:	Haltestelle, Linienbus, Glatteis, Glattstelle
Stichwort:	Glatteis
Leitsatz:	Kommt bei einer Wetterlage mit allgemeiner und verbreiteter Glatteisbildung der Führer eines Linienbusses beim Aussteigen an einer Haltestelle wegen Glätte zu Fall, wird die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde durch den Nachweis der Winterwartung nicht entlastet, wenn die Umstände die ordnungsgemäße Erfüllung der Streupflicht in Frage stellen. Mit dem Einwand, es habe sich nur um eine vereinzelte Glattstelle gehandelt, ist der Vorwurf einer Streupflichtverletzung nicht zu neutralisieren, weil Haltestellen für Linienbusse bei einer solchen Wetterlage wegen der Sturzgefahr beim Ein-/aussteigen von Glattstellen frei sein müssen.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 116/03