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Gläubiger

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 744/12 vom 16.01.2013

1. Verjährung bei Stufenklage.

2. Auslegung arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 155/12 vom 15.01.2013

Das den Versicherungsfall i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. a) ARB 94 darstellende Erstereignis setzt einen fassbaren Bezug auch zur Person des Versicherten voraus. Als Erstereignis sind daher vom Haftpflichtigen zurechenbar gesetzte Ursachen zu betrachten, die den Eintritt eines Schadens gerade für den Versicherten wahrscheinlich machen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 818/12 vom 14.01.2013

Bei Rentnergesellschaften, die durch Betriebsübergang der aktiven Betriebsteile unter Zurücklassung der Rentner und Anwartschafter gebildet werden, ist ein Kapitalerhalt ebenso wenig erforderlich wie eine Rendite für die Anteilseigner (gegen BAG 3 AZR 218/10). Der vorherige Kapitalentzug auf Grund von Ergebnisabführungsverträgen ist als Ersatzanspruch zum Vermögen der Rentnergesellschaft zu zählen. Der geplanten Rentnergesellschaft muss so viel Kapital erhalten bleiben, wie sich aus der Entscheidung der BAG 3 AZR 358/06 ergibt, um auch Rentenanpassungen zu ermöglichen. Die Anpassung ist dem Betriebsrentenversprechen immanent.

BGH – Urteil, IX ZR 172/11 vom 10.01.2013

Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 1809/12 vom 10.01.2013

Während einer Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitnehmerin nicht verpflichtet ein Dienst-Kfz im Betrieb abzuliefern. Leistungsort ist in diesem Fall der Wohnort der Arbeitnehmerin.

BGH – Urteil, VII ZR 259/11 vom 10.01.2013

a) Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, so ist der Architektenvertrag, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, dahin auszulegen, dass es dem Bauträger gestattet ist, die erstellten Pläne für die einmalige Errichtung des betreffenden Bauwerks auf dem konkreten Grundstück - sei es auch im Wege der Weiterübertragung der Errichtungsbefugnis auf einen Dritten - verwenden zu dürfen, und dass der Architekt eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, zu unterlassen hat.

b) Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs stellt - auch im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander - keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt dar und löst deshalb keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB aus.

BGH – Beschluss, IX ZB 163/11 vom 10.01.2013

a) Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechen- den Geldbetrages zu erfüllen.

b) Die Obliegenheit, die Hälfte des Wertes des erworbenen Vermögens an den Treuhänder herauszugeben, kann auch dann nicht durch U?bertragung eines Anteils am Nachlass erfüllt werden, wenn der Schuldner Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden ist.

c) Setzt die Erfüllung der Obliegenheit zur Herausgabe des hälftigen Wertes des erworbenen Vermögens die Versilberung des Nachlasses voraus, ist dem Schuldner vor der Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung Gelegenheit zu geben, diese zu betreiben.

d) U?ber den Antrag auf Restschuldbefreiung sowie über etwaige Versagungsanträge kann so lange nicht entschieden werden, wie der Schuldner ausreichende Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses nachvollziehbar darlegt und gegebenenfalls beweist.

BGH – Urteil, IX ZR 13/12 vom 10.01.2013

a) Ein vom Gla?ubiger mit der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner beauftragter Rechtsanwalt ist Wissensvertreter des Gla?ubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen erlangt oder es über seine Internetseite selbst verbreitet hat.

b) Die Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners können ein Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gla?ubigerbenachteiligungsvorsatz darstellen.

BFH – Urteil, I R 33/11 vom 09.01.2013

1. Nehmen Teilnehmer eines Mehrwegsystems mit Brunneneinheitsflaschen und -kästen mehr Leergut von ihren Kunden zurück als sie mit dem Vollgut zuvor an diese ausgegeben hatten (sog. Mehrrücknahmen), sind deshalb weder Anschaffungskosten noch gegen die Kunden gerichtete Forderungen zu aktivieren. In Betracht kommt jedoch die Aktivierung eines Nutzungsrechts, dessen Wert sich danach bemisst, inwieweit in Folge der Mehrrücknahmen die jeweilige Miteigentumsquote des Teilnehmers an dem Leergutpool überschritten wird.



2. Für die Verpflichtung, bei Rückgabe des Individualleerguts und der Brunneneinheitsflaschen und -kästen die erhaltenen Pfandgelder an die Kunden zurückzuzahlen, ist eine Verbindlichkeit zu passivieren. Die Verbindlichkeit kann wegen Bruch oder Schwund des Leerguts, bei den Brunneneinheitsflaschen und -kästen darüber hinaus aber auch der Höhe nach zu mindern sein, wenn aufgrund der eigentumsunabhängigen Zirkulation des Leerguts erfahrungsgemäß davon auszugehen ist, dass ein bestimmter Teil an andere Poolmitglieder zurückgegeben wird.

AG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 3 IK 825/12 vom 03.01.2013

1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auf Antrag des Schuldners ein gegen den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 807 der Zivilprozessordnung) erlassener Haftbefehl (auch) außerhalb eines Beschwerde- oder Erinnerungsverfahrens aufzuheben, ohne dass es einer Mitwirkung des Vollstreckungsgläubigers bedarf.

2. Zuständig für die Entscheidung ist nach § 89 Abs. 3 der Insolvenzordnung das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht.

OLG-HAMM – Beschluss, I-34 W 173/12 vom 03.01.2013

Pauschale Hinweise im Zeichnungsschein auf eine „nicht mündelsichere Kapitalanlage“ und auf im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise begründen für sich genommen noch keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Beratungsfehlern oder Falschangaben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 237/12 vom 27.12.2012

1. Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich.

2. Die Pfändung eines solchen Anrechts - auch nach dem Ende der Ehezeit - schließt die Anordnung einer internen Teilung gemäß den §§ 10, 11 VersAusglG aus.

3. Gepfändete Anrechte sind nicht ausgleichsreif gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG. Der berechtigte Ehegatte ist auf den Wertausgleich nach der Scheidung zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 874/12 vom 21.12.2012

1. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb unwirksam. 2. Die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser im Wege der Beihilfe zu übernehmen sind, beurteilt sich danach allein nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit. Bei einer Gesamtschau der für stationäre Krankenhausbehandlungen einschlägigen allgemeinen Vorschriften sind im Regelfall die Entgelte privater Krankenhäuser angemessen, die sich innerhalb der Bandbreite der Entgelte der zugelassenen Krankenhäuser bewegen, die die Bundespflegesatzverordnung bzw. das Krankenhausentgeltgesetz anwenden.

3. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg bietet keine Grundlage dafür, die Kosten einer stationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus auf die Kosten zu begrenzen, die im Falle einer Behandlung im Klinikum Stuttgart als dem am Sitz der Beihilfestelle nächstgelegenen Krankenhaus der Maximalversorgung angefallen wären. Die entsprechende Verwaltungspraxis des Landes, die auf der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Beihilfeverordnung vom 24.04.2012 beruht, kann den Inhalt der Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern und ist deshalb rechtswidrig.

4. Bei der Prüfung der Angemessenheit der geltend gemachten Aufwendungen sind die tatsächlichen Gesamtkosten (Pauschal- und Einzelpreise zusammen) des privaten Krankenhauses den fiktiven sonst beihilfefähigen Gesamtkosten eines unter das Krankenhausentgeltgesetz bzw. die Bundespflegesatzverordnung fallenden Krankenhauses gegenüberzustellen, soweit die Kosten nach Art der Leistung den Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung entsprechen. Zu den fiktiven "sonst beihilfefähigen Gesamtkosten" gehören auch die Kosten für Wahlleistungen, wenn der Beihilfeberechtigte hierauf nach § 6 a Abs. 2 BVO Anspruch hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1000/12 vom 21.12.2012

Zur Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für die Leistungen von privaten Krankenhäusern der Fachbereiche Psychiatrie, Psychosomatik und psychotherapeutische Medizin noch als angemessen im beihilferechtlichen Sinne angesehen werden können (hier für einen pauschalierten Tagessatz i.H.v. 338,-- EUR noch bejaht).

