Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGläubiger 

Gläubiger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gläubiger“.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 2051/07 lev vom 25.04.2008

xxxxxxxxx

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 251/04 vom 16.04.2008

§ 12 Abs. 5 Krankenhausbehandlungsvertrag sieht lediglich die Entstehung von Verzugszinsen vor; über einen weitergehenden Verzugsschaden ist vertraglich nichts geregelt. Der Krankenhausbehandlungsvertrag im Sinne von § 112 SGB V ist insoweit abschließend und lässt eine ergänzende Geltung der BGB-Regelungen über den Verzugsschaden nicht zu.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 397/07 - 132 vom 08.04.2008

Zur Verjährungshemmung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB) bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung einer Aussetzung.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 2123/07 lev vom 04.04.2008

xxxxxxxxxxxxxxxx

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 4/08 vom 03.04.2008

Ein behaupteter Anfechtungsanspruch kann nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden, wenn eine Hauptsacheklage mangels Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen des § 2 AnfG noch nicht zulässig erhoben werden kann (Bestätigung von Senat NZI 2002, 575).

LG-STUTTGART – Beschluss, 17 O 649/05 vom 25.03.2008

1. Maßgeblich für eine Widerrufserklärung ist, ob sie den Empfängern vermittelt, dass an der Ausgangsmitteilung nicht festhalten, sondern nunmehr das Gegenteil bekundet wird.

2. Auch eine ungeschickt formulierte, möglicherweise missverständliche Widerrufserklärung kann als Widerruf ausreichen, wenn der Inhalt aus weiteren Umständen für den Empfänger deutlich wird.

3. Die Widerrufende darf in der Widerrufserklärung zum Ausdruck bringen, dass der Widerruf nicht ihrem freien Willen entspreche, sondern aus Zwang geschehe.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 363/07 vom 14.03.2008

Im Rahmen einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz kommt es für die Frage, ob ein Ehegatte ein Erwerbsgeschäft im Sinne von § 741 ZPO betreibt, auf den Zeitpunkt der anzufechtenden Handlung an.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 1603/07 vom 11.03.2008

Ein Rückforderungsanspruch der Familienkasse, der vom Insolvenzschuldner erst nach Insolvenzeröffnung begründet worden ist, muss nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Für diese Verbindlichkeiten steht vielmehr das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners als Haftungsobjekt zur Verfügung.

LG-BERLIN – Urteil, 15 O 818/07 vom 07.03.2008

Nach Änderung des Verjährungsrechts besteht kein Grund mehr für besonders kurze Fristen im Abschlussverfahren

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 149/08 vom 06.03.2008

Niederschlagswassergebühren, die nach dem Tod des Erblassers entstehen, sind keine reinen Nachlassverbindlichkeiten, sondern Eigenschulden des Erben. Daher greifen diesen gegenüber im Fall der Vollstreckung die Dürftigkeits- und Unzulänglichkeitseinrede nach § 1990 BGB nicht.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 34/08 vom 06.03.2008

1. Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auch anwendbar, wenn vor Erteilung einer Restschuldbefreiung in einem laufenden Erstinsolvenzverfahren der Schuldner in einem Zweitinsolvenzverfahren einen (erneuten) Antrag auf Restschuldbefreiung stellt.2. In diesen Fällen ist ein Stundungsantrag zurückzuweisen gem. § 4 a Abs. 1 Satz 3, 4 InsO.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 304/07 vom 26.02.2008

1. Während eines laufenden Insolvenzverfahrens kann ein erneutes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn ein selbständig tätiger Schuldner einen freigegebenen Geschäftsbetrieb fortführt und Anfechtungsansprüche vorliegen.

2. Ob bei einem erneuten Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO eingreift, bleibt dahingestellt.

AG-DUESSELDORF – Beschluss, 513 IK 120/05 vom 15.02.2008

In Verbraucherinsolvenzverfahren mit ungewöhnlich hoher Masse ist anstelle der linearen Vergütung des § 13 Abs. 1 InsVV die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV als Regelvergütung zugrundezulegen.Ausgehend davon kommt die Zumessung von Erhöhungs- und Minderungsfaktoren in Betracht (relative Deckelung).

LG-DUESSELDORF – Beschluss, 25 T 380/07 vom 11.01.2008

1. Da der Käufer als Leistungsempfänger nach dem Umsatzsteuergesetz alleiniger Steuerschuldner ist, stellt die im Kaufvertrag übernommene Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer keine übernommene Verpflichtung des Käufers nach § 20 Abs. 1 S. 1 KostO dar.

2. Als Geschäftswert für die Beurkundungsgebühr gemäß § 36 Abs. 2 KostO ist deshalb lediglich der Nettokaufpreis zu berücksichtigen.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 110/07 vom 10.01.2008

1. Wenn nach den AGB der kontoführenden Bank Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus Lastschriften spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des quartalsmäßigen Rechnungsabschlusses zu erheben sind, und hierauf bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hingewiesen wird, stellt das Unterlassen fristgemäßer Einwendungen die konkludente Genehmigung des Lastschrifteinzugs dar (vgl. BGH Urteil vom 25.10.2007 - IX Zr 217/06 -). 2. Diese Genehmigung stellt im Außenverhältnis zu dem Zahlungsempfänger die Genehmigung der zunächst unberechtigten Verfügung der kontoführenden Bank dar (§§ 185 Abs. 2 Satz 1, 177 Abs. 1 BGB).

LG-BERLIN – Urteil, 26 O 242/07 vom 21.12.2007

1. Bei aufschiebend bedingten Schulden kann im Hinblick auf den gravierenden Unterschied bei der Verjährungsfrist von schuldrechtlichen (insbesondere bereicherungsrechtlichen) Ansprüchen und dinglichen Herausgabeansprüchen seit der Neugestaltung des Verjährungsrechts nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bereits bei Übergabe des Schuldscheins und noch vor Entstehen der eigentlichen aufschiebend bedingten Schuld eine rechtsgeschäftlchen Übereignung des Schuld- bzw. Bürgscheins nach § 929 BGB erfolgt. Es liegt vielmehr eine bloße Besitzübertragung vor. Der Eigentumswerwerb am Schuld- bzw. Bürgschein erfolgt erst mit Bedingungseintritt und Entstehung der Schuld kraft Gesetzes gemäß § 952 Abs. 1 BGB.2. Aus einem Anwartschaftsrecht folgt kein Recht zum Besitz. 3. Die Höhe der Sicherheitsleistung im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich bei einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde, die unter einer aufschiebenden und bislang nicht eingetretenen Bedingung gestellt wurde, allein nach der Höhe der vollstreckbaren Kosten.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 212/06 vom 21.12.2007

1. Überdurchschnittlicher Verschleiß einer Einspritzdüse stellt einen Mangel des gebraucht gekauften PKW dar.

2. Ist nicht aufklärbar, ob ein überdurchschnittlicher Verschleiß schon bei Übergabe vorlag, greift die Vermutung des § 476 BGB.

3. Führt der Grundmangel der defekten Einspritzdüse zu einem Motorschaden, so kann der Käufer nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er die Ausweitung des Schadens selbst zu vertreten hat ( § 323 Abs. 6 BGB ) und die Reparatur der Einspritzdüse allein nur geringe Kosten verursacht hätte

( § 323 Abs. 5 s. 2 ) .

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 601/06 - 195 vom 18.12.2007

Zur Insolvenzanfechtung sicherheitshalber abgetretener Forderungen aus als „Mietverträgen“ bezeichneten Kundenverträgen.

AG-DUESSELDORF – Beschluss, 513 IK 120/05 vom 04.12.2007

In Verbraucherinsolvenzverfahren mit ungewöhnlich hoher Masse ist anstelle der linearen Vergütung des § 13 Abs. 1 InsVV die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV als Regelvergütung zugrundezulegen.Ausgehend davon kommt die Zumessung von Erhöhungs- und Minderungsfaktoren in Betracht (relative Deckelung).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 546/06 vom 30.11.2007

Ein geschlossener Immobilienfonds in Gestalt einer Kommanditgesellschaft muss hinreichend deutlich auf den Umstand hinweisen, dass die im Fondsprospekt versprochenen festen Ausschüttungen mit Wahrscheinlichkeit zu einer Unterdeckung des Kapitalkontos des Kommanditisten und damit zu einem Wiederaufleben seiner persönlichen Haftung führen werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 608/06 - 163 vom 29.11.2007

Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage trotz vorhandenem Vollstreckungstitel.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 38/07 vom 29.11.2007

Gegen das Urteil wurde Revision zum Az. I ZR 217/07 eingelegt.

Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 29.11.2007 wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2009 aufgehoben und der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Az. 2 U 25/10).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 5173/07 ER-B vom 20.11.2007

Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ist von Amts wegen zu beachten; sie kann weder abgekürzt noch verlängert werden.

Ist diese Frist versäumt, ist die Vollziehung der unwirksam gewordenen einstweiligen Anordnung - auch für künftig fällig werdende Leistungen - unzulässig. Das dadurch bewirkte Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses ist auch im Beschwerdeverfahren zu beachten und führt ohne inhaltliche Prüfung zur Aufhebung des nicht vollzogenen Beschlusses (so schon Beschluss des Senats vom 11.01.2006 - L 7 SO 4891/05 ER-B -, FEVS 58, 14).

LG-BONN – Urteil, 5 S 44/07 vom 24.10.2007

Die Pfändung von zukünftigen Arbeitseinkommen wird erst wirksam mit dem Beginn des Zeitabschnitts nach dem die Vergütung bemessen ist, mithin bei Kalendermonatlicher Bemessung der Vergütung mit Beginn des jeweiligen Kalendermonats, in welchem die Arbeitsleistung beginnt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 210/07 - 73 vom 26.09.2007

Ein Prozessvergleich, der eine Freistellungsverpflichtung beinhaltet, hat nur dann einen vollstreckungbaren Inhalt, wenn sich die Höhe der Forderung, von der freizustellen ist, aus dem Vergleich selbst ergibt.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 10 IK 151/03 vom 17.09.2007

Wenn ein Schuldner in der Wohlverhaltensperiode auf die Geltendmachung ihm zustehender Pflichtteilsansprüche verzichtet, rechtfertigt die keine Versagung der Restschuldbefreiung gemäß §§ 295,296 InsO.

AG-ESSEN – Urteil, 20 C 153/07 vom 24.08.2007

Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren erhält keine Feststellungs- und Verwertungspauschale bei Einzug der pfändbaren Einkommensbestandteile des Schuldners, die an die Bank abgetreten sind.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 181/07 vom 08.08.2007

Der Geschäftsführer einer GmbH übt nur dann eine selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 304 Abs. 1 InsO aus, wenn er zugleich Alleingesellschafter oder zumindest allein beherrschender Mehrheitsgesellschafter ist.

Dass der Geschäftsführer für bestimmte öffenltichrechtliche Gesellschaftsschulden kraft Gesetzes mithaftet (hier: §§ 69, 34 AO), begründet keine Selbstständigkeit im Sinne des § 304 InsO.

AG-ESSEN – Beschluss, 166 IN 231/02 vom 25.07.2007

Die Antragsbefugnis für einen Antrag, dem Insolvenzschuldner gemäß §§ 290 Abs. 1, 296 Abs. 1 S. 1, 297 Abs. 1 InsO die Restschuldbefreiung zu versagen, hat nur ein Insolvenzgläubiger im Sinne des § 38 InsO, der am Insolvenzverfahren teilnimmt. Dies trifft nur auf einen Insolvenzgläubiger zu, dessen beim Insolvenzverwalter unter Beachtung von § 174 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 InsO angemeldete Forderung gemäß § 178 Abs. 1 InsO festgestellt gilt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 222/07 vom 23.07.2007

Für die Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe, insbesondere die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 InsO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  26  27  28  29  30  31  ... 38


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gläubiger - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum