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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGläubiger 

Gläubiger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gläubiger“.

AG-DUISBURG – Beschluss, 60 IN 136/02 vom 04.10.2005

Für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Zwischen- oder Schlussrechnung des Insolvenzverwalters ist das Insolvenzgericht nur zuständig, wenn sich die Einwendungen gegen ein Verteilungsverzeichnis oder das Schlussverzeichnis richten. In der Eigenverwaltung gilt Gleiches für die Rechnungslegung des Schuldners.

In der Eigenverwaltung einer juristischen Person ist das Insolvenzgericht für eine Entscheidung über die Vergütung der organschaftlichen Vertreter der Schuldnerin nicht zuständig. Die Vergütung richtet sich nach dem Anstellungsvertrag der Organmitglieder mit der Schuldnerin. Für den Abschluss oder die Änderung dieses Vertrages bleiben die Gesellschaftsorgane zuständig.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 51/05 vom 13.09.2005

Der notwendige Unterhalt gem. § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO entspricht seit dem 01.01.2005 dem notwendigen Lebensunterhalt i.S. des 3. und 11. Kapitels des SGB XII. Hierbei ist dem erwerbstätigen Vollstreckungsschuldner ein Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstä-tigkeit von 50% des Regelsatzes zuzubilligen, soweit er die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Auslagen nicht konkret darlegt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 196/05 vom 15.08.2005

Eine auf mehreren Grundstücken im Baulastenverzeichnis eingetragene Vereinigungsbaulast hindert die getrennte Verwertung eines dieser Grundstücke durch die Zwangsversteigerung nicht.

KG – Urteil, 7 U 192/04 vom 05.08.2005

Haben mehrere Personen ein Darlehen gegeben, sind sie grundsätzlich Gesamthandsgläubiger. Der Schuldner kann dann nur an alle Darlehensgeber gemeinschaftlich mit befreiender Wirkung zahlen.

Wird der Schuldner zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses aufgefordert und bestätigt er die Schuld schriftlich, handelt es sich nicht nur um eine Beweisurkunde sondern um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.

LG-BONN – Beschluss, 10 O 211/05 vom 28.07.2005

Herausgabeanspruch nach verbotener Eigenmacht bei Besitzübertragung auf einen Dritten.

KG – Beschluss, 2 AR 85/05 - 5 Ws 299-307 und 334/05 vom 06.07.2005

Nach § 89 Abs. 1 InsO sind Zwangsvollstreckungen einzelner Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Das Insolvenzverfahren als Gesamtvollstreckung verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den Arrest.

Auch der Vollzug des strafprozessualen dinglichen Arrestes, auf den im wesentlichen über § 111d Abs. 2 StPO die Vorschriften der ZPO Anwendung finden, ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 89 Abs. 1 InsO jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arrestgläubiger nicht zuvor ein Absonderungsrecht erlangt hat.

AG-ERKELENZ – Urteil, 15 C 21/05 vom 01.07.2005

Eine Vollbremsung ist gerechtfertigt, wenn ein Lastwagen auf der Gegenfahrbahn ins Schleudern gerät und in Richtung der von dem Bremsenden befahrenen Fahrbahn schleudert.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 162/05 vom 29.06.2005

Für die Berechnung der 6-Monats-Frist des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt es nicht auf das Datum der Bescheinigung über das Scheiterns des außergerichtlichen Einigungsversuches an, sondern auf den Zeitpunkt des endgültigen Scheiterns des Einigungsversuches.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1483/04 vom 21.06.2005

1. Nach § 23 RTV verfallen auch Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (hier: Schadensersatzanspruch gegen eine Vorarbeiterin wegen Lohnzahlung an Scheinarbeitnehmer).

2. Die Frist für die schriftliche Geltendmachung beginnt, sobald die Schadensersatzansprüche in ihrem Bestand feststellbar sind und geltend gemacht werden können. Dies ist der Fall, sobald der Arbeitgeber die Namen der Scheinarbeitnehmer kennt und anhand der Lohnkonten die Höhe der an sie geleisteten Vergütungszahlungen feststellen kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 788/04 vom 06.06.2005

Monatliche Sonderzahlungen nach dem Landessonderzahlungsgesetz vom 29. Oktober 2003 (GBl S 693) sind keine "Weihnachtsvergütungen" iS des § 850a Nr 4 ZPO.

LG-BONN – Urteil, 2 O 393/03 vom 31.05.2005

1.

Das Eigenkapitalersatzrecht ist auf aufsteigende Finanzhilfen nicht anwendbar.

2.

Ob objektive Sanierungstauglichkeit der Gesellschaft und objektive Tauglichkeit der beschloßenen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des sogenannten Sanierungsprivilegs des § 32 a) Abs. 3 Satz 3 GmbHG vorliegen, ist aus der ex -ante Sicht eines ordentlichen Geschäftsmannes zu beurteilen.

3.

Das sogenannte Sanierungsprivileg erfordert nicht zwingend, dass der ordentliche Geschäftsmann ein eigenes schriftliches Sanierungskonzept erarbeitet.

LG-BONN – Urteil, 2 O 500/04 vom 20.05.2005

Ein Insolvenzverwalter haftet gem. § 60 Abs. 1 InsO auf Schadenersatz, wenn er entgegen § 4 Abs. 1 InsVV die Masse mit Personalkosten belastet hat, obgleich keine besonderen Aufgaben i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 3 InsVV zu erledigen waren.

AG-DORTMUND – Beschluss, 257 IK 45/02 vom 09.05.2005

1. Wird gegen einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassenen Pfändungs- und

Überweisungsbeschlusses eine sofortige Beschwerde eingelegt, so hat die Rechtspflegerin

des Vollstreckungsgerichts eine Abhilfebefugnis.

2. Gegen den Abhilfebeschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig, über die das Insolvenzgericht gem. § 89 Abs. 3 InsO zu entscheiden hat.

3. Soweit der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss den massefreien Differenzbetrag zwischen § 850 c ZPO und § 850 d ZPO betrifft, ist der Schuldner selbst erinnerungsbefugt.

4. Unterhaltsgläubiger dürfen, soweit ihre Ansprüche Insolvenzforderungen sind, den massefreien Differenzbetrag zwischen § 850 c ZPO und § 850 d ZPO nicht pfänden.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 130/05 vom 27.04.2005

1. Stellt der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung in einem Erstverfahren, fehlt es nach Abschluss des Erstverfahrens für die Durchführung eines erneuten Verfahrens unter Stellung eines Restschuldbefreiungsantrages nicht am Rechtschutzbedürfnis (a. A. LG Koblenz ZInsO 2004, 679 = NZI 2004, 679 = ZVI 2005, 91)

2. Ist das Erstverfahren gemäß § 207 InsO mangels Masse eingestellt worden, kann das Zweitverfahren sofort eröffnet werden, ohne dass ein Gutachten eingeholt wird oder der Schuldner weitere Angaben zu seinem Vermögensverhältnissen macht.

VG-STADE – Beschluss, 6 D 287/05 vom 06.04.2005

Die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss vor Ablauf von mindestens einem Monat nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Vollstreckungsschuldner führt nicht zur Erstattungsfähigkeit der mit der Vollstreckung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 354/04 vom 22.03.2005

Die Nichtabführung von innerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH fällig gewordener Lohnsteuer stellt keine Pflichtverletzung dar, die für den Steuerausfall kausal ist, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt sind und der Insolvenzverwalter daher die fristgerechte Zahlung der angemeldeten Lohnsteuer hätte anfechten können. In diesem Fall führt das Verhalten des Geschäftsführers der GmbH nicht zu einer Haftung nach § 69 AO (Anschluss an FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2004, 1 V 49/03, EFG 2005, 2; und FG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 530/04 - 56 vom 02.03.2005

Der Transporteur ist nicht Erfüllungsgehilfen des Versicherers bei der diesem obliegenden Pflicht nach § 25 1.3. AKB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 18/05 - 7 vom 01.03.2005

Die Vollstreckung einer Verurteilung, auf einem Grundstück lastende Grundschulden "auf Kosten (des Schuldners) zu beseitigen" richtet sich nicht nach § 888 ZPO.

LG-STADE – Beschluss, 7 T 19/05 vom 21.02.2005

Auch, wenn der Schuldner angehört worden ist und sich nicht geäußert hat, oder er sich zwar geäußert hat, seine Äußerungen aber sich nicht direkt auf das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Forderungsüberganges beziehen, muss die Rechtsnachfolge durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 6/05 vom 11.02.2005

I. Die vorherige Ablehnung eines Teilzahlungsvergleiches ist kein zureichendes Indiz für einen nachfolgenden -unzulässigen Insolvenz-"Druckantrag".

II. Das Insolvenzgericht darf in der Regel bei Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen die Eröffnung nicht verzögern, weshalb auch mit der Eröffnung nicht zugewartet werden darf, bis eine etwaige Erledigungserklärung des Antragstellers eingeht.

III. Ein Eröffnungsbeschluß ist bereits mit der Übergabe an die Geschäftsstelle wirksam entäußert. Eine nachfolgende Erledigungserklärung ist unbeachtlich.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 63/01 vom 26.01.2005

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VII B 73/05

LG-WALDSHUT-TIENGEN – Beschluss, 1 T 172/03 vom 26.01.2005

Aufnahme einer Forderung in die TabelleZur analogen Anwendung der Ausschlussfrist gem. § 189 Abs. 1 InsO

KG – Beschluss, 14 W 51/05 vom 07.01.2005

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter, insbesondere zu der Frage, wann den wirtschaftlichen Beteiligten es zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 361/04 vom 23.12.2004

Hält das Amtsgericht den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid für unwirksam, weil der Unterzeichner seine Vollmacht nicht versichert hat, hat es gleichwohl förmlich zu entscheiden. Eine Verfügung, es sei wegen Unwirksamkeit des Einspruchs nichts zu veranlassen, die Akten seien wegzulegen, ist eine mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von § 567 I Nr. 2 ZPO.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 385/04 vom 20.12.2004

Die Nichtabführung von innerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH fällig gewordener Lohnsteuer stellt keine Pflichtverletzung dar, die für den Steuerausfall kausal ist, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt sind und der Insolvenzverwalter daher die fristgerechte Zahlung der angemeldeten Lohnsteuer hätte anfechten können. In diesem Fall führt das Verhalten des Geschäftsführers der GmbH nicht zu einer Haftung nach § 69 AO (Anschluss an FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2004, 1 V 49/03, EFG 2005, 2).

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 3 U 630/03 - 56 vom 14.12.2004

Zur Verkehrssicherungspflicht einer Bauunternehmung hinsichtlich eines zur Sicherung der Baustelle aufgestellten Bauzauns.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 506/00 vom 08.12.2004

Der Abtretungsempfänger (Zessionar) nimmt nicht der Stellung des Steuerpflichtigen im Steuerfestsetzungsverfahren ein. Er ist nicht davor geschützt, dass sich der abgetretene Steueranspruch nach der Abtretung durch Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung vermindert. Er kann sich nicht auf § 407 BGB berufen.

LG-BONN – Urteil, 6 S 225/04 vom 06.12.2004

1.

Hinsichtlich der Pflicht des Erwerbers zur Auskehrung einer Mietkaution ist auf Erwerbsfälle vor dem 01.09.2001 § 572 S. 2 BGB (a.F.) anzuwenden. § 566 a) S 1. BGB (n.F.) ist wegen insoweit verfassungsrechtlich unzulässiger Rückwirkung auf diese Altfälle nicht anzuwenden.

2.

Im Rahmen des § 572 S. 2 (a.F.) trägt der Mieter die Beweislast für seine Behauptung, der Erwerber habe vom Veräußerer die Mietkaution erhalten.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 361/04 vom 24.11.2004

1. Steht der Durchführung eines (neuen) Insolvenzverfahrens entgegen, dass ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, kann über die Kosten gemäß § 4 InsO i. V. m. § 91 a ZPO entschieden werden.

2. Liegen die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages vor, so hat der Antragsgegner die Kosten zu tragen, auch wenn nach der Rechtsprechung des BGH es für den neuen Antrag am rechtlichen Interesse gemäß § 14 Abs. 1 InsO mangelt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 385/95 vom 10.11.2004

1. Einspruchsbescheid als alleiniger Gegenstand des Klageverfahrens nach Erledigung der Hauptsache bezüglich des Ausgangsbescheids und wegen Wirkung der Heilung eines unwirksamen Steuerbescheids

2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids

3. Wirksamkeit eines Einspruchs gegen unwirksamen Steuerbescheid

4. Heilung der Unwirksamkeit des Steuerbescheids durch Erlass eines wirksamen Einspruchsbescheids, jedoch nicht mit Wirkung ex tunc

5. Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids mit Heilungswirkung auch bei Verböserung

6. Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO bei Beurteilung des Vorliegens einer Steuerhinterziehung, Austausch von Besteuerungsgrundlagen, Definition und Abgrenzung der Begriffe "aus anderen Gründen" und "Falschbezeichnung".


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