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Gläubiger

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 48/95 vom 20.12.1995

EuGVÓ Art. 38 Abs. 1, AVAG § 37 Abs. 1 Das Beschwerdeverfahren gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einem vorläufig vollstreckbaren Titel nach dem EuGVÓ ist im Hinblick auf das gegen den Titel eingelegte Rechtsmittel nach Art. 38 EuGVÓ regelmäßig nur dann auszusetzen, wenn die zu vollstreckende Entscheidung erkennbar fehlerhaft ist, so daß ein Erfolg des Rechtsmittels ohne weiteres zu erwarten ist. In allen übrigen Fällen ist dem Interesse des Vollstreckungsschuldners dadurch hinreichend genüge getan, daß die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 20/96 vom 29.03.1996

Vorstandsmitglieder eines Vereins haben keinen einklagbaren Anspruch auf Entlastung. Sie können bei verweigerter Entlastung aber negative Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, daß dem Verein keine Ersatzansprüche aus ihrer Vorstandstätigkeit gegen sie zustehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 177/95 vom 04.12.1995

1. Der Einwand, die Unterhaltsgläubigerin betreibe zu Unrecht aus einem Urteil, mit welchem ihr Trennungsunterhalt zuerkannt worden sei, die Zwangsvollstreckung für einen Unterhaltszeitraum nach Rechtskraft der Scheidung, kann im Wege der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsabwehrklage entfällt in einem solchen Falle grundsätzlich erst, wenn der Vollstreckungstitel dem Unterhaltsschuldner ausgehändigt worden ist, hingegen nicht schon bei einem von der Unterhaltsgläubigerin erklärten Verzicht auf die Rechte aus einem Pfändungs- und Óberweisungsbeschluß. Anders kann es nur sein, wenn die Unterhaltsgläubigerin den Titel- etwa wegen rückständiger Trennungsunterhaltsbeträge - noch benötigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2877/93 vom 15.11.1995

1. Der Vermögensübernehmer haftet für eine in der Person des Vermögensveräußerers vor dem Zeitpunkt des Vermögensübergangs gemäß § 92c BSHG entstandene Kostenerstattungsverpflichtung nach dem allgemeinen Grundsatz des § 419 BGB, so daß der Sozialhilfeträger den Kostenersatzanspruch unmittelbar gegen den Vermögensübernehmer geltend machen kann (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 179/95 vom 18.10.1995

Die Bestellung eines Abwesenheitspflegers nach § 1911 Abs. 1 BGB setzt ein Fürsorgebedürfnis aus der Sicht des Abwesenden, nicht allein ein Interesse eines Dritten, voraus.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 36/95 vom 17.08.1995

Keine Kostenentscheidung bei Vollstreckbarkeitserklärung

AVAG § 8 Abs. 4 In die Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel werde zugelassen (§ 7 AVAG), ist nicht aufzunehmen, daß der Schuldner die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden trägt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 129/95 vom 14.08.1995

Festsetzung von Zwangsgeld in der Zwangsvollstreckung

1) Bei der Vollstreckung nach § 888 ZPO ist eine der Festsetzung des Zwangsgeldes vorangehende Androhung zwar möglich, aber nicht erforderlich.

2) Auch wenn eine Androhung beantragt war, kann das Gericht ohne Verstoß gegen § 308 ZPO das Zwangsgeld sofort festsetzen, wenn es dies für zweckmäßig hält.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 96/95 vom 14.06.1995

1) Bei einer Familie mit vier Kindern, die alle noch zur Schule bzw. in den Kindergarten gehen, kann eine Zwangsräumung wenige Wochen vor Schuljahresende eine sittenwidrige Härte darstellen.

2) Auch bei einem erfolgreichen Vollstreckungsschutzantrag nach § 765 a ZPO hat der Schuldner die Kosten nach § 788 III ZPO zu tragen. Das gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens, wenn er erst in der Beschwerdeinstanz Erfolg hatte. Für erfolglose Rechtsmittel gilt dagegen § 97 ZPO.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 181/94 vom 31.05.1995

Schenkung durch Zuwendung eines Sparkassenbriefes auf den Todesfall 1) Bei der Zuwendung eines Sparkassenbriefes auf den Todesfall kommt neben dem Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Erblasser und der Sparkasse ein Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem begünstigten Dritten zustande, aus dem sich der Rechtsgrund für den Erwerb des Dritten ergibt. 2) Macht der Erblasser dem Begünstigten das Schenkungsangebot noch vor seinem Tode bekannt, kommt es für den Inhalt des Schenkungsvertrages allein auf die Vereinbarungen zwischen dem Erblasser und dem Begünstigten an. Nur gegenüber der Sparkasse abgegebene Erklärungen zum Inhalt des Schenkungsangebots sind nur dann von Bedeutung, wenn diese das Schenkungsangebot mit diesem Inhalt erst nach dem Tod an den Begünstigten weiterleitet.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 120/94 vom 24.04.1995

BGB § 328 Bei Anlegung eines Sparbuchs auf den Namen eines Dritten kann dieser im Zweifel solange nicht als Berechtigter i.S. des § 328 BGB angesehen werden, wie sich der das Sparkonto Errichtende den Besitz an dem Sparbuch vorbehält, es sei denn aus den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem Eröffner des Sparkontos, insbesondere aus dem Kontoerrichtungsantrag, ergeben sich stichhaltige Anhaltspunkte für das Gegenteil.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 26/95 vom 24.04.1995

Ein auf Auskunft und Rechnungslegung lautender Titel ist dann nach § 887 ZPO zu vollstrecken, wenn die Erfüllung des titulierten Anspruchs durch Einholung eines Sachverständigengutachtens möglich ist, ohne daß es hierbei der Mitwirkung des Schuldners persönlich (- etwa durch Mitteilung persönlichen Wissens an den Sachverständigen -) bedürfte

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 97/94 vom 01.03.1995

Bürgschaft des nahen Angehörigen Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft, die den Zeugen schwer belastet

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 246/94 vom 07.02.1995

Anspruch des Leasinggebers gegen den Bürgen Leasing, Bürgschaft, Kaskoversicherung 1) Der Bürge des Leasingnehmers kann der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft nicht mit Erfolg entgegenhalten, der Leasinggeber habe nicht dafür gesorgt, daß der geleaste Gegenstand kaskoversichert bleibt. 2) Der Leasinggeber hat den Anspruch aus der Bürgschaft nicht dadurch verloren, daß er den Bürgen von einer Kündigung der Kaskoversicherung und vom Verzug der Zahlung der Leasingraten nicht unterrichtet hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 73/94 vom 11.01.1995

Einstweilige Verfügungen, die bereits zur uneingeschränkten Befriedigung des Hauptsacheanspruchs des Antragstellers führen, sind nur ganz ausnahmsweise zulässig, wenn der Antragsteller auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen ist, wenn darüberhinaus die geschuldete Handlung, soll sie ihren Sinn nicht verlieren, so kurzfristig zu erbringen ist, daß die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist, und wenn der dem Antragsteller aus der Nichterfüllung drohende Schaden ganz außer Verhältnis steht zu dem Schaden, der dem Antragsgegner aus der sofortigen - vorläufigen - Erfüllung droht.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 57/94 vom 29.12.1994

Die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme wegen eines zurückliegenden Verstoßes gegen das titulierte Unterlassungsgebot kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn künftige weitere Verstöße ausgeschlossen sind, weil die Unterlassungsverpflichtung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 10/94 vom 05.04.1994

Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter

1. Nur der nach Abzug der Masseschulden und -kosten verbleibende Restbarbestand kann für die Deckung der Kosten eines vom Konkursverwalter beabsichtigten Verfahrens herangezogen werden. 2. Eine Bevorschussung der Verfahrenskosten ist öffentlichen Gläubigern nicht zuzumuten, wenn diesen keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 3/94 vom 23.02.1994

Zu den "am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten" i. S. d. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO zählt auch der Konkursverwalter selbst, wenn er einen Rechtsstreit in erster Linie mit dem Ziel führt, die notwendige Masse bereitzustellen, um seine eigenen Ansprüche auf Honorar für seine Tätigkeit befriedigen zu können.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 52/93 vom 09.02.1994

Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks

Die Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks zu einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch ist entsprechend § 23 Abs. 2 GBO zulässig, wenn der durch die Vormerkung gesicherte Rückauflassungsanspruch nur von dem Berechtigten zu Lebzeiten geltend gemacht werden kann und nur für den Fall seiner Geltendmachung vererblich sein soll und wenn die Vormerkung unbeschränkt bestellt ist (Abgrenzung zu BGHZ 117, 390 ff.).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 51/93 vom 10.01.1994

Abgeschlossenheitsgebot nur Ordnungsvorschrift

Das Abgeschlossenheitsgebot in § 3 II WEG ist nur eine Ordnungsvorschrift. Der Fortbestand des Sondereigentums wird durch bauliche Ã?nderungen, die die Abgeschlossenheit im Sinne des § 3 II WEG aufheben, nicht berührt. Wenn die Abgeschlossenheit wiederhergestellt werden kann, können auch Sondernutzungsrechte gemäß § 15 I WEG begründet werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 145/93 vom 17.12.1993

Oberlandesgericht Köln, 11. Zivilsenat, Urteil vom 17.12.1993 - 11 U 145/93 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Nach § 729 Abs. 2 ZPO ist eine vollstreckbare Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, bezüglich solcher Verbindlichkeiten zu erteilen, für die er nach § 25 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HGB haftet, sofern sie vor dem Erwerb des Geschäfts gegen den früheren Inhaber rechtskräftig festgestellt worden sind. § 729 Abs. 2 ZPO ist nach seinem eindeutigen Wortlaut nur im Fall einer Haftung nach § 25 HGB anwendbar; eine Ausdehnung auf andere Anspruchsgrundlagen ist nicht - auch nicht aus Rechtsscheingrundsätzen - gerechtfertigt.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 10/93 vom 15.12.1993

Zum Umfang eines den Treuhänder treffenden Aufrechnungsverbots nach Pfändung des Anspruchs auf Rückzahlung eines zur Sicherheit bei dem Treuhänder hinterlegten Geldbetrages.

Sachverhalt: Geschiedener Ehemann der Klägerin hatte bei den Beklagten (= Vertreter des Ehemannes) Sicherheitsbeträge zur Sicherung möglicher Steuererstattungsforderungen der Klägerin im Rahmen des von dem Ehemann in Anspruch genommenen steuerlichen Realsplittings hinterlegt. Dabei ging es um Veranlagungszeiträume bis 1988. Klägerin hat dann später wegen Unterhaltsforderungen den Rückzahlungsanspruch ihres geschiedenen Ehemannes gegen die Beklagten gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen. Beklagte haben mit Honorarforderungen, die ihnen gegen Ehemann zustanden, aufgerechnet.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 44/93 vom 24.11.1993

1.

Der auf eine zahnprothetische Leistung gerichtete Behandlungsvertrag ist nach Dienstvertragsrecht zu beurteilen.

2.

Der Schadensersatzanspruch des Patienten aus positiver Vertragsverletzung des Behandlungsvertrags wegen einer unbrauchbaren zahnärztlichen Leistung ist auf Befreiung von der Vergütungspflicht gegenüber dem Zahnarzt gerichtet.

3.

Kein Übergang dieses Anspruchs gem. § 67 VVG.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 13/93 vom 29.09.1993

1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Spediteur muß allerdings seinerseits darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um einen Verlust des Speditionsgutes zu verhindern.

2. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1742/93 vom 24.09.1993

1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung gegenüber einem Apotheker, der die Apotheke nicht in eigener Verantwortung leitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 245/93 vom 06.08.1993

1. Im Fall der objektiven Klagehäufung bedarf die Berufung keiner Zulassung, wenn jedenfalls die Zusammenrechnung der mehreren Ansprüche dazu führt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes eintausend Deutsche Mark übersteigt (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.8.1986, NVwZ 1987, 219).

2. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs wegen zu Unrecht entrichteter Rundfunkgebühren richtet sich auch dann nach Art 8 Abs 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1974 bzw Art 8 Abs 5 idF des Rundfunkstaatsvertrags 1987, wenn Rundfunkgebühren im Lastschrifteinzugsverfahren vom Konto des Erstattungsberechtigten abgebucht worden sind, ohne daß ein Teilnehmerverhältnis bestanden hat.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 161/92 vom 08.07.1993

Wenn das Zustandekommen eines Vertrags am Fehlen der Vertretungsmacht scheitert, so ist die Haftung des Vertretenen auf Ersatz des negativen Interesses aus dem Gesichtspunkt der c.i.c. zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, da die vertretungsrechtlichen Regelungen der §§ 177, 179 BGB nur das Erfüllungsinteresse betreffen. Diese Vorschriften werden aber dann unterlaufen, wenn die Haftung des Vertretenen nach § 278 BGB auf dasselbe Ergebnis hinausläuft wie die Wirksamkeit des ohne Vertretungsmacht vorgenommenen Rechtsgeschäfts. In diesen Fällen muß folglich eine Anwendung des § 278 BGB ausscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2505/91 vom 15.06.1993

1. Der Gerichtsvollzieher hat gegen den Dienstherrn keinen allgemeinen Anspruch auf Gewährung eines Vorschusses anstelle des Vorschusses, den er wegen Nr 9 Abs 3 Buchst a Gerichtsvollzieherkostengrundsätze bei Aufträgen von Behörden oder von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Kosten der Gerichtsvollzieher (GVollzKostG) erheben darf.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 184/92 vom 17.05.1993

Die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens, das der Schuldner zur Mängelfeststellung gegen die Zedentin der Werklohnforderung nach Rechtshängigkeit der gegen ihn gerichteten Forderungsklage der Zessionarin eingeleitet hat, sind nicht als Kosten dieses Rechtsstreits gegen die Zessionarin festsetzbar.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 160/91 vom 27.04.1993

1) Zu den Anforderungen, die an die Bestimmtheit der Anfechtungserklärung in Konkurs (§§ 29 ff. KO) zu stellen sind.

2) Ein Autotelefon zählt regelmäßig nicht zum Zubehör eines geschäftlich genutzten Personenkraftwagens, weil es im allgemeinen zu einer vorübergehenden Zweckverbindung eingebaut wird und dem wirtschaftlichen Zweck des Fahrzeugs auf Dauer dient.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 47/93 vom 31.03.1993

Die in §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO für die Anordnung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung zur Bemessung des Gegenstandswertes getroffenen Regelungen finden auch für deren Vollziehung Anwendung. Der Wert für die Vollziehung kann nicht höher sein als derjenige der Anordnung der einstweiligen Sicherungsmaßnahme.


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