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Gläubiger

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 675/07 - 223 vom 05.08.2008

Ein Amtshaftungsanspruch wegen falscher Auskunftserteilung in einem Hinterlegungsverfahren setzt nicht voraus, dass der Anspruchsteller als Gläubiger an dem Verfahren förmlich beteiligt ist und dass ihm die Auskunft unmittelbar erteilt wird. Die erforderliche Drittbezogenheit ist nachgewiesen, wenn der Amtsträger ohne weiteres erkennen kann, dass die Auskunft jedenfalls auch im Interesse des Dritten beantragt wird und dass dieser im Vertrauen auf deren Richtigkeit Vermögensdisposition vorzunehmen beabsichtigt.

LG-MUENSTER – Beschluss, 5 T 697/07 LG Münster - 54 UR II 2802/05 vom 03.09.2007

Für eine im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahens abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entsteht eine Einigungsgebühr gem. VV Nr. 1000 RVG nur dann, wenn der Schuldner dem Gläubiger zusätzliche Sicherheiten verschafft, die ihm die Durchsetzung des Anspruchs erleichtern, da andernfalls die bestehende Ungewissheit über Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Schuldners nicht beseitigt wird.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 80/07 vom 12.07.2007

1. Der VR ist in der Haftpflichtversicherung von der Leistungspflicht frei, wenn der obliegenheitsgebundene VN weder das gegen ihn im Haftpflichtverhältnis eingeleitete Mahnverfahren anzeigt noch Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, so dass ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid gegen ihn ergeht.

2. Der Gläubiger des Haftpflichtanspruchs muss die Leistungsfreiheit nach Pfändung und Überweisung des Versicherungsanspruchs gegen sich gelten lassen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 105/06 vom 24.01.2007

Tritt ein überschuldeter Sozialleistungsempfänger den pfändbaren Teil seiner künftigen Sozialleistungsansprüche als Gegenleistung für die Einräumung eines Wohnrechts an einen Wohnungseigentümer ab, dann begründet dies im Regelfall den Vorwurf der Sittenwidrigkeit, wenn die Vertragspartner einvernehmlich gerade das Ziel der Vereitelung von Vollstreckungsmöglichkeiten der Gläubiger des Sozialleistungsempfängers verfolgen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 298/05 - 86 vom 18.01.2007

a. Sind die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen bei Abgabe der Zweckerklärungen bereits voll valutiert, hat der Sicherungsgeber darzulegen und zu beweisen, dass die gesicherten Forderungen nachträglich teilweise untergegangen sind.

b. Bei Sicherung eines ganzen Forderungskreises soll eine Zahlung, solange der Gläubiger noch nicht aus dem dinglichen Recht vorgeht, interessengerecht noch nicht auf die Grundschuld erfolgt sein.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 366/05 vom 05.10.2005

1. In Übereinstimmung mit der Rechtslage nach der BRAGO sind auch nach dem RVG Vollstreckungsverfahren und Erinnerungsverfahren eine Angelegenheit.

2. Der Drittschuldner, dem im Erinnerungsverfahren die Kosten auferlegt worden sind, hat dem Gläubiger nur die durch das Erinnerungsverfahren entstandenen Mehrkosten auf der Grundlage von Nr. 3500 VV RVG zu erstatten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 74/05 - 9 vom 18.04.2005

Zur Abgabe eines abstrakten persönlichen Schuldversprechens ist der Darlehensnehmer nur dann verpflichtet, wenn dies in der Sicherungsabrede ausdrücklich vereinbart ist. Enthält die Sicherungsvereinbarung keine solche Verpflichtung, hat der Gläubiger ein in der notariellen Urkunde gleichwohl abgegebenen Schuldversprechen rechtsgrundlos erlangt und muss es an den Schuldner nach den Grundsätzen über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückgewähren.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 336/04 vom 23.12.2004

Die Gebühr für die Eintragung der Sicherungshypothek entseht mit deren antragsgemäßer Eintragung. Wird entgegen dem Antrag nicht der Vollstreckungsgläubiger, sondern ein Dirtter als Gläubiger der Hypothek eingetragen, haftet der Vollstreckungsschuldner nicht für die Gebühr, weil die fehlerhafte Eintragung keine notwendige Maßnahme der Zwangsvollstreckung ist.

KG – Urteil, 22 U 297/03 vom 15.07.2004

Für die Anwendung von § 1124 Abs. 2 BGB ist es ohne Belang, ob die Vorausverfügung über Mietforderungen vor oder nach der Eintragung der Grundpfandrechte erfolgte, auf Grund deren später eine Pfändungsbeschlagnahme der Forderung erfolgt.

§ 1124 Abs. 2 BGB ist aber dann nicht anzuwenden, wenn die Vorausverfügung zugunsten eines dem betreibenden Gläubiger im Range vorgehenden Grundpfandrechtsgläubigers erfolgte.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 157/04 vom 03.06.2004

Erfüllt der Schulder beharrlich die Mitwirkungs- und Auskunftspflichten gemäß § 97 InsO nicht, begründet das die Befürchtung für die Gläubiger nachteiliger Rechtshandlungen. Die Postsperre -auch hinsichtlich der privaten Post- ist dann das zur Aufklärung und Verhinderung solcher Handlungen erforderliche und verhältnismäßige Mittel.

KG – Beschluss, 24 W 313/01 vom 28.04.2004

Wird die Zwangsverwaltung über Wohnungseigentum wegen Antragsrücknahme oder Nichtzahlung des Vorschusses durch den betreibenden Gläubiger aufgehoben, verliert der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss nicht nur in Aktivprozessen (BGH NJW-RR 2003, 1419), sondern auch in Passivprozessen zumindest seit dem Erlass des Aufhebungsbeschlusses die Verfahrensbefugnis für Wohngeldverfahren hinsichtlich der unter Zwangsverwaltung gestellten Wohnungen.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 51/04 vom 25.03.2004

Kann das Vollstreckungsgericht die Höhe des für die Ersatzvornahme erforderlichen Kostenvorschusses trotz Vorlage eines ausführlichen Angebots einer Fachfirma durch den Gläubiger angesichts eines vom Schuldner vorgelegten widerstreitenden und erheblich abweichenden Angebots einer anderen Fachfirma mangels eigener technischer Sachkunde nicht schätzen, ist zur Vorbereitung der Schätzung ein Sachverständigengutachten einzuholen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 Sch 7/03 vom 29.08.2003

Leitsatz zu I 26-Sch 7/03

Voreilige Vollstreckungsmaßnahmen sind nicht notwendig im Sinne des § 91 ZPO.

Das gilt auch für Handlungen zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung. Dem Schuldner muss die Möglichkeit zur freiwilligen Leistung eingeräumt werden. Ansonsten trägt der Gläubiger die entstandenen Kosten.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 247/01 vom 19.06.2003

1. Eine Anhebung des pfändungsfreien Betrages gem. § 850 f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren auch in Betracht, wenn der Schuldner sein Einkommen an einen Gläubiger abgetreten hat. Über einen solchen Antrag entscheidet das Insolvenzgericht.2. Der Pfändungsfreibetrag kann gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO i. V. m. § 850 f Abs. 1 ZPO erhöht werden, wenn der Schuldner ansonsten ohne Krankenversicherungsschutz wäre.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 W 272/99 vom 28.01.2000

Eine Zwangsvollstreckung gegen eine Gesellschaft mit mehreren, örtlich verschiedenen Geschäftslokalen ist im Sinne des § 807 Abs. 1 ZPO nur dann fruchtlos verlaufen, wenn der Gläubiger in allen Geschäftsräumen des Schuldners die Vollstreckung versucht oder er glaubhaft macht, daß ein weiterer Pfändungsversuch nicht zu seiner vollständigen Befriedigung führen würde.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 35/98 vom 29.06.1998

Wer als Unterhaltsverpflichteter nur zu Teilleistungen des geschuldeten Unterhalts bereit ist, gibt durch sein Verhalten zur Einreichung der Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruches Veranlassung i.S.d. § 93 ZPO. Die Beschränkung der Klage auf den streitigen Spitzenvertrag ist für den Gläubiger von geringem praktischen Nutzen, weil der Titel, den er sich mit einer solchen Klage verschaffen kann, nicht die Vollstreckung wegen des vollen Unterhaltsbetrages ermöglicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 162/97 vom 25.11.1997

Die in einem Urteilstenor ausgeurteilte Verpflichtung des Schuldners zur Auskunftserteilung zur Berechnung des Zugewinns, die "abhängig" davon gemacht ist, daß der Gläubiger einen "eventuell erforderlichen" Kostenvorschuß bereitstellt, kann mit Rücksicht auf die mangelnde Bestimmtheit des Tenors nicht Grundlage der Zwangsvollstreckung sein.

