Glasfaser

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TKG 1996, TKG 2004, VwVfG
Schlagworte:	Teilnehmeranschlussleitung, Glasfaser, Zugang, Entgeltgenehmigung, Regulierungsverfügung, Widerruf, Erlöschen, Feststellung
Stichwort:	Glasfaser
Leitsatz:	Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt sich dieser Widerruf unter den Voraussetzungen des § 47 VwVfG in die Feststellung umdeuten, dass die betreffenden altrechtlichen Verpflichtungen durch den Erlass der neuen Regulierungsverfügung kraft Gesetzes erloschen sind. Zu einer solchen Feststellung kann die Regulierungsbehörde aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz verpflichtet sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 28.05