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Gläubiger

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 62/12 vom 23.01.2013

Hat der Insolvenzverwalter einer Lastschriftbuchung, die im Verfahren nach dem Abkommen über den Lastschriftverkehr (LSO) vor Insolvenzeröffnung eingelöst worden war, widersprochen und ist ihm daraufhin der Betrag von der Schuldnerbank wieder gutgeschrieben worden, so kann die Gläubigerin selbst dann, wenn die Lastschriftbuchung vor Insolvenzeröffnung bereits konkludent genehmigt worden war, vom Insolvenzverwalter nicht die Rückzahlung des Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen. Der Gläubiger muss sich vielmehr mit einem Anspruch auf Wiedergutschrift an seine Bank halten.

FG-MUENCHEN – Urteil, 3 K 55/10 vom 19.12.2012

1. Der Geschäftsführer einer GmbH muss Vorsorge dafür treffen, dass die mit den geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft im unmittelbaren Zusammenhang stehende (erhebliche) und absehbar am 10. des Folgemonats fällig werdende Umsatzsteuer wenigstens anteilig bezahlt werden kann.2. Es liegt auch dann eine Pflichtverletzung vor, wenn ein Geschäftsführer sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außer Stande setzt, künftig fällig werdende Steuerschulden, deren Entstehung ihm bekannt ist, zu tilgen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 58/11 vom 12.09.2012

1. Nimmt eine Unterlassungserklärung mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe auf eine ausgesprochene Abmahnung Bezug, in der ein bestimmtes Verhalten beanstandet wird, kann diese grundsätzlich nur dahingehend verstanden werden, dass der Gläubiger in Bezug auf dieses Verstoßes klaglos gestellt werden soll.

2. Das Versprechen, die "Nutzung" eines bestimmten Lichtbilds zu unterlassen, umfasst die Verpflichtung, sich allen Handlungen zu enthalten, die ohne die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß §§ 31 ff. UrhG dem Urheber gegenüber rechtswidrig sind.

3. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds gem. § 19a UrhG besteht schon in der abstrakten Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL (so auch OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87/09), da das betroffene Lichtbild in diesem Fall zum Beispiel durch Suchmaschinen aufgefunden werden kann.

4. Die Tatsache, dass der Unterlassungsschuldner mehrere Dutzend Server zur Speicherung seiner Inhalte verwendet, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, jeden einzelnen Speicherort auf ordnungsgemäße Entfernung des Lichtbildes zu überprüfen.

5. Eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen nach neuem Hamburger Brauch, wonach der Gläubiger die Höhe der Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmen kann, die dann vom zuständigen Gericht überprüft wird, verpflichtet den Gläubiger nicht dazu, die Hintergründe seiner Ermessensentscheidung vorzutragen. Die Prüfung der Höhe der so bestimmten Vertragsstrafe kann von den Gerichten nur im Rahmen einer Ergebniskontrolle überprüft werden. Die Vertragsstrafe ist danach bereits angemessen, wenn sie nicht unbillig erscheint.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 24/12 vom 11.06.2012

Nach § 169 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird; eine Zustellung durch den Gläubiger genügt.Eine Zwangsgeldfestsetzung und Zwangsgeldandrohung ist hinsichtlich der Vollstreckung einer baurechtlichen Beseitigungsverpflichtung grundsätzlich unzulässig, weil eine Zwangsvollstreckung im Wege der Ersatzvornahme hier nicht untunlich ist.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 6 U 247/11 vom 10.02.2012

Die Kosten einer berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sind gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG (auch) erstattungsfähig, wenn der Schuldner bereits durch einen Dritten als weiteren Mitbewerber abgemahnt wurde und der Gläubiger davon keine Kenntnis hat; die erneute Abmahnung stellt sich dann als erforderlich und berechtigt dar (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG). Ein Missbrauch i. S. v. § 8 Abs. 4 UWG kann nicht festgestellt werden.

KG – Urteil, 8 U 167/10 vom 27.10.2011

Die formelle Rechtsstellung des Treuhänders ist auch bei der fremdnützigen Treuhand ein Vermögenswert, dessen Rückgewähr nach § 11 Abs.1 AnfG gefordert werden kann. Kann die formelle Rechtsstellung des Treuhänders, die dieser durch die anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners erlangt hat, nicht zur Verfügung gestellt werden, weil das Treuhandverhältnis beendet ist, so schuldet der Treuhänder dem anfechtenden Gläubiger nur insoweit Wertersatz, als das Treugut dem Treuhänder wirtschaftlich zugute gekommen ist .

BFH – Urteil, VIII R 3/09 vom 24.05.2011

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der Besteuerung beim Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld veranlasst waren.

ARBG-KOELN – Urteil, 2 Ca 9664/10 vom 11.05.2011

Der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialleistungsträger nach § 115 SGB X umfasst auch den unpfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers (§ 115 Abs. 2 SGB X).

Ist das Arbeitseinkommen zugleich durch andere Gläubiger gepfändet, scheidet eine schuldbefreiende Hinterlegung des Arbeitseinkommens durch den Arbeitgeber jedenfalls dann aus, wenn die auf den Sozialleistungsträger übergegangene Forderung den unpfändbaren Anteil des Arbeitseinkommens nicht übersteigt.

Eine Ungewissheit über die Person des Gläubigers im Sinne des § 372 BGB besteht insoweit nicht.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 7/11 vom 09.05.2011

1. Hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt, so können Neumassegläubiger trotz des Vollstreckungsverbots des § 210 InsO auf Leistung klagen.

2. Reicht die Masse nicht einmal zur Befriedigung aller Neumassegläubiger, so kommt auch eine analoge Anwendung von § 210 InsO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Kläger einziger Gläubiger in seiner Rangklasse ist.

3. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ist in diesem Fall nicht auf den Massebestand beschränkt. Beschränkungen der Vollstreckungsmöglichkeiten ist gegebenenfalls über Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren Rechnung zu tragen.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 1441/10 vom 07.02.2011

1. Erhebt der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, so darf es der Gläubiger zwecks Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit einer weiter reichenden außergerichtlichen Tätigkeit als dem Versand einer einfachen anwaltlichen Zahlungsaufforderung zu beauftragen.

2. Mit der Gebühr nach Ziff. 2302 VV-RVG für ein Schreiben einfacher Art sind auch die üblicherweise zur Fertigung eines einfachen Schreibens erforderlichen Vorbereitungen und Prüfungen durch den Rechtsanwalt abgegolten.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 12 Ta 548/10 vom 30.12.2010

1. Zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO ist nach erlassener Beschäftigungsverfügung die Einreichung eines Zwangsgeldantrags beim Arbeitsgericht innerhalb der Monatsfrist erforderlich.2. Die wirksame Vollziehung einer auf Weiterbeschäftigung gerichteten einstweiligen Verfügung nach §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO setzt neben der Parteizustellung weiter voraus, dass innerhalb der Frist ein Antrag nach § 888 ZPO gestellt wird. Denn nur der konkrete Vollstreckungsantrag macht deutlich, dass der Gläubiger den Zustand den die Handlung des Schuldners beseitigen soll, nicht weiter hinzunehmen bereit ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 198/10 vom 10.12.2010

1) Die Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers nach § 1961 BGB setzt nicht voraus, dass der Anspruch des Gläubigers sogleich gerichtlich geltend gemacht werden soll. Es genügt, dass der Gläubiger den Anspruch zunächst außergerichtlich verfolgen möchte.

2) Die Voraussetzungen des § 1961 BGB sind regelmäßig gegeben, wenn der Erbe unbekannt ist und der Vermieter des Verstorbenen einen Ansprechpartner benötigt, um die Kündigung des Mietvertrages auszusprechen und die Räumung der Mietwohnung erreichen zu können.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 518/09 vom 27.10.2009

Hat der Gläubiger gegen den früheren Grundstückeigentümer einen Zahlungstitel und deshalb die Eintragung einer Sicherungshypothek erwirkt, benötigt er zur weiteren Zwangsvollstreckung durch Zwangsversteigerung des Grundstücks einen Duldungstitel gegen den neuen Eigentümer. Eine Rechtsnachfolge hinsichtlich eines dinglichen Titels liegt auch dann nicht vor, wenn die Eintragung der Sicherungshypothek auf dem Zahlungstitel nach Maßgabe von § 867 Abs. 1 ZPO vermerkt ist. Deshalb scheidet die Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 727 ZPO aus.

KG – Urteil, 14 U 18/09 vom 16.10.2009

Hat der Schuldner nur die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden, liegt keine Rechtshandlung i.S.v. § 129 InsO vor.

Eine Rechtshandlung i.S.v. § 129 InsO kann nicht darin gesehen werden, dass der Schuldner nicht auf einer richterlichen Anordnung nach §§ 758, 758a ZPO besteht.

Beschafft sich der Schuldner Barmittel, die einem beliebigen Gläubigerzugriff zur Verfügung stehen, ist ein Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, nicht zu vermuten.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 5/09 vom 24.06.2009

1. Im Fall einer masselosen Liquidation ist es einem Liquidator verwehrt, vorrangig eigene oder Ansprüche ihm besonders nahestehender Gläubiger oder Gesellschafter zum Nachteil der anderen Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen.

2. Ein Anerkenntnis und ein Verzicht auf die Verjährungseinrede durch einen GmbH-Geschäftsführer hinsichtlich seiner Vergütungsansprüche bedürfen als auf das Dienstverhältnis bezogene rechtsändernde Erklärungen eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Beklagte hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt (II ZR 178/09)

LAG-KOELN – Urteil, 3 SaGa 9/09 vom 10.06.2009

1) Bei einer einstweiligen Verfügung muss der Gläubiger innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO von dem Titel Gebrauch machen. Hierfür ist jedenfalls eine Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb erforderlich.

2) Ein Antrag auf Erlass einer neuen einstweiligen Verfügung kann nicht im Verfahren der Berufung gegen die erste einstweilige Verfügung beim Berufungsgericht gestellt werden. Möglich bleibt nur ein neuer erstinstanzlicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 214/09 vom 03.06.2009

Das Insolvenzverfahren verdrängt die Einzelvollstreckung und damit auch den dinglichen Arrest zugunsten Ansprüche Verletzter einer Straftat. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners führt zwar dann nicht zur Aufhebung des Arrestes, wenn der Gläubiger bereits vor Beginn des in § 88 InsO bezeichneten Monatszeitraumes durch dessen Vollzug Sicherheiten erlangt hat, für die ihm ein Absonderungsrecht nach § 50 InsO zusteht, dafür müssten jedoch alle Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung v o r Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt gewesen sein.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 159/00 vom 04.06.2008

1. Ist die Restschuldbefreiung erteilt, ist die Vollstreckung aus einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung grundsätzlich ausgeschlossen.2. Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung kommt nur in Betracht, wenna) die Forderung in der Tabelle als aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammend festgestellt ist (Neuverfahren = ab dem 1.12.2001 eröffnete Verfahren)b) der antragstellende Gläubiger in Anlehnung an § 174 Abs. 2 InsO darlegt, ob und (insb. bei Sozialversicherungsträgern) inwieweit es sich um Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung handelt (Altverfahren = vor dem 1.12.2001 eröffnete Verfahren).(Fortführung von AG Göttingen, Beschl. v. 10.04.2008 - 74 IK 130/00).3. Ist dem Gläubiger bereits vor Erteilung der Restschuldbefreiung ein vollstreckbarer Tabellenauszug erteilt worden, muss der Schuldner bei Vollsteckung nach Erteilung der Restschuldbefreiung keine Vollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO erheben. Vielmehr kann er Erinnerung gem. § 766 ZPO einlegen.4. Gegen die Ablehnung der Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges findet die sofortige Erinnerung gem. § 573 Abs. 1 ZPO statt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 49/06 - 16 vom 21.11.2006

a. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung eines Insolvenzantrags nur dann auf Erstattung von Insolvenzausfallgeld, wenn der Gläubiger nach den Rechtsgrundsätzen der Zurechnung eines schadensstiftenden Unterlassens den ihm obliegenden Beweis dafür führen kann, dass die Zahlung von Insolvenzausfallgeld bei rechtzeitiger Stellung des Insolvenzantrags vermieden worden wäre.

b. Die Anerkennung von Darlegungs- und beweiserleicherungen ist jedenfalls dann kein Raum, zwischen dem Zeitpunkt der nachgewiesenen Zahlungsunfähigkeit und der Zeitspanne des Insolvenzgeldbezugs ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 229/06 - 69 vom 24.10.2006

a. Dem Besitzschutzanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB kann nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger zum Besitz nicht berechtigt sei. Der Einwendungsausschluss des § 863 BGB kann regelmäßig nicht durch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung umgangen werden.

b. In Fällen mehrfacher wechselseitiger verbotener Eigenmacht ist der Besitzschutzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn die Reihe der Besitzentziehungen durch den Schuldner binnen der Jahresfrist des § 861 Abs. 2 BGB eröffnet wurde.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 262/00 vom 30.12.2005

1. Während eines laufenden Insolvenzverfahrens steht jedem Gläubiger ein Antragsrecht auf Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters zur Prüfung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den bisherigen Insolvenzverwalter gem. § 92 InsO zu.

2. Nachrangige Insolvenzgläubiger (§ 39 InsO) sind zur Antragstellung nur berechtigt, wenn sie vom Insolvenzgericht zur Anmeldung ihrer Forderungen (§ 174 Abs. 3 Satz 1 InsO) aufgefordert worden sind.

3. Bei fehlenden Antragsrecht kann das Insolvenzgericht im Rahmen der Aufsichtspflicht des § 58 InsO prüfen, ob ein Sonderinsolvenzverwalter einzusetzen ist.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 137/02 vom 22.11.2004

1. Für die Eignungsprüfung eines neu gewählten Insolvenzverwalters ist der Insolvenzrichter zuständig (vgl. AG Göttingen Beschluss vom 21.02.2003 -74 IN 114/01-).

2. Eignung iSd § 56 InsO setzt voraus, dass die Telefonnummer des Verwalters allgemein bekannt ist und zumindest das Büropersonal zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist.

3. Beschwerdeberechtigt gegen die Versagung der Bestellung eines neu gewählten Verwalters sind nur Gläubiger, die ihn gewählt haben; nur diesen wird der Beschluss förmlich zugestellt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 120/03 vom 31.03.2003

1. Dem antragstellenden Gläubiger kann für das Insolvenzeröffnungsverfahren Prozesskostenhilfe gem. § 4 InsO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO bewilligt werden.2. Hinreichende Erfolgsaussicht i. S. d. § 114 S. 1 ZPO besteht bei Aussicht auf zumindestens teilweise Befriedigung; dem steht nicht entgegen, dass Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind.3. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes gem. § 4 InsO i. V. m. § 121 Abs. 2 ZPO ist nur ausnahmsweise erforderlich bei erhöhten Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes oder der Insolvenzforderung.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 137/02 vom 11.03.2003

1. Für die Eignungsprüfung eines neu gewählten Insolvenzverwalters ist der Insolvenzrichter zuständig (vgl. AG Göttingen Beschluss vom 21.02.2003 -74 IN 114/01-)2. Eignung iSd § 56 InsO setzt voraus, dass die Telefonnummer des Verwalters allgemein bekannt ist und zumindest das Büropersonal zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist.3. Beschwerdeberechtigt gegen die Versagung der Bestellung eines neu gewählten Verwalters sind nur Gläubiger, die ihn gewählt haben; nur diesen wird der Beschluss förmlich zugestellt.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 118/01 vom 07.11.2001

1. Beruft sich ein Gläubiger darauf, dass seine Forderung höher als im Schuldenbereinigungsplan angegeben ist, hat er die Abweichung nachvollziehbar darzulegen; ansonsten ist sein Vortrag unbeachtlich.2. Bei einem "flexiblen" Null-Plan, bei dem keine Wahrscheinlichkeit für eine Einkommensverbesserung besteht, eine Zustimmungsersetzung auch dann möglich, wenn die rein rechnerische Benachteiligung eines Gläubigers sich auf mehr als 100,00 DM beläuft (Bestätigung von AG Göttingen Beschluß vom 26.09.2001 - 74 IK 56/01 - ZInsO 2001, 974, 975).

AG-OLDENBURG – Beschluss, 60 IK 21/99 vom 28.11.2000

Restschuldbefreiung kann nach § 1 S. 2 InsO nur der "redliche" Schuldner erlangen. Zu dieser Redlichkeit gehört die Mitwirkung des Schuldners in Form der Offenlegung seiner Vermögens- und allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, weil vor allem auf dieser Grundlage zu ermitteln und zu prüfen ist, ob und welche verteilbare Masse für die Gläubiger im Insolvenzverfahren zur Verfügung steht. Nur der Schuldner, der seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in dieser Weise offenbart und damit seinen Gläubigern vollständig offenlegt, welche Befriedigung sie trotz seiner schlechten wirtschaftlichen Situation noch oder nicht mehr erlangen können (§ 1 S. 2 InsO), kann umgekehrt auch erwarten, von diesen seine letztlich trotz aller Anstrengungen nicht mehr zu befriedigenden Schulden durch gerichtliche Entscheidung erlassen zu bekommen. Aus diesem Grunde konkretisieren die Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung nach § 290 InsO die in § 1 S. 2 InsO festgelegten Redlichkeitsanforderungen und benennen in § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO namentlich die Erfüllung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten als eine solche Redlichkeitsvoraussetzung.

Die Auskunftspflichten erschöpfen sich dabei nicht nur in reinen Antwortpflichten auf Nachfragen des Gerichts, der Gläubiger oder des Treuhänders. Bei Umständen, die für den Schuldner erkennbar gar nicht Gegenstand von Nachfragen sein können, weil sie den übrigen Verfahrensbeteiligten gar nicht bekannt sein können, sind diese Auskunftspflichten aktive Pflichten in der Weise, dass der Schuldner solche Umstände auch von sich aus ohne besondere Nachfragen zu offenbaren hat.Der Schuldner hat durch die Aufnahme einer weiteren selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens ohne den Treuhänder oder die Gläubiger zu unterrichten, seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 11/2000 vom 26.01.2000

Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts

InsO §§ 3, 4, 6, 7, 14, 21, 34; ZPO §§ 329, 512a, 577 1. Mit der Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts kann der Schuldner weder gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren noch gegen den von einem Gläubiger beantragten Eröffnungsbeschluss sofortige Beschwerde einlegen, wenn er zu dieser Rüge vor der Eröffnungsentscheidung gehört worden ist. 2. Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts in Insolvenzsachen sind förmlich zuzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2505/99 vom 17.12.1999

1. Mit der Stellung des Antrags auf Zulassung der Beschwerde fällt die Sache beim OVG an. Nach der Stellung des Beschwerdezulassungsantrags kann nur das OVG die Vollziehung des angegriffenen Beschlusses einstweilen aussetzen.

2. Für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Gläubiger noch nicht mit der Vollziehung begonnen hat oder wenn die einstweilige Anordnung wegen Ablaufs der Monatsfrist des § 929 Abs 2 ZPO nicht mehr vollziehbar ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 4/98 vom 18.02.1998

1. Hat der Schuldner seinem Gläubiger die pfändbaren Anteile seines Einkommens abgetreten, so muß ihm ein Weg zur Verfügung stehen, durch gerichtliche Entscheidung eine Heraufsetzung des pfändungsfreien Betrags zu erreichen, wenn ein Sachverhalt gegeben ist, der beim Vorliegen einer Pfändung des Gläubigers zu einer Maßnahme nach § 850 f ZPO führen würde. Insoweit ist allerdings nicht die Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts gegeben, vielmehr kann der Schuldner Klage vor dem Prozeßgericht erheben (offen gelassen von BAG NJW 1991, 2308).

2. Im Rahmen einer derartigen Klage ist kein Raum für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, durch die dem Gläubiger aufgegeben wird, von der Abtretung vorerst nur in eingeschränktem Umfang Gebrauch zu machen.

3. Will der Schuldner sein Klagebegehren auf eine entsprechende Anwendung des § 850 f I lit. a ZPO stützen, muß er u.a. dartun, wie hoch sein notwendiger Lebensbedarf i.S.d. Abschnitts 2 des BSHG ist, wobei dies regelmäßig durch Vorlage einer Bescheinigung des zuständigen Sozialamts zu geschehen hat.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 106/97 vom 12.09.1997

1. Wird bei einem (nicht verschreibungspflichtigen) Arzneimittel ein Anwendungsbereich beworben (hier: Kopfschmerz vom Spannungstyp), für den es - auch fiktiv - nicht zugelassen ist, liegt ein Verstoß gegen § 1 UWG in Verbindung mit §§ 21 AMG, 3a HWG.

2. Ein ernsthafter Unterlassungswille des Schuldners ist aus der maßgeblichen Sicht des Gläubigers zu verneinen, wenn die angebotene Unterlassungsverpflichtungserklärung mit der Einschränkung versehen ist, sie bezöge sich nicht auf bestimmte, im einzelnen aufgeführte, von dem Gläubiger aber beanstandete Werbeanzeigen, weil diese nicht mehr aufzuhalten bzw. zu ändern seien, und sich unter ihnen solche befinden, die erst 11 oder mehr Tage später erscheinen sollen. In diesem Falle besteht für sämtliche vom Gläubiger angegriffenen Anzeigen die Wiederholungsgefahr fort.

3. Der Unterlassungsschuldner ist gehalten, mit Nachdruck und unter Hinweis auf die wettbewerbsrechtlichen Folgen bei den Presseorganen darauf hinzuwirken, daß bereits in Auftrag gegebene Anzeigen nicht bzw. nur in geänderter, wettbewerbskonformer Form erscheinen. Zur Frage des ausreichenden Nachweises dieser Bemühungen.


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