Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGläubiger 

Gläubiger

Entscheidungen der Gerichte

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 10.04.2008

1. Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auf Antrag eines Gläubigers nach Aufhebung des Verfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO) in der sog. Wohlverhaltensperiode eine vollstreckbare Ausfertigung gem. § 725 ZPO zu erteilen.2. Ein Prüfungsrecht und eine Prüfungspflicht, ob und im welchen Umfang die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt, steht dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der sog. Wohlverhaltensperiode nicht zu. 3. Eine vorherige Anhörung des Schuldners/-Vertreters ist nicht erforderlich (§ 4 InsO i. V. m. § 730 ZPO).4. Gegen die Entscheidung findet die Erinnerung gem. § 732 Abs. 1 ZPO statt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 397/07 - 132 vom 08.04.2008

Zur Verjährungshemmung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB) bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung einer Aussetzung.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 2123/07 lev vom 04.04.2008

xxxxxxxxxxxxxxxx

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 4/08 vom 03.04.2008

Ein behaupteter Anfechtungsanspruch kann nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden, wenn eine Hauptsacheklage mangels Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen des § 2 AnfG noch nicht zulässig erhoben werden kann (Bestätigung von Senat NZI 2002, 575).

LG-STUTTGART – Beschluss, 17 O 649/05 vom 25.03.2008

1. Maßgeblich für eine Widerrufserklärung ist, ob sie den Empfängern vermittelt, dass an der Ausgangsmitteilung nicht festhalten, sondern nunmehr das Gegenteil bekundet wird.

2. Auch eine ungeschickt formulierte, möglicherweise missverständliche Widerrufserklärung kann als Widerruf ausreichen, wenn der Inhalt aus weiteren Umständen für den Empfänger deutlich wird.

3. Die Widerrufende darf in der Widerrufserklärung zum Ausdruck bringen, dass der Widerruf nicht ihrem freien Willen entspreche, sondern aus Zwang geschehe.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 363/07 vom 14.03.2008

Im Rahmen einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz kommt es für die Frage, ob ein Ehegatte ein Erwerbsgeschäft im Sinne von § 741 ZPO betreibt, auf den Zeitpunkt der anzufechtenden Handlung an.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 K 1603/07 vom 11.03.2008

Ein Rückforderungsanspruch der Familienkasse, der vom Insolvenzschuldner erst nach Insolvenzeröffnung begründet worden ist, muss nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden. Für diese Verbindlichkeiten steht vielmehr das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners als Haftungsobjekt zur Verfügung.

LG-BERLIN – Urteil, 15 O 818/07 vom 07.03.2008

Nach Änderung des Verjährungsrechts besteht kein Grund mehr für besonders kurze Fristen im Abschlussverfahren

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 149/08 vom 06.03.2008

Niederschlagswassergebühren, die nach dem Tod des Erblassers entstehen, sind keine reinen Nachlassverbindlichkeiten, sondern Eigenschulden des Erben. Daher greifen diesen gegenüber im Fall der Vollstreckung die Dürftigkeits- und Unzulänglichkeitseinrede nach § 1990 BGB nicht.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 34/08 vom 06.03.2008

1. Die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist auch anwendbar, wenn vor Erteilung einer Restschuldbefreiung in einem laufenden Erstinsolvenzverfahren der Schuldner in einem Zweitinsolvenzverfahren einen (erneuten) Antrag auf Restschuldbefreiung stellt.2. In diesen Fällen ist ein Stundungsantrag zurückzuweisen gem. § 4 a Abs. 1 Satz 3, 4 InsO.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 304/07 vom 26.02.2008

1. Während eines laufenden Insolvenzverfahrens kann ein erneutes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn ein selbständig tätiger Schuldner einen freigegebenen Geschäftsbetrieb fortführt und Anfechtungsansprüche vorliegen.

2. Ob bei einem erneuten Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO eingreift, bleibt dahingestellt.

AG-DUESSELDORF – Beschluss, 513 IK 120/05 vom 15.02.2008

In Verbraucherinsolvenzverfahren mit ungewöhnlich hoher Masse ist anstelle der linearen Vergütung des § 13 Abs. 1 InsVV die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV als Regelvergütung zugrundezulegen.Ausgehend davon kommt die Zumessung von Erhöhungs- und Minderungsfaktoren in Betracht (relative Deckelung).

LG-DUESSELDORF – Beschluss, 25 T 380/07 vom 11.01.2008

1. Da der Käufer als Leistungsempfänger nach dem Umsatzsteuergesetz alleiniger Steuerschuldner ist, stellt die im Kaufvertrag übernommene Verpflichtung zur Entrichtung der Umsatzsteuer keine übernommene Verpflichtung des Käufers nach § 20 Abs. 1 S. 1 KostO dar.

2. Als Geschäftswert für die Beurkundungsgebühr gemäß § 36 Abs. 2 KostO ist deshalb lediglich der Nettokaufpreis zu berücksichtigen.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 110/07 vom 10.01.2008

1. Wenn nach den AGB der kontoführenden Bank Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus Lastschriften spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des quartalsmäßigen Rechnungsabschlusses zu erheben sind, und hierauf bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hingewiesen wird, stellt das Unterlassen fristgemäßer Einwendungen die konkludente Genehmigung des Lastschrifteinzugs dar (vgl. BGH Urteil vom 25.10.2007 - IX Zr 217/06 -). 2. Diese Genehmigung stellt im Außenverhältnis zu dem Zahlungsempfänger die Genehmigung der zunächst unberechtigten Verfügung der kontoführenden Bank dar (§§ 185 Abs. 2 Satz 1, 177 Abs. 1 BGB).

LG-BERLIN – Urteil, 26 O 242/07 vom 21.12.2007

1. Bei aufschiebend bedingten Schulden kann im Hinblick auf den gravierenden Unterschied bei der Verjährungsfrist von schuldrechtlichen (insbesondere bereicherungsrechtlichen) Ansprüchen und dinglichen Herausgabeansprüchen seit der Neugestaltung des Verjährungsrechts nicht mehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bereits bei Übergabe des Schuldscheins und noch vor Entstehen der eigentlichen aufschiebend bedingten Schuld eine rechtsgeschäftlchen Übereignung des Schuld- bzw. Bürgscheins nach § 929 BGB erfolgt. Es liegt vielmehr eine bloße Besitzübertragung vor. Der Eigentumswerwerb am Schuld- bzw. Bürgschein erfolgt erst mit Bedingungseintritt und Entstehung der Schuld kraft Gesetzes gemäß § 952 Abs. 1 BGB.2. Aus einem Anwartschaftsrecht folgt kein Recht zum Besitz. 3. Die Höhe der Sicherheitsleistung im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich bei einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde, die unter einer aufschiebenden und bislang nicht eingetretenen Bedingung gestellt wurde, allein nach der Höhe der vollstreckbaren Kosten.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 212/06 vom 21.12.2007

1. Überdurchschnittlicher Verschleiß einer Einspritzdüse stellt einen Mangel des gebraucht gekauften PKW dar.

2. Ist nicht aufklärbar, ob ein überdurchschnittlicher Verschleiß schon bei Übergabe vorlag, greift die Vermutung des § 476 BGB.

3. Führt der Grundmangel der defekten Einspritzdüse zu einem Motorschaden, so kann der Käufer nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn er die Ausweitung des Schadens selbst zu vertreten hat ( § 323 Abs. 6 BGB ) und die Reparatur der Einspritzdüse allein nur geringe Kosten verursacht hätte

( § 323 Abs. 5 s. 2 ) .

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 601/06 - 195 vom 18.12.2007

Zur Insolvenzanfechtung sicherheitshalber abgetretener Forderungen aus als „Mietverträgen“ bezeichneten Kundenverträgen.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 90/07 vom 10.12.2007

Neben der für die auftragsgemäße Beschaffung von Löschungsunterlagen im Rahmen der Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages entstehenden 5/10 Vollzugsgebühr (§ 146 Abs. 1 KostO) entstehen keine 5/10 Betreuungsgebühren gem. § 147 Abs. 2 KostO für die Beachtung von Treuhandauflagen der Gläubigerbanken, da die damit verbundene Tätigkeit des Notars vom Abgeltungsbereich der Vollzugsgebühr erfasst ist (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2001 - 15 W 417/00).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 333/04 vom 06.12.2007

1. Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt. 2. Die Verpflichtung zur Mitteilung eines Vermögenserwerbes von Todes wegen beginnt nicht erst mit Ablauf der Ausschlagungsfrist gem. § 1944 BGB, sondern bereits mit dem Erbfall durch den Tod des Erblassers.3. Bei verspäteter Information des Treuhänders erst nach Erteilung eines Erbscheines ist es eine Frage des Einzelfalles, ob es an einem Verschulden gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlt.4. Die gem. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt darin, dass infolge der unterlassenen Information dem Treuhänder die Möglichkeit genommen wird, den hälftigen Wert herauszuverlangen (im Anschluss an AG Göttingen, Beschl. v. 18.07.2007 - 74 IK 130/00, ZInsO 2007, 1001 = Rpfleger 2007, 621).

AG-DUESSELDORF – Beschluss, 513 IK 120/05 vom 04.12.2007

In Verbraucherinsolvenzverfahren mit ungewöhnlich hoher Masse ist anstelle der linearen Vergütung des § 13 Abs. 1 InsVV die Staffelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV als Regelvergütung zugrundezulegen.Ausgehend davon kommt die Zumessung von Erhöhungs- und Minderungsfaktoren in Betracht (relative Deckelung).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 546/06 vom 30.11.2007

Ein geschlossener Immobilienfonds in Gestalt einer Kommanditgesellschaft muss hinreichend deutlich auf den Umstand hinweisen, dass die im Fondsprospekt versprochenen festen Ausschüttungen mit Wahrscheinlichkeit zu einer Unterdeckung des Kapitalkontos des Kommanditisten und damit zu einem Wiederaufleben seiner persönlichen Haftung führen werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 608/06 - 163 vom 29.11.2007

Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage trotz vorhandenem Vollstreckungstitel.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 38/07 vom 29.11.2007

Gegen das Urteil wurde Revision zum Az. I ZR 217/07 eingelegt.

Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 29.11.2007 wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.9.2009 aufgehoben und der Rechtsstreit wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Az. 2 U 25/10).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 5173/07 ER-B vom 20.11.2007

Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ist von Amts wegen zu beachten; sie kann weder abgekürzt noch verlängert werden.

Ist diese Frist versäumt, ist die Vollziehung der unwirksam gewordenen einstweiligen Anordnung - auch für künftig fällig werdende Leistungen - unzulässig. Das dadurch bewirkte Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses ist auch im Beschwerdeverfahren zu beachten und führt ohne inhaltliche Prüfung zur Aufhebung des nicht vollzogenen Beschlusses (so schon Beschluss des Senats vom 11.01.2006 - L 7 SO 4891/05 ER-B -, FEVS 58, 14).

AG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 4/06 vom 05.11.2007

Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren wie beispielsweise Straßenreinigungs-, Abfall- und Abwassergebühren stellen nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes durch Einfügung des Absatzes 5 in § 6 KAG öffentliche Lasten im Sinne von §§ 10 Abs. 1 Nr. 3, 156 ZVG dar.

Die Änderung tritt zum 17.10.2007 in Kraft. Mangels einer Übergangsvorschrift stellen die Benutzungsgebühren, welche ab dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung entstehen, öffentliche Lasten dar. Soweit sie vor dem 17.10.2007 entstanden sind, hat der Zwangsverwalter sie für die Zeit ab Beschlagnahme im Rahmen der ordnungsmäßigen Nutzung des Grundstücks als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu zahlen. Für die Qualifizierung der Benutzungsgebühren als öffentliche Last kommt einzig und allein auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebühren an. Die Frage der Fälligkeit bzw. Feststellung kann hier unbeachtlich bleiben; da sich dies auf die Durchsetzung der Ansprüche bezieht.

Die Haftung des Zwangsverwalters für Benutzungsgebühren wird nicht dadurch berührt, dass er nicht in der Lage ist, die als notwendige Verwaltungskosten im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zu begleichenden Beträge aus den Nutzungen des Objekts zu erwirtschaften. In einem solchen Fall ist ggf. nach § 161 Abs. 3 ZVG zu verfahren. Soweit es sich bei den Benutzungsgebühren um öffentliche Lasten handelt, ist zumindest zweifelhaft, ob insoweit auch zukünftig von der Erhebung eines Gläubigervorschusses abzusehen ist. Bisher war es einhellige Auffassung, dass zur Deckung öffentlicher Lasten keine Gläubigervorschusserhebung vorzunehmen war. Der Anspruchsteller ist insoweit über die Vorschrift § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG privilegiert.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 391/04 ZV II vom 25.10.2007

Beantragt der Rechtsanwalt als Gläubigervertreter gem. § 888 ZPO nach Verhängung und Vollstreckung eines ersten Zwangsmittels ein weiteres Zwangsmittel, weil der Schuldner die nicht vertretbare Handlung (hier: Auskunft) noch immer nicht vorgenommen hat, so fällt - anders als bei der wiederholten Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO - die Vollstreckungsgebühr nicht erneut an.

LG-BONN – Urteil, 5 S 44/07 vom 24.10.2007

Die Pfändung von zukünftigen Arbeitseinkommen wird erst wirksam mit dem Beginn des Zeitabschnitts nach dem die Vergütung bemessen ist, mithin bei Kalendermonatlicher Bemessung der Vergütung mit Beginn des jeweiligen Kalendermonats, in welchem die Arbeitsleistung beginnt.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 32/07 vom 08.10.2007

Ein Rechtsanwalt verstößt gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43 a Abs. 4 BRAO), wenn er in einem Insolvenzverfahren zugleich einen Drittschuldner oder einen Interessenten für die Übernahme von Teilen der Insolvenzmasse und einen Insolvenzgläubiger vertritt. Eine in dieser Lage erteilte Stimmrechtsvollmacht des Insolvenzgläubigers für den Anwalt ist unwirksam (§§ 134, 139 BGB). Eine vorausgehende konstitutive Zurückweisung des Anwalts durch den Versammlungsleiter ist nicht erforderlich.

Ist der organschaftliche Vertreter des Schuldners zugleich Insolvenzgläubiger, so ist er wegen schwerwiegender Interessenkollision von der Teilnahme an der Abstimmung über die Wahl eines neuen Insolvenzverwalters ausgeschlossen.

Das Insolvenzgericht hat bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines von der Gläubigerversammlung gewählten Insolvenzverwalters von Amts wege zu prüfen, ob die Wahl wirksam war.

Der Richter kann über die Bestellung des Gewählten auch dann entscheiden (§ 18 Abs. 2 RPflG, § 57 Satz 3 InsO), wenn er an der Versammlung nicht teilgenommen hat. In einem solchen Fall ist der Richter befugt, in eigener Zuständigkeit die Vorfrage zu beurteilen, ob der Wahlbeschluss wirksam zustande gekommen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 210/07 - 73 vom 26.09.2007

Ein Prozessvergleich, der eine Freistellungsverpflichtung beinhaltet, hat nur dann einen vollstreckungbaren Inhalt, wenn sich die Höhe der Forderung, von der freizustellen ist, aus dem Vergleich selbst ergibt.

AG-WIESBADEN – Beschluss, 10 IK 151/03 vom 17.09.2007

Wenn ein Schuldner in der Wohlverhaltensperiode auf die Geltendmachung ihm zustehender Pflichtteilsansprüche verzichtet, rechtfertigt die keine Versagung der Restschuldbefreiung gemäß §§ 295,296 InsO.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  25  26  27  28  29  30  ... 38


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Gläubiger - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum