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Gläubiger

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 206/10 vom 28.04.2010

1. Das wegen Nichtzahlung der in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten Abfindung nach § 323 BGB

ausgeübte Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zum Zahlungstermin

(Ende des Arbeitsverhältnisses) das Insolvenzantragsverfahren eingeleitet ist. Der vorläufige

Insolvenzverwalter kann nicht wirksam seine Zustimmung zur Auszahlung der Abfindung verweigern, nachdem

der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag bereits erfüllt hat.

2. Parallelverfahren zu 12 Sa 962/10 (Kammerurteil vom 20.01.2010)

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 145/09 vom 28.04.2010

1.

Das Insolvenzgericht ist für die Festsetzung der Vergütung und der zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den Schuldner nach Grund und Höhe auch dann sachlich zuständig, wenn es nicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt.

2.

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist ein besonderer, im Sicherungsinteresse der Gläubigergesamtheit von Amts wegen eingesetzter Verfahrensbeteiligter eigener Art.

KG – Beschluss, 1 Ws 171/09 vom 16.04.2010

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt die weitere Anfechtung einer Beschwerdeentscheidung nicht nur dann zu, wenn durch sie ein zuvor angeordneter dinglicher Arrest bestätigt oder ein dinglicher Arrest erstmals angeordnet worden ist. Die Vorschrift eröffnet der Staatsanwaltschaft auch die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung, durch die ein zunächst angeordneter dinglicher Arrest wieder aufgehoben oder die Ablehnung eines Arrestantrages bestätigt worden ist (wie OLG Celle, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 2 Ws 155/08 - entgegen OLG München, Beschluss vom 12. November 2007 - 2 Ws 942/07 -).

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 106/10 vom 16.04.2010

Sind unter Einbeziehung von Tatbestand und Entscheidungsgründen eines ein Versäumnisurteil aufrechterhaltenden Schlussurteils insbesondere nach Maßgabe einer einschlägigen tariflichen Eingruppierung der arbeitsvertraglich geschuldeten Aufgabenstellung Inhalt und Umfang der vertraglichen Tätigkeit hinreichend erkennbar, so liegt ein zur Vollstreckung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung hinreichend bestimmter Titel vor.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 259/09 vom 15.04.2010

Auch durch die Erteilung einer Lohnsteuerbescheinigung können Arbeitsentgeltansprüche im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Verfallfristen streitlos gestellt werden.

BGH – Urteil, VIII ZR 145/09 vom 14.04.2010

a) Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Ka?ufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290).

b) Der Ka?ufer kann allerdings im Hinblick auf die ihn treffende Schadensminderungspflicht gehalten sein, binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder einen längeren Nutzungsausfall durch die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs zu überbrücken.

KG – Beschluss, 5 W 65/10 vom 13.04.2010

1. Die Abmahnung eines Dritten ist nicht allein schon wegen ihres Charakters als Gegenangriff auf eine vorangegangene Abmahnung des Dritten missbräuchlich. Nichts desto trotz ist schon die Ausgangssituation einer "Retourkutsche" regelmäßig nicht unbedenklich und sie zwingt den (abgemahnten) Abmahnenden in einem besonderen Maß zu einer zurückhaltenden, kostenschonenden Verfahrensweise.

2. Auch wenn einem Verfahrensbevollmächtigten mehrere Wettbewerbsverstöße in einem Internetauftritt an zwei Tagen zeitlich nacheinander bekannt geworden sind, kann die Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen missbräuchlich sein, wenn der Verfahrensbevollmächtigte beauftragt war, den gesamten Internetauftritt wettbewerbsrechtlich zu prüfen und dann abzumahnen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, DL 13 K 1892/09 vom 01.04.2010

Ein Beamter, der dienstlich anvertrautes Geld unberechtigt für private Zwecke verwendet, begeht ein so schwerwiegendes Dienstvergehen, dass dieses Verhalten regelmäßig mit der Entfernung aus dem Dienst zu ahnden ist (ständige Rechtsprechung der Disziplinargerichte). Dies gilt erst recht für einen als Gerichtsvollzieher beschäftigten Beamten, dem als hoheitlich handelndem Organ der Zwangsvollstreckung eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe übertragen ist, die er in weitem Umfang eigenverantwortlich und selbständig ausübt, mit der Folge, dass dem Dienstherrn nur eine vergleichsweise eingeschränkte Kontrolle seiner Tätigkeit möglich ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 17 AS 1435/09 vom 26.03.2010