OLG-KOELN – Urteil, 12 U 40/97 vom 30.10.1997

1) Bei einer auf erstes Anfordern ausgestellten Gewährleistungsbürgschaft ist der Gläubiger grundsätzlich nicht verpflichtet, bei Inanspruchnahme des Bürgen diesem gegenüber die Mängel des Werks konkret darzulegen (gegen OLG München WM 1994, 2108 = NJW-RR 1995, 498; Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 8. Aufl., RN 1257). Etwas anderes gilt nur dann, wenn (ausnahmsweise) eine spezifizierte Mängelauflistung von dem Bürgen als Voraussetzung seiner Inanspruchnahme in der Bürgschaftsurkunde gefordert wird.

2) Will der Hauptschuldner dem Gläubiger gerichtlich untersagen lassen, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch zu nehmen (sog. Erstprozeß), so kann er nur mit denjenigen Einwendungen gehört werden, die auch vom Bürgen in derselben prozessualen Situation geltend gemacht werden könnten.

3) Im Erstprozeß gegen den Gläubiger der Bürgschaft auf erstes Anfordern kann der Hauptschuldner (oder Bürge) nur obsiegen, wenn es offensichtlich oder mindestens liquide beweisbar ist, daß der Gläubiger eine formale Rechtsposition rechtsmißbräuchlich ausnutzt. Eine Beweiserhebung durch Vernehmung von Zeugen zu den tatsächlichen Voraussetzungen des Einwands des Rechtsmißbrauchs kommt nicht in Betracht.

4) Eine rechtsmißbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition durch den Auftraggeber kann dann vorliegen, wenn dieser den Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch nimmt, obwohl er den Werklohnanspruch des Auftragnehmers noch nicht in vollem Umfang erfüllt hat.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 17/97 vom 16.05.1997

Durch den rechtzeitig gestellten und ordnungsgemäß begründeten Antrag auf PKH wird die Verjährung gehemmt. Nach Zugang des die PKH verweigernden Beschlusses steht dem Gläubiger i.d.R. höchstens eine Frist von 2 Wochen zu, die Beschwerde einzulegen und zu begründen (wie Beschluß im BGHZ 98, 301). Zur Verlängerung der Hemmung wegen Erschwernissen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 18/96 vom 17.02.1997

1. Der Annahme einer rechtswirksamen Einleitung des Disziplinarverfahrens steht nicht entgegen, daß der "Kopf" der Einleitungsverfügung nur eine allgemeine Bezeichnung der Behörde enthält und nicht den zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständigen Leiter der Behörde benennt.

2. Kürzung des Gehalts eines Gerichtsvollziehers bei Verstoß gegen die Pflicht, empfangene Leistungen des Schuldners und nicht verbrauchte Kostenvorschüsse unverzüglich weiterzuleiten bzw dem Gläubiger zurückzuzahlen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 25/95 vom 06.09.1995

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

ZPO § 93 Der Gläubiger einer titulierten Forderung gibt (noch) keine Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage, wenn er dem Schuldner gegenüber zum Ausdruck bringt, auf die Durchsetzung des Anspruchs zu verzichten, sofern eine vergleichsweise Regelung getroffen werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 293/94 vom 09.08.1995

Ersatzpflicht des Vertreters für Zahlung nach Konkursreife Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Óberschuldung ist die Óberweisung der Umsatzssteuer mit § 130 a HGB nicht vereinbar. Die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers gem. § 130 a Abs. 3 S. 1 HGB wird gemindert, wenn die Gesellschaft nach Anfechtung der Zahlung (§§ 29 ff KO) nach § 37 KO einen Anspruch gegen den durch die Zahlung befriedigten Gläubiger durchsetzen kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 198/93 vom 12.07.1993

1. Eine Partei kann unbeschadet einer etwa von Anfang an bestehenden Prozeßunfähigkeit Gläubiger eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und aus dem zu ihren Gunsten ergangenen Kostentitel selbst die Kostenfestsetzung betreiben sowie sich hierzu anwaltlicher Hilfe bedienen.

2. Der Kostenschuldner kann im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit dem Einwand gehört werden, dem Anwalt des Kostengläubigers sei infolge Unwirksamkeit des Prozeßauftrages kein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung erwachsen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 39/91 vom 18.09.1991

1. Erteilt ein Dritter (hier: Pächter) einer Gemeinde (Gläubiger) eine Einziehungsermächtigung zum Einzug von Grundbesitzabgaben, liegt in der durch die jeweilige Abbuchung erbrachte Erfüllung eine Leistung des Dritten an den Schuldner dieser Abgaben (Eigentümer).

2. Fällt der Rechtsgrund für diese Leistung weg, steht dem Dritten ein Bereicherungsanspruch gem. § 812 Abs.1, Satz 2 BGB zu, "ob causam finitam".

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 168/12 vom 04.02.2013

1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu Bürgen.