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 4556/11.GI vom 21.12.2012

Ein Beamter erwirbt aufgrund der nach seiner Auswahl in einem Verfahren der Bestenauslese erfolgten kommissarischen Übertragung der Dienstobliegenheiten gleichsam eine Anwatschaft auf Beförderung. Seine Ernennung hängt nur noch von der Feststellung seiner Bewährung ab. Der Dienstherr handelt pflichtwirdrig, wenn er aus der Mindesterprobungszeit die unterrichtsfreie Zeit (hier: Sommerferien) herausrechnet, obwohl der Beamte gerade in dieser Zeit die auf der ausgeschriebenen Stelle geforderten zusätzlichen Aufgaben wahrgenommen hat.

BGH – Urteil, IX ZR 130/10 vom 20.12.2012

a) Ruhegeldansprüche gegen einen im Inland ansässigen Drittschuldner stellen inländisches Vermögen dar.

b) Ein hinreichender Inlandsbezug als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gerichtsstands des Vermögens kann sich daraus ergeben, dass über das Vermögen des Schuldners im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner, an welche die Zuständigkeit anknu?pft, aus einer Tätigkeit im Inland herrühren.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1147/12.GI vom 20.12.2012

Verfügt eine Lehrkraft aufgrund im Bundesland Hessen abgelegter Staatsprüfungen in diesem Bundesland über eine bestimmte Lehramtsbefähigung, steht ihr in Hessen nicht allein deshalb ein Anspruch auf Erteilung einer weiteren Lehramtsbefähigung zu, weil die Bewertung ihrer Staatsprüfungen in einem anderen Bundesland (hier: NRW) dort zu dieser weiteren Lehramtsbefähigung geführt hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 79/06 (11) vom 20.12.2012

1. Überträgt der Vollstreckungsschuldner eine Immobilie auf einen Dritten, kommt es für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 Abs. 1 AnfG nicht auf den Verkehrswert des Grundstücks an, sondern auf die voraussichtliche Höhe des bei einer Zwangsversteigerung zu erzielenden Erlöses, abzüglich der vorrangigen Belastungen des Grundstücks und der zu schätzenden Kosten der Zwangsversteigerung.

2. Für den fiktiven Zwangsversteigerungserlös ist im Anfechtungsprozess auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Ein geringerer Wert, bzw. ein geringerer fiktiver Versteigerungserlös zu dem Zeitpunkt, in dem die anfechtbare Rechtshandlung vorgenommen wurde, ist ohne Bedeutung.

3. Für die Ablösung des Bereitstellungsanspruchs durch Hinterlegung (§ 1142 BGB) kommt es auf den Zeitpunkt der Hinterlegung an. Ob der hinterlegte Betrag ausreichend ist, entscheidet sich allein nach dem fiktivem Versteigerungserlös zum Zeitpunkt der Hinterlegung, und nicht nach einem (eventuell höheren) Erlös zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Prozess.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 11/12 vom 19.12.2012

1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz.

2. In der handelsrechtlichen Personengesellschaft kann der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, ob insbesondere die Ausschließung des betroffenen Gesellschafters wirksam war, nicht mit der Gesellschaft, sondern nur im Prozess mit den Mitgesellschaftern ausgetragen werden; auszutragen ist ein solcher Streit im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO, nicht im Wege der Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften.

3. Zu den Voraussetzungen einer Parteierweiterung in der Berufungsinstanz und der Verwertung erstinstanzlich gewonnener Beweisergebnisse.

4. Zu den Voraussetzungen an eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der ein Beschluss der Gesellschafter über die Ausschließung eines Gesellschafters an die Stelle des nach § 140 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehenen Ausschließungsprozesses tritt.

5. Zu den Voraussetzungen an eine gesellschaftsvertragliche Erleichterung der Ausschließung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber dem in §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB vorgesehenen Maßstab.

6. Zu den Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft nach §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 10/12 vom 19.12.2012

1. Zu den Voraussetzungen einer Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen bzw. einer Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund.

2. Ein wichtiger Grund zur Abberufung eines der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH liegt bereits in dem Umstand, dass diese untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist, jedenfalls soweit der jeweils Abzuberufende durch sein - nicht notwendigerweise schuldhaftes - Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat, wobei es auf das Verhältnis der jeweiligen Verursachens- und Verschuldensbeiträge zueinander nicht entscheidend ankommt. Diese Maßstäbe gelten auch in der zweigliedrigen GmbH mit zwei Gesellschafter-Geschäftsführern.

3. Zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einschlägiger Beschlussanfechtungsklagen.

BGH – Urteil, VIII ZR 96/12 vom 19.12.2012

a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verka?ufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Ka?ufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (Bestätigung von BGH, NJW 2010, 1448, und BGHZ 189, 196).

b) Das Rücktrittsrecht des Gla?ubigers nach § 326 Abs. 5 BGB besteht im Falle so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit nur und erst dann, wenn der Schuldner gemäß § 275 Abs. 2 BGB von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 22/11 vom 18.12.2012

Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - und der Landessparkasse zu Oldenburg verstößt gegen den Gleichheitssatz.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2151/11 vom 13.12.2012

1. Werden Prüfer im Überdenkensverfahren abgelöst, sind die neuen Prüfer nicht darauf beschränkt, die geltend gemachten Einwände nach den Beurteilungsmaßstäben der alten Prüfer zu berücksichtigen.

2. Die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde und einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Laufbahnprüfung kommunaler Verwaltungsdienst ist grundsätzlich zulässig.

BGH – Urteil, IX ZR 97/12 vom 13.12.2012

Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgla?ubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen.

BGH – Urteil, IX ZR 1/12 vom 13.12.2012

1. Die klauselmäßige Vereinbarung, Darlehen einer inländischen Bank zur Händlereinkaufsfinanzierung durch Lastschrifteinzug im Abbuchungsauftragsverfahren zu tilgen, ist wirksam (Abgrenzung zu BGH WM 2010, 277).

2. Erteilt ein dazu nicht verpflichteter Unternehmer seiner Bank zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten einen Abbuchungsauftrag zugunsten bestimmter Gla?ubiger, so führt diese Zahlungsweise als im unternehmerischen Geschäftsverkehr üblich zu einer Deckung, die ihrer Art nach kongruent ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 41/12 vom 12.12.2012

1. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets Gewinne erzielt, obwohl der Konzern insgesamt Verluste einfährt. Besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise des Konzerns auf das Unternehmen des Versorgungsschuldners "durchschlägt", kann dies zur Überforderung des Unternehmens durch Anpassung der Betriebsrenten führen. Für diese Prognose bedarf es der Feststellung konkreter Tatsachen. Im Anpassungszeitpunkt noch nicht eingeleitete Bemühungen um eine Sanierung des ausländischen Mutterunternehmens genügen nicht. Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).

2. Die Anpassung der Betriebsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Arbeitgeber in den der Anpassung folgenden 3 Jahren voraussichtlich keine Erträge erwirtschaften wird, die die Finanzierung der Erhöhung und eine angemessene Eigenkapitalrendite abdecken. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung errechnet sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag von 2 %. Der Basiszins errechnet sich aus den Zinssätzen für Anleihen der öffentlichen Hand. Auf die Zinssätze der Rückstellungsabzinsungsverordnung iVm. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht abzustellen. Die Höhe des Eigenkapitals und des Betriebsergebnisses ist - gegebenenfalls nach betriebswirtschaftlich gebotener Korrektur im Hinblick auf Einmaleffekte - auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum 29. Mai 2009 nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen festzustellen. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind nicht zu berücksichtigen. Der Prognose sind die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde zu legen, die dem Anpassungszeitpunkt vorausgingen. Die spätere Entwicklung ist zu berücksichtigen, wenn sie im Anpassungszeitpunkt bereits angelegt war. Hierfür ist der Versorgungsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 20 Sa 40/12 vom 12.12.2012

1. Die Anpassungsüberprüfung der Betriebsrente nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kann gebündelt zu einem einheitlichen Jahrestermin durchgeführt werden. Liegt dadurch der Erstanpassungszeitpunkt mehr als 3 1/2 Jahre nach dem individuellen Rentenbeginn - im entschiedenen Fall 3 Jahre und 10 Monate -, kann der Betriebsrentner gleichwohl im daran anknüpfenden Dreijahres-Turnus die Anpassungsüberprüfung verlangen und die Versagung der Rentenerhöhung angreifen (Abgrenzung zu BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 18, juris).

2. Die Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehört, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann, wenn über ein Kommissionärsmodell sichergestellt ist, dass der Arbeitgeber stets Gewinne erzielt, obwohl der Konzern insgesamt Verluste einfährt. Besteht allerdings die konkrete Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise des Konzerns auf das Unternehmen des Versorgungsschuldners "durchschlägt", kann dies zur Überforderung des Unternehmens durch Anpassung der Betriebsrenten führen. Für diese Prognose bedarf es der Feststellung konkreter Tatsachen. Im Anpassungszeitpunkt noch nicht eingeleitete Bemühungen um eine Sanierung des ausländischen Mutterunternehmens genügen nicht. Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).

3. Die Anpassung der Betriebsrente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Arbeitgeber in den der Anpassung folgenden 3 Jahren voraussichtlich keine Erträge erwirtschaften wird, die die Finanzierung der Erhöhung und eine angemessene Eigenkapitalrendite abdecken. Die angemessene Eigenkapitalverzinsung errechnet sich aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag von 2 %. Der Basiszins errechnet sich aus den Zinssätzen für Anleihen der öffentlichen Hand. Auf die Zinssätze der Rückstellungsabzinsungsverordnung iVm. § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nicht abzustellen. Die Höhe des Eigenkapitals und des Betriebsergebnisses ist - gegebenenfalls nach betriebswirtschaftlich gebotener Korrektur im Hinblick auf Einmaleffekte - auch nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes zum 29. Mai 2009 nach den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen festzustellen. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sind nicht zu berücksichtigen. Der Prognose sind die letzten drei Jahresabschlüsse zugrunde zu legen, die dem Anpassungszeitpunkt vorausgingen. Die spätere Entwicklung ist zu berücksichtigen, wenn sie im Anpassungszeitpunkt bereits angelegt war. Hierfür ist der Versorgungsschuldner darlegungs- und beweisbelastet.

4. Die Anpassung kann teilweise verweigert werden, soweit der eine angemessene Eigenkapitalverzinsung überschießende Betrag nicht ausreicht, die mit der Rentenanpassung verbundene Belastungen zu finanzieren. Der Teuerungsausgleich ist in diesem Fall gegenüber dem Anpassungsgläubiger nur verhältnismäßig geschuldet.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 810/12 vom 12.12.2012

1 Verjährung eines möglichen Gleichbehandlungsanspruchs eines verpartnerten DO-Angestellten auf Zahlung des Familienzuschlags der

Stufe 1.

2 Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur zeitnahen Geltendmachung von Alimentationsansprüchen durch Beamte gilt für DO-Angestellte entsprechend.

BFH – Urteil, I R 28/11 vom 12.12.2012

1. Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 noch jene des § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002.



2. Die auszugliedernden Wirtschaftsgüter sind der übernehmenden (Vor-)Gesellschaft ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bilanziell zuzuordnen, ggf. also schon vor Übergang des zivilrechtlichen Eigentums.



3. Im Zuge der Ausgliederung übernommene Pensionsverpflichtungen sind sowohl in der Eröffnungsbilanz als auch in den Folgebilanzen der übernehmenden Gesellschaft mit den Anschaffungskosten und nicht mit den Teilwerten nach Maßgabe des § 6a Abs. 3 EStG 2002 anzusetzen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566, und vom 14. Dezember 2011 I R 72/10, BFHE 236, 101).

BGH – Urteil, IX ZR 3/12 vom 06.12.2012

1. Der Gla?ubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist.

2. Die Kenntnis des Gla?ubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit entfällt nicht durch den Abschluss einer von dem Schuldner vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung, wenn bei dem gewerblich tätigen Schuldner mit weiteren Gla?ubigern zu rechnen ist, die keinen vergleichbaren Druck zur Eintreibung ihrer Forderungen ausüben.

3. Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gla?ubigers, greift das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum Zeitpunkt der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln.


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