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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGläubigerschutz 

Gläubigerschutz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gläubigerschutz“.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 30 SRV 1/09 BSch vom 03.12.2009

1. Die Festsetzung der Haftungssumme zur Einrichtung eines besonderen Fonds zur Befriedigung der Ansprüche iSv § 36 SVertO erfolgt durch Begründung eines Anspruchs der Gerichtskasse des zuständigen Schifffahrtsgerichts gegen den Antragsteller nebst Zinsen in Höhe von 4% seit dem Schadensereignis bis zur Eröffnung des Verteilungsverfahrens sowie zusätzlicher Zinsen iHv eins vom Tausend für den Monat beginnend ab drei Monate nach Ablauf des Monats der Anspruchsbegründung. Die nur anteilige Festsetzung der Zinsen wird im Eröffnungsbeschluss ergänzt. 2. Die Berechnung der Höhe der Haftungssumme richtet sich nach den §§ 5e Abs 1 Nr. 2, 5f BinSchG unter Berücksichtigung der im Eichschein ausgewiesenen Trag- und Leistungsfähigkeit. 3. Die Anordnung der Art der Sicherheitsleistung steht im Ermessen des Gerichts (§ 5 Abs. 2 S. 2 SVertO). Dabei ist der Gläubigerschutz in den Vordergrund zu stellen, dh das Solvenzrisiko der Zahlungsgarantien abgebenden Versicherer abzuschätzen Bei einer mit Sitz auf den Bermudas Fondsgesellschaft ist eine Einschätzung nicht möglich, aber auch deutsche Versicherer sind in der Vergangenheit bereits in (see-)schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren als Garanten für die Haftungssumme ausgefallen. Vor diesem Hintergrund ist die Ermessensausübung an § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO zu orientieren und Bankbürgschaften deutscher Kreditinstitute anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1972/00 vom 12.12.2003

1. Werden die von einem Verein seinen Mitgliedern angebotenen entgeltlichen Leistungen von gemeinsamen Überzeugungen der Mitglieder getragen, von denen sie nicht gelöst werden können, ohne ihren Wert für den Empfänger zu verlieren, begründen die intern entgeltlich angebotenen Dienste keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB (wie BVerwG, Urteil vom 6.11.1997 - 1 C 18.95 -, BVerwGE 105, 313, 318).

2. Der Grundsatz der Vereinsautonomie schützt auch die Autonomie in der Bildung und organisatorischen Gestaltung des Vereins nach der freien Selbstentscheidung der Mitglieder, wozu auch die Einfügung in eine hierarchisch organisierte Gemeinschaft gehören kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.2.1991, BVerfGE 83, 341, 359 - Bahà'i). Im Falle der Einfügung in eine hierarchisch organisierte Gemeinschaft kann deshalb auch die Frage, ob der Verein nach seinem Gesamtgebaren einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 43 Abs. 2 BGB verfolgt, grundsätzlich nicht losgelöst von dem Willen des einzelnen Vereins und den Überzeugungen seiner Mitglieder beantwortet werden.

3. Auch nach aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen ist nicht erwiesen, dass die Scientology-Lehre von der Organisation nur als Vorwand für eine ausschließlich wirtschaftliche Zielsetzung benutzt wird.

4. Die Vorschriften über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins (vgl. §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB) dienen maßgeblich dem Gläubigerschutz. Gefahren für das einzelne Mitglied, die sich in persönlicher oder finanzieller Hinsicht aus der Mitgliedschaft ergeben können, werden von ihrem Schutzzweck daher grundsätzlich nicht erfasst und sind deshalb auch nicht geeignet, die Annahme eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs des Vereins zu begründen. Derartigen Gefahren kann jedoch insbesondere mit den Mitteln des Gewerberechts begegnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.7.1998, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 7, und vom 16.2.1995, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 218/12 vom 23.10.2012

Wurde bei der Vorratsgründung einer Aktiengesellschaft der Gründungsaufwand ausschließlich von der Gründerin selbst (und damit nicht von der Gesellschaft) getragen, so kann im Rahmen der wirtschaftlichen Neugründung ein Gründungsaufwand von der Gesellschaft (erstmals) übernommen werden und die entsprechende Satzungsergänzung in das Handelsregister eingetragen werden.

LG-BONN – Urteil, 3 O 63/10 vom 02.03.2012

Zur Täuschung der Bank über den Charakter der Ausführung eines Wertpapierauftrages, hier: Vorspiegelung eines Kommissionsgeschäftes statt des von der Bank vorgesehenen Verkaufs aus eigenem Bestand.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 383/10 vom 02.03.2012

1. Tritt im Rechtsmittelverfahren ein neuer Beteiligter im Wege der Sonderrechtsnachfolge (hier: gemäß § 28 Abs. 2 BSHG) als Kläger in das Verfahren ein und wird die Klage im Rechtsmittelverfahren letztlich abgewiesen, verpflichtet ihn die letztinstanzlich getroffene Kostengrundentscheidung auch in Bezug auf die im Instanzenzug vor seinem Eintritt angefallenen Kosten.2. § 91 Abs. 4 ZPO gilt über § 173 VwGO auch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren.3. Zu den von § 91 Abs. 4 ZPO erfassten Kosten gehören auch Rechtsanwaltskosten, die der letztlich obsiegende Beteiligte auf einen entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss der Vorinstanz an den Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners gezahlt hatte.4. Der aus § 91 Abs. 4 ZPO erwachsende prozessuale Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten ist - auch im Falle etwaiger materiell-rechtlicher Einwände des Prozessgegners - ausschließlich als sogenannte "Rückfestsetzung" im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens geltend zu machen. Für eine darauf gerichtete Leistungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis.5. Ein materiell - rechtlicher Anspruch auf Rückerstattung von Rechtsanwaltskosten kann neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus § 91 Abs. 4 ZPO nur aus außerhalb des Prozessrechtsverhältnisses liegenden Umständen in Betracht kommen. Ein solcher Anspruch teilt nicht automatisch die Rechtsnatur der im ursprünglichen Klageverfahren streitigen Ansprüche und ist deshalb gegebenenfalls in einem anderen Rechtsweg zu verfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 96/08 vom 11.08.2011

Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 6 a Abs. 4 UStG

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-17 U 182/10 vom 01.07.2011

Eine Bank ist nicht verpflichtet, ihren Kunden beim Verkauf von Inhaberschuldverschreibungen - hier Zertifikaten der insolventen Lehman Group - darüber aufzuklären, dass und in welcher Höhe sie hierbei eine Gewinnmarge erzielt.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 631/11 vom 18.04.2011

1. Wird im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt, für die der Notar tätig geworden ist.

2. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Registergerichts gemäß § 374 Nr. 1, § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG, mit der hinsichtlich der Eintragung des beantragten Wechsels der Geschäftsführer einer GmbH und der Änderung der Firma dieser GmbH in das Handelsregister sowie hinsichtlich der Aufnahme einer neuen Gesellschafterliste auf Vollzugshindernisse hingewiesen wird, so sind sowohl die Gesellschaft als auch deren Gesellschafter und Geschäftsführer jeweils beschwerdeberechtigt.

Dem die Beschwerde einlegenden Notar steht in diesem Falle mangels Verletzung eigener Rechte ein eigenes Beschwerderecht nicht zu; er wird lediglich als Bevollmächtigter (§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 378 Abs. 2 FamFG) tätig.

3. Auf die Verwendung des Mantels einer Vorrats-GmbH sind die Regeln der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar. Maßgeblicher Stichtag ist insoweit der Zeitpunkt der Anmeldung gegenüber dem Registergericht, so dass auch bei einer bereits vor Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 erstmals gegründeten GmbH die wirtschaftliche Neugründung nach den im Anmeldezeitpunkt (hier: nach Inkrafttreten des MoMiG) geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen ist.

4. Im Rahmen der analog § 9 c GmbHG gebotenen Prüfung der vom Mantelverwender in der Anmeldung der mit der wirtschaftlichen Neugründung verbundenen Änderungen zum Handelsregister ist damit vom Registergericht u.a. die Mindesteinzahlung auf das Stammkapital (§ 7 Abs. 2 GmbHG) und die entsprechende Anmeldeversicherung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GmbHG) zu prüfen. Weiterhin ist die Tatsache der wirtschaftlichen Neugründung unter Verwendung eines leeren Gesellschaftsmantels gegenüber dem Registergericht offenzulegen.

5. Hierbei wird seit Inkrafttreten des MoMiG am 01.11.2008 nicht mehr zwischen Ein-Personen-GmbH und Mehr-Personen-GmbH unterschieden. In beiden Fällen ist Prüfungsgegenstand, ob die Gesellschaft noch ein Mindestvermögen in Höhe der statutarischen Stammkapitalziffer besitzt, von dem sich gemäß der Anmeldeversicherung ein Viertel (§ 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG), mindestens aber die Hälfte des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG), damit mindestens 12.500,00 EUR, wertmäßig in der freien Verfügung der Geschäftsführung zu befinden hat.

Die weitergehende restliche Stammeinlage muss ? auch bei einer Ein-Personen-GmbH ?, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist, im Falle der Neugründung nicht bereits eingezahlt sein und zur freien Verfügung der Geschäftsführung stehen. Es genügt, dass sie sich im Vermögen der Gesellschaft befindet, wofür ein (im Falle der noch nicht erfolgten Einzahlung bzw. der Einlagenrückgewähr bestehender) entsprechender Zahlungsanspruch der Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter ausreichend ist. Die Anmeldeversicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG hat sich auch darauf zu beziehen, dass die Gesellschaft ein Mindestvermögen in Höhe der (gesamten) gesellschaftsvertraglichen Stammkapitalziffer besitzt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 3/11 vom 20.01.2011

FamFG §§ 26; 394

1.

Ein Betrag von mehr als 3.000,- Euro auf einem auf den Namen der Gesellschaft lautenden Girokonto stellt Vermögen dar, das einer Löschung als vermögenslose Gesellschaft entgegen steht.

2.

Das Registergericht darf die Vermögenslosigkeit nicht wegen eines Darlegungsdefizits feststellen, wenn dasselbe in einer unterbliebenen oder nicht hinreichend erfolgten Reaktion eines Beteiligten auf einen Ermittlungsansatz besteht, dessen Erforderlichkeit sich nicht von vornherein erschließt (hier: Auflage des Registergerichts, das Original eines in - formell ordnungsgemäßer, weil weder unleserlicher noch manipulationsverdächtiger - Ablichtung eingereichten Kontoauszuges vorzulegen).

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I-3 Wx 3/11

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 388/10 vom 20.12.2010

Ein Gesellschaftsvertrag, mit dem zunächst eine GmbH mit einem Stammkapital von mindestens Euro 25.000,00 gegründet wurde, kann vor deren Eintragung in das Handelsregister, so lange sie sich also im Stadium einer Vorgesellschaft ("Vor-GmbH") befindet, auch insoweit abgeändert werden, als nunmehr ein Stammkapital vereinbart wird, das unter Euro 25.000,00 liegt und somit eine Unternehmergesellschaft gegründet werden. Dem stehen weder § 58 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Absatz 1 GmbHG noch § 5 a GmbHG entgegen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 4 Sa 970/09 B vom 19.08.2010

Der Pfändungsschutz des § 851c ZPO führt im Falle der Gehaltsumwandlung nicht zu einer höheren Pfändungsfreigrenze des Arbeitseinkommens des Schuldners.Eine nach einer Pfändung des Arbeitseinkommens abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarung kann wegen Gläubigerbenachteiligung unwirksam sein.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 650/10 vom 18.08.2010

1. Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 - 9 AZR 666/94 - Juris Rn. 41).

2. Die Verjährungsfrist beginnt stets zum Schluss des Urlaubsjahres.

a) Für Beginn und Lauf der Verjährungsfrist ist unerheblich, ob der Arbeitnehmer arbeitsfähig oder langandauernd arbeitsunfähig ist. Zur Verjährungshemmung lässt § 204 Nr. 1 BGB die Feststellungsklage genügen.

b) Für den Verjährungsbeginn ist unmaßgeblich, ob ein fortdauernd

arbeitsunfähiger Arbeitnehmer bis zum EuGH-Urteil vom 20.01.2009 - C 350/06 Schultz-Hoff - aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BAG meinte, dass der jährlich erworbene Urlaubsanspruch infolge Befristung gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG untergehe. Das Vertrauen auf eine ständige Rechtsprechung ist weder im Allgemeinen (vgl. BVerfG 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07 - Juris Rn. 29) noch im Anwendungsbereich der §§ 199 Abs. 1 Nr. 2, 206 BGB schutzwürdig (evtl. anders BGH 19.03.2008 - III ZR 220/07 - Juris Rn. 8). Zudem war, früher oder später, die Rechtsprechungsänderung vorhersehbar, nachdem sie in einen signifikanten Widerspruch zu Art. 7 der Richtlinie 104/93/EG = 2003/88/EG und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (26.06.2001 - C-173/99 BECTU -, 18.03. 2004 - C-342/01 Merino Gomez -) geraten war.

3. Die Aufrechnung "Brutto gegen Brutto" ist unzulässig (wie BAG 13.11.1980 - 5 AZR 572/78 - Juris Rn. 21) .

Hinweis der Kammer:

Zur unionsrechtlichen Problematik der Berechnung des Urlaubsentgelts (hier nicht entscheidungserheblich):

Supreme Court UK, Vorlage vom 24.03.2010 - C-155/10 Williams ./. British Airways plc - .

BFH – Urteil, VII R 22/09 vom 30.03.2010

1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung) .

2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt schon in der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des Grundeigentums. Die Teilrechte verschlechtern im Fall einer Zwangsvollstreckung die Zugriffslage .

3. Der Anspruchsinhalt des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist nicht auf Fälle der Vermögensminderung durch Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Vermögensbestandteilen an einen Dritten beschränkt. Als bloße Rechtsfolgenbestimmung ergänzt diese Vorschrift nicht die Anfechtungsnormen um eine abschließende Regelung der anfechtbaren Rechtshandlungen auf solche der Veräußerung, Weggabe und Aufgabe, sondern beschränkt das, was dem Gläubiger wieder "zur Verfügung gestellt" werden soll, nach Art und Umfang auf das, was "veräußert, weggegeben oder aufgegeben" worden ist .

4. Hat ein Vollstreckungsschuldner ein Nießbrauchsrecht oder ein dingliches Wohnrecht am eigenen Grundstück anfechtbar begründet, hat das FA einen schuldrechtlichen Anspruch auf Duldung des Vorrangs seiner Rechte in der Zwangsvollstreckung   .

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 427/08 vom 04.03.2010

Zwangsversteigerung, Aktivlegitimation des Schuldners für Rechtsmittel gegen den Zuschlagsbeschluss, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, Anwendbarkeit des § 765 a ZPO, Suizidgefahr

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 315/09 vom 14.12.2009

1. Zu den Voraussetzungen einer Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

2. Zur Frage der Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf die erfolgte Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung, die darin besteht, dass die Dienstbarkeit bei Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Berechtigten bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt

BFH – Urteil, IV R 29/08 vom 05.11.2009

Bei einer Abspaltung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG 1995 ist der übernehmende Rechtsträger nicht Gesamtrechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers. Dieser bleibt deshalb jedenfalls unter der Geltung von § 132 UmwG a.F. Steuerschuldner (Bestätigung der Rechtsprechung).

LG-KASSEL – Urteil, 6 O 533/09 vom 01.10.2009

1. Eine Bank muss nicht generell Provisionen offenlegen, die für eine Kapitalanlagevermittlung (hier: Lehman Brothers-Zertifikate) erzielt wurden. Kunden können in der Regel nicht damit rechnen, dass eine Bank kostenneutral arbeitet.

2. Eine Bank haftet nicht, wenn sich der erlittene Verlust innerhalb der vom Kunden erklärten Risikobereitschaft bewegt. Der Kunde muss sich erzielte Gewinne auf seinen Schaden anrechnen lassen.

LG-BONN – Beschluss, 30 T 848/09 vom 30.09.2009

1. Ein Mutterunternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft nach § 264a HGB kann sich von seiner nach § 325 HGB bestehenden Offenlegungspflicht durch Einbeziehung in den von ihm selbst aufgestellten Konzernabschluss nach § 264b HGB befreien.

2. Die Möglichkeit zur Herabsetzung des Ordnungsgeldes wegen geringfügiger Fristüberschreitung besteht in entsprechender Anwendung von § 335 Abs. 3 Satz 5 HGB auch im Fall geringfügig verspäteter Befreiung von der Offenlegungpflicht durch Einbeziehung in den Konzernabschluss nach § 264b HGB.

KG – Urteil, 8 U 250/08 vom 24.09.2009

Zur Anwendbarkeit von § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung auf Gesellschaften, die nach dem Recht anderer EU-Mitgliedstaaten gegründet worden sind.

BSG – Urteil, B 10 EG 3/08 R vom 25.06.2009

Der vor der Geburt eines Kindes durch die anspruchsberechtigte Person veranlasste, das monatliche Nettoeinkommen erhöhende Lohnsteuerklassenwechsel darf bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld nicht unberücksichtigt bleiben; ihm kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht entgegen gehalten werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 137/07 vom 19.06.2009

Die in § 42 Abs. 2 S. 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei verzögerter Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weist keine planwidrige und durch analoge Anwendung der §§ 64 GmbHG; 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG; 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG zu schließende Regelungslücke auf.

LG-BONN – Beschluss, 11 T 48/07 vom 30.06.2008

§ 335 HGB ist nicht verfassungswidrig

AG-CHARLOTTENBURG – Beschluss, 99 AR 3278/08 vom 28.05.2008

Eine Kapitalherabsetzung in vereinfachter Form im Falle einer Abspaltung zur Neugründung ist nur dann "erforderlich" i.S.v. § 139 UmwG, wenn und soweit der durch den Eigenkapitalschutz der §§ 30 ff. GmbHG gewährleistete kumulierte Haftungsfonds der in Folge Abspaltung zur Neugründung entstehenden Mehrheit von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, also die Summe deren Stammkapitalia, nicht hinter dem Betrag des ursprünglichen Stammkapitals der übertragenden Gesellschaft zurückbleibt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 484/07 - 165 vom 06.05.2008

a. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit § 64 Abs. 1 GmbHG) richtet sich nach § 852 BGB a.F.; nunmehr nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.

b. Zu den Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 428/05 vom 03.03.2006

1. Mitgliedern einer Genossenschaft können durch die Satzung keine Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren und Beiträgen auferlegt werden. Eine hiergegen verstoßende Satzungsänderung ist nicht nur anfechtbar, sondern nichtig.

2. Ein gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossener Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds ist unwirksam, wenn nach der Satzung der Vorstand für den Ausschluss und der Aufsichtsrat zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Ausschluss berufen ist.

3. Ein Beschluss einer Genossenschaft, der ohne ein zu Unrecht nicht zur Generalversammlung zugelassenes Mitglied gefasst wird, ist grundsätzlich nur anfechtbar, nicht nichtig. Mit welchen Mitteln dem Mitglied die Mitwirkung an der Beschlussfassung verwehrt wird, ist unerheblich.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 971/04 vom 16.12.2004

1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten über Vereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.

2. Zu den einzelnen Stufen der Bahnreform; hier: Ausgliederung des Unternehmerischen Bereichs als Deutsche Bahn AG aus dem Bundeseisenbahnvermögen (1. Stufe) sowie Abspaltung der Deutschen Bahn Netz AG von der Deutschen Bahn AG (2. Stufe); zur Abgrenzung der Aufgabenbereiche.

3. Für eine von der ehemaligen Deutschen Bundesbahn herrührende Verbindlichkeit (hier: aus einer Ablösungsvereinbarung nach dem EKrG (EBKrG)), die als Passivvermögen vom Bundeseisenbahnvermögen an die Deutsche Bahn AG und von dieser an die Deutsche Bahn Netz AG übertragen wurde, haften Bundeseisenbahnvermögen und Deutsche Bahn AG im Verhältnis zur Deutschen Bahn Netz AG, dem Hauptschuldner, nach Maßgabe des § 9 ENeuOG und des § 133 Abs 1 S 1 UmwG als Gesamtschuldner.

4. Soweit aus der unter 3. bezeichneten Verbindlichkeit, anknüpfend an das Verhalten des Hauptschuldners, Sekundäransprüche resultieren, kann die Mithaftung akzessorisch (entsprechend § 767 BGB) ausgestaltet sein mit der Folge, dass die gemäß § 425 Abs 1 BGB das Gesamtschuldverhältnis grundsätzlich prägende Einzelwirkung zugunsten der Gesamtwirkung zurücktritt (hier bejaht am Beispiel eines Verzugszinsenanspruchs).

5. Die in § 288 Abs 1 BGB enthaltene Regelung über Verzugszinsen ist auf Ablösungsvereinbarungen nach dem EKrG (EBKrG) entsprechend anwendbar.

6. Zur Auslegung einer in einer Ablösungsvereinbarung nach dem EKrG getroffenen Zinsregelung.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 189/03 vom 17.08.2004

1.

Gewöhnliche Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und Geschafter im Rahmen eines laufenden Geschäftsverkehrs stellen keine Umgehung der Sachgründungsvorschriften dar, die zu einer verdeckten Sacheinlage führen.

2.

Gleiches gilt bei Gründung einer AG für die Óbernahme eines für den Geschäftsbetrieb notwendigen Warenlagers im Rahmen der Erstausstattung des Betriebs.

3.

Ob ein gewöhnliches Umsatzgeschäft vorliegt, beurteilt sich danach, ob bei dem im Rahmen der Verfolgung des Unternehmenszwecks vereinbarten Rechtsgeschäft vergleichbare Konditionen vorliegen, wie sie auch mit einem außenstehenden Dritten vereinbart worden wären.

4.

Insoweit kommt es darauf an, ob die Gesellschaft die Waren von Dritten zu günstigeren Konditionen hätte beziehen können, nicht aber darauf, ob der Veräußerer auch anderweitig denselben Preis hätte erzielen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2179/92 vom 23.11.1992

1. Zur Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung bei nicht begründeter Grundverfügung.

2. Die mit einem (sofort vollziehbaren) Widerruf einer Gaststättenerlaubnis verbundene Anordnung der Untersagung des weiteren Betriebs der Gaststätte bedarf grundsätzlich einer besonderen Begründung.


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