2. Jedenfalls dann, wenn es eine Partei alleine in der Hand hat, durch eine eigene Erklärung, etwa durch die Kündigung eines Darlehensvertrags, schon im ersten Rechtszug ihrer Klage zu Erfolg zu verhelfen, sie dies aber unterlässt, hat sie die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 504/11 vom 05.07.2011

1. Erhebt der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, so darf es der Gläubiger zwecks außergerichtlicher Einziehung der Forderung im Regelfall nicht für erforderlich halten, einen Rechtsanwalt mit einer weiter reichenden Tätigkeit als dem Versand einer einfachen anwaltlichen Zahlungsaufforderung zu beauftragen.

2. Beschränkt der Gläubiger seinen Auftrag in einem solchen Fall nicht auf den Versand einer anwaltlichen Zahlungsaufforderung, so kann er die dadurch anfallenden Anwaltskosten nur bis zur Höhe der Kosten eines einfachen Anwaltsschreibens (Ziff. 2302 VV-RVG) als Verzugsschaden ersetzt verlangen.

3. Mit der Gebühr nach Ziff. 2302 VV-RVG für ein Schreiben einfacher Art sind auch die üblicherweise zur Fertigung eines einfachen Schreibens erforderlichen Vorbereitungen und Prüfungen durch den Rechtsanwalt abgegolten.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 120/08 vom 22.10.2010

1. Weil der Gläubiger einer festgestellten und nicht bestrittenen Forderung aus der Eintragung in die Insolvenztabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben kann und ihm damit ein einfacher Weg zur Erlangung eines Vollstreckungstitels zur Verfügung steht, fehlt ihm - wenn nicht besondere Umstände diesen Weg als unsicher erscheinen lassen - für eine auf dasselbe Ziel gerichtete Klage das Rechtsschutzbedürfnis.

2. Ist der Gläubiger einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung fehlerhaft bezeichnet, so führt das nicht zu einer - das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage begründenden - verfahrensmäßigen Unsicherheit, weil eine solche fehlerhafte Eintragung jederzeit und auch nach Beendigung des Insolvenzverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden kann.

3. Eine den Verzugseintritt erst auslösende Handlung des Gläubigers ist während des Insolvenzverfahrens nicht möglich.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 85/07 vom 07.07.2009

1. Dem Prozessgericht der Drittschuldnerklage ist es verwehrt, an Stelle des Vollstreckungsgerichts eine Ermessensentscheidung nach § 850 c Abs. 4 ZPO zu treffen.

2. An eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts gem. § 850 c Abs. 4 ZPO ist das Prozessgericht der Drittschuldnerklage gebunden.

3. Zwar obliegt dem Arbeitgeber als Drittschuldner bei einem Blankettbeschluss i. S. v. § 850 c Abs. 2 Satz 3 ZPO die Ermittlung des konkret pfändbaren Einkommens, doch genügt er seiner Pflicht gegenüber dem Gläubiger regelmäßig schon dadurch, dass er sich beim Vollstreckungsschuldner nach dem Vorliegen gesetzlicher Unterhaltspflichten erkundigt.

4. Hält der Gläubiger die vom Drittschuldner ermittelte Pfändungsgrenze wegen zu Unrecht berücksichtigter Unterhaltspflichten für unrichtig, ist er auf den Antrag an das Vollstreckungsgericht nach § 850 c Abs. 4 ZPO zu verweisen.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 3/07 vom 05.06.2007

1. Bei der Ausfallbürgschaft beginnt die Verjährung, soweit nicht die Parteien etwas anderes vereinbaren, wenn und soweit der Bürgschaftsgläubiger mit seiner gesicherten Forderung beim Hauptschuldner ausfällt, denn dann kann der Gläubiger vom Ausfallbürgen eine entsprechende Leistung aus der Ausfallbürgschaft verlangen, die damit fällig wird ( § 271 Abs. 1 BGB). 2. Der Verjährungsbeginn hängt bei der Ausfallbürgschaft nicht auch davon ab, dass der Bürgschaftsgläubiger seinen Ausfall beim Bürgen gelten macht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 6304/05 ER vom 18.01.2006

1) Die Übernahme von Gasschulden nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 12 kommt nicht in Betracht, wenn nicht die Gefahr des Wohnungsverlustes besteht.2) Unwirtschaftliches Verhalten ist auch nicht im Wege einer Ermessensentscheidung nach § 34 Abs 1 S 1 SGB 12 zu unterstützen: Vielmehr müssen alle zur Verfügung stehenden Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft werden; es kann von einem Hilfesuchenden verlangt werden, dass er sich um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger unter Wiederherstellung der Gasversorgung bemüht.


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