Vom Leistungsträger zu Unrecht erbrachte Kosten der Unterkunft und Heizung können auch wenn die Leistung direkt an den Vermieter ausbezahlt worden ist, grundsätzlich nur vom Hilfebedürftigen und nicht vom Vermieter zurück gefordert werden. § 53 Abs. 6 SGB I ist nur dann eine geeignete Ermächtigungsgrundlage für die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme des Vermieters, wenn zwischen diesem und dem Hilfebedürftigen ein Abtretungsvertrag geschlossen worden ist oder eine Verpfändung stattgefunden hat. Hierfür genügt eine vom Hilfebedürftigen gegenüber dem Leistungsträger erklärte Einwilligung in die Auszahlung an den Vermieter nicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1138/09 vom 19.03.2010

1. Ein Aufhebungsvertrag, in dem der Arbeitgeber sich zur Zahlung einer Abfindung verpflichtet, ist regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag (im Anschluss an BAG vom 25.06.1987, NZA 1988, S. 466).

2. Der Rücktritt von einem Aufhebungsvertrag führt nicht zu dessen Unwirksamkeit, kann aber einen Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers begründen.

3. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Arbeitnehmer nicht mehr von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten. Dies ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 105 S. 2 InsO

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 227/09 vom 18.03.2010

Mietleistungspflicht nach Brand unmöglich, Brandursache, Beweislastumkehr

BFH – Urteil, VIII R 4/07 vom 16.03.2010

1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre.

2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems kann es fehlen, wenn er auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten verhandelt.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 356/09 vom 12.03.2010

1. Einer Inkongruenzanfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann auch ein zehn Jahre vor der letztlich erfolgten Verfahrenseröffnung mangels Masse zurückgewiesener Insolvenzantrag zugrunde gelegt werden. Eine absolute Zeitgrenze ist nicht zu ziehen, zumal die Rückbeziehung gemäß § 139 Abs. 2 InsO der materiellen Voraussetzung der sog. einheitlichen Insolvenz unterliegt (BGH vom 15.11.2007 - IX ZR 212/06, MDR 2008, 346), deren Nachweis sich mit zunehmendem Zeitraum schwieriger ge-staltet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn für die Feststellung der Insolvenz nicht auf Überschuldung (§ 19 InsO), sondern auf die im Vergleich hierzu im Laufe der Zeit eher Schwankungen unterworfene Zahlungsfähigkeit (§ 17 InsO) abzustellen ist.

2. Der Anfechtungsgegner ist darlegungs- und beweisbelastet für den zwischenzeitlichen Wegfall des bei Stellung des ersten Eröffnungsantrages und auch bei der späteren Verfahrenseröffnung vorliegenden Insolvenzgrundes, also - bei Zahlungsunfähigkeit - für die zwischen-zeitliche, allgemeine Wiederaufnahme der Zahlungen durch den Schuldner (Anschluss OLG Schleswig vom 03.11.2006 - 1 U 120/06, ZInsO 2006, 1224). Hierfür ist der Nachweis nicht ausreichend, dass der Insolvenzschuldner zwischenzeitlich in der Lage war, regelmäßig einen Monatsbeitrag von etwas über einhundert Euro auf eine im eigenen Interesse abgeschlossene Kapitallebensversicherung einzuzahlen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 180/09 vom 11.03.2010

Die Zahlung einer Vermittlungsprovision ist als unentgeltliche Leistung nach § 134 Absatz 1 InsO anfechtbar, soweit sie auf Scheingewinnen besteht, die den vermittelten Anlegern gutgeschrieben worden sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 129/09 vom 11.03.2010

Die Zahlung einer Vermittlungsprovision ist als unentgeltliche Leistung nach § 134 Absatz 1 InsO anfechtbar, soweit sie auf Scheingewinnen besteht, die den vermittelten Anlegern gutgeschrieben worden sind.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 427/08 vom 04.03.2010

Zwangsversteigerung, Aktivlegitimation des Schuldners für Rechtsmittel gegen den Zuschlagsbeschluss, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, Anwendbarkeit des § 765 a ZPO, Suizidgefahr

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 117/10 vom 04.03.2010

Auch im ungekündigten Arbeitsverhältnis ist ein Arbeitsangebot für die Begründung des Annahmeverzugs ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Verantwortung für die Arbeitseinteilung bei flexibler Arbeitsgestaltung allein beim Arbeitgeber liegt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 81/09 vom 03.03.2010

Zur unangemessenen Benachteiligung des Kunden in AGB eines Energieversorgers durch eine Klausel, die Tilgungsbestimmungen unter Abbedingung des § 366 BGB trifft.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 25/10 vom 26.02.2010

Der Vollstreckungsgläubiger hat dem Schuldner dessen erwachsenen Kosten und Aufwendungen zur Abwehr unzulässiger Zwangsvollsteckungsmaßnahmen zu erstatten.

BFH – Urteil, VII R 48/07 vom 23.02.2010

Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid festzustellen, wenn der Insolvenzverwalter seinen Widerspruch auf die von ihm behauptete Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung stützt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 23. Februar 2005 VII R 63/03, BFHE 209, 23, BStBl II 2005, 591).

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 146/09 vom 19.02.2010

Eine doppelte Ausschlussklausel in einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag zwischen Spediteur und Frachtführer, nach der Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach einer Ablehnung gerichtlich geltend gemacht worden sind, ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie nicht zwischen den Parteien gemäß § 439 Abs. 4 HGB im einzelnen ausgehandelt ist.

AG-DUISBURG – Beschluss, 60 IN 26/09 vom 10.02.2010

1. Beschlüsse einer Gläubigerversammlung, die nicht unter Beachtung des § 74 Abs. 2 InsO (hier: Nichtbekanntgabe der Uhrzeit des Termins) einberufen ist, sind nichtig. Maßgeblich für den Einberufungsmangel ist der Text der öffentlichen Bekanntmachung.

2. Ein Beschluss der Gläubigerversammlung, der nach seinem Inhalt die gesetzliche Kompetenz der Versammlung überschreitet, ist wegen Verstoßes gegen zwingendes Recht nichtig.

3. Die Geschäftsfreigabeerklärung des Insolvenzverwalters (§ 35 Abs. 2 InsO) verliert ihre Wirksamkeit erst durch die auf Antrag der Gläubigerversammlung ergehende Entscheidung des Insolvenzgerichts.

4. Für die Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung gelten die formellen und sachlichen Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 InsO weder unmittelbar noch entsprechend.

5. Die Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses wirkt gegenüber sämtlichen Beteiligten des Insolvenzverfahrens, wenn sie aufgrund eines nach § 78 Abs. 1 InsO zulässigen Antrags vom Insolvenzgericht ausgesprochen wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 76/09 vom 08.02.2010

Bei einem Streit darüber, ob die in einem gerichtlichen Vergleich titulierte Unterlassungspflicht verletzt worden ist, ist der Gebührenstreitwert nicht nach der Höhe des beantragten Ordnungsgeldes, sondern nach dem Wert des Erzwingungsinteresses festzusetzen, wobei als Richtschnur der Wert für das Hauptsacheverfahren zugrunde zu legen ist.

BSG – Urteil, B 6 KA 30/08 R vom 03.02.2010

Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die insolvenzrechtliche Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkt.

AG-SCHORNDORF – Urteil, 2 C 1214/08 vom 27.01.2010

Der Schuldner, dem nach § 149 Abs. 1 ZVG die unentbehrlichen Räume belassen wurden, hat für deren Nutzung keine verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu bezahlen.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 124/09 vom 21.01.2010

Die Rechtsstellung als Pächter eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes vermag ein rechtliches Interesse an einem Beitritt nicht zu begründen. Einer Entscheidung im Zwangsversteigerungsverfahren kommt keine unmittelbare Auswirkung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu und läßt insbesondere die Stellung des Nebenintervenienten als Pächter unberührt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 962/09 vom 20.01.2010

1. Das - wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ausgeübte - gesetzliche Rücktrittsrecht des Arbeitnehmers von einem Aufhebungsvertrag wird im allgemeinen nicht durch Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers ausgeschlossen.

2. Parallelverfahren zu 12 Sa 206/10 (Kammerurteil vom 28.04.2010).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 247/02 vom 08.01.2010

1. Bei Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat (§§ 283 ff. StGB) kommt ein Widerruf der Restschuldbefreiung gem. § 303 InsO nicht in Betracht. 2. Es bleibt die Möglichkeit einer Schadensersatzklage gem. § 826 BGB.

KG – Beschluss, 23 W 1/10 vom 07.01.2010

Die von dem Strafgericht gemäß § 111 b StPO angeordnete so genannte Rückgewinnungshilfe lässt das Sicherungsbedürfnis des Arrestgläubigers nicht entfallen.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 60/09 vom 07.01.2010

Für die Dauer einer gem. § 94 ZVG angeordneten Sicherungsverwaltung sichert die durch die Kündigung eines Sicherungsverwalters ausgelöste Räumungspflicht eines Mieters keine Interessen des Erstehers, die über die Nutzung hinausgehen, für deren Bestand die Sicherungsverwaltung angeordnet wurde. Damit liegt ein Schaden, den ein Ersteher mit einer entgangenen Nutzungsmöglichkeit begründet, die er erst nach der Bezahlung des Versteigerungserlöses und der Aufhebung der Sicherungsverwaltung hätte verfolgen können, außerhalb des Schutzbereichs der durch die Sicherungsverwaltung beschränkten mietvertraglichen Räumungspflicht.


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