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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGläubiger 

Gläubiger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gläubiger“.

AG-DUISBURG – Beschluss, 60 IN 26/09 vom 10.02.2010

1. Beschlüsse einer Gläubigerversammlung, die nicht unter Beachtung des § 74 Abs. 2 InsO (hier: Nichtbekanntgabe der Uhrzeit des Termins) einberufen ist, sind nichtig. Maßgeblich für den Einberufungsmangel ist der Text der öffentlichen Bekanntmachung.

2. Ein Beschluss der Gläubigerversammlung, der nach seinem Inhalt die gesetzliche Kompetenz der Versammlung überschreitet, ist wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig.

3. Die Geschäftsfreigabeerklärung des Insolvenzverwalters (§ 35 Abs. 2 InsO) verliert ihre Wirksamkeit erst durch die auf Antrag der Gläubigerversammlung ergehende Entscheidung des Insolvenzgerichts.

4. Für die Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung gelten die formellen und sachlichen Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 InsO weder unmittelbar noch entsprechend.

5. Die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses wirkt gegenüber sämtlichen Beteiligten des Insolvenzverfahrens, wenn sie aufgrund eines nach § 78 Abs. 1 InsO zulässigen Antrags vom Insolvenzgericht ausgesprochen wird.

AG-MANNHEIM – Beschluss, AR 52/2009; AR 52/09 vom 07.12.2009

1. Ein Prätendent hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste, wenn er auf Grund genereller Ungeeignetheit nach der ständigen Bestellpraxis des Gerichts keinerlei Aussicht auf tatsächliche Berücksichtigung hat (Fortführung von BVerfG, Beschl. v. 3.8.2009 - 1 BvR 369/08). 2. Die generelle Ungeeignetheit eines Bewerbers ergibt sich, wenn er in von ihm bearbeitete Verfahren wiederholt gegen elementare Verwalterpflichten verstößt, insbesondere die Massesicherung unterlässt, keine zeitnahe Buchführung und eine intransparente Rechnungslegung vornimmt. Diese Verstöße sind dann relevant, wenn dadurch Gläubigerinteressen gefährdet, aber auch der Bearbeitungsablauf durch das Insolvenzgericht gestört wird. Zu dieser Feststellung genügt eine repräsentative Auswahl bisher vom Prätendenten bearbeiteter Verfahren; das amtswegig ermittelnde Insolvenzgericht schuldet keine Vollständigkeit. 3. Der generellen Ungeeignetheit steht das Führen des Titels "Fachanwalt für Insolvenzerecht" nicht entgegen; dies jedenfalls dann, wenn der Prätendent anlässlich seiner mündlichen Anhörung zu erkennen gibt, seinen Bearbeitungsstil nicht ändern zu wollen. Auch die Unschuldsvermutung eines anhägigen Ermittlungsverfahrens gegen den Bewerber führt nicht zu seiner Geeignetheit, sondern bewirkt allenfalls eine befristeten Aufschub bis zum Streichen von der Vorauswahlliste. 4. Die Aufnahme in die Vorauswahlliste ist auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - etwa beschränkt auf Verbraucherinsolvenzverfahren - zu rechtfertigen, da auch diese Verfahren bei ihrer Bearbeitung einem bestimmten Standard genügen müssen und sich "einfach gelagerte Fälle" vielfach nicht bereits bei der Auswahl des Insolvenzverwalters bestimmen lassen.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 30 SRV 1/09 BSch vom 03.12.2009

1. Die Festsetzung der Haftungssumme zur Einrichtung eines besonderen Fonds zur Befriedigung der Ansprüche iSv § 36 SVertO erfolgt durch Begründung eines Anspruchs der Gerichtskasse des zuständigen Schifffahrtsgerichts gegen den Antragsteller nebst Zinsen in Höhe von 4% seit dem Schadensereignis bis zur Eröffnung des Verteilungsverfahrens sowie zusätzlicher Zinsen iHv eins vom Tausend für den Monat beginnend ab drei Monate nach Ablauf des Monats der Anspruchsbegründung. Die nur anteilige Festsetzung der Zinsen wird im Eröffnungsbeschluss ergänzt. 2. Die Berechnung der Höhe der Haftungssumme richtet sich nach den §§ 5e Abs 1 Nr. 2, 5f BinSchG unter Berücksichtigung der im Eichschein ausgewiesenen Trag- und Leistungsfähigkeit. 3. Die Anordnung der Art der Sicherheitsleistung steht im Ermessen des Gerichts (§ 5 Abs. 2 S. 2 SVertO). Dabei ist der Gläubigerschutz in den Vordergrund zu stellen, dh das Solvenzrisiko der Zahlungsgarantien abgebenden Versicherer abzuschätzen Bei einer mit Sitz auf den Bermudas Fondsgesellschaft ist eine Einschätzung nicht möglich, aber auch deutsche Versicherer sind in der Vergangenheit bereits in (see-)schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren als Garanten für die Haftungssumme ausgefallen. Vor diesem Hintergrund ist die Ermessensausübung an § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO zu orientieren und Bankbürgschaften deutscher Kreditinstitute anzuordnen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 34/03 vom 02.09.2009

1. Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben, ist gem. § 300 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden; es gelten nur die Versagungsgründe des § 290 InsO.2. Der Insolvenzbeschlag erfasst nicht Vermögensgegenstände, die nach dem Ablauf der Abtretungserklärung angefallen sind (z. B. pfändbares Einkommen). 3. Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 wegen verzögerter Insolvenzantragstellung setzt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung voraus. Dazu muss im Zeitpunkt der geforderten Antragstellung noch freies Vermögen vorhanden gewesen sein, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse nicht mehr zur Verfügung steht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 181/09-66 vom 19.08.2009

Während der Gegenstandswert eines Gläubigerantrags in der Zwangsvollstreckung in den auf endgültige Erfüllung des titulierten Anspruchs gerichteten Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO in der Regel dem Wert der Hauptsache entspricht, rechtfertigt der rein repressive Charakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO, den Gegenstandswert der Zwangsvollstreckung bei Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO regelmäßig auf lediglich 1/3 des Hauptsachewertes festzusetzen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 210/09 und 6 T 211/09 vom 21.07.2009

Nach Sinn und Zweck von § 99 InsO muss die Begründung der Postsperre folgende Elemente enthalten:

1. die Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung einer Postsperre erforderlich ist, um etwaige Gläubigerbenachteiligungen aufzuklären oder zu verhindern,

2. Ausführungen dazu, warum anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten im konkreten Fall nach Lage der Dinge wohl keinen hinreichenden Erfolg versprechen, und

3. für den Fall, das das Gericht ausnahmsweise von der vorherigen Anhörung des Schuldners absieht: die Mitteilung der Gründe, warum das Gericht annehmen muss, dass die vorherige Anhörung des Schuldners den Zweck der Postsperre gefährdet.

Die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO erforderliche Begründung der Anordnung der Postsperre und des Verzichts auf die Anhörung des Schuldners kann nicht durch das mit einer sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 3 InsO befasste Landgericht nachgeholt werden.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 211/09 vom 21.07.2009

Nach Sinn und Zweck von § 99 InsO muss die Begründung der Postsperre folgende Elemente enthalten:

1. die Anhaltspunkte dafür, dass die Anordnung einer Postsperre erforderlich ist, um etwaige Gläubigerbenachteiligungen aufzuklären oder zu verhindern,

2. Ausführungen dazu, warum anderweitige Ermittlungsmöglichkeiten im konkreten Fall nach Lage der Dinge wohl keinen hinreichenden Erfolg versprechen, und

3. für den Fall, das das Gericht ausnahmsweise von der vorherigen Anhörung des Schuldners absieht: die Mitteilung der Gründe, warum das Gericht annehmen muss, dass die vorherige Anhörung des Schuldners den Zweck der Postsperre gefährdet.

Die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 3 InsO erforderliche Begründung der Anordnung der Postsperre und des Verzichts auf die Anhörung des Schuldners kann nicht durch das mit einer sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 3 InsO befasste Landgericht nachgeholt werden.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 810 IE 5/08 M - 6 vom 06.05.2009

Bei der Stimmrechtsüberprüfung durch den Richter gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 RpflG ist Entscheidungsgrundlage der Erkenntnishorizont in der fraglichen Gläubigerversammlung. Findet im Berichtstermin vor Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins eine Stimmrechtsfestsetzung gemäß § 77 Abs. 2 S. 2 InsO statt, ist es für die kursorische Forderungsprüfung durch den Rechtspfleger erforderlich, dass neben dem Forderungsbetrag der Lebenssachverhalt dargelegt wird, der die geltend gemachte Forderung trägt. Hiervon sind auch die Finanzbehörden nicht befreit.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 128/08 vom 11.03.2009

1. Eine Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers (§ 31 Abs. 2 Satz 1 GKG) besteht für die Verfahrensgebühr gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 GKG. 2. Für Auslagen wie Sachverständigenkosten greift die Zweitschuldnerhaftung gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 GKG nicht ein, wenn der Antrag mangels Masse gem. § 26 InsO abgewiesen wird (Fortführung von AG Göttingen, ZInsO 2004, 632 = ZIP 2004, 1331 = EWiR 2004, 849).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 222/03 vom 09.03.2009

1. Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung erfordert in der Regel Angaben dazu, dass der Schuldner unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seines Familienstandes und des Arbeitsmarktes in der Lage ist, Einkommen im pfändbaren Bereich zu erzielen.2. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner jegliche Angaben zu seinem aktuellen Einkommen verweigert, und zwar selbst dann, wenn der Schuldner zuletzt nur Einkommen im unpfändbaren Bereich bezog.3. In diesem Fall liegt ein zulässiger Versagungsantrag gem. § 296 Abs. 1 InsO vor. Erteilt der Schuldner auf Aufforderung des Gerichtes keine Auskünfte, kann eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO erfolgen (Bestätigung von AG Göttingen, NZI 2008,696 = ZInsO 2009, 347 = RPfleger 2009, 109).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 85/08 NOM vom 11.12.2008

1. Für die Bestimmung der Frist, innerhalb derer eine voraussichtliche Deckung der Verfahrenskosten im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO erzielt wird, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen und dem Gedanken der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung und dem Ziel der vermehrten Verfahrenseröffnung Rechnung zu tragen.2. Sind Bezüge aus einem Dienstverhältnis abgetreten, ist im Hinblick auf die Insolvenzfestigkeit einer Abtretungserklärung gem. § 114 Abs. 1 InsO auch ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren unschädlich.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 243/07 vom 28.11.2008

Die Aktivlegitimation bei Einzelansprüchen aus global verbrieften Inhaberschuldverschreibungen kann grundsätzlich durch einen zeitnahen Depotauszug nachgewiesen werden, aus dem sich der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Gläubigers, der Nennwert der von ihm gehaltenen Schuldverschreibungen sowie deren Kennzeichnung (WKN bzw. ISIN) ergibt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 2/07 vom 26.11.2008

1. Für die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung im Sinne des § 296 Abs. 1 Satz 1 kommt es nicht darauf an, ob nach Abzug von Verfahrenskosten noch ein pfändbarer Betrag verbleibt, vielmehr ist entscheidend, dass überhaupt ein pfändbarer Betrag verbleibt (ebenso LG Göttingen ZInsO 2008, 1033; Aufgabe von AG Göttingen ZInsO 2007, 1001, 1004 = Rpfleger 2007, 621).2. Eine Heilung des Versagungsgrundes durch Begleichung der Beiträge ist auch vor Stellung eines Versagungsantrages grundsätzlich nicht möglich.

AG-STUTTGART – Beschluss, 12 IN 72/08 vom 07.10.2008

Eröffnet das Gericht aufgrund eines Gläubigerantrages das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und stellt der Schuldner danach Antrag auf Restschuldbefreiung, ist dieser zurückzuweisen, wenn das Insolvenzgericht die erforderliche Belehrung zur Erlangung der Restschuldbefreiung rechtzeitig erteilt hat.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 730/06 vom 15.09.2008

1. Die für die Zulässigkeit eines Versagungsantrages gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Darlegung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung erfordert in der Regel Angaben dazu, dass der Schuldner unter Berücksichtigung seiner Ausbildung, seines Familienstandes und des Arbeitsmarktes in der Lage ist, Einkommen im pfändbaren Bereich zu erzielen.2. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner jegliche Angaben zu seinem aktuellen Einkommen verweigert, und zwar selbst dann, wenn der Schuldner zuvor nur Sozialleistungen im unpfändbaren Bereich bezog.3. In diesem Fall liegt ein zulässiger Versagungsantrag gem. § 296 Abs. 1 InsO vor. Erteilt der Schuldner auf Aufforderung des Gerichtes keine Auskünfte, kann eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO erfolgen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 10.04.2008

1. Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auf Antrag eines Gläubigers nach Aufhebung des Verfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO) in der sog. Wohlverhaltensperiode eine vollstreckbare Ausfertigung gem. § 725 ZPO zu erteilen.2. Ein Prüfungsrecht und eine Prüfungspflicht, ob und im welchen Umfang die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt, steht dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der sog. Wohlverhaltensperiode nicht zu. 3. Eine vorherige Anhörung des Schuldners/-Vertreters ist nicht erforderlich (§ 4 InsO i. V. m. § 730 ZPO).4. Gegen die Entscheidung findet die Erinnerung gem. § 732 Abs. 1 ZPO statt.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 90/07 vom 10.12.2007

Neben der für die auftragsgemäße Beschaffung von Löschungsunterlagen im Rahmen der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages entstehenden 5/10 Vollzugsgebühr (§ 146 Abs. 1 KostO) entstehen keine 5/10 Betreuungsgebühren gem. § 147 Abs. 2 KostO für die Beachtung von Treuhandauflagen der Gläubigerbanken, da die damit verbundene Tätigkeit des Notars vom Abgeltungsbereich der Vollzugsgebühr erfasst ist (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2001 - 15 W 417/00).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 333/04 vom 06.12.2007

1. Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt. 2. Die Verpflichtung zur Mitteilung eines Vermögenserwerbes von Todes wegen beginnt nicht erst mit Ablauf der Ausschlagungsfrist gem. § 1944 BGB, sondern bereits mit dem Erbfall durch den Tod des Erblassers.3. Bei verspäteter Information des Treuhänders erst nach Erteilung eines Erbscheines ist es eine Frage des Einzelfalles, ob es an einem Verschulden gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlt.4. Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen (im Anschluss an AG Göttingen, Beschl. v. 18.07.2007 - 74 IK 130/00, ZInsO 2007, 1001 = Rpfleger 2007, 621).

AG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 4/06 vom 05.11.2007

Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren wie beispielsweise Straßenreinigungs-, Abfall- und Abwassergebühren stellen nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch Einfügung des Absatzes 5 in § 6 KAG öffentliche Lasten im Sinne von §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 156 ZVG dar.

Die Änderung tritt zum 17.10.2007 in Kraft. Mangels einer Übergangsvorschrift stellen die Benutzungsgebühren, welche ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung entstehen, öffentliche Lasten dar. Soweit sie vor dem 17.10.2007 entstanden sind, hat der Zwangsverwalter sie für die Zeit ab Beschlagnahme im Rahmen der ordnungsmäßigen Nutzung des Grundstücks als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu zahlen. Für die Qualifizierung der Benutzungsgebühren als öffentliche Last kommt einzig und allein auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebühren an. Die Frage der Fälligkeit bzw. Feststellung kann hier unbeachtlich bleiben; da sich dies auf die Durchsetzung der Ansprüche bezieht.

Die Haftung des Zwangsverwalters für Benutzungsgebühren wird nicht dadurch berührt, dass er nicht in der Lage ist, die als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu begleichenden Beträge aus den Nutzungen des Objekts zu erwirtschaften. In einem solchen Fall ist ggf. nach § 161 Abs. 3 ZVG zu verfahren. Soweit es sich bei den Benutzungsgebühren um öffentliche Lasten handelt, ist zumindest zweifelhaft, ob insoweit auch zukünftig von der Erhebung eines Gläubigervorschusses abzusehen ist. Bisher war es einhellige Auffassung, dass zur Deckung öffentlicher Lasten keine Gläubigervorschusserhebung vorzunehmen war. Der Anspruchsteller ist insoweit über die Vorschrift § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG privilegiert.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 391/04 ZV II vom 25.10.2007

Beantragt der Rechtsanwalt als Gläubigervertreter gem. § 888 ZPO nach Verhängung und Vollstreckung eines ersten Zwangsmittels ein weiteres Zwangsmittel, weil der Schuldner die nicht vertretbare Handlung (hier: Auskunft) noch immer nicht vorgenommen hat, so fällt - anders als bei der wiederholten Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO - die Vollstreckungsgebühr nicht erneut an.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 32/07 vom 08.10.2007

Ein Rechtsanwalt verstößt gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43 a Abs. 4 BRAO), wenn er in einem Insolvenzverfahren zugleich einen Drittschuldner oder einen Interessenten für die Übernahme von Teilen der Insolvenzmasse und einen Insolvenzgläubiger vertritt. Eine in dieser Lage erteilte Stimmrechtsvollmacht des Insolvenzgläubigers für den Anwalt ist unwirksam (§§ 134, 139 BGB). Eine vorausgehende konstitutive Zurückweisung des Anwalts durch den Versammlungsleiter ist nicht erforderlich.

Ist der organschaftliche Vertreter des Schuldners zugleich Insolvenzgläubiger, so ist er wegen schwerwiegender Interessenkollision von der Teilnahme an der Abstimmung über die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters ausgeschlossen.

Das Insolvenzgericht hat bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines von der Gläubigerversammlung gewählten Insolvenzverwalters von Amts wege zu prüfen, ob die Wahl wirksam war.

Der Richter kann über die Bestellung des Gewählten auch dann entscheiden (§ 18 Abs. 2 RPflG, § 57 Satz 3 InsO), wenn er an der Versammlung nicht teilgenommen hat. In einem solchen Fall ist der Richter befugt, in eigener Zuständigkeit die Vorfrage zu beurteilen, ob der Wahlbeschluss wirksam zustande gekommen ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 18.07.2007

1. Ein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt vor, wenn der vermögenslose Schuldner in einer als Kaufvertrag überschriebenen Urkunde ein Grundstück von seinem über 70jährigen Vater erwirbt, die über mehr als sieben Jahre zu erbringenden Tilgungsraten aus den Mieteinnahmen erbracht werden sollen und die im Vertrag vorgesehene grundbuchrechtliche Absicherung über Jahre hinweg unterbleibt.2. Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt. 3. Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 169/06 - 41 vom 05.04.2007

Mit dem Wegfall des Schuldners als Rechtsperson aufgrund Löschung im Handelsregister infolge Vermögenslosigkeit muss den schutzwürdigen Interessen des Gläubigers an der Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld dadurch Rechnung getragen werden, dass hierfür Unterbrechungsmaßnahmen gegen den Bürgen genügen. Hierzu reicht auch eine Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gegenüber dem Bürgen aus, wenn dieser bereits vor Untergang des Hauptschuldners rechtskräftig aus der Bürgschaft verurteilt worden war, was allerdings die Verjährung der Hauptschuld nicht beeinflusst hat.

LG-COTTBUS – Beschluss, 7 T 484/06 vom 16.03.2007

Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung wegen unzureichend veröffentlichter TagesordnungFeststellung der Nichtigkeit im Verfahren nach § 78 InsO

LG-AACHEN – Beschluss, 6 T 38/07 vom 20.02.2007

Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 5 InsO greift erst, wenn ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung in zulässiger Weise gestellt worden ist.

Zu den Voraussetzungen der Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO.

Für die Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner im Sinne des § 296 Abs. 1 InsO ist auch die Glaubhaftmachung einer durch die Obliegenheitsverletzung kausal entstandenen Gläubigerbeeinträchtigung erforderlich.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 117/06 vom 01.11.2006

1. Für die Zulässigkeit eines Insolvenzantrages genügt es jedenfalls, dass eine erfolglose Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen versucht worden ist. Weitere Vollstreckungsmaßnahmen sind nicht erforderlich.2. Bei einer Kostenentscheidung im Rahmen einer Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i. V. m. § 91a ZPO kommt es nur darauf an, dass der Antrag bei Stellung zulässig war, insbesondere der Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit glaubhaft gemacht worden war. Es kommt nicht darauf an, ob der Antrag auch begründet war, so dass bei Befriedigung des antragstellenden Gläubigers aus vorhandenem Vermögen des Schuldners im Verlaufe des Eröffnungsverfahrens der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 N 90/94 vom 11.08.2006

1. In Konkursverfahren ist die Entlassung eines Gläubigerausschussmitgliedes von Amts wegen gem. § 70 InsO analog möglich.2. Die Erhebung einer Klage wegen eines eigenen Anspruchs gegen die Konkursmasse (hier: Zahlung von Weihnachtsgeld) stellt einen wichtigen Grund zur Entlassung dar.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 135/05 (L) vom 20.03.2006

§ 16 NdsAGBGB mit seinem Verweis auf § 15 Abs. 2 NdsAGBGB und der damit verbundenen Pflicht des Schuldners, die durch den Auszug des Gläubigers bedingten Ersparnisse und Vorteile auszugleichen, erfasst auch die Fälle, in denen der Altenteilsberechtigte die Altenteilerwohnung aus eigenem Antrieb für dauernd verlässt, ohne dafür irgendeinen bestimmten Grund (wie etwa Pflegebedürftigkeit) zu haben.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 68 c IK 187/04 vom 20.12.2005

I. Das Gericht hat im Verfahren mit Verfahrenskostenstundung (§§ 4 a ff. InsO) in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen, ob eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung gem. § 4 c InsO veranlaßt werden muß.

II. Der antragstellende Schuldner hat ein vollständiges Gläubigerverzeichnis vorzulegen (§ 305 Abs. 1 Ziff. 3 InsO). Vollständigkeit erfordert in diesem Sinne auch das Aufführen streitiger Forderungen.

III. Die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung ist veranlaßt, wenn zweifelsfrei zur Überzeugung des Gerichtes feststeht, daß der Schuldner ein unvollständiges Gläubigerverzeichnis vorgelegt hat, da er damit in der Regel den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Ziff. 6 Inso verwirklicht ("Vorwirkung der möglichen Versagung auf die Verfahrenskostenstundung").

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 419/02 vom 17.08.2005

Ist ein Insolvenzverfahren durch Erledigungserklärung gem. § 4 InsO i. V. m. § 91a ZPO beendet worden, kann Gläubigern gem. § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 InsO keine Akteneinsicht gewährt werden. Gleiches gilt im Fall der Abweisung des Antrages als unzulässig, unbegründet und im Fall der Antragsrücknahme.


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