Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGläubiger 

Gläubiger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gläubiger“.

KG – Beschluss, 9 W 50/08 vom 15.02.2011

Auch für eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, mit der ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien verfolgt werden soll, kann Prozesskostenhilfe für eine juristische Person nur unter den Voraussetzungen des § 116 ZPO bewilligt werden.

Die Regelung des § 116 Nr. 2 ZPO steht mit dem Grundgesetz im Einklang.

Die Vorschrift des § 116 Nr. 2 ZPO ist nicht europarechtswidrig. Sie verstößt weder gegen die Grundsätze des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruches, noch gegen den in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.

KG – Beschluss, 12 W 33/10 vom 10.02.2011

Der mit Name, Anschrift und Aufenthalt bekannte Rechtsnachfolger des Gläubigers einer Sicherungshypothek ist nicht allein deshalb unbekannt im Sinne des § 1170 BGB, weil er seine Rechtsnachfolge nicht in grundbuchmäßiger Form nachweisen kann.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 287/10 vom 10.02.2011

Wehrt sich der Schuldner gegen einen Pfändungsmaßnahme des anwaltlich vertretenen Gläubigers und wird die Erfolgsaussicht der von dem Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bejaht, so ergibt sich schon aus der Anwendung des Grundsatzes der Waffengleichheit (§121 Abs.2 2. Fall ZPO), dass dem Schuldner entsprechend seinem Antrag auch ein Rechtsanwalt beigeordnet wird.

BFH – Urteil, VI R 4/10 vom 03.02.2011

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet.

LG-LUENEBURG – Beschluss, 4 T 93/10 vom 31.01.2011

1. Vor der Anordnung einer Zwangsversteigerung aus einer abgetretenen Sicherungshypothek muss das Vollstreckungsgericht die Wirksamkeit der Abtretung prüfen. 2. Das Vollstreckungsgericht ist dabei nicht an eine (unrichtige) Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO gebunden. Diese muss auch nicht erst mittels der Klauselerinnerung beseitigt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 209/10 vom 24.01.2011

1. Bei einem Verstoß gegen einen Unterlassungstitel durch eine abgewandelte, jedoch im Verbotskern liegende Verletzungsform hat der Unterlassungsgläubiger ein Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere, mit dem bestehenden Titel im Kern übereinstimmende Unterlassungsverfügung, wenn er davon ausgehen muss, der Schuldner meine, die Abwandlung falle nicht unter den bestehenden Titel. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt, wenn der Schuldner in dem neuen Verfahren eindeutig erklärt, dass ein Verstoß gegen den bereits bestehenden Titel vorliegt.

2. Gibt der Kläger oder Antragsteller die Erledigungserklärung verspätet ab und verursacht dadurch Mehrkosten, kann dies im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO durch eine entsprechende Kostenquote berücksichtigt werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 281/10 vom 20.01.2011

BGB §§ 2209; 2361, 2365, 2368

Ordnet der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung Dauertestamentsvollstreckung bis zum Tode des Vorerben an und bestimmt er darin zugleich, dass die Testamentsvollstreckung ende, sobald der Vorerbe keine Schulden mehr hat, insbesondere erfolgreich ein Restschuldbefreiungsverfahren im Rahmen einer Privatinsolvenz durchgeführt worden ist, liegt hierin eine Einschränkung, die im Testamentsvollstreckerzeugnis zu vermerken ist.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I-3 Wx 281/10

OLG-CELLE – Beschluss, 8 U 250/10 vom 20.01.2011

Aus der Nachrangigkeit der Prozesskostenhilfe sowie aus § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO selbst ergibt sich, dass vor der versuchten Inanspruchnahme staatlicher Mittel der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch die wirtschaftlich Beteiligten zu betreiben, soweit die Kosten nicht aus der Masse aufgebracht werden können.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1836/10 vom 18.01.2011

Das Einklagen einer bestimmten Form von Akteneinsicht - hier Überlassung zu treuen Händen eines Rechtsanwaltes - ist bezogen auf ein laufendes Verwaltungsverfahren nicht zulässig.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1271/09.GI vom 13.01.2011

Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liegt vor, wenn ein 240-l-Abfallbehälter auf dem Grundstück steht und entsorgt wird, aber insgesamt 6 teurere Einzelgefäße mit einem Volumen von jeweils 40 l durch den Abfallzweckverband abgerechnet werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 448/08 vom 13.01.2011

Bei rechtsgrundloser Zahlung an die versicherte Person steht dem Rechtsschutzversicherer wegen § 15 ARB 2000 kein Rückforderungsanspruch gegen den Versicherungsnehmer zu.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1289/09.GI vom 12.01.2011

Ist eine Gemeinde durch eine mit dem Landkreis geschlossene Verwaltungsvereinbarung berechtigt, die Gebühren für die von dem Landkreis eingesammelten Abfälle nach den Bestimmungen des Satzungsrechts des Landkreises mittels eigenen Bescheids zu erheben, ist auch für die Entscheidung über den Widerspruch gegen einen Abfallgebührenbescheid die Gemeinde - und nicht der Landkreis - zuständig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 47/10 vom 04.01.2011

Verbindet der Auftraggeber eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht mit einer Ablehnungsandrohung, so entsteht der mit einer Gewährleistungsbürgschaft gesicherte Anspruch grundsätzlich erst, wenn der Auftraggeber einen Geldanspruch gegenüber dem Unternehmer geltend macht.

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 136/10 vom 29.12.2010

Nach der Schlussverteilung im Insolvenzverfahren ist eine Fortsetzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht mehr möglich, selbst wenn die Gesellschaft im Handelsregister noch nicht gelöscht ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 388/10 vom 20.12.2010

Ein Gesellschaftsvertrag, mit dem zunächst eine GmbH mit einem Stammkapital von mindestens Euro 25.000,00 gegründet wurde, kann vor deren Eintragung in das Handelsregister, so lange sie sich also im Stadium einer Vorgesellschaft ("Vor-GmbH") befindet, auch insoweit abgeändert werden, als nunmehr ein Stammkapital vereinbart wird, das unter Euro 25.000,00 liegt und somit eine Unternehmergesellschaft gegründet werden. Dem stehen weder § 58 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 5 Absatz 1 GmbHG noch § 5 a GmbHG entgegen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 19 Wx 8/09 vom 20.12.2010

Dass die Notare im Landesdienst gemäß dem Erlass des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 23.08.2007 in Beurkundungsangelegenheiten, die der Richtlinie 69/335/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Gesellschaftssteuerrichtlinie) unterfallen, einstweilen nicht mehr 15% der Gebühren als pauschale Aufwandsentschädigung an die Staatskasse abzuführen haben, vermag den erhobenen Gebühren, sofern sie den Aufwand übersteigen, nicht die Eigenschaft als "Steuer" im Sinne der Richtlinie zu nehmen.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 98/10 vom 16.12.2010

Zur Frage der objektiven Gläubigerbenachteiligung der Insolvenzgläubiger einer Muttergesellschaft im Falle der Verringerung des Vermögens der Tochtergesellschaft.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 60/10 vom 16.12.2010

Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH unter dem Az. VII ZR 13/11 eingelegt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 145/10 vom 14.12.2010

Zum gestörten Gesamtschuldnerverhältnis zwischen Bauunternehmer und planendem Architekten

BAG – Urteil, 5 AZR 95/10 vom 08.12.2010

1. In der Insolvenz des Nachunternehmers erlischt die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit.2. Die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF geht bei der Zahlung von Insolvenzgeld weder unmittelbar nach § 187 Satz 1 SGB III noch iVm. §§ 412, 401 Abs 1 BGB auf die Bundesagentur für Arbeit über.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 72/10 vom 07.12.2010

1. Der Anspruch des Gefangenen, Eigengeld in angemessener Höhe für den Einkauf (§ 25 HmbStVollzG) zu verwenden, wenn er ohne Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld in angemessenem Umfang verfügt (§ 48 Abs. 3 HmbStVollzG), kann nicht von der vollständigen Überweisung einer Altersrente auf das Eigengeldkonto abhängig gemacht werden.

2. Die Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist - wenn streitig - im Rahmen eines Verfahrens nach § 766 ZPO vor den Zivilgerichten zu klären. Es ist Sache des Gefangenen als Schuldner, dieses Verfahren zu betreiben. Aufgabe der JVA und der Strafvollstreckungskammer ist es hingegen, den nicht rechtskundigen Gefangenen auf diese Rechtslage hinzuweisen. Das ergibt sich aus der Fürsorgepflicht der Anstalt und des Gerichts.

3. Die Rechtsprechung des BGH zur Unanwendbarkeit der Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO auf das Arbeitsentgelt des Gefangenen für eine ihm zugewiesene Beschäftigung (BGHZ 160, 112) bedeutet nicht, dass das Eigengeldguthaben eines Gefangenen uneingeschränkt pfändbar ist. Es ist vielmehr in der zivilrechtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass dem bedürftigen Gefangenen ein Teil seines Eigengeldes zur Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse pfändungsfrei verbleibt.

4. Allerdings ist die Bestimmung der Pfändungsgrenze im Einzelfall grundsätzlich den Zivilgerichten zugewiesen, die im Rahmen des Verfahrens nach § 766 ZPO über Einwendungen gegen den Umfang der Pfändung zu entscheiden haben. Das gilt aber dann nicht, wenn die Unpfändbarkeit der in Rede stehenden Forderung klar auf der Hand liegt. Dem Schuldner ? auch dem inhaftierten ? ein Geldbetrag zur Befriedigung seiner grundlegenden privaten Bedürfnisse pfändungsfrei zu belassen, ergibt sich aus den zivilrechtlichen Pfändungsvorschriften ? hier: § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO ? und ist letztlich Ausdruck des sozialen Rechtsstaats.

5. Die Zahlung jedenfalls eines Betrages von monatlich 43 Euro an einen Gefangenen, der über keinerlei Haus- und Taschengeld verfügt, ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO pfändungsfrei.

OLG-HAMM – Urteil, I-27 U 55/10 vom 02.12.2010

Tilgt bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Organgesellschaft Umsatzsteuerschulden der Organträgerin, so ist eine wirksame Insolvenzanfechtung der Zahlung gegenüber der Finanzbehörde nicht vom Erlass eines Haftungsbescheides abhängig.

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 330/10 vom 02.12.2010

1. Für eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Bewilligung des Gläubigers nach § 30 ZVG ist nach Schluss der der Versteigerung kein Raum mehr. 2. Die Bietstunde endet aber erst mit der Verkündung des Schlusses der Versteigerung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 ZVG und nicht bereits mit der Feststellung, dass Gebote nicht abgegeben worden waren.

LG-HEILBRONN – Urteil, 6 S 26/10 Hg vom 02.12.2010

Ohne Durchführung des vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SchlichtungsG BW ist auch die Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle nach § 15 a EGZPO unzulässig, da es sich bei der Feststellungsklage nach § 180 InsO nicht um eine Klage wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 SchlichtungsG BW handelt, für die eine Anwendbarkeit des Schlichtungsgesetzes ausgeschlossen ist.

KG – Beschluss, 1 W 455/10 vom 30.11.2010

Die Begründung von Wohnungseigentum gem. § 8 WEG durch den Grundstückseigentümer unterliegt auch im Hinblick auf die Rangklassenprivilegierung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG für dort genannte Ansprüche der späteren Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtgläubigern.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 771/10 vom 26.11.2010

Zweistufe Ausschlussfrist:

- Beginn der ersten Stufe

- „sich nicht erklären“ als Beginn der zweiten Stufe.

BGH – Beschluss, VII ZB 5/08 vom 25.11.2010

a) Eine Lebensgefährtin ist keine Hinterbliebene des Schuldners im Sinne des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

b) Pfändungsschutz nach § 851c Abs. 1 ZPO besteht grundsätzlich nur dann, wenn die dort unter den Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen kumulativ im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen. Enthält der Vertrag, aus dem sich die gepfändeten Ansprüche ergeben, allerdings Bestimmungen, die einen späteren Eintritt der Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 Nr. 3 ZPO endgültig sicherstellen, greift der Pfändungsschutz ab diesem späteren Zeitpunkt ein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 111/10 vom 23.11.2010

Beruht die Fehlerhaftigkeit einer eingesetzten Zahnprothese allein auf zahntechnischen Herstellungsmängeln (hier: Lunkerbildung), so sind diese nach Werkvertragsrecht zu beurteilen; die Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme (§ 634 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB).

KG – Beschluss, 1 VA 12/10 vom 22.11.2010

Ein Bewerber um das Amt des Insolvenzverwalters kann nicht bereits deshalb von der Aufnahme in die Vorauswahlliste gemäß § 56 InsO ausgeschlossen werden, weil er für die Anfahrt von seinem Büro bis zum Gerichtsbezirk des Insolvenzgerichts mit dem Pkw eine Fahrtzeit von anderthalb bis zwei Stunden benötigt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-17 W 61/10 vom 17.11.2010

Zur Anwendung des § 182 InsO bei Klagen auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  17  18  19  20  21  22  ... 25 ... 38


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gläubiger - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum